Die Berufung der Beklagten ist begründet.

Die von der Beklagten aus dem notariellen Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung des Ortwin Hasenkamp vom 9. September 1996 ist zulässig, soweit die Beklagte die Forderungen des Schuldners auf Zahlung von Ruhegeld/Rente/Altersrente gegen die BHF-Bank, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, den Beamtenversicherungsverein und den Anspruch auf Rückgewähr der mit Erklärung vom 9. Juni 1994 an die Klägerin abgetretenen Renten-/Ruhegeldansprüche gegenüber den vorgenannten Drittschuldnern gepfändet hat.

Das Landgericht hat bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht ausreichend dem Umstand Rechnung getragen, daß es hier um die Abtretung einer in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung i. S. d. § 832 BGB geht.

I.

Zutreffend ist der rechtliche Ansatz des Landgerichts, daß Gegenstand der Zwangsvollstreckung nur das Vermögen des sich aus dem Titel ergebenden Vollstreckungsschuldners sein kann (BGHZ 11, 36). Eine Forderung kann nur gepfändet und überwiesen werden, wenn sie dem Schuldner gegen den Drittschuldner zum Zeitpunkt der Pfändung auch zusteht. Ist das nicht der Fall, entfaltet die Pfändung keine Wirkungen. Der Vollstreckungsgläubiger erhält nicht die Befugnis nach § 836 Abs. 1 ZPO, die Forderung nach ihrer Überweisung einzuziehen (BGHZ 56, 339 = NJW 1971, 1938 MDR 1971, 910). Vorliegend hat der Schuldner seine Ansprüche auf Zahlung von Ruhegeld/Rente/Altersrente bereits vor Zustellung des vorläufigen Zahlungsverbotes vom 22. Oktober 1996 gemäß § 398 BGB durch notarielle Urkunde vom 9. Juni 1994 an die Klägerin abgetreten. Gegen die Wirksamkeit dieser Abtretung bestehen keine Bedenken, sie werden auch von der Beklagten nicht geltend gemacht.

Da die Vorausabtretung der späteren Pfändung vorgeht, konnte an der abgetretenen Forderung durch den späteren Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zunächst kein Pfändungspfandrecht begründet werden.

2.

Hier besteht jedoch die Besonderheit, daß der Schuldner seine in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen an die Klägerin abgetreten hat, weil diese ihm nach ihrem eigenen Vorbringen dingliche Sicherheiten an einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück zur Verfügung gestellt hat zur Absicherung von vom Schuldner aufgenommenen Bankdarlehen. Bei Rückfall der abgetretenen Forderungen an den Schuldner kann ein Pfändungspfandrecht an künftigen Gehaltsansprüchen auch aufgrund einer zunächst wirkungslosen Pfändung entstehen (BAG NJW 1993, 2699 = ZIP 1993, 940).

Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Pfändung einer dem Schuldner nicht zustehenden Forderung unwirksam ist (BGH NJW 1988, 495 = LM § 829 ZPO Nr. 29; BGHZ 56, 339 MDR 1971, 910 = NJW 1991, 1938 [BGH 30.04.1991 - VI ZR 178/90] = LM § 186 VVG Nr. 2) und die spätere Rückabtretung der abgetretenen Forderung an den Zedenten nicht dazu führt, daß die frühere erfolglose Pfändung nunmehr von selbst die Forderung erfaßt (BGHZ 56, 339 = MDR 1971, 910 = NJW 1971, 1938 = LM § 186 VVG Nr. 2), lag dieser Rechtsprechung nicht die Pfändung von fortlaufenden Bezüge i. S. d. § 832 ZPO zugrunde, bei denen es sich nicht nur um die Vergütung aus bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnissen handelt, sondern insbesondere auch um die nach § 850 ZPO als Arbeitseinkommen wiederkehrend zahlbaren Vergütungen, damit auch um die nach § 850 b ZPO bedingt pfändbaren Bezüge (Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 832 Rn. 2). Für die Pfändung der in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderungen ist der Bundesgerichtshof von der grundsätzlichen Wirksamkeit der Pfändung trotz vorhergehender Abtretung ausgegangen und wendet den Grundsatz der Priorität zugunsten des zeitlich letzteren an (BGHZ 66, 150 [BGH 25.03.1976 - VII ZR 32/75] = NJW 1976, 1990 [VGH Hessen 02.12.1975 - II OE 58/74] = LM § 812 BGB Nr. 116). Die unterschiedliche rechtliche Bewertung von Pfändungen in einmalige Forderungen gegenüber Pfändungen von fortlaufenden Bezügen rechtfertigt sich aus der Besonderheit fortlaufender künftiger Bezüge. Zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist bei bereits fälligen Forderungen feststellbar, ob die Forderung besteht und wer Forderungsinhaber ist. Bei künftigen fortlaufenden Bezügen ist dieses gerade nicht der Fall. Es steht zum Zeitpunkt der Pfändung nicht fest, ob die künftig fälligen Beträge und in welcher Person sie entstehen. Aus § 832 ZPO ergibt sich, daß das Gesetz für die zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht fälligen Beträge auf die gegenwärtige Existenz der Forderung verzichtet. Es soll vermieden werden, daß der Vollstreckungsgläubiger eine Vielzahl von Pfändungen für die jeweils fällig werdenden Bezüge erwirken muß. Die nach bestimmten Zeiträumen entstehenden Forderungen sollen durch einen einzigen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erfaßt werden. Ausreichend ist, daß der Entstehungstatbestand der Forderung bereits gesetzt wurde, selbst wenn die Forderung befristet, bedingt oder von einer Gegenleistung abhängig ist. Es kann keinen Unterschied machen, ob die künftigen Bezüge überhaupt nicht oder wegen der vorrangigen Abtretung nur nicht in der Person des Schuldners entstehen (Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., Rn. 1258). § 832 ZPO setzt nicht voraus, daß schon zum Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine fällig gewordene Forderung in der Person des Schuldners entstanden sein muß. Es wäre ansonsten von Zufälligkeiten abhängig, ob die Pfändung insgesamt unwirksam ist und wiederholt werden muß oder unmittelbar für die fortlaufenden Bezüge wirkt. So entfiele die Pfändung insgesamt, wenn der Schuldner im Zustellungsmonat des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kein Einkommen erzielt hat, obwohl das Bezugsrecht fortbesteht und später wieder einkommenbezogen wird.

Da die Klägerin nach ihrem eigenen und von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag hier dem Schuldner zur Absicherung seiner Kreditverpflichtungen gegenüber Banken Grundpfandrechte an einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück zur Verfügung gestellt hat und die Nord/LB inzwischen diese Grundpfandrechte verwertet, ist es nicht ausgeschlossen, daß die sich aus dieser Verwertung der Grundpfandrechte ergebenden Forderungen der Klägerin gegen den Schuldner einmal befriedigt sind und die Klägerin deswegen verpflichtet ist, die ihr abgetretenen Forderungen gegen die BHF-Bank, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und den Beamtenversicherungsverein wieder an den Schuldner rückzuübertragen. Die wegen der derzeit noch Gültigkeit beanspruchenden Abtretung zunächst wirkungslose Pfändung läßt dann bei Rückfall der abgetretenen Forderung ein Pfändungspfandrecht an künftigen fortlaufenden Bezügen entstehen (BAG a. a. O.).

II.

Auch die von der Beklagten ausgebrachte Pfändung des Anspruches des Schuldners auf Rückgewähr der mit Erklärung vom 9. Juni 1994 an die Klägerin abgetretenen Renten-/Ruhegeldansprüchen gegen die BHF-Bank, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und den Beamtenversicherungsverein ist zulässig.

Nach dem Vortrag der Klägerin ist die Abtretung erfolgt zu ihrer Absicherung, da sie dem Schuldner Grundpfandrechte an einem in ihrem Alleineigentum stehenden Grundstück zur Verfügung gestellt hat zur Absicherung von Kreditverbindlichkeiten des Schuldners gegenüber Banken. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht auszuschließen, daß zukünftig die der Klägerin gegen den. Schuldner aus der Zurverfügungstellung dieser Grundpfandrechte und Verwertung ihres Grundeigentums zustehenden Ansprüche befriedigt sind und die Klägerin deswegen zur Rückabtretung der ihr abgetretenen Forderungen verpflichtet ist. Dieser zukünftige Anspruch des Schuldners unterliegt dem Zugriff seiner Gläubiger (BGHZ 11, 37).

Der Pfändung dieses Anspruches kann sich die Klägerin nicht dadurch entziehen, daß sie vorträgt, eine Rückabtretung sei nicht vorgesehen und sei auch nicht zu erwarten. Gerade das Gegenteil ist der Fall, wenn auch zum heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, wann die Verpflichtung zur Rückabtretung einmal entstehen wird.

III.

Da die von der Beklagten ausgebrachte Pfändung nicht unzulässig ist, war sowohl der von der Klägerin gestellte Hauptantrag als auch der Hilfsantrag unbegründet. Nachdem sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat, war zu prüfen, ob die Drittwiderspruchsklage der Klägerin von Anfang an zulässig und begründet war und sich durch ein nach Rechtshängigkeit eintretendes Ereignis erledigt hat. Hier war die Drittwiderspruchsklage aber von Anfang an unbegründet, da die von der Beklagten vorgenommene Pfändung zulässig war, so daß weder die von der Klägerin begehrte Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits getroffen werden konnte noch die mit dem Hilfsantrag begehrte Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung.

IV.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 711, § 546 Abs. 2 ZPO.