Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

1. Der Anspruch des Klägers auf die geltend gemachten Differenzbeträge ergibt sich aus § 138 Abs. 2 SGB IX. Die Berechnungsmethode des Beklagten ist mit den gesetzlichen Vorgaben nicht mehr vereinbar.

a. Nach § 138 Abs. 2 SGB IX hat sich das Arbeitsentgelt eines behinderten Menschen im Rahmen eines Werkstattverhältnisses aus einem Grundbetrag und einem Steigerungsbetrag zusammenzusetzen. Darüber hinaus erhält der behinderte Beschäftigte ein Arbeitsförderungsgeld. Der Grundbetrag ist an alle behinderten Menschen in der Höhe einheitlich zu zahlen. Die Werkstatt ist nicht berechtigt, schon den Grundbetrag der individuellen Leistungsfähigkeit zu staffeln. Seine Höhe bemisst sich nach dem Ausbildungsgeld, dass die Bundesagentur für Arbeit nach den für sie geltenden Vorschriften im Berufsbildungsbereich leistet. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Arbeitsbereich kein geringeres monatliches Arbeitsentgelt gezahlt wird als der Betrag, den die überwiegende Zahl der behinderten Beschäftigten in der Zeit der Maßnahmen im Berufsbildungsbereich zuletzt erhalten hat (vgl. zum Ganzen BAG v. 03.03.1999 - 5 AZR 162/98, AP Nr. 1 zu § 54b SchbG 1986; LPK-Haines/Jacobs, § 138 SGB IX Rn. 18; Neumann/Pahlen, § 138 SGB IX Rn. 25 f.).

Neben dem Grundbetrag zahlt die Werkstatt einen Steigerungsbetrag. Der Steigerungsbetrag ist leistungsangemessen zu zahlen und bemisst sich nach der individuellen Arbeitsleistung, insbesondere unter Berücksichtigung der Arbeitsmenge und Arbeitsgüte. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Steigerungsbetrages ist dabei von den Verhältnissen in der einzelnen Werkstatt abhängig. Dies folgt zunächst daraus, dass § 138 Abs. 2 S. 1 eine Zahlung des Arbeitsentgelts aus dem Arbeitsergebnis der Werkstatt vorsieht. Die Höhe des Steigerungsbetrages kann sich folglich durch eine Veränderung der Leistungsfähigkeit des behinderten Menschen wie auch durch ein geringeres Arbeitsergebnis ändern (vgl. LPK-Haines/Jacobs, § 138 SGB IX Rn. 20 ff.; Neumann/Pahlen, § 138 SGB IX Rn. 27 f.).

b. An dieser vom Gesetzgeber vorgegebenen Entgeltstruktur haben sich die Werkstattträger zu orientieren, wobei ihnen das Gesetz mangels weiterer Vorgaben einen Gestaltungsspielraum einräumt. Nach der vom Beklagten entwickelten Entgeltordnung werden den behinderten Beschäftigten anhand eines Punkteschemas für ihre individuelle Arbeitsfähigkeit verschiedene Steigerungsbeträge zugewiesen. Für die Ermittlung des jeweiligen Steigerungsbetrages berücksichtigt der Beklagte die Arbeitsmenge und Arbeitsgüte während der vereinbarten Arbeitszeit. Dabei steigt der Steigerungsbetrag linear/proportional zu der Anzahl der zu vergebenden Punkte an.

c. Im Streitfall hat der Beklagte für den Kläger ausgehend von dessen individueller Leistungsfähigkeit eine Punktzahl von 67 Punkten ermittelt. Danach beläuft sich der Steigungsbetrag entsprechend der Entgelttabelle des Beklagten auf monatlich 114,- €. Nicht zu beanstanden ist nach Auffassung der Kammer, wenn der Beklagte im Hinblick auf die Teilzeitbeschäftigung des Klägers eine Kürzung des Steigerungsbetrages vornimmt. Da der Steigerungsbetrag ausdrücklich von der individuellen Arbeitsleistung des behinderten Beschäftigten abhängig ist, kann eine Absenkung im Falle von Teilzeit grundsätzlich erfolgen, da sich die individuelle Arbeitsleistung durch den verringerten Arbeitszeitumfang ebenfalls reduziert. Allerdings besteht vorliegend die Besonderheit, dass der verringerte Arbeitszeitumfang nach Aussage der Parteien bereits bei Abschluss des Werkstattverhältnisses zugrunde gelegt wurde, sodass für die Kammer nicht nachvollzogen werden kann, ob der Beklagte bereits bei der Einstufung des Klägers dessen geminderte Leistungsfähigkeit für die Bewertung berücksichtigt hat oder diese hiervon losgelöst erfolgte.

Selbst wenn zu Gunsten des Beklagten unterstellt wird, dass der geringere Beschäftigungsumfang bei der erstmaligen Zuordnung außer Betracht gelassen wurde, kommt es bei dem praktizierten Entgeltsystem - entgegen der gesetzlichen Vorgaben in § 138 Abs. 2 S. 1 SGB IX - nicht mehr zur Zahlung eines „leistungsangemessenen“ Steigerungsbetrages, da der Beklagte entsprechend der Teilzeitbeschäftigung des Klägers eine Kürzung des Grundbetrages sowie des Arbeitsförderungsgeldes vornimmt und diese bei der Berechnung des Steigerungsbetrages zu Lasten des behinderten Beschäftigten berücksichtigt. Damit verbleiben dem Beschäftigten zwar rein formal der Grundbetrag sowie das Arbeitsförderungsgeld, jedoch verlagert sich die Kürzung in den Bereich des Steigerungsbetrages. Dort wird die Teilzeitbeschäftigung des Klägers in mehrfacher Hinsicht in Ansatz gebracht, da für die Berechnung nicht nur ein Abzug in Höhe von 20 % entsprechend der geleisteten Arbeitszeit im Hinblick auf den für einen Vollbeschäftigten ermittelten Steigerungsbetrag erfolgt, sondern vielmehr ausgehend vom gesamten Arbeitsentgelt, bestehend aus Grundbetrag, Arbeitsförderungsgeld und Steigerungsbetrag, mit der Konsequenz, dass mittelbar eine Kürzung des Grundbetrages und des Arbeitsförderungsgeldes vorgenommen werden.

Der Grundbetrag ist aber grundsätzlich einer Kürzung nicht zugänglich, da nach dem Wortlaut des § 138 Abs. 2 SGB IX die Höhe des Grundbetrags festgeschrieben wird. Es handelt sich im Gegensatz zur Vorgängerregelung des § 54 Abs. 2 SchwbG gerade nicht mehr um eine „Sollvorschrift“ von der bei gewichtigen Gründen abgewichen werden kann, sondern um eine „Ist-Vorschrift“. Nach § § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX steht "die Werkstatt ... allen Behinderten im Sinne des Abs. 1 unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden". Für dieses Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung soll der Beschäftigte als Mindestentgelt den Grundbetrag in Höhe des Ausbildungsgeldes erhalten. Die praktizierte Entgeltberechnung führt damit zu einer unzulässigen Umgehung der gesetzlichen Vorgaben.

Selbst wenn man der vereinzelt vertretenen Auffassung folgt, wonach der Grundbetrag im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung gekürzt werden kann, gilt dies nicht für Konstellationen in denen die Verringerung ausschließlich aus denen in § 6 Abs. 2 WVO genannten Gründen erfolgt (vgl. etwa LPK-Haines/Jacobs, § 138 SGB IX Rn. 19; BAGüsWE Ziffer 8.2.3.) Beruht die Kürzung - wie hier - auf den in § 6 Abs. 2 WVO genannten Gründen fehlt es für die Kürzung des Grundbetrages an einer Rechtsgrundlage. Eine § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG entsprechende Vorschrift findet sich weder im SGB IX noch in der WVO. Der Grund für die verringerte Arbeitszeit liegt hier allein in der Behinderung des Beschäftigten und ist nicht das Ergebnis einer im Anwendungsbereich des TzBfG getroffenen Vereinbarung. Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines leistungsunabhängigen Grundbetrages bei einer Vielzahl von Teilzeitbeschäftigten zu einem geringen Arbeitsergebnis führt und damit letztendlich zu Lasten der leistungsstärkeren Beschäftigten geht. Der Gesetzgeber hat diesen Konflikt, soweit es um die Zahlung des Grundbetrages geht, jedoch bewusst zugunsten der leistungsschwächeren Behinderten gelöst.

Die vom beklagten Verein praktizierte Entgeltberechnung führt darüber hinaus zu einer unangemessenen und nicht zu rechtfertigenden Absenkung des Steigerungsbetrages. Zwar verkennt die Kammer nicht die Abhängigkeit des Steigerungsbetrages vom Arbeitsergebnis der Werkstatt und damit seine Variabilität, indes stellt § 138 Abs. 2 SGB IX unmissverständlich klar, dass der Steigerungsbetrag zumindest im Hinblick auf die individuellen Fähigkeiten des behinderten Menschen „leistungsangemessen“ zu zahlen ist. Die Teilzeitbeschäftigung des Klägers wird vorliegend aber eben nicht mehr entsprechend seinem verkürzten Arbeitszeitanteil berücksichtigt, sondern in einem darüber hinaus gehenden, nicht mehr zu rechtfertigenden Umfang. Denn im Falle einer weiteren Reduzierung der Arbeitszeit auf etwa 2 Tage in der Woche würde der Steigerungsbetrag nach der Berechnungsmethode des Beklagten gänzlich entfallen, obschon der behinderte Mensch individuelle Leistungen erbringen würde, die sich im Arbeitsergebnis niederschlagen. Eine solche Berechnungsmethode steht aber im Widerspruch zu der gesetzgeberischen Vorgabe, dem Steigerungsbetrag nach dem individuellen Leistungsvermögen des behinderten Beschäftigten zu bemessen. Insbesondere kann die vom Gesetzgeber mit der Zahlung des Steigerungsbetrages intendierte Arbeitsmotivation des Behinderten (vgl. dazu BAG a.a.O.; LPK-Haines/Jacobs, § 138 SGB IX Rn. 20) auf diese Weise nicht mehr erreicht werden.

Es bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung, ob dem Werkstattträger ein Recht zusteht, das Arbeitsentgelt einseitig in den Grenzen des § 315 BGB festzulegen. Selbst wenn dem Werkstattträger ein solches Recht eingeräumt wird, wahrt die praktizierte Vorgehensweise nicht mehr die Grenzen billigen Ermessens. Dem Werkstattträger wird nicht ermöglicht, das gesetzlich vorgegebene Entgeltsystem durch ein völlig anderes zu ersetzen (vgl. BAG a.a.O.). Um ein völlig anderes System handelt es sich aber dann, wenn sich schon der Grundbetrag in erster Linie nach der individuellen Leistungsfähigkeit des behinderten Beschäftigten richtet und der Steigerungsbetrag letztlich nicht mehr (nur) nach der individuellen Leistungsfähigkeit und dem Arbeitsergebnis bemessen wird. Die Festsetzung des Arbeitsentgelts, wie von dem Beklagten vorgenommen, erweist sich damit als unwirksam.

d. Der Anspruch ist der Höhe nach zutreffend ermittelt. Einwendungen wurden seitens des beklagten Vereins nicht erhoben. Der Kläger hat daher Anspruch auf die Differenzbeträge zwischen dem monatlich ausgezahlten Steigerungsbetrag in Höhe von 72,- € und dem rechnerisch um 1/5 gekürzten Betrag aus 114,- €. Hieraus ergeben sich monatliche Differenzbeträge in Höhe von 19,20 €.

2. Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus den §§ 288, 291 BGB.

3. Demgegenüber unterlag die Klage der Abweisung, soweit der Kläger Fahrtkostenerstattung für den Zeitraum von Dezember 2014 bis Mai 2015 begehrt.

Ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten steht dem Kläger nicht zu. Für die Erstattung von Fahrtkosten bedarf es einer entsprechenden Rechtsgrundlage, da der behinderte Beschäftigte für die Fahrten zwischen Wohnung und Werkstatt grundsätzlich auch einen speziell eingerichteten Fahrdienst des Beklagten zurückgreifen konnte. Im Streitfall vermochte der Kläger, trotz eindeutiger gerichtlicher Auflage, die von ihm behauptete Vereinbarung mit dem Zeugen L. in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht näher zu konkretisieren. Sofern der Kläger darauf abstellt, der Zeuge L. habe ihm gegenüber bekundet, dass es eine entsprechende Regelung geben werde, bleiben die Inhalte der Abrede bereits offen. Allein der tatsächliche Ausgleich von Fahrtkosten für einen begrenzten Zeitraum lässt noch nicht den Rückschluss auf die konkreten Modalitäten und Voraussetzungen der behaupteten Vereinbarung zu, zumal die Erstattung nach Angaben des beklagten Vereins ausschließlich für die Dauer des Einsatzes auf einem Außenarbeitsplatz erfolgte, der mit einem Wechsel des Klägers an einen anderen Standort im Dezember 2014 endete.

Vor diesem Hintergrund bedurfte es auch nicht des Eintritts in eine Beweisaufnahme. Eine Beweiserhebung hätte sich als unzulässige Ausforschung dargestellt.

II.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG iVm. 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Danach waren die Kosten entsprechend der Gewinn- und Verlustquoten der Parteien verhältnismäßig zu teilen.

III.

Der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzen. Für den Streitwert wurde der Nennwert der geltend gemachten Forderungen zugrunde gelegt.