Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 02. Mai 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. Juli 2014, mit dem der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April 2013 bis September 2013 in Höhe von insgesamt 547,40 EURO gegen die Klägerin festgesetzt hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Gemäß § 5 Abs. 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 15./21. Dezember 2010 (Nds. GVBl. 2011, S. 186, 187) - RBeitrStV - hat seit 1. Januar 2013 (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages [Nds. GVBl. 2011, S. 186, 193]) im nicht privaten Bereich der Inhaber für jede Betriebsstätte vorbehaltlich der in § 5 Abs. 4 bis 6 geregelten Ausnahmen einen Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in Satz 2 der Vorschrift enthaltenen Staffelung nach Anzahl der in der Betriebsstätte Beschäftigten zu entrichten. Inhaber der Betriebsstätte ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 RBeitrStV die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird. Als Inhaber wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 RBeitrStV vermutet, wer für diese Betriebsstätte in einem Register, insbesondere Handels-, Gewerbe-, Vereins- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist. Beschäftigte sind gemäß § 6 Abs. 4 RBeitrStV alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Bediensteten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden. Die Ausgangshöhe des Rundfunkbeitrags beträgt gemäß § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (Nds. GVBl. 1991, S. 311, 336) in der Fassung ebenfalls des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (Nds. GVBl. 2011, S. 186, 192, 193) - RFinStV monatlich 17,98 EURO, wobei für Betriebsstätten gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RBeitrStV folgende Staffelung maßgeblich ist:

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 RBeitrStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Gemäß Satz 2 der Vorschrift ist er in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

Die Klägerin ist unstreitig Inhaberin der im Tatbestand bezeichneten Betriebsstätte und deshalb seit Januar 2013 gemäß § 5 Abs. 1 RBeitrStV verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu leisten.

Die Anzahl der in der Betriebsstätte Beschäftigten und die Festsetzung der Rundfunkbeiträge für den Zeitraum 4 - 9/13 sind rechnerisch richtig.

1. Die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 8 RBeitrStV führt nicht zur Fortgeltung der der Klägerin erteilten Befreiung.

Die Vorschrift lautet:

Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages endet zum 31. Dezember 2012. Soweit Einrichtungen nach § 5 Abs. 3 bei Inkrafttreten dieses Staatsvertrages nach Art. 7 Abs. 2 Satz 1 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages befreit waren, gilt für deren Betriebsstätten der Nachweis nach § 5 Abs. 3 Satz 3 als erbracht.

Art. 7 Abs. 2 Satz 1   15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag lautet:

Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

Nach dem Wortlaut hat § 14 Abs. 8 Satz 2 RBeitrStV keinen Anwendungsbereich, weil nach dem RGebStV erteilte Befreiungen nach Inkrafttreten des RBeitrStV am 01. Januar 2013 gemäß § 14 Abs. 8 S. 1 RBeitrStV nicht fortgelten. Hier liegt ein Redaktionsversehen vor (vgl. dazu VG Frankfurt/M., Urt. v. 15. November 2012, 1 K 843/12. F), da offenbar ein Zeitpunkt vor Inkrafttreten des Staatsvertrages gemeint war.

Nach der (auch im Übrigen sprachlich missglückten) Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 8 S. 2 RBeitrStV müssen gemeinnützige Einrichtungen den nach § 5 Abs. 3 S. 3 RBeitrStV erforderlichen Nachweis der Gemeinnützigkeit (§ 5 Abs. 3 S. 3 RBeitrStV) nicht erneut vorlegen. Die bereits unter Geltung des RGebStV als gemeinnützig befreiten Körperschaften mussten seinerzeit schon einen Nachweis darüber vorlegen, dass sie von der Finanzverwaltung als steuerrechtlich gemeinnützig anerkannt sind. § 14 Abs. 8 S. 2 RBeitrStV soll es diesen Körperschaften ersparen, den gleichen Bescheid noch einmal einreichen zu müssen. Würde man die Regelung so verstehen wie die Klägerin und auch die früher wegen ihrer Befreiung von der Gewerbesteuerpflicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreiten Einrichtungen unter die Übergangsvorschrift fallen lassen, würde § 14 Abs. 8 S. 2 RBeitrStV den Kreis der an sich in § 5 Abs. 3 RBeitrStV enumerativ aufgeführten begünstigten Betriebsstätten gewissermaßen „durch die Hintertür“ erweitern. Dies kann nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein.

Die Klägerin war nicht nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 RBeitrStV begünstigt, da sie unstreitig keinen Nachweis der steuerlichen Gemeinnützigkeit vorgelegt hat und kann sich demzufolge auf die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 8 S. 2 RBeitrStV nicht berufen.

2. Die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich gegen die Klägerin als Betriebsstätteninhaberin verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Die Regelungen des § 5 Abs. 1 RBStV in Verbindung mit § 8 RFinStV in der eingangs dargestellten aktuellen Fassung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Kammer hat deshalb auch nicht das Klageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt, um eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Rechtsfragen einzuholen. Dass und warum der RBeitrStV formell verfassungsgemäß ist, hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 09. Oktober 2014 (4 A 49/14, Seite 4 f.) zur Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich entschieden und hält an ihrer Auffassung auch für das vorliegende Verfahren fest:

„Das Land Niedersachsen war zur Transformation des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch Artikel 1 des Gesetzes zum fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 29. Juni 2011 (Nds. GVBl. S. 186) berechtigt. Die Länder sind gem. Art. 70 Abs. 1 GG gesetzgebungsbefugt, weil die Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierung des Rundfunks nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist. Die Befugnis zur Regelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt als Annex zu der den Ländern diesbezüglich zustehenden Sachkompetenz. Dem steht Art. 105 GG, nach dem grundsätzlich der Bund für die Erhebung von Steuern zuständig ist, nicht entgegen, denn die im RBeitrStV geregelte Abgabe für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt einen - nicht von Art. 105 GG erfassten - Beitrag dar (so auch Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 15. Mai 2014, Vf. 8 – VII – 12; Vf. 24 – VII – 12; Verfassungsgerichtshof Rheinland – Pfalz, Urt. v. 13. Mai 2014, VGH B 35/12; VG Braunschweig, Urteile v. 01. August 2014, 4 A 125/14 – Einzelrichterin und vom 28. März 2014, 4 A 230/13 – Einzelrichter, VG Osnabrück, Urt. v. 01. April 2014, 1 A 182/13; VG Bremen, Urt. v. 20. Dezember 2013, 2 K 605/13; VG Potsdam, Urt. v. 30. Juli 2013, 11 K 1090/13). Steuern sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft und sind deshalb in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie gegenleistungsfrei zu erbringen sind. Der Beitrag hingegen ist ein Entgelt für eine staatliche Leistung. Während eine Steuer dem allgemeinen Haushalt zufließt, ist ein Beitrag zweckgebunden und dient im vorliegenden Fall ausschließlich der Finanzierung des öffentlich – rechtlichen Rundfunks (vgl. § 10 RBeitrStV und § 9 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sowie VG Potsdam, Urt. v. 30. Juli 2013, a.a.O.). Er wird nicht – wie die Gebühr - für einen tatsächlichen, sondern für einen bloß möglichen Vorteil erhoben (vgl. Maunz in: Maunz-Dürig, GG, Art. 105 Rn. 1 ff.). Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist die Möglichkeit, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Dies hat zur Folge, dass die Länder für die Abgabe gesetzgebungsbefugt sind und der RBeitrStV formell verfassungsgemäß ist.“

Der Landesgesetzgeber hat dabei auch den ihm für die Einführung eines Beitrages zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die für den nicht privaten Bereich erfolgte Anknüpfung des Beitrages an die Betriebsstätte hält sich innerhalb des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber ist von folgenden Motiven ausgegangen (Nds. LT-Drs. 16/3437, S. 20 und 31):

„Die Zahlungspflicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks knüpft künftig an das Innehaben einer Wohnung (privater Bereich) oder einer Betriebsstätte (nicht privater Bereich) und nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes an. (…)

Privater Bereich, Unternehmen und öffentliche Hand sollen mit gleichbleibenden Anteilen an dem Beitragsaufkommen beteiligt sein. Unter Gewährleistung der Aufkommensneutralität soll der Modellwechsel auch für Beitragsstabilität sorgen. Das vereinfachte Erhebungsverfahren und die Vereinheitlichung der Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände machen Kontrollen vor Ort weitgehend überflüssig, schützen so die Privatsphäre der Bürger und ermöglichen eine Reduzierung des Beauftragtendienstes.“ (S. 20).

„In § 5 Abs. 1 RBStV wird der Grundsatz der Beitragszahlung für eine Betriebsstätte im nicht privaten Bereich abgestuft nach der Messgröße ‚Beschäftigte‘ festgelegt. Diese Messgröße wurde gewählt, da es für die Höhe und Anzahl der Beiträge auf den möglichen kommunikativen Nutzen ankommt, weshalb die Anzahl der Personen und nicht Kapitaleinsatz und Umsatz herangezogen werden. In Satz 1 wird der Betriebsstätteninhaber als Beitragsschuldner legal definiert. Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht ist das Bestehen einer Betriebsstätte. Die von Teilen der Wirtschaft geforderte Anknüpfung an einen Unternehmensbegriff wurde nicht übernommen, da zum einen verschiedene Definitionen des Begriffs ‚Unternehmen‘ im deutschen Rechtsraum existieren und zum anderen Unternehmen mit Geschäftsräumen im Inland, aber Sitz im Ausland nicht zur Beitragszahlung herangezogen werden könnten. Die Bezugsgröße Betriebsstätte hat zudem den Vorteil, dass insoweit der Datenbestand der GEZ weitgehend übernommen und so Bürokratieaufwand vermieden werden kann. Auch Betriebsstätten ohne abhängig Beschäftigte werden von der Definition erfasst. Satz 2 legt als Messgröße die Zahl der Beschäftigten fest; (…)“ (S. 31).

Die Anknüpfung an die Betriebsstätte und die Zahl der Beschäftigten ist damit nachvollziehbar begründet und von der Kammer nicht zu beanstanden. Sie lässt den Beitrag damit nicht zur Steuer werden.

3. § 5 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 RBeitrStV sind darüber hinaus auch materiell verfassungsgemäß.

§ 5 Abs. 1, Abs. 3 RBeitrStV sind mit Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG vereinbar. Die Regelungen greifen schon nicht in den Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit ein. Die Erhebung von Abgaben greift in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG ein, wenn sie in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes steht und objektiv deutlich eine berufsregelnde Tendenz erkennen lässt (BVerfG, Urt. v. 05. November 2014, 1 BvF 3/11, juris Rn. 69). Die Regelungen haben keine objektiv berufsregelnde Tendenz, da die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nichtprivilegierung der Klägerin in § 5 Abs. 3 RBeitrStV nicht geeignet sind, den Wettbewerb zwischen ihr und gemeinnützigen Pflegeinrichtungen zu verzerren.

Die Einrichtung „J.“ beherbergt gegenwärtig ca. 156 Bewohner. Die Klägerin zahlt nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 RBeitrStV gegenwärtig fünf Rundfunkbeiträge pro Monat, das sind 89,90 Euro. Umgerechnet sind dies  0,57 Euro je Person pro Monat. Wäre die Klägerin ebenfalls nach § 5 Abs. 3 RBeitrStV begünstigt, müsste sie insgesamt statt der 89,90 Euro nur 17,98 Euro pro Monat zahlen. Die Differenz beträgt 71,92 Euro pro Monat bzw. 0,46 Euro pro Bewohner im Monat. Hinzu kommen jeweils noch Beiträge für Kraftfahrzeuge nach § 5 Abs. 2 RBeitrStV, die aber noch deutlich geringer sind. Bei Heimkosten von mehreren Tausend Euro pro Monat für einen Heimplatz verzerrt dieser rechnerische Kostennachteil den Wettbewerb nicht.

§ 5 Abs. 1, Abs. 3 RBeitrStV sind auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Entscheidung des Gesetzgebers, gemeinnützige und nicht gemeinnützige Einrichtungen als nicht wesentlich gleich anzusehen und daher unterschiedlich zu behandeln, ist nicht willkürlich und beruht nicht auf sachfremden Erwägungen.

Hinsichtlich der Frage, ob zwei Sachverhalte wesentlich gleich sind oder nicht und daher unterschiedlich geregelt werden dürfen, kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu. Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will. Die Gerichte können diese Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob der Gesetzgeber seine Auswahl sachgerecht getroffen hat (BVerfG, Beschl. v. 11. März 1980, 1 BvL 20/76, 1 BvR 826/76, juris Rn. 50). Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BVerfG, Beschl. v. 14. April 1964, 2 BvR 69/62, juris Rn. 42). Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs. Der Gleichheitssatz verlangt, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich - sachbereichsbezogen - auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Oktober 1976, 197/73, juris Rn. 53).

Gemeinsamer Bezugspunkt für den Vergleich ist der mit dem Betrieb der Einrichtung verfolgte wirtschaftliche Zweck. Bei einer gewerblichen, nicht gemeinnützigen Einrichtung - wie der von der Klägerin betriebenen Einrichtung „An der Wilhelmstraße“ - ist der Zweck letztendlich darauf gerichtet, einen Gewinn zu erzielen und diesen an den oder die Gesellschafter auszukehren. Demgegenüber müssen die Gesellschafter einer gemeinnützigen Körperschaft das Zuwendungsverbot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Abgabenordnung - AO - beachten. Danach dürfen die Mitglieder oder Gesellschafter einer steuerrechtlich gemeinnützigen Körperschaft keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Diese Norm verlangt somit, dass die Gesellschafter einer gemeinnützigen Körperschaft sowohl auf Gewinnausschüttungen als auch auf verdeckte Gewinnausschüttungen oder andere Zuwendungen verzichten (Koenig, AO, 3. Aufl. 2014, § 55, Rn. 19). Dass der Gesetzgeber dies als entscheidenden Unterschied zwischen den Einrichtungen angesehen hat, geht aus der amtlichen Begründung zu § 5 Abs. 3 RBeitrStV hervor. Dort heißt es (Nds. LT – Drs. 16/3437, S. 33):

„Die Aufzählung in Absatz 3 gründet auf der Unterscheidung zwischen Einrichtungen für bestimmte Zwecke unabhängig von ihrer Rechtsform und der Befreiung bestimmter Rechtsformen unabhängig vom Zweck; Hintergrund sind die unterschiedlichen Voraussetzungen für die jeweilige Anerkennung als gemeinnützig.“

Insbesondere der Umstand, dass der gemeinnützige Träger sich den Beschränkungen des § 55 AO unterwirft, der nicht gemeinnützige Träger aber nicht, ist ein sachlicher Grund dafür, die beiden Einrichtungen als nicht wesentlich gleich anzusehen. Damit ist diese Unterscheidung des Gesetzgebers jedenfalls nicht willkürlich. Eine weitergehende Überprüfung dahingehend, ob die Unterscheidung zweckmäßig oder gar politisch richtig ist, ist nicht Sache des Gerichts, sondern allein Aufgabe des demokratisch legitimierten Gesetzgebers.

Daraus, dass der Gesetzgeber nach alter Rechtslage - § 5 Abs. 8 S. 3 RGebStV - nicht nur steuerlich gemeinnützige, sondern auch von der Gewerbesteuer befreite Einrichtungen privilegiert hatte, kann die Klägerin keinen Anspruch darauf herleiten, auch nach neuer Rechtslage abgabenrechtlich weiter privilegiert zu werden. Denn der Gesetzgeber muss die Möglichkeit haben, seine Entscheidungen zu revidieren. Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 5 Abs. 8 S. 3 RGebStV nicht in den RBeitrStV übernommen.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland – Pfalz hat dazu in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 – juris, Rn. 160 ff) ausgeführt:

„bb) Mit der Berücksichtigung einzelner abweichender Umstände trotz der vorgenannten Typisierung und Pauschalierung hat sich der Gesetzgeber auch nicht in Widerspruch zu seiner Gesamtkonzeption gesetzt.

(1) Insbesondere bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken, soweit der Gesetzgeber die Höhe der Abgabenpflicht für bestimmte gemeinnützige Einrichtungen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 RBStV), für Schulen und Hochschulen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 RBStV) sowie für Einrichtungen der Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und des Zivil- und Katastrophenschutzes (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 RBStV) auf höchstens einen Rundfunkbeitrag begrenzt sowie öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Landesmedienanstalten, nach Landesrecht zugelassene private Rundfunkveranstalter und -anbieter (§ 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV) sowie diplomatische Vertretungen eines ausländischen Staates (§ 5 Abs. 6 Nr. 2 RBStV) von der Beitragspflicht befreit hat.

Hinsichtlich der durch § 5 Abs. 3 Satz 1 RBStV privilegierten Einrichtungen fehlt es bereits an der Vergleichbarkeit mit gewerblichen Betriebsstätten wie beispielsweise denjenigen der Beschwerdeführerin. Ihnen ist gemeinsam, dass sie in hohem Maße dem Gemeinnutz dienen, sie ihre Betriebsstätten mithin nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung betreiben. Dies rechtfertigt, auch ihren wirtschaftlichen Vorteil einer potenziellen Rundfunknutzung geringer zu bewerten als denjenigen erwerbs- bzw. gewinnorientierter Einheiten.“

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer auch für das vorliegende Verfahren an.

Die unterschiedliche Behandlung von privatwirtschaftlichen und gemeinnützigen Einrichtungen, die im Übrigen eine Subventionierung der Klägerin durch die übrigen Beitragszahler verhindert, ist sachlich gerechtfertigt.

Der in dem angefochtenen Bescheid vom 02. Mai 2014 festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 Euro findet seine Eingriffsgrundlage in § 9 Abs. 2 Nr. 5 RBeitrStV i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 19.10.2012 (Nds. MBl. 44/2012, S. 1104).

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. §§ 708, 711 ZPO.

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, da die Frage, ob der ungleiche Rundfunkbeitrag für gemeinnützige und für nicht gemeinnützige Einrichtungen der Altenpflege mit höherrangigem Recht vereinbar ist und ob die Übergangsvorschrift des § 14 Abs. 8 Satz 2 RBeitrStV für die Klägerin Anwendung findet, bislang vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht noch nicht entscheiden wurde.

Das Gericht hat darauf verzichtet, die Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zuzulassen, weil der Beklagtenvertreter in der Sitzung ausdrücklich einer Sprungrevision widersprochen hat.