Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verzinsung der von ihr zunächst (zu Unrecht) gezahlten und anschließend rückerstatteten Abfallabgaben.

Eine spezielle gesetzliche Regelung für den von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruch existiert - wovon diese offenbar auch selbst ausgeht - nicht. Dies gilt insbesondere für die eine Verzinsungspflicht in bestimmten Fällen regelnden Vorschriften der Abgabenordnung (vgl. §§ 233 a, 236, 238 AO), da diese sich (unmittelbar) allein auf Steuern (vgl. § 1 AO), zum Teil auch nur auf ganz bestimmte Steuerarten (vgl. § 233 a AO) beziehen; demgemäß kommt es für die Entscheidung des vorliegenden Falles auch nicht darauf an, ob eine entsprechende Verzinsungspflicht - wie die Klägerin meint - auch dann besteht, wenn der eigentliche (auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Abgaben gerichtete) Erstattungsanspruch - wie hier - nicht rechtshängig geworden (vgl. den Wortlaut des § 236 Abs. 1 AO), sondern außergerichtlich erfüllt worden ist. Für eine analoge Anwendung der genannten Vorschriften fehlt es an einer entsprechenden Verweisungsnorm, wie sie ursprünglich im - zwischenzeitlich für nichtig erklärten - Nieders. Abfallabgabengesetz enthalten war; angesichts dessen kann die Klägerin hier auch nichts aus dem von ihr zitierten - noch unter der Geltung des (im Wesentlichen inhaltsgleichen) Schleswig-Holsteinischen Abfallabgabengesetzes ergangenen - Beschluss des OVG Schleswig vom 10.10.1997 (2 M 4/97) herleiten. Soweit die Klägerin den geltend gemachten Zinsanspruch möglicherweise auf den Gesichtspunkt des Verzuges stützen will - worauf ihr Vorbringen im Klageverfahren allerdings eher weniger hindeutet -, könnte sie einen solchen Anspruch allein im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses vor den ordentlichen Gerichten geltend machen (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.1973 - VII C 21/72 -, NJW 1973, 1854), weil es insoweit ebenfalls an speziellen gesetzlichen Anspruchsgrundlagen fehlt und ein allgemeiner verwaltungsrechtlicher Grundsatz, wonach für rückständige Geldleistungen Verzugszinsen zu zahlen seien, nicht existiert (vgl. BVerwG, U. v. 03.11.1988 - 5 C 38/84 -, NVwZ 1989, 870).

Als Anspruchsgrundlage kommt daher allein der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch in Betracht. Danach hat der "bereicherte" Hoheitsträger die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses ohne rechtlichen Grund von einem anderen erbrachten Leistungen wieder an diesen herauszugeben (was hier zumindest hinsichtlich der Rückzahlung der in den Jahren 1992, 1993, 1995, 1996 und 1997 von der Klägerin gezahlten Abfallabgaben auch geschehen ist), wobei sich der Erstattungsanspruch - dem in § 818 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken entsprechend - grundsätzlich auch auf die Herausgabe von Nutzungen, die der Hoheitsträger zwischenzeitlich (ggf.) gezogen hat, erstreckt (vgl. BVerwG, U. v. 18.05.1973, aaO; U. v. 18.05.1973 - VII C 3/72 -, NJW 1973, 2122; U. v. 27.10.1998 - 1 C 38/97 -, NJW 1999, 1201). Zu diesen Nutzungen gehören grundsätzlich auch (Gewinn- oder Schuld-)Zinsen, die der Bereicherte durch die Anlegung der zu Unrecht erhaltenen Geldmittel erzielt oder durch die Verwendung dieser Mittel zur Schuldentilgung erspart hat; Voraussetzung für einen entsprechenden Herausgabeanspruch ist allerdings, dass der Bereicherte - wofür grundsätzlich der Bereicherungsgläubiger, hier also die Klägerin, beweispflichtig ist - derartige Nutzungen tatsächlich gezogen hat (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 59. Aufl., § 818 Rn. 9, 10 u. 55 m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht der Klägerin der geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die bereits zitierten Urteile vom 18.05.1973, aaO) - die zwischenzeitlich auch nicht aufgegeben worden ist (vgl. U. v. 27.10.1998, aaO) - ist davon auszugehen, dass der Staat seine öffentlich-rechtlich erlangten Einnahmen in der Regel nicht Gewinn bringend anlegt, sondern über die ihm - auf welche Weise auch immer - zur Verfügung gestellten Mittel stets im Interesse der Allgemeinheit verfügt; angesichts dessen fallen Nutzungen in Form erzielter oder ersparter Zinsen, die im Rahmen des § 818 Abs. 1 BGB ggf. herauszugeben wären, regelmäßig nicht an. Dass im vorliegenden Fall (ausnahmsweise) etwas anders gilt, d.h. die Beklagte aus den von der Klägerin zu Unrecht gezahlten Abfallabgaben tatsächlich Nutzungen im o.g. Sinne gezogen hat, hat die Klägerin nicht nachgewiesen. Ein derartiger Nachweis ist ihr - wie sie letztlich selbst einräumt - offenbar auch nicht möglich und wird insbesondere auch nicht durch ihre Argumentation im vorliegenden Verfahren ersetzt. Zwar wird in einem Teil der Literatur (vgl. insbes. Schön, Bereicherungszinsen der öffentlichen Hand, NJW 1993, 3289) und der zivilgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayObLG, B. v. 09.12.1998 - 3 Z BR 273/98 -, NJW 1999, 1194; a.A. allerdings OLG Hamm, B. v. 02.08.2000 - 6 WF 66/00 -, NJW 2001, 1287) die - auch von der Klägerin für sich in Anspruch genommene - Auffassung vertreten, "es könne nicht einfach geleugnet" bzw. "es könne davon ausgegangen" werden, dass der Staat mit unberechtigt erhaltenem Geld in irgendeiner Form arbeite und daher auch entsprechende Nutzungen aus diesem Geld ziehe, weil diese Geldbeträge zu einer faktischen Erhöhung der Liquidität oder zu einer faktischen Verminderung eines etwaigen Fehlbestandes in den öffentlichen Kassen führten und der Staat deshalb entweder - nämlich dann, wenn er derartige Beträge als Überschüsse Zins bringend anlege - Gewinnzinsen erziele oder - sofern er diese Beträge zur Schuldentilgung, d.h. zur Verringerung des Fehlbestandes in den öffentlichen Kassen, verwende - nur entsprechend geringere Kredite am Kapitalmarkt aufzunehmen brauche und daher in diesem Umfang Kreditzinsen erspare. Diese Argumentation ist jedoch nicht geeignet, die Ausgangsthese des Bundesverwaltungsgerichts, nämlich dass der Staat die ihm zur Verfügung stehenden Einnahmen regelmäßig nicht Gewinn bringend anlege, sondern ausschließlich zur Erfüllung der ihm im Interesse der Allgemeinheit obliegenden (vielfältigen) Aufgaben verwende - begründet in Zweifel zu ziehen. Denn auch wenn es im Ausgangspunkt zutreffen mag, dass der Staat - unter Berücksichtigung der für ihn verbindlichen haushaltsrechtlichen Vorgaben, wonach insbesondere alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (Grundsatz der Gesamtdeckung, vgl. § 8 NLHO) und nicht sofort benötigte Kassenmittel so anzulegen sind, dass über sie bei Bedarf verfügt werden kann (vgl. § 43 Abs. 2 NLHO) - mit den ihm zur Verfügung stehenden Geldmitteln grundsätzlich "wirtschaftlich umgehen" muss, bedeutet dies nicht gleichzeitig, dass er dadurch auch Nutzungen im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB zieht. Vielmehr liegt der entscheidende Unterschied zu einem "privaten Bereicherungsschuldner" gerade darin, dass dieser (sei es ein Privatmann, Kaufmann, Gewerbetreibender o.ä.) die von ihm vereinnahmten Geldbeträge in aller Regel "nutzbringend" - nämlich zur Mehrung seines privaten Vermögens - verwendet, während der Staat derartige Geldmittel selbst dann, wenn er sie im Rahmen seiner Haushaltsführung im o.g. Sinne "wirtschaftlich einzusetzen" hat (und damit ggf. das allgemeine Haushaltsdefizit vorübergehend etwas verringert bzw. zumindest nicht weiter anwachsen lässt), regelmäßig nicht im eigenen (wirtschaftlichen) Interesse, sondern zur Erfüllung seiner vielfältigen, letztlich allein im Interesse der Allgemeinheit liegenden Aufgaben einsetzt (vgl. dazu auch BVerwG, U. v. 18.05.1973 - VII C 3/72 -, aaO).

Abgesehen von diesen grundsätzlichen Erwägungen kann der Klägerin die geltend gemachte Zinsforderung auch aus einem anderen Grund nicht zugesprochen werden. Da die Klägerin - wie dargelegt - den konkreten Nachweis, dass die Beklagte aus den zu Unrecht vereinnahmten Abfallabgaben tatsächlich Nutzungen gezogen, d.h. entweder Zinsen erzielt oder erspart hat, nicht erbracht hat, geht dies nach allgemeinen Beweislastregeln zu ihren Lasten. Ob von diesem Grundsatz im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten - in tatsächlicher Hinsicht möglicherweise nicht von der Hand zu weisenden - Beweisschwierigkeiten in Fällen der vorliegenden Art ggf. abzuweichen und statt dessen auf eine Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO zurückzugreifen wäre, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn man eine derartige Schätzung grundsätzlich für zulässig halten wollte, würde es im vorliegenden Fall jedenfalls an geeigneten tatsächlichen Anhaltspunkten fehlen, um den dadurch eröffneten "Schätzungsspielraum" sachgerecht auszufüllen. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang (unter Berufung auf den Beschluss des BayObLG vom 09.12.1998, aaO) allein herangezogene Vorschrift des § 238 Abs. 1 AO bildet nach Auffassung der Kammer keine geeignete Grundlage für eine entsprechende Schätzung. Denn der dort - für den hier allein vergleichbaren Fall einer Steuernachforderung oder Steuererstattung - vorgesehene Zinssatz von monatlich 0,5 % gilt sowohl für die Verzinsung einer Steuernachforderung zulasten des Bürgers als auch für die Verzinsung einer nachträglichen Steuererstattung zugunsten des Bürgers (vgl. im Einzelnen § 233 a AO). Ein derartiges "Gegenseitigkeitsverhältnis" besteht im vorliegenden Fall jedoch nicht, da die Klägerin für den Fall, dass sie die gegen sie ursprünglich festgesetzten Abfallabgaben nicht fristgerecht gezahlt (und aus diesen - jedenfalls zunächst - zu Unrecht zurückbehaltenen Geldbeträgen entsprechende Nutzungen gezogen) hätte, aufgrund dieser "Säumnis" gerade keine Zinsen zu leisten gehabt hätte. Angesichts dessen erscheint es hier nicht gerechtfertigt, die Vorschrift des § 238 Abs. 1 AO entsprechend bzw. ihrem Rechtsgedanken nach im Rahmen einer (etwaigen) Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO anzuwenden (in diesem Sinne auch OLG Hamm, B. v. 02.08.2000, aaO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.