(1) ¹Die Gerichte und Staatsanwaltschaften unterhalten jeweils eigene EGVP-Postfächer. ²Die Postfächer sind so eingerichtet, dass die Einsenderin oder der Einsender eine elektronische Nachricht über den Eingang unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers, des Datums und der Uhrzeit erhält. ³Der Abruf von EGVP-Nachrichten vom Intermediär, deren Prüfung auf Schadsoftware und die Verteilung an die Fachanwendungen (ZDD, eStADA, EUREKA-Fach) oder an eine andere elektronische Schnittstelle werden grundsätzlich automatisiert durchgeführt. ⁴In den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit hat eine von den Gerichten bestimmte Bedienerin oder ein bestimmter Bediener den Nachrichtenimport in EUREKA-EDDA mindestens zweimal täglich zu veranlassen. ⁵Sofern die Einsenderin oder der Einsender die EGVP-Nachricht zuvor als Nachricht für den Bereitschaftsdienst oder als eilige Nachricht gekennzeichnet hat, kann nach vorheriger Konfiguration eine Information in ein Funktionspostfach des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft übermittelt oder die Nachricht dorthin ausgesteuert werden. ⁶Darüber hinaus kann bei Gerichten, welche den ZDD einsetzen, eine Konfiguration als "EILT-Drucker" derart erfolgen, dass nach Satz 5 gekennzeichnete EGVP-Nachrichten durch den ZDD priorisiert gedruckt und in einem speziellen Ausgabefach ausgeworfen werden. ⁷Das Ausgabefach ist regelmäßig auf das Vorliegen eilbedürftiger Nachrichten zu überprüfen. ⁸Sollte während des Empfangsvorgangs ein Fehler auftreten, werden die Behörden seitens des ZIB über das eingerichtete Funktionspostfach "ERV-[Behördenname]" informiert.

(2) ¹Elektronische Dokumente, die in einem nach landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften zulässigen Format eingehen, sind unverzüglich auszudrucken und zu der rechtsverbindlichen Papierakte zu nehmen. ²Ein Ausdruck von Anlagen unterbleibt nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. ³Mit dem Ausdruck ist nach § 29 Abs. 2 bis 5 zu verfahren. ⁴Ein Vermerk, der zumindest den Namen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, das Datum und die Uhrzeit des maßgeblichen Eingangszeitpunkts, den Übermittlungsweg und den Signaturstatus enthält, ist auszudrucken und ebenfalls zu der rechtsverbindlichen Papierakte zu nehmen. ⁵Für elektronische Eingänge in Grundbuchsachen gilt die Nds. eGruVO.

(3) ¹Wird ein nach gesetzlichen Bestimmungen erstelltes gerichtliches elektronisches Dokument zur Papierakte genommen, muss der Ausdruck mit einem Transfervermerk versehen sein. ²Einer beglaubigten Reinschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

(4) Die Löschung der Nachrichten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.