Die zulässige Klage ist auch begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 2. November 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 1994 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Dem Beklagten steht keine Rundfunkgebühr für die 478 Hörschläuche im Stadtdkrankenhaus in Wolfsburg zu. Die Klägerin hat daher auch einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr insoweit bereits erbrachten Zahlungen.

Der Beklagte hat die Hörschläuche zu Unrecht als eigenständige und daher gebührenpflichtige Hörfunkgeräte angesehen und berechnet. Zur Begründung nimmt die Kammer im wesentlichen Bezug auf das den Beteiligten bekannte Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2. Oktober 1992 (Az: 14 S 776/91). Nach Art. 3 § 1 Abs. 1 RfGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkempfangsgeräte sind danach auch Lautsprecher, Bildwiedergabegeräte und ähnliche technische Einrichtungen als gesonderte Hör- oder Sehstellen, wobei mehrere Geräte dann als ein einzigen Rundfunkempfangsgerät gelten, wenn sie zur Verbesserung oder zur Verstärkung des Empfangs zueinander zugeordnet sind und damit eine einheitliche Hör- und Sehstelle bilden.

Die Formulierung "Hör- und Sichtbarmachung" sprich zwar zunächst dafür, als Rundfunkempfangsgeräte auch ein Gerät anzusehen, welches allein das Fernsehbild ohne Ton oder nur den Ton nicht aber das Bild der Fernsehdarbietung vermittelt. Bei historischer Auslegung des Regelungentextes ergibt sich aber, daß die durch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag von 1974 eingeführte Definition des Rundfunkempfangsgerätes Rechtsprobleme ausräumen sollte, die aufgrund der früheren Begriffsbestimmung bei der Verwendung zusätzlicher Lautsprecher zum Hörfunkempfang entstanden waren. Die Neufassung des Gerätebegriffs wurde folglich mit Blick auf den Hörfunk, nicht jedoch auf das Fernsehen gemacht. Fernsehdarbietungen können im Unterschied zu Hörfunkdarbietungen aber grundsätzlich weder allein durch Hörbarmachen noch allein durch Sichtbarmachen empfangen werden, sondern nur durch das Hör- und Sichtbarmachen zusammen, also durch ein Gerät, welches Hör- und Sehstelle zugleich ist. Nur so kann der Programminhalt eines Fernsehprogramms empfangen werden und dieser Empfang ist Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenpflicht.

Hierfür spricht auch der Klammerzusatz "Hörfunk und Fernsehen" in Art. 4 § 1 Abs. 1 Satz 2 RfGebStV, welcher klarstellt, daß es für den Begriff des Rundfunkempfangsgerätes auf die Geeignetheit für den Empfang von Rundfunkdarbietungen, also Programminhalten, ankommt. Da der Empfang eines Fernsehprogramms in der Regel erst bei dem Empfang von Ton und Bild zusammen vollständig ist, kann von einem Rundfunkempfangsgerät für Fernsehdarbietungen nur bei einer Anlage, die den Empfang von Ton und Bild ermöglicht, gesprochen werden.

Der von dem Beklagten in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung, ein Fernsehgerät könne vollwertig sowohl nur als Bildwiedergabegerät, als auch nur als Tonwiedergabegerät genutzt werden, kann nicht gefolgt werden. Der in diesem Zusammenhang geäußerte Hinweis des Beklagten auf Stummfilme und Musiksendungen die allein durch die Vermittlung des Bildes oder Tones wirkten, vermag die Kammer nicht vom Gegenteil zu überzeugen. Hinsichtlich von Musiksendungen des Fernsehens gilt, das diese ihre volle Wirkung beim Zuschauer erst im Zusammenhang mit den dazu gesendeten Bildern entfalten, was schon aus der Tatsache erhellt, daß private Rundfunkanbieter hierzu speziell geschaffene Videoclips verwenden, was im übrigen nach Kenntnis der Kammer auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anbieter der Fall ist. Hinsichtlich von Stummfilmen ist zunächst festzustellen, daß deren Anteil an der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter lediglich einen marginalen Anteil einnimmt. Er kann mithin nicht prägend ins Gewicht fallen. Im übrigen werden die Stummfilme, die gesendet werden, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nachvertont, d.h. mit einem Sprecherkommentar versehen oder zumindest mit Musik gesendet, die der Betonung ihrer Inhalte dienen soll.

Folglich ist ein Kopfhörer (Hörschlauch) der lediglich den Fernsehton wiedergibt, für sich allein ebensowenig ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Art. 4 § 1 Abs. 1 Satz 1 RfGebStV wie ein nicht mit Lautsprechern ausgestattetes Bildwiedergabegerät. Hörschlauch und Bildwiedergabegerät zusammen bilden vielmehr ein Rundfunkempfangsgerät im eigentlichen Sinne, weil sie als unentbehrliche Gerätekomponenten nur in ihrem Zusammenwirken den Empfang der Rundfunkdarbietung "Fernsehen" ermöglichen. Zwar sind die Hörschläuche als Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtung im Sinne des Art. 4 § 1 Abs. 1 Satz 2 RfGebStV anzusehen, sie stellen jedoch keine "gesonderten Hör- oder Sehstellen" dar, weil sie lediglich den Empfang des Fernsehtones und nicht des Hörfunks dienen.

Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Regelung, denn danach soll eine weitere Rundfunkgebühr nur für solche Geräte entstehen, die neben der eigentlichen Empfangsanlage nach Art. 4 § 1 Abs. 1 Satz 1 RfGebStV den selbständigen Empfang des Programminhalts ermöglichen. Diese Voraussetzung ist bei den fraglichen Hörschläuchen soweit sie nur zum Empfang des Fernsehtones eingesetzt werden, nicht erfüllt, weil sie mangels Bildwiedergabemöglichkeit den selbständigen Empfang von Fernsehprogrammen nicht zulassen.

Zu dem vom Beklagten der Klageerwiderung in Kopie beigefügten Urteil des VG Stuttgart vom 6. November 1991 (Az: 16 K 1479/93) ist abschließend noch zu bemerken, daß diese Entscheidung auf die vorliegende Fallgestaltung nicht zu übertragen ist. Im dortigen Verfahren ging es nicht um die Beurteilung, ob Hörschläuche unter den Begriff des Rundfunkempfangsgerätes fallen. Aus diesem Grund hat das VG Stuttgart zu jener Frage auch nicht Stellung genommen.

Da somit für die Hörschläuche keine Gebührenpflicht entstanden ist, ist der Bescheid vom 23. Dezember 1992 und des Bescheides vom 6. Juni 1994 insoweit aufzuheben. Weiterhin kann die Klägerin auch die vorsorglich gezahlten Gebühren in Höhe von 5.920,20 DM von dem Beklagten zurückverlangen, da diese sie ohne Rechtsgrund erlangt hat. Gegen die Höhe dieser Forderung hat der Beklagte keine Einwendungen erhoben und die Kammer kann auch keine Fehler an der von der Klägerin insoweit vorgelegten Aufstellung erkennen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf der Anwendung der §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.