Entscheidungsgründe

Hinsichtlich des Antrags auf Eintragung des Luftfahrzeugs mit dem Kennzeichen D-8192 in die Luftfahrzeugrolle ist das Verfahren nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

Die Klage ist statthaft als kombinierte Anfechtungsklage gegen den angefochtenen Bescheid und allgemeine Leistungsklage hinsichtlich der Korrektur der Luftfahrzeugrolle durch das LBA. Von der Eintragung der Adresse eines Luftfahrzeughalters in das Luftfahrzeugregister geht keine Regelungswirkung aus, sodass diese keinen Verwaltungsakt i. S. d. § 35 Satz 1 VwVfG darstellt. Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erweckt jedoch nach seinem äußeren Eindruck den Anschein eines Verwaltungsakts. Sowohl Bescheid als auch Widerspruchsbescheid sind ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnet und enthalten eine Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 37/03 -, juris Rn. 14). Sie sind folglich auch mit den für Verwaltungsakte vorgesehenen Rechtsbehelfen angreifbar (von Alemann/Scheffczyk in: BeckOK VwVfG, 59. Aufl., § 35 Rn. 38).

Dem Kläger fehlt es nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis, weil ihm aus der Eintragung der Anschrift in H-Stadt im Luftfahrzeugregister spürbare Beeinträchtigungen erwachsen. Nach den unbestrittenen Angaben des Klägers versendet das LBA nach wie vor behördliche Schriftsätze an die H-Stadter Privatadresse eines passiven Vereinsmitglieds. Zum einen ist dieses Mitglied aber nach den glaubhaften Angaben des Klägers aber mittlerweile nicht mehr bereit, an den Kläger adressierte Posteingänge weiterzuleiten, mithin als Empfangsbote zu fungieren. Zum anderen liegt darin ein Eingriff in die Vereinsautonomie. Der Grundsatz der Vereinsautonomie schützt die Autonomie in der Bildung und organisatorischen Gestaltung des Vereins nach der freien Selbstentscheidung der Mitglieder (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2021 - I-3 Wx 67/20 -, juris Rn. 37). Dieser Grundsatz wird beeinträchtigt, wenn der Kläger darauf verwiesen wird, entweder seinen Verwaltungssitz wieder an den Ort seines satzungsmäßigen Sitzes zu verlegen oder gegenüber dem LBA zumindest eine zustellungsfähige Anschrift in H-Stadt anzugeben. Denn der Kläger muss in dem Fall seine durchgängige Erreichbarkeit unter der genannten Anschrift sicherstellen oder er läuft Gefahr, etwa Rechtsbehelfsfristen oder wichtige Mitteilungen zu versäumen, wenn sich die Weiterleitung an den Vereinsvorstand verzögert oder fehlschlägt.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass in der Luftfahrzeugrolle als Anschrift des Halters seiner Flugzeuge mit den Kennzeichen D-XXX2, D-XXX3 und D-XXX4 seine Geschäftsanschrift in D-Stadt vermerkt wird. Der entgegenstehende Bescheid des LBA vom 22.02.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2019 ist insofern rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Anspruch des Klägers folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 LuftVZO i. V. m. § 64 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b LuftVG.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LuftVZO sind u. a. Flugzeuge bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 LuftVG werden beim Luftfahrt-Bundesamt Daten aller im Inland zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge in Luftfahrzeugregistern (Luftfahrzeugrolle, Luftsportgeräteverzeichnis) gespeichert. Die Speicherung erfolgt nach Satz 2 Nr. 1 bei der Verkehrszulassung u. a. für Flugzeuge beim Luftfahrt-Bundesamt in der Luftfahrzeugrolle. § 64 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b LuftVG bestimmt, dass in den Luftfahrzeugregistern u. a. Name und die Anschrift des Eigentümers, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts Firmenname und Anschrift, gespeichert werden. Die Anschrift im Sinne der Norm ist die postalische Adresse, unter der eine natürliche oder juristische Person tatsächlich erreichbar ist. Der Begriff der Anschrift ist nicht dahingehend auszulegen, dass er zwingend eine postalische Adresse am satzungsmäßigen Sitz des Vereins meint. Dafür bestehen keinerlei Anhaltspunkte im Wortlaut der Vorschrift, denn der satzungsmäßige Sitz einer juristischen Person zählt nicht zu den Pflichtangaben nach § 64 Abs. 3, Abs. 4 LuftVG. Dies entspricht auch nicht der Verwaltungspraxis, weil die von dem LBA vorgelegten streitgegenständlichen Eintragungen der Flugzeuge des Klägers in der Luftfahrzeugrolle kein Feld für den Sitz vorsehen.

Ferner steht einer solchen Auslegung der Regelungszweck der Norm entgegen. Nach § 64 Abs. 2 LuftVG dienen die in den Luftfahrzeugregistern gespeicherten Daten der Überwachung der Verkehrssicherheit der in ihnen erfassten Luftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1). Sie dienen darüber hinaus der Erteilung von Auskünften, um Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Halter von Luftfahrzeugen (Nr. 1), Luftfahrzeuge eines Eigentümers oder Halters (Nr. 2) oder Luftfahrzeugdaten (Nr. 3) festzustellen oder zu bestimmen. Die Daten dürfen sodann nach § 64 Abs. 7 LuftVG, soweit dies erforderlich ist, für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Luftverkehrs (Nr. 1), zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Luftverkehrsvorschriften (Nr. 2) oder zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Nr. 3) vom Luftfahrt-Bundesamt und von den Beauftragten nach § 31c an Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Inland übermittelt werden. Dienen die gespeicherten Daten mithin dazu, zuverlässig Kontakt zum Halter bzw. Eigentümer aufnehmen zu können, um die Lufttüchtigkeit seines Luftfahrzeugs überprüfen oder gegen ihn wegen etwaiger Verstöße gegen luftrechtliche Vorschriften ermitteln zu können, so muss die Anschrift einen Ort bezeichnen, an dem der Eigentümer oder Halter bzw. im Falle juristischer Personen ihr gesetzlicher Vertreter sich üblicherweise aufhält und deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich erreichbar ist.

Die postalische Adresse, an dem ein Verein tatsächlich erreichbar ist, liegt aber nicht zwingend am Ort seines satzungsmäßigen Sitzes. Denn ein Verein ist nach keiner Vorschrift verpflichtet, seine Geschäfte von einer Adresse am satzungsmäßigen Sitz aus zu führen. Die Gründer des Vereins haben bei der Wahl des Vereinssitzes bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs freie Hand; sie können einen beliebigen Ort im Inland bezeichnen, selbst wenn dort keinerlei Vereinstätigkeit ausgeübt oder beabsichtigt ist. Der Verein muss postalisch erreichbar sein, allerdings nicht notwendig an seinem Sitz (BeckNotar-HdB, § 18 Rn. 5, beck-online; Röcken in: Röcken, Vereinssatzungen, 4. Aufl. 2021, 3. Rn. 35, juris; D. U. Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 24 BGB Rn. 20, juris). Teilweise wird es als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn der Sitz rein fiktiv bestimmt wird und der Verein zu dem angegebenen Sitz keinerlei Bezug hat (LG Berlin, Beschluss vom 10.06.1998 - 84 T 372/98 -, juris Rn. 16). Davon abgesehen sind jedoch zahlreiche Konstellationen denkbar, in denen satzungsmäßiger Sitz und Verwaltungssitz zulässigerweise auseinanderfallen, wenn Vereine etwa - wie hier - aus praktischen Gründen ihren Geschäftssitz verlegen, den Bezug zu ihrem ursprünglichen Sitz aber dennoch aufrechterhalten oder sonstige schutzwürdige Interessen für die Beibehaltung des bisherigen satzungsmäßigen Sitzes bestehen.

Die Notwendigkeit der Angabe einer postalischen Adresse am Ort des satzungsmäßigen Sitzes des Vereins ergibt sich auch nicht aus § 64 Abs. 5 Satz 1 LuftVG. Dieser bestimmt, dass, wer die Verkehrszulassung eines Luftfahrzeugs beantragt, den zuständigen Stellen nach Absatz 1 die zu speichernden Daten mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen hat. Der Kläger ist aber weder verpflichtet noch überhaupt imstande, gerade mittels eines Auszuges aus dem Vereinsregister zu belegen, dass er unter der angegebenen postalischen Adresse tatsächlich erreichbar ist. Zum einen ist er, wie ausgeführt, nicht verpflichtet, einen Verwaltungssitz am Ort des satzungsmäßigen Sitzes zu unterhalten. Zum anderen gibt das Vereinsregister zuverlässig lediglich Auskunft über die Gemeinde, in welcher der Verein nach seiner Satzung ansässig ist, hier also H-Stadt. § 15 Vereinsregisterverordnung (VRV) bestimmt, dass bei der Benachrichtigung über die erstmalige Eintragung in das Register, bei der Eintragung nach § 6 Abs. 1 und in anderen Fällen, in denen dies zweckmäßig ist, um die Erreichbarkeit des Vereins sicherzustellen, das Registergericht den Verein auffordern kann, die Änderung der ladungsfähigen Vereinsanschrift unverzüglich mitzuteilen. Die Aufnahme der Anschrift des Vereins in das Vereinsregister ist also fakultativ und steht im Ermessen des Registergerichts. Im Fall des Klägers wurde die Anschrift etwa laut dem vorgelegten Vereinsregisterauszug vom 19.02.2019 nicht vermerkt. Dafür, ob der Kläger unter einer bestimmten Adresse in H-Stadt also tatsächlich erreichbar ist, bietet das Vereinsregister keinen Beleg. Ein Verein kann vielmehr sonstige Belege dafür erbringen, dass er unter der angegebenen Anschrift kontaktiert werden kann, so etwa durch Vorlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume, von Fotos, geschäftlicher Korrespondenz oder dem Verweis auf Onlineauftritte. Ein amtlicher Nachweis durch ein öffentliches Register ist nach § 64 Abs. 5 Satz 1 LuftVG nicht erforderlich und auch faktisch nicht für alle nach § 64 Abs. 3 und Abs. 4 LuftVG notwendigen Angaben zu erbringen, so etwa für den regelmäßigen Standort oder den Verwendungszweck des registrierten Luftfahrzeuges. Hinsichtlich dieser für die Luftsicherheit wichtigen Information muss sich das LBA ebenfalls auf die amtlich unbelegten Angaben des Eigentümers verlassen.

Der Eintragung eines Verwaltungssitzes, welcher sich nicht am satzungsmäßigen Sitz des Vereins befindet, in die Luftfahrzeugrolle steht auch nicht entgegen, dass der Antrag auf Verkehrszulassung eines Luftfahrzeugs nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LuftVZO die Bezeichnung des Eigentümers, und zwar bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handelsrechts die Firma oder den Namen sowie den Sitz, enthalten muss. Unabhängig davon, ob der Begriff "Sitz" in diesem Zusammenhang den satzungsmäßigen Sitz oder den Verwaltungssitz meint, hat der Kläger dem LBA beide Daten bereits mitgeteilt. Der notwendige Inhalt einer Eintragung im Luftfahrzeugregister ergibt sich indes nicht aus § 8 Abs. 1 LuftVZO, welcher einen anderen Regelungszweck als § 64 Abs. 3-4 LuftVG verfolgt. Die Angabe des Sitzes in § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b LuftVZO dient der "Bezeichnung", also der formal korrekten Identifizierung des Eigentümers. Die Angabe ermöglicht etwa die Unterscheidung von zwei Vereinen mit demselben oder einem ähnlichen Vereinsnamen anhand ihres Sitzes, denn § 57 Abs. 2 BGB sieht vor, dass sich der Name eines Vereins von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden soll.

Nimmt das LBA Zustellungen an eine Adresse vor, an der der Halter eines Luftfahrzeugs nach seinen eigenen Angaben gar nicht mehr erreichbar ist, ist schließlich schon fraglich, ob die Zustellung an eine solche Adresse überhaupt eine wirksame Bekanntgabe darstellt. Nach § 41 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden. Hier ist das passive Mitglied, das unter der bisher in der Luftfahrzeugrolle vermerkten Anschrift in H-Stadt wohnt, jedoch kein Vertreter oder Bevollmächtigter des Klägers und mangels Bereitschaft zur Weiterleitung von Korrespondenz auch kein Empfangsbote (mehr). Eine Bekanntgabefiktion, etwa dahingehend, dass Zustellungen an die bei der ursprünglichen Antragstellung angegebene Adresse wirksam bleiben, auch wenn der Halter später eine Änderung des Luftfahrzeugregisters beantragt, findet sich weder im Verwaltungsverfahrensgesetz noch im Luftverkehrsgesetz oder in der Luftverkehrszulassungsordnung.

Gemäß § 64 Abs. 5 Satz 2 LuftVG hat der Eigentümer eines Luftfahrzeugs den zuständigen Stellen nach Absatz 1 jede Änderung der Daten unverzüglich mitzuteilen. Aus dieser Norm i. V. m. § 64 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. b LuftVG ergibt sich ein subjektiver Anspruch des Klägers auf Korrektur der Anschrift in der Luftfahrzeugrolle, wenn diese Anschrift nicht (mehr) den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die Normen schützen zumindest auch Individualinteressen des Halters eines Luftfahrzeugs, insofern, als das LBA und andere Behörden die im Luftfahrzeugregister gespeicherten Daten nutzen, um mit dem Halter Kontakt aufzunehmen. Die Anschrift des Klägers als Eigentümer der genannten Flugzeuge liegt nach seinen vom LBA nicht bestrittenen Angaben in der C-Straße in D-Stadt. Die Entscheidung, welche Daten in die Luftfahrzeugrolle aufgenommen werden, steht nicht im Ermessen des LBA. Das LBA ist folglich auch nicht berechtigt, die Aufnahme von Angaben des Eigentümers in die Luftfahrzeugrolle zurückzuweisen, es sei denn, diese sind nachweislich falsch. Dafür bestehen hier jedoch keine Anhaltspunkte.

Weil der Widerspruchsbescheid vom 25.09.2019 rechtswidrig ist, kann auch der Kostenbescheid für das erfolglose Widerspruchsverfahren vom selben Tag keinen Bestand haben und war aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO sowie auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist hinsichtlich des erledigten Antrags in Bezug auf das Luftfahrzeug D-8192 über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im vorliegenden Fall entspricht die in der Beschlussformel getroffene Entscheidung billigem Ermessen, denn der Kläger hätte insoweit im Falle einer streitigen Entscheidung aus den dargelegten Gründen ebenfalls obsiegt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, hinsichtlich der allgemeinen Leistungsklage in analoger Anwendung (vgl. Schoch/Schneider, VwGO, 43. Aufl., § 167 Rn. 135), i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert wird mangels näherer Angaben des Klägers zu seinem wirtschaftlichen Interesse nach § 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangwert festgesetzt.