Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig. Der Kläger war berechtigt, mit Zustimmung der Beklagten den Prozeß als Hauptpartei anstelle seines Rechtsvorgängers Bellmer zu übernehmen (§ 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO); denn er ist seit der Übernahme des ... Buchladens Adressat des umstrittenen Untersagungsbescheides. Die Kammer teilt die in der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.1971, NJW 1971, 1624 f. [BVerwG 22.01.1971 - BVerwG IV C 62.66]; OVG Münster, Urteil vom 18.10.1972, DVBl. 1973, S. 226 f.) und einem Teil des Schrifttums (Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 6. Aufl., S. 99; Wolff/Bachof, VwR III, § 127 Rdnr. 28) vertretene Auffassung, daß ein Verwaltungsakt, dessen Regelung an die Beschaffenheit einer Sache anknüpft, im Falle der Rechtsnachfolge kraft "Dinglichkeit" gegen den Rechtsnachfolger wirkt. Fin solcher Verwaltungsakt ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die von der Beklagten getroffene Maßnahme ist betriebsbezogen. Sie stützt sich nämlich (nur noch) auf § 24 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBiG. Danach kann die nach Landesrecht zuständige Behörde für eine bestimmte Ausbildungsstätte das Einstellen und Ausbilden untersagen, wenn die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung nicht (mehr) geeignet ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 1988 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Braunschweig vom 30. April 1990 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Beklagte hat dem Kläger zu Recht untersagt, Auszubildende einzustellen und auszubilden. Der ... Buchladen ist nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung zum Sortimentsbuchhändler nicht geeignet. In ihm können einem Auszubildenden die für die spätere Ausübung seines Berufs erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang vermittelt werden (vgl. hierzu Beschluß des BVerwG vom 13.07.1982, GewArch 1983, S. 67, 68 [BVerwG 13.07.1982 - BVerwG 5 C 118.81]).

Die Voraussetzungen, unter denen eine Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet ist, lassen sich unmittelbar dem Ausbildungsberufsbild und dem Ausbildungsrahmenplan entnehmen (VG Arnsberg, Urteil vom 20.05.1976, GewArch 1980, S. 16 zu § 24 BBiG/HwO Nr. 2). Das Ausbildungsberufsbild für den Beruf des Buchhändlers ergibt sich aus § 3 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 11. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2138), der Ausbildungsrahmenplan aus der Anlage zu § 4 der genannten Verordnung.

Die Kammer kann offenlassen, ob eine Buchhandlung unbeschadet des § 22 Abs. 2 BBiG schon dann als Ausbildungssttätte ungeeignet ist, wenn in ihr Ausbildungsberufsbild und Ausbildungsrahmenplan nicht in jeder Beziehung verwirklicht werden können. Jedenfalls ist die Vermittlung derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten unverzichtbar, deren Beherrschung für die Ausübung des Buchhändlerberufs von zentraler Bedeutung sind. Einen der Schwerpunkte der beruflichen Tätigkeit eines Buchhändlers bildet die Beratung von Kunden (vgl. § 3 Nr. 6 lit. b der Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin i.V.m. der lfd. Nr. 6.2 des Ausbildungsrahmenplans). Die Ausbildung auf diesem Sektor erfordert ein Buchangebot, das nach Sortiment und Verlagen (vgl. § 4 der Berufsbildverordnung) breitgefächert ist; denn nur dann ist gewährleistet, daß der Auszubildende möglichst viele Titel kennenlernt und sich darin üben kann, Kunden mit ihren unterschiedlichen Interessen fachgerecht zu betreuen.

Die Eignung einer Buchhandlung als Ausbildungsstätte setzt danach voraus, daß sie - erstens - in den Bereichen Belletristik, Kinder- und Jugendbücher, Fachbücher Naturwissenschaften, Fachbücher Geisteswissenschaften, Schulbücher, Taschenbücher, Hobby-Freizeit-Reiseliteratur, Sachbücher und Antiquariat/Modernes Antiquariat (siehe hierzu "Buch und Buchhandel in Zahlen", S. 65) vertreten ist und - zweitens -in jeder Sparte wenigstens eine durchschnittliche Anzahl von Publikationen im Bestand hat. Jedenfalls die zweite Voraussetzung ist beim ... Buchladen nicht erfüllt. Die Kammer macht sich insoweit die Feststellungen des Gutachters Werner vom 28. März 1988 und der Gutachter in ... vom 31. Januar 1990 zu eigen. Herr ... hat ermittelt, daß belletristische Literatur in einem geringeren Maße und nur durch wenige Verlage vertreten sei Z.B. fehlten die Verlage Droemer/Knaur, Econ, Ullstein, Deutsche Verlagsanstalt, Hoffmann & Campe, Bertelsmann, Knaus, Siedler, Winkler (München), Beck, Herbig, Löbbe, Scherz u.a. Frau Goedtke hat diese Feststellung bestätigt. Der Schwerpunkt des Warenangebots liegt bei den Fach- und Sachbüchern. Nach Einschätzung der Gutachterin ... ist das vorrätige Warensortiment im Vergleich zu den üblicherweise in anderen Buchhandlungen vorhandenen Beständen aber ebenfalls gering. Damit stimmt überein, daß wesentliche Warenbewegungen durch das Beschaffungsgeschäft (Bestellung von Einzelexemplaren auf Kundenwunsch) getätigt werden. Die Kammer folgt Frau ... in ihrer Wertung, daß eine qualifizierte Beratungstätigkeit dabei nicht eingeübt werden kann.

Eine angemessene Kundenberatung ist darüber hinaus nur möglich, wenn ein aktuelles Bücherangebot präsentiert werden kann. Frau ... bemängelt in diesem Zusammenhang, daß der Kläger überwiegend Taschenbücher vertreibe und sich gebundene Werke nicht in einem Maße in der Auslage befänden, wie das heute üblicherweise im Buchhandel der Fall sei. Da Werke in der Form des Taschenbuches in der Regel erst zwei Jahre nach ihrem Erscheinen in gebundener Form geliefert würden fehle es insoweit an einer ausreichend aktuellen Angebotsstruktur des ... Buchladens, so daß sich ein Auszubildender im Betrieb über die Neuerscheinungen nicht unterrichten könne. Dem ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.

Die Angriffe und Einwendungen des Klägers gegen die Gutachten ... und ... sind unbegründet. Dies gilt zunächst, soweit der Kläger die Unbefangenheit von Frau ... anzweifelt. Sein Hinweis, daß Frau ... mit dem früheren Inhaber des ... Buchladens in Geschäftsbeziehungen stand, ist für sich allein nicht geeignet, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit der Gutachterin zu rechtfertigen. Zwar behauptet der Kläger - stillschweigend -, daß die Geschäftsbeziehungen unerfreulich endeten. Diese Behauptung ist jedoch unsubstantiiert. Ohne Kenntnis der Einzelheiten, die vorzutragen Sache des Klägers gewesen wäre, ist die Feststellung, Frau ... sei bei der Anfertigung ihres Gutachtens voreingenommen gewesen, nicht möglich.

Die Kammer folgt dem Kläger des weiteren auch nicht in seinem Vorbringen, die von den Gutachtern mitgeteilten Fakten entsprächen teilweise nicht der Wahrheit. Dies gilt jedenfalls, soweit die Fakten für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind. Der übereinstimmenden Aussage der Gutachter ... und ... die belletristische Literatur sei durch bestimmte, im einzelnen genannte Verlage nicht vertreten, ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Er hat im Gegenteil bei der Aufzählung der mit ihm in Geschäftsbeziehung stehenden Verlage keinen derjenigen genannt, auf deren Fehlen die Gutachter hingewiesen haben. Die im einzelnen konkretisierte Behauptung von Frau Goedtke, das vorrätige Sortiment an Fach- und Sachbüchern sei gegenüber den üblichen Buchhandlungen gering, hat der Kläger nur pauschal bestritten. Davon abgesehen sprechen auch die äußeren Umstände für die Richtigkeit der von Frau ... getroffenen Feststellung. Der Kläger hat selbst angegeben, daß die Verkaufsfläche des ... Buchladens zur Zeit 47. m2 beträgt, und eingeräumt, daß es sich bei dem Geschäft um einen kleinen Betrieb handelt. Es versteht sich von selbst, daß ein Kleinbetrieb auch nur ein beschränktes Warenangebot präsentieren kann. -Zwischen den Beteiligten unumstritten ist, daß der Kläger überwiegend Taschenbücher im Bestand hat. Die gutachterliche Feststellung, daß Werke in der Form des Taschenbuches in der Regel erst zwei Jahre nach ihrem Erscheinen in gebundener Form geliefert werden und es deshalb an einer ausreichend aktuellen Angebotsstruktur des klägerischen Betriebes fehlt, hat der Kläger nicht erschüttert.

Für die Einholung eines weiteren Gutachtens, wie vom Kläger beantragt, sieht die Kammer keinen Anlaß. Die Entscheidung, ob zusätzliche Gutachten eingeholt werden, steht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 VwGO) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO). Dieses Ermessen wird nur dann fehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung eines weiteren Gutachtens absieht, obwohl die Notwendigkeit dieser Beweisaufnahme sich ihm hätte aufdrängen müssen (Beschluß des BVerwG vom 23.03.1988 - 9 B 37.88 -). Das ist hier nicht der Fall. Die Gutachten ... und ... sind geeignet, der Kammer die Überzeugung zu vermitteln, daß die Buchhandlung des Klägers als Ausbildungsstätte nicht geeignet ist.

Die Beklagte und die Bezirksregierung Braunschweig als Widerspruchsbehörde haben noch weitere Gründe angeführt, aus denen sich die mangelnde Eignung des ... Buchladens als Ausbildungsstätte ergeben soll. Inwieweit diese Gründe im einzelnen stichhaltig sind, kann dahinstehen. Der Kammer genügt die Erkenntnis, daß ein Auszubildender im Betrieb des Klägers wegen des nur beschränkten Buchangebots in der Kundenberatung nicht ausreichend geschult werden kann.

Die Entscheidung nach § 24 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in das pflichtgemäße Ermessen der zuständigen Behörde gestellt. Die Beklagte hat dies erkannt. Ihre Ermessensbetätigung, die nach § 114 VwGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden kann, ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem Rechtsvorgänger des Klägers in Übereinstimmung mit § 22 Abs. 2 BBiG vorgeschlagen, einen Teil der Ausbildung in einer Vollbuchhandlung durchführen zu lassen, um den Mangel der Eignung seiner Buchhandlung als Ausbildungsstätte zu beheben. Nach der Ablehnung dieses Vorschlages durfte die Beklagte das Verbot aussprechen, Auszubildende einzustellen und im ... Buchladen auszubilden.

Der Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs. 1 GG, aus dem sich eine Ermessensschranke ergibt (vgl. Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 40 Rdnr. 23), ist nicht verletzt. Der Vortrag des Klägers, er würde im Vergleich zum Frauenbuchladen willkürlich schlechter behandelt, trifft nicht zu. Auch im Frauenbuchladen darf nur ausgebildet werden, wenn Kenntnisse der Literatur - Belletristik/Fachbücher/Sachbücher - zusätzlich in einem anderen anerkannten Ausbildungsbetrieb mit angemessener Zeit vermittelt werden. Das ist inzwischen geklärt. Nicht nachzugehen brauchte die Kammer der in der mündlichen Verhandlung vom 17. September 1991 aufgestellten Behauptung des Klägers, der mit seiner Buchhandlung vergleichbare Kinder- und Jugendbuchladen "Bücherwurm" dürfe unbeanstandet ausbilden. Für die Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 113 Rdnr. 23). Da der Vorgänger des Klägers vor Erlaß des Widerspruchsbescheides den "Bücherwurm" nicht ins Gespräch gebracht hatte und die Beklagte und die Widerspruchsbehörde nicht gehalten waren, von sich aus nach möglichen Vergleichsfällen zu suchen, halten ihre Entscheidungen auch im Ermessensbereich der Kritik des Klägers stand.

Die Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 42 ff, NdsSOG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO und [...].