Die zulässige Klage ist begründet, da die Stillegungsanordnung des beklagten Amtes in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig rechtswidrig und dadurch die Klägerin in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt ist.

Die auf §20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestützte Stillegungsanordnung ist rechtswidrig, weil es sich bei der von der Klägerin betriebenen Umfüllstelle auf dem Bahnhofsgelände in ... um eine Eisenbahnanlage handelt und es dem beklagten Amt deshalb verwehrt ist, eigene Maßnahmen in dem durch §38 BBahnG begründeten Zuständigkeitsbereich der Beigeladenen zu treffen.

Die Deutsche Bundesbahn ist gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz von der Verwaltungshoheit der Länder ausgenommen. Der Umfang der von der Landeshoheit ausgenommenen Bundesbahnhoheit ergibt sich aus der ihr gestellten Aufgabe. Nach §36 BBahnG untersteht der Bau und der Betrieb von Betriebsanlagen der Deutschen Bundesbahn ausschließlich ihrer eigenen Planfeststellungskompetenz. Nach dem maßgeblichen §38 BBahnG hat die Deutsche Bundesbahn dafür einzustehen, daß ihre dem Betrieb dienenden baulichen und maschinellen Anlagen sowie die Fahrzeuge allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und Zulassungen durch andere Behörden finden für die Eisenbahnanlagen und Schienenfahrzeuge nicht statt.

Die danach grundlegende Frage, ob die Umfüllstelle der Klägerin zu den von der Landesverwaltungshoheit ausgenommenen Betriebsanlagen gehört, ist zu bejahen, da es sich um eine Anlage zur Abwicklung und Sicherung des äußeren Eisenbahndienstes handelt. Die der Deutschen Bundesbahn eingeräumte Hoheitsgewalt beschränkt sich nicht nur auf den eigentlichen Betrieb ihres Unternehmens, d.h. auf diejenigen Anlagen und Einrichtungen, die zur wirtschaftlichen Aufrechterhaltung des Bahnbetriebes erforderlich sind, sondern umfaßt alle Anlagen, die räumlich im Zusammenhang mit dem Bahnbetrieb stehen und diesem zu dienen bestimmt sind. Hierunter fallen also nicht nur solche Anlagen, die unmittelbar der Abwicklung des Fahrbetriebes dienen, sondern auch die Anlagen für den Verkehrsdienst (etwa die Güterabfertigung), den Baudienst, den Starkstromdienst und den Ausbesserungsdienst sowie die für diese Zwecke bestimmten Hoch- oder Kunstbauten, Grundstücke und festen technischen Anlagen wie etwa Gleise, Signalanlagen und Schranken (vgl. hierzu Finger, BBahnG, §36, Anm. 2 a). Dritten überlassene Lagerplätze in unmittelbarer Gleisnähe, die dem Güterumschlag auf die oder aus den Transportmitteln der Deutschen Bundesbahn dienen, sind ebenfalls Betriebsanlagen der Deutschen Bundesbahn (OVG Münster, OVGE Band 29 Nr. 41 S. 245, 247 f.; BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 - I C 21.75 -, Buchholz 406.25, Nr. 1, S. 3). Hingegen sind Anlagen Dritter auf gepachtetem Bahngelände, auf denen Schrott gesammelt, sortiert und zerkleinert wird, auch dann keine Betriebsanlagen im Sinne des §36 BBahnG, wenn der Schrott anschließend zur Abbeförderung in Eisenbahngüterwagen verladen wird und für das Gelände, in dem der Betrieb liegt, ein Planfeststellungsverfahren nach §36 BBahnG durchgeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 a.a.O., S. 7).

Für den Anlagenbegriff des §38 BBahnG ist folglich maßgebend, ob ein funktionaler Bezug zum Betrieb der Bundesbahn besteht, d.h. ein eisenbahnspezifisches Bedürfnis und Interesse an der betreffenden Anlage existiert (vgl. OVG Münster, NVwZ 1989, S. 576 f. [OVG Nordrhein-Westfalen 06.10.1988 - 4 A 2966/86]; VG Freiburg, NVwZ 1990, S. 594 f. [VG Freiburg 22.12.1988 - 3 K 1/88]). Die Sonderregelungen des Bundesbahngesetzes gelten nicht für Betriebe, die zwar auf Bundesbahngelände arbeiten, aber in keinem notwendigen inneren Zusammenhang mit dem Eisenbahnunternehmen stehen, d.h. die betriebliche Tätigkeit nicht in dem Sinne ortsgebunden ist, daß die jeweiligen Arbeiten technisch und wirtschaftlich sinnvoll nur auf Betriebsgelände der Deutschen Bundesbahn durchgeführt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977, a.a.O. S. 7).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist der funktionale Bezug zwischen der klägerischen Umfüllstelle und dem Bahnbetrieb der Beigeladenen gegeben und damit der Anlagenbegriff nach §38 BBahnG erfüllt. Die Umfüllstelle ist charakterisiert dadurch, daß auf betriebseigenem Gelände der Beigeladenen ein Nebengleis samt dazugehöriger Ladestraße zum Umfüllen von in Eisenbahnkesselwagen angeliefertem Flüssiggas in Straßentankwagen genutzt und der Eisenbahnkesselwagen dort länger als einen Tag nach dem Anlieferungstag abgestellt wird. Angesichts dieses Betriebskonzeptes bestünden keine Zweifel daran, daß es sich bei einer solchen Umfüllstelle um eine Bahnanlage nach §38 BBahnG handelt, wenn das Abfüllen durch Bundesbahnbedienstete mit bundeseigenen Anschlußleitungen an private Abnehmer und deren Straßentankfahrzeuge erfolgen würde. In diesem Fall käme es auch nicht darauf an, wie lange die Eisenbahnkesselwagen auf dem Nebengleis abgestellt würden und ob insoweit gegebenenfalls von einem Lagern des Flüssiggases gesprochen werden könnte.

Eine andere Beurteilung kann vorliegend aber auch nicht aus dem einzig problematischen Umstand resultieren, daß die Klägerin aufgrund eines Gestattungsvertrages mit der Beigeladenen die Umfüllstelle mit eigenem Personal betreibt (so aber VG Schleswig, Beschluß vom 17. April 1990 - 12 B 6/90 -, GewArch 1990, 373, 374 f. [BVerwG 14.04.1989 - BVerwG 4 C 52.87]). Daß die Klägerin aufgrund des Gestattungsvertrages die Umfüllstelle in eigener Regie betreibt, führt nicht dazu, daß der Anlagenbegriff nach §38 BBahnG verneint werden kann. Die Klägerin ist nämlich im konkreten Fall nicht nur auf den Eisenbahnkesselwagen, sondern auf weitere Einrichtungen der Beigeladenen angewiesen, so etwa die Gleisanlagen und die Ladestraße. Allein diese Umstände zeigen schon vom äußeren Erscheinungsbild her, daß es vorliegend um die Abwicklung des Eisenbahnbetriebes geht. Es findet letztlich ein für den Eisenbahnbetrieb typischer Entladevorgang statt. Insoweit vermag die Kammer der Einschätzung des VG Schleswig (a.a.O., S. 375) nicht zu folgen, die Beigeladene beschränke sich darauf, den Kesselwagen bereitzustellen, die Klägerin betreibe ihre Anlage unabhängig von bahntypischen Einrichtungen und es fehle an der erforderlichen Ortsgebundenheit der Anlage. Der Betrieb der Klägerin - dies hat die jahrelange Praxis im gesamten Bundesgebiet unter Beachtung der verkehrspolitischen Zielsetzung einer Verlagerung der Gefahrguttransporte auf die Schiene gezeigt (vgl. §7 GefahrgutVO Straße - GGVS -) - erfolgt ganz bewußt auf dem Betriebsgelände der Beigeladenen unter Benutzung der dort vorhandenen Betriebsanlagen. Insoweit liegt ein typischer eisenbahnbezogener Entladevorgang vor, der technisch und wirtschaftlich sinnvoll auf dem Bundesbahngelände verrichtet wird.

Soweit das VG Schleswig darüber hinaus eine alleinige Zuständigkeit der Klägerin für die Einhaltung der notwendigen Sicherheitsbestimmungen annimmt (a.a.O., S. 375), entspricht dies nicht den Gegebenheiten. Die Beigeladene stellt im Rahmen des von ihr eingeführten und bislang praktizierten Genehmigungsverfahrens für den Betrieb von Umfüllstellen auf ihrem Betriebsgelände sicherheitstechnische Anforderungen und läßt deren Einhaltung durch Sachverständige überprüfen. Insoweit ergibt sich aus dem maßgeblichen Merkblatt zum Vertrag vom 15.8.1980 für das Füllen und Entleeren von Druckgaskesselwagen auf Bundesbahngelände, daß die Beigeladene vorrangig auf die Sicherheit ihres Bahnbetriebes, in den die Umfüllstelle integriert ist, bedacht ist. So wird dort u.a. die Einhaltung von Gleisabständen, das Erfordernis einer Bestätigung, daß die Fahrleitung des Füllgleises abgeschaltet und geerdet ist sowie die innerhalb der Schutzzone vorhandenen Gleise gesperrt sind, und eine Eingriffsbefugnis des Bahnhofes oder der Güterabfertigung aus sicherheits- und betriebstechnischen Gründen bestimmt. Daraus ergibt sich, daß die Beigeladene die Sicherung des Eisenbahnbetriebes durch vorgegebene sicherheitstechnische Anforderungen und deren Einhaltung selbst überwacht und die Beachtung der sicherheitstechnischen Anforderungen hinsichtlich der Umfüllstelle eben nicht in der Eigenverantwortung der Klägerin liegt.

Die Kammer vermag auch der seitens der Bezirksregierung Braunschweig vorgenommenen Abgrenzung zwischen Bahnanlage und genehmigungspflichtiger Lagerung des Flüssiggases nach dem BImSchG nicht zu folgen, wonach der Begriff der Bahnanlage dann nicht mehr gegeben sei, wenn die Entladung der Eisenbahnkesselwagen nicht binnen 24 Stunden bzw. am darauffolgenden Werktag erfolge und damit der erforderliche Bezug zum Beförderungsvorgang fehle. Einer solchen zeitlichen Grenzziehung, die zudem eine von der Dauer des Umfüllvorganges abhängige Zuständigkeit der Beigeladenen einerseits und des beklagten Amtes andererseits für die streitbefangene Umfüllstelle begründen würde, kann bei der Frage, ob eine Bahnanlage nach §38 BBahnG vorliegt, keine maßgebliche Bedeutung zukommen. Denn selbst wenn man bei einem über mehrere Tage dauernden Umfüllvorgang von einer Lagerung sprechen könnte, würde eine solche Lagereinrichtung aus den bereits dargelegten Gründen den typischen funktionalen Eisenbahnbezug aufweisen, der für den Bahnanlagenbegriff maßgebend ist und der sich gerade nicht an einem restriktiven zeitlichen Moment bezogen auf den Beförderungsvorgang orientiert Die Bezirksregierung Braunschweig hat insoweit in unzulässiger Weise ihre vorgenommene Definition des Lagerbegriffes nach dem BImSchG/4. BImSchVO auf die Bestimmung des Anlagenbegriffes nach §38 BBahnGübertragen. Im übrigen ist eine solche zeitliche Abgrenzung im Bereich des Eisenbahnbetriebes realitätsfremd, da Be- und Entladevorgänge sowie die Bereitstellung von Eisenbahnwagen für diese Zwecke durchaus länger als 24 Stunden bzw. bis zum Ende des darauffolgenden Werktages dauern. Die Deutsche Bundesbahn verfügt nämlich über hohe Beförderungskapazitäten, so daß sich die Arbeiten im Ladebetrieb keinesfalls auf solch kurze Zeitspannen beschränken lassen.

Nach alledem handelt es sich bei der Umfüllstelle der Klägerin um eine §38 BBahnG unterfallende Betriebsanlage der Deutschen Bundesbahn zur Abwicklung und Sicherung des äußeren Eisenbahnbetriebes. Aufgrund der Sonderzuständigkeit der Beigeladenen ist es dem beklagten Amt verwehrt, mangels Eingriffsbefugnis Maßnahmen gegenüber der Klägerin zu ergreifen. Damit brauchte die im Rahmen der mündlichen Verhandlung angesprochene Frage, ob es sich bei der streitbefangenen Umfüllstelle möglicherweise um eine Altanlage nach §67 Abs. 2 BImSchG handeln könnte, keiner endgültigen Klärung zugeführt zu werden.

Die Kammer weist jedoch, abschließend darauf hin, daß die klägerische Umfüllstelle als Bundesbahnanlage nach §38 BBahnG den gleichen sicherheitstechnischen Anforderungen genügen muß, wie dies für vergleichbare Anlagen im Geltungsbereich des BImSchG gefordert wird. Angesichts der vorliegenden Unterlagen bestehen seitens der Kammer erhebliche Zweifel, ob die Anlage gegenwärtig dem zu fordernden Sicherheitsstandard genügt. Die Absperrung durch rot-weiße Flatterbänder und die Aufstellung von zwei Feuerlöschern dürfte jedenfalls kaum ausreichend sein. Diesbezüglich wird die Beigeladene im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach §38 BBahnG nach entsprechender Prüfung das Notwendige zu veranlassen haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der notwendig Beizuladenden waren für erstattungsfähig zu erklären.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §167 VwGO i.V.m. §§709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft.

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