Der Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, die nicht einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Antragsgegnerin als Rechtsgrundlage für ihre Maßnahme § 81 b StPO herangezogen hat. Allerdings sieht § 23 Abs. 1 EGGVG vor, dass über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten u.a. der Strafrechtspflege getroffen werden, die ordentlichen Gerichte entscheiden. Die von der Antragsgegnerin für ihre Maßnahme herangezogene Norm enthält in ihrer ersten Alternative die Rechtsgrundlage für strafverfahrensrechtliche (repressive) Ermittlungshandlungen („für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“) und in ihrer zweiten Alternative eine solche für polizeiliche Präventivmaßnahmen („für die Zwecke des Erkennungsdienstes“). Insoweit enthält die Vorschrift (systemfremd) materielles Polizeirecht (vgl. BVerwGE 11, S. 181), so dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwGE 66, S. 192). Damit erledigt sich gleichzeitig der Einwand des Antragstellers, nicht die Antragsgegnerin, sondern allenfalls die Staatsanwaltschaft sei zur Anordnung der angefochtenen Verfügung berechtigt gewesen.

Der zulässige Antrag hat Erfolg.

Gem. § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt, dessen sofortige Vollziehung die Behörde im öffentlichen Interesse gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet und schriftlich begründet hat (§ 80 Abs. 3 VwGO), wie dies im vorliegenden Falle geschehen ist, wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einerseits und das private Interesse an der Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit andererseits abzuwägen. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten eines im Hauptsacheverfahren eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, soweit sie bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten summarischen Prüfung bereits überschaubar sind. Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze gebührt im vorliegenden Falle dem Interesse des Antragstellers der Vorzug, da ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen.

Diese gründen darauf, dass die angefochtene Verfügung voraussichtlich nicht bestimmt genug ist, nämlich dem Antragsteller nicht hinreichend verdeutlicht, welche erkennungsdienstliche Maßnahme/ Maßnahmen er zu gewärtigen haben wird.

Obwohl es sich - wie dargelegt - im vorliegenden Falle um eine präventiv-polizeiliche Maßnahme handelt, ist - weil der Antragsteller Beschuldigter eines Strafverfahrens ist - alleinige Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Antragsgegnerin § 81 b 2. Alternative StPO und nicht etwa - auch nicht ergänzend - § 15 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 NGefAG (arg. aus § 111 NGefAG).

Nach der genannten Vorschrift dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist. Damit stellt die Vorschrift den Polizeibehörden einen nicht abschließenden („ähnliche Maßnahmen“) Katalog zur Verfügung, der jeweils unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes insgesamt oder nur bezüglich bestimmter Maßnahmen zur Anwendung kommen kann („soweit notwendig“; vgl. Kleinknecht/ Meier- Goßner, StPO, 44. Aufl., § 81 b Rdziffer 12).

Dies wiederum bedeutet, dass dem jeweils Betroffenen unter Berücksichtigung des in § 1 Abs. 1 Nds. VwVfG i.V.m. § 37 Abs. 1 VwVfG enthaltenen Bestimmtheitsgrundsatzes bekannt gegeben werden muss, welche erkennungsdienstlichen Maßnahmen vorgenommen werden sollen. § 37 Abs. 1 VwVfG, wonach ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss, konkretisiert die Forderung nach der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Das Rechtsstaatsprinzip, dem sich nicht allgemein entnehmen lässt, welche Anforderungen im Einzelfall an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts zu stellen sind, verlangt jedenfalls, dass der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck kommen und unzweideutig für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar sein muss (vgl. Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 37 Rdnrn. 10 ff.). Dem Bestimmtheitsgrundsatz kommt in Sachverhalten der vorliegenden Art besondere Bedeutung deshalb zu, weil die nach § 81 b StPO zulässigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen eine durchaus unterschiedliche Intensität bezüglich des Eingriffs in die körperliche Integrität aufweisen (es macht einen erheblichen Unterschied, ob - lediglich - Fingerabdrücke genommen oder aber Lichtbilder gefertigt bzw. - sogar - Messungen am Körper vorgenommen werden). Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Verwaltungsakts korrespondiert in diesen Fällen darüber hinaus - wie angedeutet - mit dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Je nach der Art der dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten kann die Frage nach dem Einsatz der bzw. welcher erkennungsdienstlichen Maßnahmen unterschiedlich zu beantworten sein mit der Konsequenz, dass möglicherweise nur bestimmte Maßnahmen getroffen werden können, um dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass der Betroffene zum einen wissen muss, welche Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden sollen und zum anderen, weshalb gerade diese Maßnahmen notwendig sind.

Diese Ansprüche erfüllt die angefochtene Verfügung voraussichtlich nicht. Der in der Vorladung des 2. Polizeikommissariats E. vom 27.11.2002 - ungeachtet des Umstandes, dass es darauf nicht ankommen dürfte, weil die Antragsgegnerin sodann mit Verfügung vom 06.01.2003 die erkennungsdienstliche Behandlung förmlich angeordnet hat - verwendete Begriff „ED-Behandlung“ genügt als allgemeine Formulierung dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht (vgl. Rachor in Lisken/ Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 2. Aufl., F Rdziffer 263; Rasch, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht in Verwaltungsgesetze des Bundes und der Länder, Band III, 1. Halbband, § 11 Rdnr. 17). Im angefochtenen Bescheid vom 06.01.2003 wird zunächst Bezug genommen auf die bezeichnete Vorladung und sodann unter Hinweis auf § 81 b 2. Alternative StPO erklärt, dass, soweit es für Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke der Beschuldigten auch gegen ihren Willen aufgenommen werden dürfen. Diese Formulierung ist so allgemein gehalten, dass nicht davon ausgegangen werden kann, damit sollten die bezüglich des Antragstellers in den Blick genommenen Maßnahmen konkretisiert werden. Eine derartige Annahme verbietet sich umso mehr, als im Widerspruchsbescheid nunmehr auch noch die übrigen zulässigen Maßnahmen mitgeteilt werden, wenn es dort heißt, dass „erkennungsdienstliche Unterlagen auch gegen den Willen des Betroffenen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden“ dürfen. Dass damit eine Konkretisierung der geplanten Maßnahme nicht beabsichtigt war, ergibt sich auch aus dem Kontext, in dem diese Ausführungen erfolgen, nämlich dem Hinweis darauf, dass § 81 b 2. Alternative StPO nicht nur die Herstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen betreffe, sondern auch deren Aufbewahrung.

Die Kammer hat mit Blick auf die Ausführungen in der Verfügung vom 06.01.2003 in Erwägung gezogen, ob jedenfalls hinreichend deutlich geworden ist, dass (zumindest) Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder gefertigt werden sollten und gefragt, ob die Verfügung mit einem solchen Inhalt als hinreichend bestimmt angesehen werden könnte. Eine solche Annahme begegnet schon deshalb Bedenken, weil die Antragsgegnerin in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wiederum nur auf die Fertigung von Lichtbildern hingewiesen hat, also auch insoweit nicht völlig klar wird, was vorgesehen ist. Darüber hinaus hat die Kammer die Frage vor allem deshalb verneint, weil der Antragsteller die Bestimmtheit der Verfügung im Antragsverfahren ausdrücklich gerügt und die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme dazu zu erkennen gegeben hat, dass sie eine Konkretisierung nicht für erforderlich hält, wenn dort auf § 15 Abs. 3 NGefAG verwiesen wird. Ungeachtet des Umstandes, dass - wie dargelegt - § 15 NGefAG im Falle der Anwendung des § 81 b 2. Alternative StPO auch nicht ergänzend heranzuziehen ist, enthält die von der Antragsgegnerin insoweit bemühte Vorschrift eben auch wieder nur einen Katalog der denkbaren erkennungsdienstlichen Maßnahmen, der im Wesentlichen dem des § 81 b StPO entspricht, so dass der Hinweis darauf gerade nicht als eine etwaige Konkretisierung - wenn sie denn im Antragsverfahren noch möglich sein sollte - angesehen werden kann.

Dann aber ist die angefochtene Verfügung mit dem Hinweis allein auf die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht hinreichend bestimmt (wie hier wohl auch BVerwG, Urteil vom 19.10.1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, S. 192/ 194 = NJW 1983, S. 772), so dass sie sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird.