II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Landwirtschaftsgericht beabsichtigte Erteilung eines Hoffolgezeugnisses an die Beteiligte zu 1 ist gerechtfertigt.

1. Die Beteiligte zu 1 ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Höfeordnung in der zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden Fassung gesetzliche Hoferbin der zweiten Hoferbenordnung. Die vom Erblasser hinterlassene Besitzung ist Hof im Sinne der Höfeordnung. Sie hat einen Wirtschaftswert von mehr als 20. 000 DM, und für sie ist der Hofvermerk eingetragen.

Die Beteiligte zu 1 ist aber auch als gewillkürte Hoferbin anzusehen. Der Erblasser hat zwar keine so bezeichnete Verfügung von Todes wegen hinterlassen, mit der er gemäß § 7 HöfeO die Beteiligte zu 1 als Hoferbin hätte bestimmen können. Indessen kommt nach der Einführung des sog. fakultativen Höferechts durch das zweite Änderungsgesetz zur Höfeordnung vom 29. März 1976 (BGBl. I S. 881) der damit vorgesehenen Möglichkeit, dass der Hofeigentümer durch Erklärung gegenüber dem Landwirtschaftsgericht die Hofeigenschaft aufheben oder begründen kann (negative oder positive Hoferklärung), sofern weitere Voraussetzungen gegeben sind, eine besondere weitere Bedeutung zu. Die (positive oder negative) Hoferklärung des Hofeigentümers bestimmt das Erbstatut, dem die landwirtschaftliche Besitzung unterliegt. Sie ist selbst keine Verfügung von Todes wegen und hat auch keine Merkmale einer solchen. Mit ihr bestimmt der Erblasser jedoch u. a. auch, wer aus dem Kreis seiner gesetzlichen Erben, sofern er diese nicht noch durch Verfügung von Todes wegen bestimmt, den Hof nach seinem Tod erhalten soll. Im Falle der positiven Hoferklärung, der die bewusste ausdrückliche oder stillschweigende Aufrechterhaltung der Hofeigenschaft gleichsteht, wird nur die eine nach der gesetzlichen Hoferbenordnung der §§ 5, 6 HöfeO in Betracht kommende Person Hoferbe, im Falle der negativen Hoferklärung werden die nach §§ 1924 f. BGB in Betracht kommenden Personen Erben. Es ist danach gerechtfertigt, aus der Hoferklärung zugleich eine Bestimmung des oder der Erben des Hofeigentümers zu entnehmen, die er wie eine (einseitige) Verfügung von Todes wegen jederzeit durch entgegengesetzt lautende Hoferklärung wieder ändern kann. Weitergehend ist zwar darin der Wille des Erblassers, auf den es im Erbfall entscheidend ankommt und den zu ermitteln stets Aufgabe des mit der Erbenfeststellung betrauten Gerichts ist, zu sehen, seiner Ehefrau unter allen Umständen Alleinerbschaft vorzubehalten und, da er selbst von der Hofeigenschaft seiner Besitzung ausging, dies auch für den Fall, dass seine Besitzung möglicherweise kein Hof im Sinne der Höfeordnung (mehr) war.

Ist danach die Beteiligte zu 1 nicht nur als gesetzliche, sondern auch als gewillkürte Hoferbin anzusehen, scheitert ihre Berufung nicht etwa an mangelnder Wirtschaftsfähigkeit. Der überlebende Ehegatte des Hofeigentümers braucht gemäß § 6 Abs. 6 Satz 2 HöfeO nicht wirtschaftsfähig zu sein. Dass sich der Hof zukünftig möglicherweise außerhalb der Familie Niemeier vererbt, ist eine anzuerkennende Folge des fakultativen Höferechts.

Dass der Ausschluss der Beteiligten zu 2 und 3, der Schwestern des Erblassers nicht grob unbillig i. S. d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 HöfeO ist, hat das Landwirtschaftsgericht zutreffend im Einzelnen ausgeführt. Dagegen erinnert die Beschwerde nichts. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist für eine Erörterung der Problematik des höferechtlichen Zwecks und des leistungs- oder lebensfähigen Hofes kein Platz.

2. Es kommt auch nicht entscheidend darauf an, ob die Hofeigenschaft der hinterlassenen landwirtschaftlichen Besitzung schon zu Lebzeiten des Erblassers entfallen war. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Hofeigenschaft auch "außerhalb des Grundbuchs", d. h. ohne Löschung des Hofvermerks im Grundbuch, entfallen kann, wenn der Hofeigentümer willentlich und erkennbar die Hofeigenschaft endgültig aufgibt. Das kann sich darin äußern, dass er lebendes und totes Inventar veräußert, die Ländereien langfristig verpachtet, die Hofstelle als solche entwidmet und einer anderen Nutzung, z. B. als Mehrfamilienhaus, Gasthof, Altersheim und dergleichen, zuführt. Maßgeblich ist stets der Wille des Hofeigentümers. Hat er die Landwirtschaft etwa aus Gesundheits- oder Altersgründen nur auf Zeit aufgegeben, bedeutet das nicht in jedem Falle eine endgültige Aufgabe der Landwirtschaft. Gehindert wird die Annahme einer eines solchen dieser Maßnahme stehenden Willens z. B. dann, wenn der Hofeigentümer für die Weiterführung der Landwirtschaft von seinem Betrieb aus die Möglichkeit sieht oder erhofft, etwa weil, wenn nicht unter seinen eigenen Abkömmlingen, in der nächsten Generation oder in der Seitenlinie ein Hofnachfolger heranwächst. Weiterer Ermittlungen in diesem Sinne bedurfte es wegen des gefundenen Ergebnisses nicht, und der Senat war nicht verpflichtet, die Beteiligten zu entsprechendem Vortrag zu veranlassen.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf §§ 34 Abs. 1, 44 Abs. 1 LwVG. Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten beruht auf § 45 Abs. 1 Satz 2 LwVG. Den Geschäftswert hat der Senat gemäß §§ 33 LwVG, 20 Satz 2 HöfeVfO, 19 Abs. 4 KostO festgesetzt.