Amtlicher Leitsatz

Läuft während eines Wahlanfechtungsverfahrens die Amtszeit des Personalrats ab, so kann eine gestaltende Entscheidung, wie sie die Ungültigkeitserklärung der Wahl ist, nicht mehr ergehen. Das Wahlanfechtungsverfahren kann aber dann, wenn mit einem wiederholten Auftreten der Streitfrage zu rechnen ist, mit einem Antrag auf Feststellung fortgesetzt werden, daß ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften vorgelegen hat.