Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

1.

Zu Recht hat das beklagte Finanzamt eine Berücksichtigung des von der Klägerin im Kalenderjahr 2003 in Österreich erzielten Verlustes aus Gewerbebetrieb im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 abgelehnt. Eine Berücksichtigung von ehemals im Ausland (während einer dortigen unbeschränkten Einkommensteuerpflicht) erzielten Verlusten ist nach dem deutschen Einkommensteuerrecht nicht möglich.

Nach § 10 d EStG können Verluste aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens nur berücksichtigt werden, wenn sie zuvor gemäß § 10 d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festgestellt wurden. Das gesonderte Verfahren der Verlustfeststellung gemäß § 10 d EStG betrifft negative Einkünfte im Sinne des § 2 EStG, die aus Gründen der Steuergerechtigkeit abschnittsübergreifend berücksichtigt werden sollen (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 27. Aufl. 2008, § 10 d EStG, Rn 1). Einkünfte im Sinne des § 2 EStG sind die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG abschließend aufgeführten Einkünfte, die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. Feststellungsfähig sind daher nur negative Einkünfte, die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht (vgl. insoweit auch § 50 Abs. 1 Satz 2 EStG) erzielt hat. Nur diese Einkünfte können auf den Schluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums als verbleibender Verlustabzug bzw. Verlustvortrag gemäß § 10 d EStG festgestellt werden (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 9.03.2007 - 6 K 96/05, EFG 2007, 1440). Nur ein nach diesen Vorschriften gemäß § 10 d Abs. 4 EStG festgestellter Verlust aus früheren Veranlagungszeiträumen ist bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigungsfähig.

Die von der Klägerin im Kalenderjahr 2003 in Österreich erzielten Verluste aus Gewerbebetrieb wurden dagegen ausschließlich in dem österreichischen Einkommensteuerbescheid 2003 des Finanzamtes S-Stadt vom 31. Mai 2005 festgestellt. Eine Berücksichtigung dieser Verluste im Rahmen der Veranlagung zur deutschen Einkommensteuer 2004 ist daher schon deshalb nicht möglich, weil die Verluste nicht gemäß § 10 d Abs. 4 EStG im Inland gesondert festgestellt wurden. Die Vorschrift des § 10 d EStG ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - auf die in Österreich erzielten Verluste auch nicht entsprechend anwendbar. Denn die Klägerin war im Kalenderjahr 2003 im Inland weder unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (vgl. § 1 Abs. 1 bis 3 EStG), noch handelt es sich bei den in Österreich erzielten Verlusten um inländische Einkünfte eines im Inland beschränkt Steuerpflichtigen (vgl. § 1 Abs. 4 i.V.m. §§ 49 f. EStG).

Die Versagung des Verlustabzugs verstößt - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nicht gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Insbesondere sind hierdurch die im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten der Freizügigkeit (Artikel 18) und der Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EG-Vertrag) sowie der Kapitalverkehrsfreiheit (Artikel 56 ff. EG-Vertrag) nicht verletzt. Im Streitfall liegt weder ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EG-Vertrag) noch ein Verstoß gegen das Gebot der Inländergleichbehandlung (Artikel 12 EG-Vertrag) vor. Die Vorschrift des § 10 d EStG betrifft im Inland (unbeschränkt oder beschränkt) Steuerpflichtige jeweils gleichermaßen.

Die Erforderlichkeit der gesonderten Verlustfeststellung besteht unabhängig davon, ob es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Inländer oder einen Ausländer handelt. Sie betrifft sowohl Gebietsansässige als auch Gebietsfremde. Die einzige Differenzierung, die von § 10 d EStG vorausgesetzt und übernommen wird, ist die sich aus § 1 Abs. 1 bis 3 EStG einerseits und § 1 Abs. 4 EStG andererseits ergebende Unterscheidung zwischen im Inland unbeschränkt und im Inland beschränkt Steuerpflichtigen. Diese Differenzierung verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Auch nach der Rechtssprechung des EuGH steht eine Steuerregelung, wonach für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der in einem bestimmten Mitgliedstaat gebietsfremden Steuerpflichtigen nur die Gewinne und Verluste berücksichtigt werden, die aus deren Tätigkeiten in diesem Staat stammen, mit dem im internationalen Steuerrecht verankerten Territorialitätsprinzip, das vom Gemeinschaftsrecht anerkannt wird, im Einklang (EuGH, Urteil vom 15.02.2007 - C-345/04, "Centro Equestre da Leziria Grande Lda", EuGHE 2007, I-01425 m.w.N. auf die Rechtsprechung des EuGH).

Die von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung ergibt sich dementsprechend allein daraus, dass sie in einem Veranlagungszeitraum im Ausland (hier: in 2003 in Österreich) und in einem anderen Veranlagungszeitraum im Inland (hier: im Jahr 2004 in Deutschland) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Diese Ungleichbehandlung aber verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie ist die zwangsläufige Folge der - von wenigen hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (vgl. Tiedtke/Mohr, Die Grundfreiheiten als zulässiger Maßstab für die direkten Steuern, EuZW 2008, 424) - bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegenden Gesetzgebungszuständigkeit für die direkten Steuern und daher von den Steuerpflichtigen nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich hinzunehmen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH. So hat der EuGH in einem Fall zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (Artikel 39 EG-Vertrag) bereits entschieden, dass der EG-Vertrag einem Erwerbstätigen nicht garantiert, dass die Verlagerung seiner Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen, in dem er bis dahin wohnte, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Aufgrund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung für den Erwerbstätigen je nach Einzelfall Vor- oder Nachteile in Bezug auf die mittelbare Besteuerung haben. Demgemäß verstößt ein eventueller Nachteil im Vergleich zu der Situation, in der der Erwerbstätige seine Tätigkeiten vor der Verlagerung ausübte, grundsätzlich nicht gegen Artikel 39 EG-Vertrag, sofern diese Rechtsvorschriften den betreffenden Erwerbstätigen gegenüber den Personen, die ihnen bereits zuvor unterlagen, nicht benachteiligen (EuGH, Urteil vom 29.04.2004 - C-387/01, "Weigel", EuGHE 2004, I-04981). Das gilt in gleicher Weise, wenn - wie im vorliegenden Fall - nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern die Niederlassungsfreiheit betroffen ist. Die Klägerin kann sich insoweit nicht darauf berufen, durch die Versagung des Verlustabzugs gegenüber den Steuerpflichtigen, die dem deutschen Steuerrecht bereits im Kalenderjahr 2003 unterlagen, benachteiligt zu sein. Denn es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass ein Verlust nur in dem Mitgliedsstaat berücksichtigungsfähig ist, in dem auch die positiven Einkünfte aus der den Verlust begründenden wirtschaftlichen Tätigkeit zu besteuern wären, wenn das Steuerrecht dieses Mitgliedsstaates die Möglichkeit vorsieht, die Verluste für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage in künftigen Zeiträumen geltend zu machen (EuGH, Urteil vom 15.05.2008 - C-414/06, "Lidl Belgium", EuGHE 2008, I-03601; sowie nachgehend BFH, Urteil vom 17.07.2008 - I R 84/04, BFH/NV 2008, 1940; siehe dazu auch EuGH, Urteil vom 23.10.2008 - C-157/07, "KR Wannsee", IStR 2008, 769). Der von der Antragstellerin im Kalenderjahr 2003 in Österreich erzielte Verlust ist danach allein in Österreich berücksichtigungsfähig. Denn insoweit hat die Klägerin selbst vorgetragen, dass dieser Verlust in Österreich vortragsfähig und mit positiven Einkünften in späteren Jahren verrechenbar ist. Die Nichtberücksichtigung im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 verstößt daher nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - auch nicht aus den von ihr angeführten Urteilen des EuGH vom 13.12.2005 (C-446/03, "Marks & Spencer", EuGHE 2005, I-10837), vom 21.02.2006 (C 152/03, "Ritter-Coulais", EuGHE 2006, I-01711) und vom 29.03.2007 (C 347/04, "Rewe Zentralfinanz", EuGHE 2007, I-02647).

2.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).