II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 20, 22 FGG, 9, 22 LwVG. Sie ist auch begründet.

1. Gegenstand des Verfahrens ist die höferechtliche Erklärung des verstorbenen, ursprünglichen Eigentümers des Hofes gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 HöfeO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO, verbunden mit dem Antrag, die Löschung des Hofvermerkes im Grundbuch einzutragen.

Es ist allgemein anerkannt, daß dem Hofeigentümer gegen eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichtes, mit dem dieses es ablehnt, der höferechtlichen Erklärung stattzugeben, ein Rechtsmittel zustehen muß (OLG Hamm AgarR 1986, 179; OLG Celle AgrarR 1980, 342 f.). Nach gefestigter Rechtsprechung des Senates kann gegen einen derartigen Beschluß die sofortige Beschwerde eingelegt werden, obwohl vom Gesetzgeber eine Anfechtung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts im Löschungsverfahren nach den Vorschriften der HöfeVfO nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Ein Feststellungsverfahren gemäß § 11 HöfeVfO hätte insoweit nämlich keinen Sinn, weil die Frage, ob die formellen Voraussetzungen der Löschung des Hofvermerks gegeben sind, nicht unter Beteiligung sonstiger Betroffener und mit Rechtskraftwirkung für und gegen jedermann beantwortet werden kann. Mit Rücksicht auf die weittragende Bedeutung der höferechtlichen Erklärung und das Fehlen eines sonstigen Anschlußverfahrens ist die Entscheidung als eine solche in der Hauptsache anzusehen.

Die Beteiligten zu 2 und 3 sind auch beschwerdeberechtigt. Zwar ist an dem Verfahren gemäß § 3 HöfeVfO grundsätzlich nur der Antragsteller selbst beteiligt. Gemäß § 20 Abs. 2 FGG steht auch das Beschwerderecht nur dem Antragsteller selbst zu, soweit eine Verfügung nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist.

Im vorliegenden Fall ist jedoch der Antragsteller selbst verstorben und nach der gesetzlichen Erbfolge von den Beteiligten beerbt worden. Gemäß § 4 Abs. 3 HöfeVfO wirkt die höferechtliche Erklärung des Erblassers nach § 1 Abs. 4 Satz 1 HöfeO über seinen Tod hinaus, insbesondere kann der an sich berufene Hoferbe die persönliche Erklärung des Eigentümers nicht mehr zurücknehmen. Der Fortgang des Verfahrens wird danach nicht durch eine nach dem Tod des Antragstellers eingetretene Rechtsnachfolge gehindert, so daß der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde auch nicht der Umstand entgegensteht, daß der Hof, bezüglich dessen die Löschung des Hofvermerks beantragt ist, inzwischen in dem Eigentum des Beteiligten zu 3 steht. Dies berührt lediglich die Frage der Begründetheit.

2. Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag des . auf Löschung des Hofvermerks zu Unrecht zurückgewiesen.

a) Die notarielle Erklärung vom 10.10.1988 ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Vater der Beteiligten zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung nicht mehr testierfähig war, § 2229 BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Satz 1 HöfeO. Der diesbezügliche Vortrag des Beteiligten zu 3 ist ohne jede Substanz, so daß der Senat keine Veranlassung gesehen hat, dem Beweisangebot des Beteiligten zu 3 nachzugehen und die den Vater der Beteiligten seinerzeit behandelnden Ärzte zu befragen. Es sind keine Umstände oder Verhaltensweisen dargetan, aus denen sich irgendwelche Zweifel hinsichtlich der Testierfähigkeit des . im Oktober 1988 ergeben könnten. Die notariellen Urkunden vom 8. und 10. Oktober 1988 sprechen vielmehr dagegen. Insbesondere hat sich der Notar vor Aufnahme des Hofübergabevertrages vom 08.10.1988 ausweislich des Vertrages ausdrücklich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten überzeugt. Auch die dem Senat vorliegenden Akten 3 O 42/89 sowie die Pflegschaftsakten ergeben keine Hinweise darauf, daß der Vater der Beteiligten bereits im Jahr 1988 in seiner Geschäftsfähigkeit eingeschränkt und nicht mehr testierfähig gewesen wäre. Der Beteiligte zu 3 meldete selbst in dem Verfahren 3 O 42/89 erstmalig Zweifel an der Geschäftsfähigkeit seines Vaters mit Schriftsatz vom 05.01.1990 (Bl. 1 d.A. 3 O 42/89 LG Bückeburg) an, ohne daß sich daraus Anhaltspunkte ergeben, daß sein Vater bereits mehr als ein Jahr zuvor nicht mehr testierfähig gewesen wäre.

b) Die höferechtliche Erklärung des . war auch nicht deshalb unzulässig, weil sie gegen Treu und Glauben verstieß.

Zwar ist durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 02.10.1992 festgestellt worden, daß der Beteiligte zu 3 von seinem Vater verbindlich zum Erben des Hofes bestimmt worden ist, jedoch ist dies formlos geschehen.

In der Literatur und in der Rechtsprechung besteht aber überwiegend Einigkeit darüber, daß der Eigentümer grundsätzlich den Hof dem Höferecht durch Erklärung entziehen kann, auch wenn er bereits eine formlose Hoferbenbestimmung getroffen hat (Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 9. Aufl., § 6 RdNr. 13; BGH RdL 1987, 217 f.; BGH RdL 1988, 135 f.). Dies rechtfertigt sich damit, daß das fakultative Höferecht den Vertrauensschutz des formlos bestimmten Hofanwärters nur in beschränktem Umfang gewährleistet, was sich u. a. darin zeigt, daß der Hofeigentümer eine nach Höferecht wirksam begründete Verpflichtung durch Aufhebung der Hofeigenschaft nicht wieder beseitigen kann. Dies bedeutet aber nur, daß dem formlos bestimmten Hoferben ein Anspruch auf Übereignung des Grundbesitzes zusteht, der durch die Löschung des Hofvermerks auch nicht berührt wird. Die Rechtsstellung des formlos bestimmten Hoferben wird allerdings insoweit beeinträchtigt, als er nicht mehr der Privilegierung des Höferechts unterfällt, sondern der Anspruch auf Übereignung oder die Vererbung sich nach den allgemeinen (Erb) Vorschriften, gegebenenfalls nach denen für das Landgut richtet. Gegen unbillige Folgen der höferechtlichen Erklärung bieten die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung oder z. B. § 2057 a BGB hinreichenden Schutz für den enttäuschten Hofanwärter.

Das Landwirtschaftsgericht hätte dementsprechend vorrangig über den Antrag auf Löschung des Hofvermerks entscheiden müssen und durfte das Verfahren nicht im Hinblick auf die von dem Beteiligten zu 3 geltend gemachten Ansprüche wegen formloser Hoferbenbestellung aussetzen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, da die Beteiligten zu 1 und 2 mit ihrer sofortigen Beschwerde Erfolg hatten. Zur Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten hat der Senat im Hinblick auf § 3 HöfeVfO, wonach das Verfahren außer dem Antragsteller selbst im Regelfall keine weiteren Beteiligten kennt, keine Veranlassung gesehen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes beruht auf § 30 Abs. 2 KostO (vgl. hierzu Steffen, HöfeO mit HöfeVfO § 4 RdNr. 8).