Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

B.

Im Übrigen hat die Anfechtungsklage Erfolg.

Die im Tenor aufgeführten 31 Gebührenbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.

I.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen in den Bescheiden Nrn. 1, 2, 5, 7, 8, 10, 11, 13, 14, 16, 18, 19, 20, 23, 25, 28, 29 und 31 ist § 24 FlHG in der für den Ergebungszeitraum März bis Mai 2000 maßgeblichen Fassung vom 8.7.1993 (BGBl. I S. 1189), insoweit zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.1997 (BGBl. I S. 2702) i.V.m. § 3 Abs. 3 NVwKostG vom 7.5.1962 (Nds. GVBl. S. 43), insoweit zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (Nds. GVBl. S. 539, 543) i.V.m. den §§ 1 und 1a GOVet vom 22.3.1995 (Nds. GVBl. S. 63) in der im Heranziehungszeitraum anwendbaren Fassung vom 2.12.1998 (Nds. GVBl. S. 705) i.V.m. Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses der GOVet i.V.m. dem Kostentarif des Beklagten mit Stand vom 1.10.1999 (Bl. 186 ff. d.A.).

§ 24 FlHG in der hier maßgeblichen Fassung lautet:

(1) Für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften werden kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Die nach Absatz 1 kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt. 2Die Gebühren werden nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch bemessen. 3Für Amtshandlungen, die auf besonderen Antrag außerhalb der normalen Öffnungszeiten vorgenommen werden, kann eine Vergütung verlangt werden.

Es ist nichts dafür ersichtlich, dass § 24 FlHG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Bundesgesetzgeber berechtigt ist, die Abweichungen von den EG-Pauschalgebühren der Regelung durch die Bundesländer zu überlassen (zuletzt: BVerwG, Beschluss vom 27.6.2002, NVwZ 2003, S. 220).

§ 3 Abs. 3 NVwKostG lautet:

Sieht ein Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft die Erhebung von Gebühren vor, so sind diese nach Maßgabe des Rechtsaktes und, soweit dieser es zulässt, ergänzend nach Maßgabe des Absatzes 2 in den Gebührenordnungen festzusetzen.

Diese Vorschrift ist i.V.m. § 3 Abs. 4 Satz 2 NVwKostG Ermächtigungsgrundlage für die GOVet. Diese sieht unter Abschnitt VI.D.1.1 des Gebührenverzeichnisses vor, dass die Behörden unbeschadet der Nrn. 2 und 3 für Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten Gebühren nach einen festgelegten Pauschal-Punktzahlensystem erheben. Gemäß § 1 a GOVet i.V.m. Abschnitt VI.D.2 des Gebührenverzeichnisses haben die Behörden jedoch zur Deckung höherer Kosten entweder eine Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt (VI.D.2.1) oder die in Abschnitt VI.D.1.1 vorgesehenen Punktzahlen für bestimmte Betriebe anzuheben (VI.D.2.2). Bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten können die Behörden gemäß Abschnitt VI.D.3 von den Punktzahlen in VI.D.1.1 auch nach unten abweichen. Der danach vom Beklagten erstellte Kostentarif beruht auf   § 1 a GOVet i.V.m. Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses, weil ihm der Beklagte eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung zugrunde legt, die nach seiner Ermittlung zu höheren Gebühren geführt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst nochmals festgestellt, dass es gemeinschaftsrechtlich zulässig ist, wenn die Bundesländer die Kompetenz zur Erhebung kostendeckender und über die pauschalen EG-Sätze hinausgehender Gebühren kommunalen Stellen übertragen (BVerwG, Beschluss vom 31.7.2002, NVwZ 2003, S. 480). Ebenso ist geklärt, dass dem einzelnen Bundesland - bei Einhaltung der entsprechenden gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben - gestattet ist, flächendeckend und nicht nur für einzelne Betriebe von den EG-Pauschalgebühren abzuweichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2001, NVwZ 2002, S. 486, 489 mwN). Schließlich ist in der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts geklärt, dass Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sowie deren vorzitierte Ermächtigungsgrundlagen mit europäischem Gemeinschaftsrecht sowie nationalem Recht vereinbar sind (Nds. OVG, Beschluss vom 18.1.2000, LRE 38, S. 221; vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18.7.2000, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 22).

Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen zur Vereinbarkeit der GOVet sowie ihrer Ermächtigungsgrundlagen mit jeweils höherrangigem Recht können im vorliegenden Fall jedoch letztlich dahingestellt bleiben, weil sich die angefochtenen Gebührenbescheide für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen aus anderem Grund als rechtswidrig erweisen. Der seit dem 1. Oktober 1999 geltende Kostentarif des Beklagten, mit dem er seine gegenüber den Pauschal-Punktzahlen höheren Kosten decken will, entspricht nämlich weder den Vorgaben der Richtlinie 85/73/EWG des Rates noch dem Abschnitt VI.D der GOVet. Anhang A Kapitel I Nr. 1 der vorgenannten EWG-Richtlinie unterscheidet nämlich Schweine und Wildschweine mit einem Schlachtgewicht von weniger als 25 kg einerseits und von 25 kg oder mehr andererseits (Nr. 1 c, f). Abschnitt VI.D.1.1.3 und 1.1.7.2.2 des Gebührenverzeichnisses der GOVet nimmt diese unterschiedlichen europarechtlichen Gebührentatbestände auf. Auch bei Schafen, Ziegen und Wiederkäuern unterscheidet die EWG-Richtlinie in Tiere mit einem Schlachtgewicht von weniger als 12 kg, Tiere mit einem Gewicht von 12 kg bis 18 kg und Tiere mit einem Gewicht von mehr als 18 kg (Nr. 1 d, f). Auch diese Unterscheidung ist spiegelbildlich in Abschnitt VI.D.1.1.4. und 1.1.7.2.3 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet enthalten. Selbst bei Kaninchen und Kleinwild differenziert die EWG-Richtlinie in Tiere mit einem Gewicht von weniger als 2 kg, von 2 kg oder mehr sowie Tieren mit einem Gewicht von 5 kg und mehr (Nr. 1 e, f). Entsprechend unterscheidet Abschnitt VI.D.1.1.6.2 und 1.1.7.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet. Diese Differenzierung nach Schlachtgewichten findet sich in dem seit 1. Oktober 1999 geltenden Kostentarif des Beklagten nicht wieder. Auch wenn dieser nicht auf der Grundlage des Abschnitts VI.D.1.1, sondern auf der Grundlage des Abschnitts VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet ergangen ist und Gebühren vorsieht, die die tatsächlichen Kosten decken sollen, dürfen diese nur für Gebührentatbestände erhoben werden, die die EWG-Richtlinie und die GOVet vorsehen. Dabei ist die vorgegebene Differenzierung in Schlachtgewichte auch bei der Erhebung kostendeckender Gebühren zu berücksichtigen. Es ist dem Beklagten nicht gestattet, die Vorgaben der die EWG-Richtlinie letztlich umsetzenden Landesverordnung mit dem pauschalen Einwand außer Kraft zu setzen, ein jedes Tier der betreffenden Art verursache unabhängig von seinem Schlachtgewicht einen identischen Untersuchungsaufwand.

So verhält es sich jedoch bei dem Kostentarif des Beklagten. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser bereits begrifflich die Tatbestände der EWG-Richtlinie und der GOVet nicht wortgleich vollständig umsetzt, unterscheidet er bei Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen nicht nach dem Schlachtgewicht. Die Kalkulation der tatsächlichen Kosten entspricht damit nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG und des § 3 Abs. 3 NVwKostG. Der Kalkulation nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet sind jedoch die einzelnen Gebührentatbestände des Abschnitts VI.D.1.1 zugrunde zu legen.

Die vom Kläger angefochtenen Gebührenbescheide für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen beruhen auf dem fehlerhaften Kostentarif des Beklagten und sind deshalb aufzuheben. Dies gilt auch für die Bescheide, in denen Kosten für die Untersuchung von Rindern und Jungrindern festgesetzt wurden, weil sich die fehlerhafte Gesamtkalkulation auch auf die Gebührenhöhe bei diesen Tieren auswirkt.

II

Zu den in den Bescheiden Nrn. 3, 4, 6, 9, 12, 15, 17, 21, 22, 24, 26, 27 und 30 erhobenen Gebühren für die Trichinenuntersuchung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 4.4.2003 - 11 ME 49/03 - ausgeführt:

„Nach dem Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 (- C 284, 288/00 -, DVBl. 2002, 1108) werden die Kosten von Untersuchungen auf Trichinen im Zusammenhang mit Schlachtungen von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten nach der RL 85/73/EWG des Rates (vom 29.1.1985 in der durch die RL 93/118 vom 22.12.1993 geänderten Fassung) erheben. Diese Entscheidung des EuGH gilt entsprechend für die RL 85/73 EWG in der z.Z. geltenden Fassung (soweit ersichtlich ist dieses die Fassung durch die RL 96/43/EWG des Rates vom 26.6.1996, durch die RL 97/79 des Rates vom 18.12.1997 und durch die VO/EG Nr. 807/1999 vom 17.4.1999). Eine gesonderte Gebühr für die Untersuchung von Trichinen, wie sie von dem Antragsgegner in der Vergangenheit zuletzt auf der Grundlage der GOVet vom 14. Dezember 2001 (a.a.O.) erhoben wurde (vgl. dort Anl. I VI Buchst. D Ziff. 6 “Trichinenuntersuchung”), entbehrt also einer materiellen Rechtsgrundlage.

Auch die in Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 30. Mai 2002 erlassene Änderungsverordnung zur GOVet vom 23. Januar 2003 (a.a.O.) stellt aller Voraussicht nach keine zureichende materielle Rechtslage für die in der Vergangenheit erhobenen Trichinen-Untersuchungs-Gebühren dar. Zwar werden darin nunmehr die Kosten für die Trichinenuntersuchung nicht mehr als eigenständige Gebühr bewertet, sondern - soweit die Trichinenuntersuchung im Zusammenhang mit einer Schlachttier- und Fleischuntersuchung stattfindet - nur noch als „Gebührenanteil“, also in Übereinstimmung mit den EG-Vorgaben als bloßer Teil der Gemeinschaftsgebühr. Einen Punktwert, der in einen entsprechenden EURO-Betrag als Gebührenanteil der Gemeinschaftsgebühr für die Trichinenuntersuchung umgerechnet werden könnte, weist die GOVet vom 23. Januar 2003 allerdings nicht aus. Dieses ist auch konsequent; denn die für die „Schlachttier- und Fleischuntersuchung“ in der GOVet angesetzte Pauschalgebühr entspricht in ihrer Höhe bereits der von der EG vorgegebenen Gemeinschaftsgebühr, in der nach der o. a. Rechtsprechung des EuGH bereits die Kosten für Trichinenuntersuchungen mit enthalten sind. Da der Antragsgegner gleichwohl seine Bescheide, soweit sie in der Vergangenheit zusätzlich zu der bereits in voller Höhe angesetzten Gemeinschaftsgebühr noch Kosten für Trichinenuntersuchungen enthalten, bislang nicht aufgehoben hat, macht er im Ergebnis Gebühren geltend, die über die von der EG vorgegebenen Gemeinschaftsgebühren hinaus gehen. Dieses ist nach den EG-Vorgaben in Verbindung mit der GOVet zwar nicht ausgeschlossen. Die Erhebung von höheren Gebühren setzt jedoch den Nachweis voraus, dass die von der EG vorgegebenen Gemeinschaftsgebühren zur Deckung der Kosten nicht ausreichen. Ein derartiger Nachweis ist für den Bereich des Antragsgegners bisher nicht geführt. Soweit ersichtlich hat der Antragsgegner überhaupt noch keine, die Kosten für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, einschließlich der Trichinenuntersuchung erfassende Kostenaufstellung vorbereitet.“

Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung an (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9.10.2002 - 3 C 17/02 - juris). Sie hat zur Folge, dass die Gebührenbescheide, in denen im Zusammenhang mit vorgenommenen Schlachtungen gesonderte Gebühren für die Trichinenschau festgesetzt worden sind, rechtswidrig sind. Der Beklagte darf nur einheitliche Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erheben, die die Trichinenuntersuchung einschließen.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Kosten fallen jedem Beteiligten zu 1/2 zur Last, weil der Wert von erfolgreicher Anfechtungsklage und zurückgenommener Verpflichtungsklage in gleicher Höhe zu bemessen ist.

Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708, 711 ZPO.

D.

Die Berufung ist - soweit die Klage nicht zurückgenommen worden ist - gemäß § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Kammer der Frage, ob sich eine kostendeckende Gebührenerhebung nach Abschnitt VI.D.2.1 des Gebührenverzeichnisses zur GOVet an den Gebührentatbeständen des Abschnitts VI.D.1.1 auszurichten und hierbei auch die dort aufgeführten unterschiedlichen Schlachtgewichte zu berücksichtigen hat, grundsätzliche Bedeutung beimisst.