Die in subjektiver Klagenhäufung erhobene Klage ist zulässig.

Die Kläger sind als unmittelbare Anlieger des Spielplatzes bzw. der an den Spielplatz angrenzenden Sackgasse ... den von dem Spielplatz ausgehenden Geräuschen direkt ausgesetzt und damit für die von ihnen geltend gemachten Abwehransprüche klagebefugt. Es ist auch der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, da es um Einwirkungen auf die Grundstücke der Kläger geht, deren Grundlage die Nutzung einer öffentlichen Zwecken gewidmeten kommunalen Einrichtung ist. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger ihr auf die Änderung der Benutzungsanordnungen der Beklagten für den Spielplatz ... im Wege der Beschilderung gerichtetes Begehren durch eine Verpflichtungsklage - wie sie selbst meinen - oder durch eine allgemeine Leistungsklage verfolgen müssen. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im Hinblick auf beide Klagearten erfüllt. Selbst wenn die durch Beschilderung erfolgte Benutzungsordnung als Allgemeinverfügung und damit als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG zu qualifizieren wäre, wäre das für die dann richtige Verpflichtungsklage erforderliche Vorverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO durchgeführt. Anderenfalls wäre die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1986 - 1 S 1504/86 - BauR 1987, 414; VGH München, Urteil vom 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088 - NVwZ 1989, 269).

Die Klage ist jedoch nicht begründet, denn die Kläger haben auf die von ihnen begehrten Maßnahmen der Beklagten keinen Anspruch.

Mit ihrem Begehren, die Nutzung des Spielplatzes in der Mittagszeit an Werktagen und generell während der Nachtzeit durch Kinder bis zu 12 Jahren zu verbieten, machen die Kläger einen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen die von dem öffentlichen Spielplatz ausgehenden Beeinträchtigungen geltend. Dieser Anspruch wird teilweise aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abgeleitet und unter entsprechender Anwendung der §§ 1004, 906 BGB entwickelt oder als öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch behandelt (hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 04.12.1990 - 7 L 140/89 - Seite 5 f. des Umdrucks; VGH München aaO. S. 270). Die dogmatische Ableitung kann vorliegend offen bleiben, denn Voraussetzung des Abwehranspruchs ist in jedem Fall eine materielle Rechtsverletzung der Kläger. Diese liegt nicht vor.

Soweit die Kläger den Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Gesetzes über Spielplätze - Nds. SpielplatzG - in der Fassung vom 19.09.1989 (GVBl S. 345) herleiten, greift die Vorschrift hier nicht ein, denn danach sind geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich, wenn wegen der Beschaffenheit eines Spielplatzes für Kinder mit besonderen Belästigungen für die Anwohner zu rechnen ist. Diese zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen gelten nur für Sonderformen von Spielplätzen, wie Abenteuerspielplätzen u.ä. (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17.11.1983 - 6 A 16/83 - NJW 1985, 217). Um einen solchen Spielplatz handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden Spielplatz ... jedoch nicht, wie dessen Ausgestaltung zeigt.

Zwar bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 2 Nds. SpielplatzG, daß auf das Ruhebedürfnis der Anwohner Rücksicht zu nehmen ist, soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen. Diese Vorschrift hat auch drittschützende Wirkung (OVG Lüneburg, aaO.), sie betrifft jedoch nur die Frage, wo der Spielplatz zu errichten ist. Das ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang dieser Regelung, die die Lage von Spielplätzen vorschreibt.

Diese Frage ist hier nicht Streitgegenstand, denn die Kläger betonen ausdrücklich, daß sie den Spielplatz dem Grunde nach nicht in Frage stellen. Ihnen gehe es nur um eine ihre Interessen berücksichtigende Benutzungsregelung.

Unter dem Aspekt, daß der Spielplatz eine bauliche Anlage ist (auch wenn er ohne Baugenehmigung errichtet worden ist, was allenfalls zur formellen Illegalität führen und eine Rechtsverletzung der Kläger nicht ergeben würde), und der Frage, ob die Nutzung des Spielplatzes in der zugelassenen Form das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme, dem drittschützende Wirkung zukommt, verletzt, besteht der von den Klägern geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht. Ein Eigentümer eines Grundstücks muß nämlich Immissionen, die von einem anderen Grundstück ausgehen, dann dulden, wenn diese die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, oder wenn er die Beeinträchtigungen, weil sie ortsüblich oder nicht vermeidbar sind, hinnehmen muß.

Mit Spielplätzen für Kinder unter 12 Jahren verbundene Lärmstörungen sind regelmäßig unvermeidbar, da sie Ausdruck der üblichen Auswirkungen des familiengebundenen Wohnens sind. Öffentliche Kinderspielplätze der hier vorliegenden herkömmlichen Art gehören zum Inbegriff des Wohnens auch in einem reinen Wohngebiet. Aufgrund der Sozialbindung ihres Eigentums müssen die Kläger als Nachbarn eines solchen Kinderspielplatzes Beschränkungen hinnehmen, die üblich, adäquat und zumutbar sind. Wenn von solchen Spielplätzen im wesentlichen Geräusche als Folge der natürlichen Lebensäußerung von Kindern entstehen, halten sie sich im Rahmen des Gebietscharakters eines reinen Wohngebietes und sind mit dem Ruhebedürfnis der Anlieger regelmäßig vereinbar (hierzu: VGH Baden-Württemberg, aaO., Seite 415). Der umstrittene Spielplatz ist nach seiner Größe und Ausstattung als üblich zu bewerten. Diese Einschätzung wird auch nicht durch die von der Beklagten zugelassene Nutzung, jedenfalls nicht im Hinblick auf die von den Klägern begehrte zeitliche Beschränkung, infrage gestellt. Unabhängig davon, daß die Kläger überhaupt nicht dargelegt haben, in welcher Weise sie im einzelnen durch die nunmehr erweiterte Nutzung zusätzlichem Lärm vom Kinderspielplatz ausgesetzt sind, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte den Kindern im Einzugsbereich des Spielplatzes auch zwischen 13.00 und 15.00 Uhr sowie nach 19.30 Uhr die Benutzung des Platzes ermöglicht. Die Beklagte hat mit Recht darauf hingewiesen, daß eine abendliche Nutzung für Kinder der zugelassenen Altersstufe im wesentlichen nur in den Sommermonaten, insbesondere während der Ferienzeiten, in Betracht kommt. Eine solche abendliche Nutzung des Spielplatzes ist unter Berücksichtigung der Spielbedürfnisse der betroffenen Kinder den Anwohnern zuzumuten. Es ist im übrigen allgemein üblich, daß die Abendruhe während der Sommerzeit später eintritt. Der Ausschluß der Mittagszeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr würde für die spielwilligen Schulkinder besonders in den Wintermonaten zu Härten führen, denn dann bliebe kaum Zeit zur Nutzung des Spielplatzes zwischen Schulschluß und Eintritt der Dunkelheit. Im übrigen ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, daß die sonstigen alltäglichen Geräusche, wie z. B. Verkehrslärm, auch über die Mittagszeit entstehen.

Da nach alledem die im Rahmen der zugelassenen Nutzung von den spielenden Kindern bis zu 12 Jahren ausgehenden Lärmeinwirkungen als zumutbar angesehen werden müssen, kommt es nicht darauf an, ob grundsätzlich ein Abwehranspruch gegen Lärmeinwirkung eines Kinderspielplatzes auf Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gestützt werden könnte.

Soweit die Kläger Beeinträchtigungen von dem Spielplatz ausgesetzt sind, die durch über 12 Jahre alte Kinder/Jugendliche verursacht werden, kann diesen Störungen nicht durch die begehrten zeitlichen Beschränkungen der Benutzung begegnet werden. Für ältere als 12-jährige Kinder ist der Spielplatz ohnehin nicht zugelassen. Eine solche mißbräuchliche Spielplatzbenutzung muß die Beklagte, die für eine ordnungsgemäße Nutzung des Platzes verantwortlich ist, durch andere Schutzmaßnahmen, wie z. B. Kontrollen, ausschließen.

Die Klage ist deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ZPO.