Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1 hat in der Sache Erfolg.

Der Kläger kann in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 4. März 1998 verstorbenen Frau .............., also als Partei kraft Amtes gemäß §§ 2212, 2205 BGB, von dem Beklagten zu 1 nicht die Zahlung von rückständigen Mietzinsen und Nebenkosten aus der Zeit von Juli 1996 bis März 1998 in Höhe von insgesamt 132. 888, 88 DM nebst Zinsen für das Ladenlokal (Eckladen) im Erdgeschoss des Hauses ............................ in .............. beanspruchen, das die Erblasserin in dem vorgenannten Zeitraum an die ................ Handelsgesellschaft mbH vermietet hatte.

Der Beklagte zu 1 hat für die streitbefangenen Mietzinsansprüche nicht persönlich einzustehen.

Zwar haben der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer und der Beklagte zu 1 als weiterer Gesellschafter der Mieterin in dem schriftlichen Mietvertrag vom 24. April 1991 ausdrücklich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag übernommen. Indessen erstreckt sich die Schuldmitübernahme des Beklagten zu 1 nicht auf die streitbefangene Mietzinsansprüche für die Zeit ab Juli 1996. Dabei kommt es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht darauf an, ob die Parteien nachträglich die Abreden über die Mithaftung der Beklagten im schriftlichen Mietvertrag vom 24. April 1991 aufgehoben haben. Gegenstand des Schuldbeitritts sind allein die sich aus dem ursprünglichen Mietvertrag vom 24. April 1991 ergebenden Verbindlichkeiten der Mieterin. Zur Zahlung von Mietzinsen und Nebenkosten gemäß § 5 Mietvertrag hat sich die ............................ Handelsgesellschaft mbH in dem schriftlichen Mietvertrag jedoch nur für die vertraglich vereinbarte Laufzeit vom 1. Mai 1991 bis zum 30. April 1995 und für eine etwaige Vertragsverlängerung nach Maßgabe der Verlängerungsklausel in § 3 Nr. 3 Mietvertrag verpflichtet. Danach sollte sich der Mietvertrag um jeweils ein Jahr verlängern, wenn er nicht von einem der Vertragsteile unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt wird. Indessen ist eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf der Grundlage der Verlängerungsklausel nicht eingetreten. Vielmehr haben die Parteien des Mietvertrages mit dem Nachtrag Nr. 1 vom 10. August 1994 zu dem Mietvertrag eine feste Verlängerung der Mietzeit über den 1. Mai 1995 hinaus um weitere vier Jahre bis zum 30. April 1999 vereinbart, bevor das Mietverhältnis schließlich zum 31. März 1998 durch die Aufhebungsvereinbarung der Mietvertragsparteien vom 16. Februar 1998 beendet worden ist. Diese Vertragsverlängerung hat zwar nicht zu einem Neuabschluss des Mietvertrages geführt, sondern ist als bloße Vertragsänderung der mietvertraglichen Abreden anzusehen, sodass auch die Anforderungen an die Wahrung der für die vertragliche Bindung der Mietvertragsparteien auf längere Zeit als ein Jahr zu beachtenden Form der §§ 566 Satz 1, 126 BGB durch die Unterzeichnung des Nachtrages und die Bezugnahme auf den ursprünglichen Mietvertrag erfüllt sind.

Diese Beurteilung rechtfertigt aber nicht die Annahme, dass die von den Mietvertragsparteien getroffene Abrede über die Verlängerung der Mietzeit auch zu einer entsprechenden Ausdehnung der Haftung des Beklagten zu 1 aus der in dem schriftlichen Mietvertrag zugleich enthaltenen Schuldmitübernahme geführt hat. Zwar ist der Schuldbeitritt nicht gesetzlich geregelt, sodass eine § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Vorschrift fehlt. Es ist jedoch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass sich die Schuld des Beitretenden grundsätzlich nach Inhalt und Beschaffenheit der Hauptschuld im Zeitpunkt des Beitritts bestimmt (vgl. BGH NJW 1996, 249). Gerade bei einem GmbH-Gesellschafter, der, wie im vorliegenden Fall der Beklagte zu 1, auf die Geschäftsführung keinen maßgeblichen Einfluss hat, ist bei der Auslegung der Reichweite der Schuldmitübernahme für die GmbH dem Verbot der Fremddisposition Rechnung zu tragen, das auch für den Schuldbeitritt vertragswesentlich ist (vgl. BGH a. a. O. ). Gegenstand des Schuldbeitritts des Beklagten zu 1 waren indes lediglich die sich unmittelbar aus dem Vertrag vom 24. April 1991 ergebenden Verbindlichkeiten, die in zeitlicher Hinsicht durch die Abreden über die Vertragsdauer beschränkt worden sind. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass in § 3 Ziffer 6 der Mietvertrages vereinbart ist, dass die Vertragsparteien im April 1993 Verhandlungen über die Verlängerung der Mietzeit über den 30. April 1995 hinaus führen würden. Diese Abrede bezieht sich lediglich auf die Ankündigung von Vertragsverhandlungen mit einem ungewissen Ausgang und begründet keine Verbindlichkeiten im Sinne von § 7 Nr. 4 Mietvertrag, insbesondere keinen Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Mietzinses für einen bestimmten Zeitraum nach dem 30. April 1995. Die hinsichtlich des Zustandekommens einer Vertragsverlängerung, der Dauer einer etwaigen Verlängerung und der für diesen Zeitraum geltenden Vertragsbedingungen (z. B. hinsichtlich der Miethöhe) offene Regelung, neben der im Übrigen die vereinbarte Verlängerungsklausel wegen der Ungewissheit des Zustandekommens einer Vertragsergänzung sinnvoll war, enthält schon mangels hinreichender Bestimmbarkeit keine Erweiterung des Gegenstandes der Schuldmitübernahme. Die abweichende Auffassung des Klägers läuft darauf hinaus, dem Beklagten zu 1 als Mitschuldner ein unkalkulierbares Haftungsrisiko aufzubürden. Die Mietvertragsparteien könnten dann nämlich zu Lasten des Beklagten zu 1 den Umfang der Haftung des Schuldmitübernehmers ohne dessen Mitwirkung in den Grenzen des § 567 BGB frei gestalten, indem sie z. B. eine Vertragsverlängerung um zehn Jahre zu einem erhöhten Mietzins vereinbart hätten. Eine Auslegung der Schuldmitübernahmeerklärung in diesem Sinne widerspricht dem für den Schuldbeitritt geltenden Verbot der Fremddisposition. Darüber hinaus entsprach sie bei verständiger Würdigung auch nicht der Interessenlage der Parteien. Zwar leuchtet es unmittelbar ein, dass sich die Erblasserin bei Abschluss des Mietvertrages vom 24. April 1991 mit einer GmbH eine zusätzliche Sicherheit durch die Übernahme der persönlichen Mithaftung beider Gesellschafter verschaffen wollte. Zweifelhaft ist aber schon, ob dieses Bedürfnis auch bei Abschluss des Nachtrages vom 10. August 1994 fortbestand, nach dem das Mietverhältnis bereits mehr als drei Jahre andauerte und auch der im Juli 1993 auf 22. 659 DM zuzüglich Mehrwertsteuer erhöhte Mietzins regelmäßig gezahlt worden war. Die Mieterin hatte zwar die gemäß § 6 Mietvertrag in Form einer Bürgschaft zu leistende Mietsicherheit nicht beigebracht, Zahlungsrückstände waren jedoch auch nach dem Vorbringen der Klägerin damals nicht eingetreten. Aus der Sicht der Beklagten bestand ohne eine ausdrückliche Abrede ebenfalls kein nachvollziehbares Interesse daran, die Regelung über den Schuldbeitritt zeitlich unbegrenzt auch über die im Mietvertrag vom 24. April 1991 vereinbarte Mindestmietzeit von vier Jahren hinaus zu erstrecken. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die beiden Mietvertragsparteien mit der vereinbarten Verlängerungsklausel die Voraussetzung dafür geschaffen hatten, eine zeitliche Ausdehnung der Reichweite des Schuldbeitritts der Beklagten durch einen Verzicht auf eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses herbeizuführen. Die Erblasserin konnte eine Verlängerung des Mietverhältnisses ohne eine Ergänzung der Vereinbarung über den Schuldbeitritt durch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses verhindern. Auf der anderen Seite konnten die Beklagten ihr Haftungsrisiko gerade für den Fall einer Insolvenz und Liquidation der Gesellschaft dadurch begrenzen, dass sie auf die Gesellschaft einwirkten, das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung zu beenden.

Vor diesem Hintergrund bedurfte eine verbindliche Erweiterung der Schuldmitübernahme der Beklagten auf einen Zeitraum von vier Jahren über den 30. April 1995 hinaus einer entsprechenden vertraglichen Abrede unter Mitwirkung beider Beklagten. Entgegen der Ansicht des Klägers erfüllt der Nachtrag vom 10. August 1994 diese Anforderungen auch nicht deshalb, weil in Ziffer 3 des Nachtrages vereinbart ist, dass der Mietvertrag vom 24. April 1991 im Übrigen unverändert bestehen bleibe. Diese Bezugnahme auf die mietvertraglichen Regelungen erstreckt sich nicht auf den Schuldbeitritt des Beklagten zu 1. Im Eingang des Nachtrages Nr. 1 ist ausdrücklich davon die Rede, dass die Erblasserin und die Mieterin als Vertragsparteien die in Ziffer 1 bis 3 des Nachtrages "folgende Regelung" treffen. Darin wird deutlich, dass es sich ausschließlich um Abreden der Mietvertragsparteien über die Bedingungen der Fortsetzung des Mietverhältnisses über den 1. Mai 1995 hinaus handelt. Demgemäß hat der Beklagte zu 2 den Nachtrag auch lediglich in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Mieterin unterzeichnet.

Der Kläger verkennt, dass der Schuldbeitritt gegenüber dem Mietvertrag eine rechtlich eigenständige Bedeutung hat. Die Aufnahme der Regelungen über den Schuldbeitritt in den Text des Mietvertrages war schon deshalb zweckmäßig, um den Inhalt der von den Beklagten mitübernommenen Schuld zu definieren. Ein einheitliches Vertragswerk im Rechtssinne lässt sich daraus jedoch nicht zwingend herleiten. Vor allem ist der gegenteiligen Rechtsauffassung des Klägers entgegenzuhalten, dass sich den Vereinbarungen in dem schriftlichen Vertrag vom 24. April 1991 auch in seiner Gesamtheit nicht entnehmen lässt, dass die Vertragsparteien allein berechtigt sein sollten, nicht nur Verhandlungen über eine Verlängerung der Mietzeit zu führen, sondern ohne Mitwirkung der Beklagten Vereinbarungen zu treffen, die nicht nur für die Mieterin, sondern auch für beide Beklagte zusätzliche Verbindlichkeiten begründen und damit ihre durch die schriftliche Unterzeichnung des Vertrages vom 24. April 1991 übernommene Haftung erweitern. Insbesondere haben die Beklagten die Mieterin in dem schriftlichen Vertrag vom 24. April 1991 nicht bevollmächtigt, für sie entsprechende Erklärungen abzugeben.

Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich auch wesentlich von der von dem Kläger angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bürgschaft (vgl. BGH NJW 1980, 2412), wonach die Identität zwischen Hauptschuld und verbürgter Schuld nicht dadurch berührt wird, dass Gläubiger und Hauptschuldner vor dem Wirksamwerden der Bürgschaft durch Rechtsgeschäft die Rückzahlungsmodalitäten der Hauptschuld verändern. In jenem Fall blieb gerade die auf die Rückzahlung des Darlehenskapitals gerichtete Hauptforderung des Gläubigers unverändert. Demgegenüber will der Kläger aus einer Abrede der Mietvertragsparteien über die Verlängerung der Mietzeit um weitere vier Jahre eine wesentliche Haftungserweiterung der Beklagten herleiten, die nunmehr für Ansprüche der Vermieterin aus einem per 10. August 1994 fest bis zum 30. April 1999 abgeschlossenen Mietverhältnis gesamtschuldnerisch einstehen sollen. Auch unter Berücksichtigung der zeitlichen Ausdehnung der Schuldmitübernahme in dem ursprünglichen Vertrag auf ein Mietverhältnis über vier Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr ist die vorbezeichnete Änderung als inhaltlich so weitgehend anzusehen, dass sie nicht mehr von der Schuldmitübernahmeerklärung des Beklagten zu 1 im Vertrag vom 21. April 1995 gedeckt wird.

Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Beklagte zu 1 sei über die Mietvertragsverlängerung und die Modalitäten von dem Beklagten zu 2 unterrichtet worden. Die behauptete Kenntnis des Beklagten zu 1 von den Vereinbarungen, die die Mietvertragsparteien in dem Nachtrag vom 10. August 1994 getroffen haben, ersetzt dessen Mitwirkung an einer Erweiterung des Schuldbeitritts nicht. Im Übrigen hat der Beklagte zu 2 in der von dem Kläger in Bezug genommenen Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 6. April 1999 nicht nur bekundet, mit dem Beklagten zu 1 über die Verlängerung des Mietvertrages gesprochen zu haben, sondern weiter ausgeführt, dass beide Beklagten davon ausgegangen seien, dass sie nicht mehr in der persönlichen Haftung seien. Auch die von dem Kläger behauptete Abstimmung des Inhalts der Änderungsvereinbarung vor deren Abschluss durch den Beklagten zu 2 mit dem Beklagten zu 1 erstreckt sich nicht ohne nähere Darlegung auch auf eine Erweiterung der persönlichen Haftung der Beklagten. Zwar wäre eine derartige Erweiterung des Inhalts der Schuldmitübernahme des Beklagten zu 1 auch formfrei möglich gewesen. Indessen hat der Kläger schon nicht konkret vorgetragen, dass der Beklagte zu 2 anlässlich der Unterzeichnung des Nachtrages zum Mietvertrag überhaupt Erklärungen zu einer Erweiterung der persönlichen Haftungsmitübernahme der Beklagten abgegeben hat. Die in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, der frühere Beklagte zu 2 habe bei Abschluss der Änderungsvereinbarung vom 10. August 1994 auch namens und in Vollmacht des Beklagten zu 1 gehandelt, bringt schon nicht zum Ausdruck, ob und ggf. welche Erklärungen der Beklagte zu 2 über den Inhalt des am 10. August 1994 beurkundeten Nachtrags hinaus abgegeben hat. Vor allem aber hat der Kläger die vorgenannte Behauptung sogleich dahin eingeschränkt, dass nach seiner Auffassung dahinstehen könne, ob der Beklagte zu 2 ermächtigt gewesen sei, persönliche Haftungsübernahmeerklärungen für den Beklagten zu 1 abzugeben. Damit hat der Kläger gemäß § 138 Abs. 3 ZPO die Behauptung des Beklagten zu 1 zugestanden, dass der Beklagte zu 2 am 10. August 1994 nicht bevollmächtigt gewesen sei, irgendwelche Erklärungen mit Blick auf eine persönliche Haftungsübernahme zu Lasten des Beklagten zu 1 abzugeben. Ohne eine derartige Vollmacht ist jedoch die Haftung des Beklagten zu 1 aus dem im Vertrag vom 21. April 1995 übernommenen Schuldbeitritt selbst dann nicht erweitert worden, wenn angenommen würde, dass der Beklagte zu 2 anlässlich der Unterzeichnung des Nachtrages zum Mietvertrag vom 10. August 1994 gegenüber dem Kläger ausdrücklich oder konkludent erklärt hätte, er wolle für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis auch für den Verlängerungszeitraum persönlich einstehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die weiteren Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 und 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.