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  • ab 01.01.2024 (aktuelle Fassung)

§ 7 AktO-FG - Verbindung und Abtrennung von Verfahren

Bibliographie

Titel
Aktenordnung für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit (AktO-FG)
Amtliche Abkürzung
AktO-FG
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31660

(1) 1Werden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, sind nur die Akten des führenden Verfahrens weiterzuführen. 2Ist das führende Verfahren nicht ausdrücklich bestimmt, ist das älteste der Verfahren führend. 3Die Akten des durch Verbindung als erledigt geltenden Verfahrens werden mit einer Abschrift des Verbindungsbeschlusses geschlossen der Akte des führenden Verfahrens beigefügt. 4Die Verbindung ist auf den Aktenumschlägen zu vermerken.

(2) 1Für ein abgetrenntes Verfahren ist ein neues Aktenzeichen zu vergeben. 2Die Akte beginnt mit einer beglaubigten Abschrift oder der elektronischen Vervielfältigung des Abtrennungsbeschlusses. 3Auf Anordnung können Dokumente des Ursprungsverfahrens in die neue Akte übernommen werden. 4Die Abtrennung ist auf den Aktenumschlägen zu vermerken.