Der Senat konnte über die Berufung gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten zuvor mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die gemäß §§ 143 f. SGG zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Urteil des SG Osnabrück vom 7. Juni 2018 war aufzuheben. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2016 ist teilweise rechtswidrig. Zwar kann der Senat nicht feststellen, dass die Gesundheitsstörung „somatoforme Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Anteilen“ Folge des Arbeitsunfalls des Klägers vom 7. November 2000 ist. Allerdings hat der Kläger aufgrund der von der Beklagten anerkannten Unfallfolge „chronische Depression“ in einer Gesamteinschätzung mit dem für ihn auf unfallchirurgischem Gebiet anerkannten Unfallfolgen für die Zeit ab dem 8. Oktober 2020 einen Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente nach § 56 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) nach einer MdE um 50 v.H.

Der Antrag des Klägers war sachdienlich (§§ 153 Abs. 1, 106 Abs. 1 SGG) sinngemäß auch dahingehend auszulegen, dass er auf die Feststellung der Gesundheitsstörung „somatoforme Schmerzstörung mit psychischen und somatischen Anteilen“ als Unfallfolge gerichtet ist. Entgegen der vom SG Osnabrück in seinem angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung kann insoweit nicht offengelassen werden, welche konkrete Diagnose für den Kläger aufgrund der bei ihm bestehenden psychischen Erkrankung zu stellen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), der der Senat folgt, sind die Gesundheitsschäden im Bereich psychischer Störungen genau zu definieren. Denn je genauer und klarer die Gesundheitsstörungen bestimmt sind, um so einfacher sind ihre Ursachen zu erkennen und zu beurteilen (so BSG, Urteil vom 26. November 2019 – B 2 U 8/18 R -, Rz. 19-22, Juris m.w.N.). Unabhängig hiervon ist eine konkrete Leistungsgewährung (z. B. Heilbehandlung, Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der anerkannten Unfallfolgen) davon abhängig, dass die Unfallfolgen genau bestimmt und festgestellt sind. Dies ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn nicht alle bei dem betreffenden Versicherten auf nervenärztlichem Gebiet bestehenden Gesundheitsstörungen als Unfallfolge anerkannt werden. Der entsprechende Feststellungsantrag ist gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG zulässig, jedoch nicht begründet. Zwar liegt ein Arbeitsunfall nach den §§ 7, 8 Abs. 1 SGB VII am 7. November 2000 unstreitig vor. Neben den bereits mit Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2016 anerkannten Unfallfolge „chronische Depression“ sind auf nervenfachärztlichem Gebiet jedoch keine weiteren Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen anzuerkennen.

Nachgewiesene Gesundheitsstörungen sind als zusätzliche Folgen des Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn zwischen dem Unfallereignis und ihnen entweder direkt oder vermittelt durch den Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII besteht (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Juris). Während die geltend gemachte Unfallfolge im Sinne des sogenannten Vollbeweises feststehen, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit belegt sein muss, gilt für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und ihr der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Sie liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die Feststellung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R -, Juris Rz. 12). Danach ist nur diejenige Bedingung rechtlich erheblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens „wesentlich“ beigetragen hat. Nicht jede Gesundheitsstörung, die im naturwissenschaftlichen Sinne durch das Unfallereignis beeinflusst worden ist, ist auch rechtlich dessen Folge, sondern nur diejenige, die „wesentlich“ durch das Ereignis verursacht worden ist. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, ist aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Gesundheitsschadens abzuleiten. Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung der Ursache zum Erfolg sind z. B. die Art und das Ausmaß der Einwirkung, die konkurrierenden Ursachen, die gesamte Krankengeschichte und ergänzend der Schutzzweck der Norm. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt hingegen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, Juris Rz. 16). Dabei ist die Beurteilung der Kausalität im Ergebnis eine Frage der richterlichen Würdigung. Wesentlich verursacht sind die Gesundheitsstörungen, wenn der Unfall gegenüber sonstigen schädigungsfremden Faktoren wie z. B. Vorerkrankungen nach der medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung von überragender Bedeutung für die Entstehung der Gesundheitsstörung war oder zumindest von annähernd gleichwertiger Bedeutung (wesentliche Mitursache).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist der Senat der Auffassung, dass bei dem Kläger keine weitere Unfallfolge anzuerkennen ist, weil die (neben der bereits als Unfallfolge anerkannten chronischen Depression) bei ihm auf nervenfachärztlichem Gebiet vorliegende Gesundheitsstörung „anhaltende somatoforme Schmerzstörung“ nicht mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit auf den Arbeitsunfall vom 7. November 2000 zurückgeführt werden kann. Der Senat stützt seine Entscheidung auf das Gutachten des Nervenarztes Gerhardt vom17. Dezember 2020. Dieser Sachverständige hat nach umfangreicher ambulanter Untersuchung des Klägers und unter Berücksichtigung des von ihm im Vorfeld der Erstellung seines Gutachtens von der Dipl.-Psychologin W. angeforderten neuropsychologischen Gutachtens vom 25. August 2020 sowie der dem Senat vorliegenden Prozess- und Verwaltungsakten für den Senat überzeugend ausgeführt, dass bei dem Kläger eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung sowie eine wiederkehrende depressive Störung unterschiedlichen Ausmaßes, derzeit mittelschwere depressive Episode, vorlägen. Anhand der vorliegenden Unterlagen – so dieser Arzt weiter – sei sehr klar herleitbar, dass beim Kläger eine zunehmende Funktionsstörung im Sinne einer Schultersteife erst im weiteren Verlauf hinzugetreten und noch im Oktober 2002 und damit knapp 2 Jahre nach dem Arbeitsunfall eher geringfügig gewesen sei. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass die initialen organisch bedingten Unfallschäden eher gering gewesen seien. Darüber hinaus bestehe aufgrund der Vorbefunde und der aktuell erhobenen Befunde keinerlei Zweifel an einer in wesentlichen Teilen psychosomatischen Schmerzkrankheit sowie einer hinzukommenden depressiven Überlagerung. Die von ihm beim Kläger diagnostizierte Gesundheitsstörung „anhaltende somatoforme Schmerzstörung“ führt er mit einer für den Senat überzeugenden Begründung unter Berücksichtigung der aktuellen AWMF-Leitlinien aus dem Jahre 2019 zur Begutachtung von Kausalitätsfragen im Sozial-, Zivil- und Verwaltungsrecht und dort insbesondere des Kapitels 4.5.4 „Somatoforme und Konversionsstörung“ nicht wesentlich auf den Arbeitsunfall vom 7. November 2000 zurück. Bei – wie vorliegend – nicht hinreichend durch einen Körperschaden begründeten Schmerzen, so dieser Sachverständige in seiner Begründung weiter, bestehe insbesondere bei im Verlauf zunehmender generalisierter Symptomatik ein hoher Begründungsbedarf, warum eine derartige Symptomatik als Unfallfolge anzusehen sei, weil in diesem Fall im Verlauf regelmäßig psychosoziale Kontextfaktoren in den Vordergrund treten würden. Die Erkrankung des Klägers sei in die Gruppe der Konversionsstörungen einzuordnen. Diese hätten in der Regel eine multifaktorielle Genese und kämen für die Anerkennung als psychoreaktive Folgestörung nach einem einmaligen Schädigungsereignis im Allgemeinen nicht in Frage, wenn ihnen – wie vorliegend – keine posttraumatische Belastungsstörung und kein geeigneter Körperschaden vorausgehe. Der Senat hält die Einschätzung dieses Sachverständigen für überzeugend, denn sie stimmt mit der herrschenden unfallmedizinischen Meinung überein (vgl. allgemein zu den Grundlagen der Zusammenhangsbeurteilung bei psychischen Störungen Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl., S. 163 ff.).

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der von Prof. Dr. Q. und Dr. U. in ihren Gutachten getroffenen Einschätzung, soweit diese Ärzte die auch von ihnen diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung auf den Arbeitsunfall des Klägers am 7. November 2000 zurückführen. Insoweit hat der Sachverständige V. für den Senat plausibel darauf hingewiesen, dass diesen Ärzten bei Erstellung ihrer Gutachten die mittlerweile sehr konkreten Leitlinien zur Begutachtung bei Kausalitätsfragen im Sozial-, Zivil- und Verwaltungsrecht von 2019 noch nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Dem Kläger ist ab dem 8. Oktober 2020 (Zeitpunkt der ersten Untersuchung des Klägers bei Herrn V.) Verletztenrente nach einer MdE um 50 v.H. zu gewähren, weil die für ihn anerkannten Unfallfolgen ab diesem Zeitpunkt in der Gesamteinschätzung mit einer MdE um 50 v.H. zu bewerten sind.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Die Bemessung des Grades der MdE richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Folgen des Arbeitsunfalls und nach dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung gewertet, die das Gericht nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Betroffenen durch den Versicherungsfall beeinträchtigt sind. Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden. Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind deshalb bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R -, m. w. N., Juris).

Nach den vorstehenden Grundsätzen ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers ab dem Tag der ersten Untersuchung bei dem Sachverständigen Gerhardt am 8. Oktober 2020 hinsichtlich der anerkannten Unfallfolge „chronische Depression“ um 30 v. H. gemindert, so dass ihm infolge der notwendigen Gesamteinschätzung mit den auf unfallversicherungsrechtlichem Fachgebiet mit einer Einzel-MdE um 30 v.H. anerkannten Unfallfolgen ab diesem Zeitpunkt eine Verletztenrente nach § 56 SGB VII in Höhe von 50 v. H. zu gewähren ist. Auch der Senat geht wie die Vorgutachterin Dr. U. und der Beratungsarzt Dr. Dr. R. davon aus, dass es hinsichtlich der Unfallfolgen auf unfallchirurgischem Fachgebiet und der anerkannten chronischen Depression gewisse Überschneidungen gibt, sodass er die Gesamt-MdE um 50 v.H. einschätzt. Auch im Hinblick auf die Einschätzung der MdE stützt der Senat seine Auffassung auf das Gutachten des Sachverständigen V. vom 17. Dezember 2020. Er hat in seinem Gutachten für den Senat plausibel ausgeführt, dass die für den Kläger festgestellte Unfallfolge „chronische Depression“ – der Sachverständige spricht selbst von einer depressiven Störung - aktuell mittelschwer ausgeprägt ist. Damit hat sich diese anerkannte Unfallfolge in ihrer Auswirkung gegenüber dem bereits von Dr. U. in ihrem Gutachten vom Januar 2017 als Dysthymie eingeordnetem depressiv-getöntem Stimmungsbild und dem sich auch von Prof. Dr. Heuft in seinem Gutachten vom 3. November 2015 als eher sekundär (neben der diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung) aus den nach dem Arbeitsunfall des Klägers entstandenen psychischen und körperlichen Problemen und dem damit verbundenen Leidensdruck und der Funktionseinschränkungen benannten Dysthymia offensichtlich weiter verstärkt. So führt Prof. Dr. Q. in seinem Gutachten noch ausdrücklich aus, dass eine Dysthymia eine langandauernde depressive Verstimmung sei, die niemals oder nur selten ausgeprägt genug sei, um die Kriterien für eine rezidivierend leichte oder mittelgradige depressive Störung zu erfüllen. Zu dieser Entwicklung führt der Sachverständige Gerhardt in seinem Gutachten aus, dass belegbar ab Mai 2005 zu den bisherigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers eine depressive Störung hinzugetreten sei, welche die beim Kläger bestehende im Wesentlichen psychosomatische Schmerzkrankheit überlagert habe. Zwar gibt dieser Sachverständige an, dass die beim Kläger bestehende depressive Erkrankung – wie im Rahmen derartiger depressiver Störungen üblich – in ihrer Ausprägung und Schwere schwanke. Ordnet er die depressive Störung in seinem Gutachten jedoch als mittelschwer ein, kommt ihr hinsichtlich der Einschätzung der MdE gegenüber der vorher diagnostizierten Dysthymie ein höherer Einzelwert von mindestens 30 v.H. (vgl. hierzu Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl., S. 170) zu, der gemeinsam mit den auf unfallchirurgischem Fachgebiet anerkannten Unfallfolgen – wie oben ausgeführt – eine Gesamt-MdE um 50 v.H. ergibt.

Für die Zeit vor dem 8. Oktober 2020 kann allerdings vom Vorliegen einer Gesamt-MdE um 50 v. H. nicht ausgegangen werden, weil die beim Kläger als Unfallfolge festgestellte chronische Depression noch nicht nachweisbar mittelgradig ausgeprägt war, mithin lediglich eine Einzel-MdE um 20 v.H. – wie ebenfalls von Dr. Dr. R. und Dr. U. im Vorfeld angenommen – bedingte.

Eine andere Beurteilung ergibt sich im Hinblick auf die von dem Sachverständigen V. in seinem Gutachten eingeschätzten Verschlimmerung der beim Kläger bestehenden Depression auch nicht unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieser Sachverständige diese Gesundheitsstörung nicht auf den Arbeitsunfall des Klägers am 7. November 2000 zurückführt. Zwar hält auch der Senat diese Einschätzung des Sachverständigen für überzeugend. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass die Beklagte diese Gesundheitsstörung in ihrem Bescheid vom 25. Februar 2016 ausdrücklich als Unfallfolge anerkannt hat und auch der Senat an diese Entscheidung gebunden ist. Denn gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – B 2 U 6/16 R -, Juris)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.