Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Die Klage des Klägers ist zulässig und begründet, weil er einen Anspruch auf die begehrte Teilungsgenehmigung hat.

Nach § 19 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durch (ortsüblich bekannt zu machende) Satzung bestimmen, dass die Teilung eines Grundstücks zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung bedarf. Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte hier zwar durch die am 30.09.1999 beschlossene und am 15.10.1999 in Kraft getretene 1. Änderung ihrer Satzung über die Erforderlichkeit einer Teilungsgenehmigung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen im Bereich der Stadt K., durch die nunmehr auch die Teilung von Grundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 50 einer entsprechenden Genehmigungspflicht unterworfen worden ist, Gebrauch gemacht und damit zumindest im Grundsatz die satzungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, eine beantragte Teilungsgenehmigung im Einzelfall zu versagen. Die in den angefochtenen Bescheiden vom 09.12.1999 und 17.04.2000 getroffene Entscheidung der Beklagten, die vom Kläger beantragte Teilungsgenehmigung zu versagen, erweist sich der Sache nach jedoch als rechtswidrig.

Nach § 20 Abs. 1 BauGB ist die Genehmigung (nur dann) zu versagen, wenn die Teilung oder die mit ihr bezweckte Nutzung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar wäre. Eine derartige Unvereinbarkeit liegt hier zwar auf den ersten Blick vor, weil eine Teilung ("Einzelparzellierung") von Baugrundstücken im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 50 in Ziff. 8 der textlichen Festsetzungen dieses Bebauungsplans ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Eine (allein) darauf gestützte Versagung kommt jedoch - was auf der Hand liegt - nur dann in Betracht, wenn diese Festsetzung des Bebauungsplans, mit der die beantragte Grundstücksteilung "kollidiert", rechtmäßig bzw. rechtswirksam ist (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: November 2000, § 20 Rn. 13). Daran fehlt es hier. Die möglichen Inhalte, die eine Gemeinde in einen Bebauungsplan aufnehmen darf, ergeben sich - abgesehen von einigen weiteren, hier nicht einschlägigen speziellen Festsetzungsmöglichkeiten (wie z.B. §§ 9 Abs. 4, 12 Abs. 3, 22 Abs. 1, 172 Abs. 1 BauGB) - regelmäßig aus der Aufzählung der möglichen Festsetzungen in § 9 Abs. 1 BauGB; dieser Katalog ist abschließend und erlaubt es den Gemeinden daher nicht, darüber hinausgehende anderweitige Festsetzungen in einem Bebauungsplan zu treffen (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 9 Rn. 3; Schlichter/Stich, Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., § 9 Rn. 3; Schrödter, BauGB, 5. Aufl., § 9 Rn. 11, jew. m.w.N., insbesondere auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Eine Ermächtigung für das in Ziff. 8 der textlichen Festsetzungen enthaltene Verbot der Parzellierung von Grundstücken - das letztlich dazu führt, dass die Beklagte als planende Gemeinde die Grundstücksgrenzen selbst festlegt - lässt sich den in § 9 Abs. 1 Nr. 1-26 BauGB im Einzelnen vorgesehenen Festsetzungsmöglichkeiten jedoch nicht entnehmen, so dass diese Festsetzung unzulässig (so ausdrücklich Schrödter, aaO, § 20 Rn. 10), jedenfalls aber - nach außen hin - rechtlich nicht verbindlich ist, sondern allenfalls als "nachrichtlicher Hinweis" (vgl. § 9 Abs. 6 BauGB) angesehen werden kann (vgl. Schlichter/Stich, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 10.11.1989 - 8 C 27.88 -, BVerwGE 84, 80). Bloße nachrichtliche Hinweise wiederum sind regelmäßig nicht geeignet, eine beantragte Teilungsgenehmigung auf der Grundlage des § 20 Abs. 1 BauGB zu versagen (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 20 Rn. 12; Schrödter, aaO). Auch die speziell auf die Ausweisung von Ferienhausgebieten abzielende Vorschrift des § 10 Abs. 4 BauNVO ermächtigt die Beklagte nicht zu der hier streitigen Festsetzung, sondern lediglich dazu, die Art der Grundstücksnutzung in einem solchen Gebiet und den zulässigen Umfang (Größe, Grundfläche u.ä.) der dort zu errichtenden Ferienhäuser bzw. etwaiger Nebenanlagen zu konkretisieren bzw. zu beschränken.

Die beantragte Grundstücksteilung verstößt auch nicht in anderer Hinsicht gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 50. Ein derartiger Verstoß kann insbesondere etwa dann in Betracht kommen, wenn die für die abzuteilende Grundstücksfläche künftig beabsichtigte Nutzung nicht mit der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart vereinbar ist oder wenn durch die beabsichtigte Teilung ein Grundstück entsteht, das den Festsetzungen des Bebauungsplans über die überbaubaren Grundstücksflächen, die Mindestgröße der Baugrundstücke, die Stellung der baulichen Anlagen o.ä. widerspricht (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O. Rn. 11, 18; Schrödter, a.a.O. Rn. 10, 11; Schlichter/Stich, aaO, § 20 Rn. 3). Derartiges ist bei der hier in Rede stehenden Teilung, die der - inzwischen bereits genehmigten und auch tatsächlich realisierten - Bebauung der abzutrennenden Parzellen mit einem (den übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans offenbar entsprechenden) Ferienhaus dienen soll, jedoch nicht erkennbar und wird auch von der Beklagten selbst nicht geltend gemacht. Soweit die Beklagte dagegen mit Ziff. 8 der textlichen Festsetzungen in erster Linie das Ziel verfolgt, die Baugrundstücke im Plangebiet möglichst insgesamt oder doch zumindest mehrheitlich in der Hand eines Investors zu belassen, um sich auf diese Weise eine zusätzliche und ggf. "einfach handhabbare" Möglichkeit zu verschaffen, den im Bebauungsplan festgesetzten Gebietscharakter zu bewahren und einer etwaigen künftigen Nutzung der Baugrundstücke als "Zweit- bzw. Dauerwohnsitze" für private Eigentümer von vornherein entgegenzuwirken, stellt dies keinen Gesichtspunkt dar, der sie zur Versagung einer beantragten Teilungsgenehmigung - soweit diese zu den im Bebauungsplan im Übrigen getroffenen Festsetzungen nicht im Widerspruch steht - berechtigt. Vielmehr muss sie sich darauf verweisen lassen, ihr - für sich genommen durchaus nachvollziehbares - planerisches Ziel, den Charakter des festgesetzten Ferienhausgebietes möglichst auf Dauer zu bewahren, mit den planungsrechtlich zulässigen Mitteln, nämlich den in §§ 9 Abs. 1 BauGB und 10 Abs. 4 BauNVO genannten Festsetzungsmöglichkeiten zu verwirklichen; dies hat sie hier - insbesondere soweit es die Konkretisierung der zulässigen Nutzungsart, die Beschränkung des Maßes der baulichen Nutzung und die bauliche Ausgestaltung der geplanten Ferienhäuser betrifft - durch eine Kombination verschiedener zeichnerischer und textlicher Festsetzungen sowie den gleichzeitigen Erlass einer örtlichen Bauvorschrift im Übrigen tatsächlich auch getan. Abgesehen davon wäre eine von der Beklagten für die Zukunft befürchtete "Umnutzung" der geplanten Ferienhäuser in private "Zweit- bzw. Dauerwohnsitze" planungsrechtlich unzulässig und würde daher einen baurechtswidrigen Zustand im Sinne des § 89 Abs. 1 NBauO darstellen, dem die zuständige Bauaufsichtsbehörde ggf. mit entsprechenden bauordnungsbehördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken hätte. Allein der Umstand, dass dies möglicherweise mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden ist und - aus Sicht der Beklagten - ggf. auch nicht in jedem Einzelfall bzw. nicht sofort, sondern u.U. erst nach entsprechenden Rechtsstreitigkeiten zum Erfolg führt, rechtfertigt es dagegen nicht, die Teilung von Grundstücken im Plangebiet schon im Vorfeld insgesamt zu unterbinden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.