Der Kläger stellte im Laufe des Jahres 2002 bei der Beklagten einen mündlichen Antrag auf Eintragung seines Künstlernamens D. E. in den Personalausweis. Durch Bescheid vom 24.02.2003 lehnte die Beklagte den Antrag mit folgender Begründung ab:

Nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften habe der Antragsteller in Zweifelsfällen durch geeignete Unterlagen darzutun, dass er unter dem angegebenen Künstlernamen bekannt sei. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass er unter diesem Namen in einem Künstlerverband oder einer Agentur geführt werde.

Die vom Kläger lediglich vorgelegten Ausschnitte aus Osnabrücker Zeitungen befassten sich mit der Neueröffnung seines Ladenlokals im August 2002. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibe im Zusammenhang mit dem Namen D. E. von einem „Spitznamen aus Inselzeiten“. Das Osnabrücker Sonntagsblatt erwähne den Namen überhaupt nicht. Aus der ferner vorgelegten Erklärung des Bundesverbandes Bildender Künstler e. V. gehe nicht hervor, dass der Kläger dem Verband angehöre noch der Verband den Kläger unter dem Namen D. E. führe. Der Kläger habe keine Belege dafür vorgelegt, dass er unter dem von ihm gewählten Künstlernamen einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt habe.

Der Kläger legte dagegen mit folgender Begründung Widerspruch ein:

Seit 1997 male er unter dem Pseudonym D. E.. Er sei unter diesem Namen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien bekannt.

Spätestens seit der Eröffnung seiner Galerie in Osnabrück, F. und dem o. a. Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung im August 2002 sei er in der Region unter seinem Künstlernamen bekannt. Die Stadt Osnabrück habe ihn unter diesem Namen in der Informationsbroschüre zur Kulturnacht am 17.08.2002 erwähnt. In einem weiteren Artikel in der NOZ vom 03.05.2003 sei von dem Künstler D. E. die Rede. Auf Grund eines ddp-Beitrages vom Oktober 2003 seien in 160 Zeitungen Beiträge über ihn erschienen. U. a. aus einem Artikel in der Zeitschrift auto motor sport vom 01.10.2003 ergebe sich, dass er als Künstler tätig sei und seit langem den Künstlernamen D. E. trage. Diese Medienpräsenz belege, dass er unter seinem Künstlernamen in der Öffentlichkeit bekannt sei.

Er habe seinen Künstlernamen zwischenzeitlich beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke angemeldet.

Die Bezirksregierung Weser-Ems wies den Widerspruch durch Bescheid vom 04.11.2003 zurück. Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt:

Künstlernamen seien Namen, unter denen Personen in bestimmten Lebensbereichen aufträten. Sie hätten innerhalb des Kreises, für den sie bestimmt seien, eine ähnliche Funktion wie der nach bürgerlichem Recht zu führende Name.

Die grundsätzlich zulässige Eintragung eines Künstlernamens in den Personalausweis sei vordringlich unter dem Aspekt zu beurteilen, ob diese notwendig bzw. hilfreich sei, eine Person zu identifizieren. Dabei sei auf die Sicht des zur Personenkontrolle berechtigten Personals (etwa Polizei oder Bundesgrenzschutz) abzustellen. In diesem Zusammenhang sei die Eintragung nur dann hilfreich, wenn eine Person nur unter einem Künstlernamen bekannt sei und die Vorlage eines Ausweispapiers lediglich mit dem korrekten personenstandsrechtlichen Namen (ohne zusätzlichen Künstlernamen) zu Irritationen bei dem zur Personenkontrolle berechtigten Personal führen könnte.

Die Anmeldung des Künstlernamens als Wortmarke sei (allein) nicht geeignet, die Bekanntheit einer Person unter diesem Namen darzulegen. Entsprechendes gelte für den Fall, dass ein Antragsteller bei einem Berufsverband unter einem Künstlernamen geführt werde.

Daraus, dass der Kläger seit ca. 1 Jahr eine Galerie unter der Bezeichnung D. E. führe, folge nicht, dass der Inhaber diesen Namen führe bzw. unter diesem Namen bekannt sei. Seine Werke zeichne der Kläger mit einem schlichten „R“.

In den vom Kläger beigebrachten Zeitungsausschnitten werde der Name D. E. zum Teil lediglich als Spitzname aus Inselzeiten beschreiben, teilweise nur im Nachgang zum bürgerlichen Namen des Klägers (A. B.) oder gar nicht erwähnt.

Der vorgelegte Bescheid der Künstlersozialkasse Wilhelmshaven vom 10.03.2003 könne als Nachweis für die Bekanntheit des Klägers keine Berücksichtigung finden, da diese ein wirtschaftliches Interesse daran habe, möglichst viele Versicherungsnehmer an sich zu binden.

Der Kläger hat dagegen am 05.12.2003 Klage erhoben, zu deren Begründung er ergänzend vorträgt:

Er sei nicht mehr allein unter seinem bürgerlichen Namen A. B., sondern als Künstler unter seinem Künstlernamen bekannt. Dieser Name sei von § 12 BGB geschützt.

Die Zugriffe auf seine Web-Site im Internet würden seit dem 03.10.2003 erfasst. Im November 2003 sei 772-mal und am 01.12.2003 86-mal darauf zugegriffen worden. Die Spitzenwerte lägen bei 195 Zugriffen täglich. Davon stamme ein beachtlicher Anteil aus dem Ausland.

In dem Zeitraum von Mitte Juli 2002 bis November 2003 habe er 300 Werke verkauft. Viele seiner Gemälde seien außerhalb seiner Galerie in Schaufenstern Osnabrücker Geschäfte ausgestellt.

Er sei Künstler mit dem Künstlernamen D. E.. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BPAuswG sei der Künstlername in den Personalausweis aufzunehmen. Es handele sich dabei nicht um eine Ermessensnorm. Maßgeblich für die Eintragung sei, dass der Künstlername durch Verkehrsgeltung individuelle Unterscheidungskraft besitze und geeignet sei, eine Person von einer anderen zu unterscheiden. Diese Voraussetzungen träfen auf seinen Künstlernamen zu. Er sei nicht nur einem kleinen begrenzten Kreis unter seinem Künstlernamen bekannt. Die Bekanntheit beschränke sich auch nicht auf ein bestimmtes Presseerzeugnis, welches nur von einem begrenzten Personenkreis gelesen werde. Sein Künstlername finde durch die Presseagentur ddp Verbreitung (z. B. Eulenspiegel, Osnabrücker Sonntagszeitung, NOZ, Schweriner Volkszeitung, auto motor sport). Die Presse berichte über ihn, weil er in der Öffentlichkeit bekannt sei. Auch durch seine Internetpräsenz habe der Name Verkehrsgeltung erworben. Ohne diese hätte sich seine Kunst nicht derart verbreitet.

In vielen Presseartikeln werde er ausschließlich mit seinem Künstlernamen erwähnt. Wie er seine Werke signiere, sei unerheblich. Im übrigen signiere er nicht mit einem schlichten „R“; vielmehr handele es sich um eine Kombination aus den Initialen D und R und dem weiteren, durch eine Linie dargestellten Namenszug.

Es könne nicht darauf abgestellt werden, inwieweit es ohne Aufnahme in den Personalausweis bei zur Personenkontrolle Berechtigten zu Irritationen kommen könne und eine Verwechselung möglich sei. Ein bestimmter Bekanntheitsgrad, wie ihn die Beklagte fordere, sei nicht Voraussetzung für die Eintragung in den Personalausweis. Insbesondere sei ein Bekanntheitsgrad wie im Falle von Rex Gildo und Roy Black nicht erforderlich. Es sei allein maßgeblich, ob er unter dem Künstlernamen bekannt sei und dieser Name innerhalb des Kreises, für den er bestimmt sei, eine ähnliche Funktion habe wie der bürgerliche Name.

Der Personalausweis diene nicht allein der Personenkontrolle, sondern könne gemäß § 4 BPAuswG auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier verwendet werden. Durch Eintragung seines Künstlernamens könne er sich gegenüber potentiellen Käufern seiner Werke als D. E. ausweisen.

D. E. sei auch nicht lediglich eine Höflichkeitsanrede im Spanischen. Vielmehr handele es sich um eine Respektsbezeichnung aus dem mallorquinischen Dialekt, für die es im Deutschen kein Pendant gebe.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 24.02.2003 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 04.11.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, in seinen Personalausweis den Künstlernamen D. E. aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt aus den Gründen der angefochtenen Bescheide,

die Klage abzuweisen.

Ergänzend trägt sie vor:

Der Kläger habe nicht glaubhaft machen können, bereits seit 1997 in Spanien als Künstler bekannt zu sein. Allenfalls könne sein Künstlername nach seiner Rückkehr nach Deutschland seit Juli 2002 in Osnabrück bekannt geworden sein. Das von ihm vorgelegte Schreiben der Künstlersozialkasse vom 10.03.2003 belege, dass er als Berufsanfänger seit dem 01.Juli 2002 tätig sei. Danach könne er nicht seit Juli 2002 unter seinem Künstlernamen bekannt sein. Es sei auch nicht ersichtlich, dass er zwischenzeitlich eine solche Bekanntheit erlangt habe, dass es zur Klarstellung im Rechtsverkehr einer Eintragung im Bundespersonalausweis bedürfe. Die Eintragung einer Domain bewirke noch keine derartige Notwendigkeit.

D. E. sei im Spanischen nichts anderes als die höfliche Anrede Herr A.. Die Eintragung in den Personalausweis setze voraus, dass der Kläger unter diesem „Namen“ seit längerer Zeit überregional bekannt sei, gar einen solchen Bekanntheitsgrad habe, dass man ihn eigentlich nur unter diesem Namen kenne und zur Sicherheit im Rechtsverkehr sowohl der bürgerliche Name als auch der Künstlername im Personalausweis eingetragen werde.

Es herrsche der Eindruck, dass der Kläger die Eintragung eines Künstlernamens begehre, um seine vermeintliche Popularität zu begründen, und es sich nicht etwa so verhalte, dass kaum jemand ihn unter seinem bürgerlichen Namen A. B. kenne.

Es sei nicht bekannt, ob der Kläger Mitglied im Bundesverband bildender Künstler und Künstlerinnen e. V. sei. Der Bundesverband teile auch nicht mit, dass der Kläger unter dem gewünschten Künstlernamen bekannt sei.

Im Osnabrücker Land gebe es eine Vielzahl hervorragender Künstler und Hobbykünstler, über die es zahlreiche Veröffentlichungen in den Medien gebe, ohne dass die Eintragung eines Künstlernamens im Personalausweis gerechtfertigt erscheine.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.