(1) ¹Die Gerichte und Staatsanwaltschaften unterhalten jeweils eigene EGVP-Postfächer. ²Die Postfächer sind so eingerichtet, dass die Einsenderin oder der Einsender eine elektronische Nachricht über den Eingang unter Angabe der Empfängerin oder des Empfängers, des Datums und der Uhrzeit erhält. ³Der Abruf von EGVP-Nachrichten vom Postfach des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zum EGVP-Poststellenrechner, deren Prüfung auf Schadsoftware und die Verteilung an die Fachanwendungen der jeweiligen Abteilungen (zum Beispiel EDDA, eStA-DA, EUREKA-Fach) oder an eine andere elektronische Schnittstelle werden grundsätzlich automatisiert durchgeführt. ⁴Sofern Nachrichten nicht ordnungsgemäß empfangen wurden, sind diese in der EGVP-Anwendung auf dem Poststellenrechner zu prüfen und gegebenenfalls erneut abzurufen.

(2) ¹Eine zuvor von den Gerichten oder Staatsanwaltschaften bestimmte Bedienerin beziehungsweise ein bestimmter Bediener des EGVP-Poststellenrechners hat die zum Betrieb des EGVP notwendigen Programme in der vom Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz (ZIB) vorgesehenen Reihenfolge zu starten sowie deren ordnungsgemäße Funktion mindestens zweimal je Arbeitstag zu überprüfen. ²Dies umfasst den Eingang, die Verarbeitung und den Ausgang für elektronische Nachrichten der jeweiligen Behörde. ³Der EGVP-Poststellenrechner ist grundsätzlich bis zum Dienstschluss in Betrieb zu lassen, ein Neustart erfolgt automatisiert in der Nacht. ⁴Die in der EGVP-Abteilungskomponente eingegangenen EGVP-Nachrichten werden an die Fachverfahren, die über eine EGVP-Schnittstelle verfügen, automatisiert und elektronisch exportiert. ⁵Der ordnungsgemäße Export ist mindestens zweimal je Arbeitstag zu überprüfen.

(3) ¹Elektronische Dokumente, die in einem nach landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften zulässigen Format eingehen, sind unverzüglich auszudrucken und zu der rechtsverbindlichen Papierakte zu nehmen. ²Ein Ausdruck von Anlagen unterbleibt nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. ³Mit dem Ausdruck ist nach § 29 zu verfahren. ⁴Ein Vermerk, der zumindest den Namen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, das Datum und die Uhrzeit des maßgeblichen Eingangszeitpunkts, den Übermittlungsweg und den Signaturstatus enthält, ist auszudrucken und ebenfalls zu der rechtsverbindlichen Papierakte zu nehmen. ⁵Für elektronische Eingänge in Grundbuchsachen gilt § 136 Absatz 1 Satz 1 Grundbuchordnung - GBO -.

(4) ¹Wird ein nach gesetzlichen Bestimmungen erstelltes gerichtliches elektronisches Dokument zur Papierakte genommen, muss der Ausdruck mit einem Transfervermerk versehen sein. ²Einer beglaubigten Reinschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

(5) Die Löschung der Nachrichten richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.