Die Klage bleibt ohne Erfolg. Sie ist mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag zulässig, aber unbegründet.

Dies gilt zunächst, soweit sich der Kläger gegen seine Ausweisung wendet.

Dabei kann offen bleiben, ob der Beklagte mit Rücksicht auf § 100 Abs. 1 Satz 2 NdsSOG, der als spezielle Vorschrift Vorrang vor den Regelungen der §§ 1 NdsVwVfG, 3 VwVfG hat (hierzu z.B. NdsOVG, Beschl. v. 1.3.2006 - 11 ME 48/06 - [...]), für die Ausweisung örtlich zuständig war. Auch bei einer örtlichen Unzuständigkeit des Beklagten könnte sich der Kläger hierauf nicht mit Erfolg berufen. Dies folgt aus § 46 VwVfG (i.V. mit § 1 NdsVwVfG). Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsakt der - wie hier - nicht nach§ 44 VwVfG (i.V.m. § 1 NdsVwVfG) nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden kann, weil er unter Verletzung von Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Offensichtlich nicht ausgewirkt hat sich ein Fehler u.a. dann, wenn in der Sache eine andere Entscheidung als die getroffene rechtlich nicht zulässig wäre. Dies ist hier der Fall.

Die Ausweisung ist zu Recht auf der Grundlage der Regelung des § 53 Nr. 1 AufenthG erfolgt, die der entscheidenden Behörde einen Ermessensspielraum nicht eröffnet. Danach wird ein Ausländer u.a. dann ausgewiesen, wenn er - wie hier der Kläger - wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Dem Kläger steht auch kein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 AufenthG zu, der zur Folge hätte, dass über seine Ausweisung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Ermessen zu entscheiden wäre (BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367). Insbesondere greift zu seinen Gunsten nicht § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ein, wonach ein Ausländer besonderen Ausweisungsschutz genießt, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist, und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Diese Voraussetzungen lagen weder im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten vom 26. Januar 2010 vor, noch sind sie zum maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegeben. Der Kläger hat sich nicht seit fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Dabei ist die Zeit seines Aufenthalts für die Durchführung des Asylverfahrens im Rahmen dieser Entscheidung nicht anzurechnen, weil der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt worden ist (vgl. § 55 Abs. 3 AsylVfG). Erst mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 3. März 2005 war sein Aufenthalt im Sinne des§ 56 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG rechtmäßig. Die Zeit seines rechtmäßigen Aufenthalts wurde durch den hier angegriffenen Bescheid des Beklagten, - d.h. nach weniger als fünf Jahren - beendet, weil der Beklagte hierin auch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers abgelehnt hat. Wenn ein Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels beantragt, gilt der bisherige Aufenthaltstitel gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG nämlich (nur) bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Durch den Beschluss der Kammer vom 9. Juni 2010 (1 B 606/10), mit dem das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet hat, soweit sie auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet ist, ist diese sog. Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht wieder aufgelebt (vgl. hierzu. Hailbronner, AuslG, A 1 § 81 Rn. 46 m.w.N.). Auf die Frage, ob dem Kläger - wie er meint - die Aufenthaltserlaubnis verspätet erteilt wurde, kommt es angesichts des Gesetzeswortlautes nicht an, weil dieser allein auf die Zeit des rechtmäßigen Aufenthaltes abstellt. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger bereits im November 2004 eine Aufenthaltserlaubnis hätte verlangen können, denn erst am 24. Februar 2005 hat seine Mutter für ihn einen Identitätsnachweis vorgelegt. Zuletzt ist der Kläger auch nicht - wie es § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG voraussetzt - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Es genügt nicht, dass er eine solche beantragt hat (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.12.2009 - 7 A 10881/09 -, [...]; BayVGH, Beschl. v. 13.3.2006 - 24 ZB 05.3191 -, [...]).

Die Ausweisung des Klägers auf der Grundlage des § 53 AufenthG verstößt nicht aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist zunächst mit dem durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz der Familie vereinbar. Ausländerbehörde und Gerichte sind verpflichtet, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 - DVBl. 2004, 1097 ff.).Bei einer familiären Gemeinschaft zwischen Erwachsenen entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durchgreifende Schutzwirkungen allerdings nur bei Vorliegen einer Beistandsgemeinschaft, d.h. dann, wenn ein Familienmitglied auf die tatsächlich geleistete Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerfG, Beschl. v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - DVBl 1989, 712-714; Beschl. v. 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 - DVBl. 2004, 1097 ff.).

Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Zu seinem Vater hat der Kläger nach seinen eigenen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung allenfalls losen Kontakt. Eine Beistandsgemeinschaft in dem oben genannten Sinne ist auch im Verhältnis des Klägers zu seiner Mutter nicht festzustellen. Dies gilt auch mit Rücksicht auf deren psychische und körperliche Erkrankung. Nach den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen (vom 6. Juni 2009 und 7. Juni 2009) leidet diese an einer depressiven Erkrankung, die nach den Ausführungen des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. v. S. hauptsächlich auf den ungewissen Aufenthaltsstatus des Klägers und die massiven Probleme mit ihm zurückgehe. Weiter leidet sie unter den Folgen einer Behandlung wegen eines Mammakarzinoms sowie unter Migräne. Es ist allerdings nicht zu erkennen, dass die Mutter des Klägers, die mit ihrem Ehemann und zwei weiteren Kindern zusammenlebt, auf die Unterstützung durch den Kläger angewiesen ist oder eine solche durch ihn erhalten könnte. Seit seiner Inhaftierung im Januar 2008 scheidet dies ohnehin aus, wobei sich der Kläger auch in der Zeit zuvor bereits in Untersuchungshaft befunden hatte. Soweit in der Bescheinigung vom 7. Juni 2009 ausgeführt wird, die Mutter des Klägers habe angegeben: "Eine Abschiebung dorthin wäre für sie absolut unerträglich und sie sei zu allem entschlossen, dies zu verhindern. Hierfür würde sie ohne weiteres auch ihr eigenes Leben in die Waagschale werfen", ist es Aufgabe des behandelnden Arztes, selbstschädigende Handlungen der Mutter des Klägers durch eine entsprechende Behandlung zu verhindern, soweit er von einer ernstzunehmenden Suizidabsicht ausgeht.

Im Übrigen stellt eine Ausweisung des Klägers einen Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar. Auch insoweit steht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit seiner Ausweisung aber nicht entgegen. Dabei sind für die Entscheidung dieser Frage die Maßstäbe heranzuziehen, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familien - und Privatlebens gelten (BVerfG, Urt. v. 10.8.2007 - 2 BvR 536/06 - NVwZ 2007, 1300 [BVerfG 10.08.2007 - 2 BvR 535/06], [BVerfG 10.08.2007 - 2 BvR 535/06] [...]). Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht u.a. auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung eines Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte im Hinblick auf den Schutz des Familien- sowie des Privatlebens folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Begehung der Delikte verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gastland und zum Zielstaat der Ausweisung. Bei der Anwendung einiger dieser Kriterien kann das Alter des Ausländers von Bedeutung sein. So ist bei der Beurteilung von Art und Schwere der begangenen Straftaten zu berücksichtigen, ob der Ausländer sich diese als Jugendlicher oder als Erwachsener zu Schulden hat kommen lassen. Bei der Bewertung der Dauer des Aufenthalts und der Bindungen im Gastland macht es einen Unterschied, ob der Betroffene bereits als Kind hergekommen ist oder sogar hier geboren wurde, oder ob er erst als Erwachsener zugezogen ist. Zur Rechtfertigung der Ausweisung eines niedergelassenen Immigranten, der seine gesamte Kindheit und Jugend oder den größten Teil davon im Gastland verbracht hat, müssen sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden, insbesondere dann, wenn der Betroffene die zur Ausweisung führenden Straftaten als Jugendlicher begangen hat (vgl. zum Vorstehenden: EGMR, z.B. Urt. v. 23.6.2008 - 1683/03 -, InfAuslR 2008, 333[EGMR 23.06.2008 - EGMR (Große Kammer) Nr. 1638/03]; Urt. v. 28.06.2007 - 31753/02- InfAuslR 2007, 325[EGMR 28.06.2007 - 31753/02]).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die Ausweisung des Klägers auch unter Berücksichtigung der durchArt. 8 EMRK geschützten Belange nicht als unverhältnismäßig dar. Es liegen sehr gewichtige Gründe hierfür vor.

Allerdings ist eine durchaus erhebliche Verwurzelung des Klägers im Bundesgebiet festzustellen. Seit seiner Einreise im Kindesalter befindet er sich mittlerweile seit 10 Jahren hier und beherrscht Deutsch in Wort und Schrift. Mit seiner Mutter, seinem Vater sowie seinen Geschwistern befinden sich die engsten Verwandten ebenso wie seine übrigen prägenden sozialen Kontakte im Bundesgebiet. Obwohl eine schulische Integration zunächst nicht gelungen ist, weil der Kläger wegen seines Verhaltens zweimal der Schule verwiesen wurde, hat er mittlerweile in der Haft den Hauptschulabschluss erreicht und auch an einer Qualifizierungsmaßnahme als Glas -und Gebäudereiniger teilgenommen. In der Fortschreibung des Erziehungs - und Förderplans der Jugendanstalt L. vom 3. November 2009 heißt es hierzu, er habe seine schulische Laufbahn konsequent und mit guten Leistungen verfolgt. Sein Ziel sei gewesen, soviel Schule wie möglich zu absolvieren, um eine gute Grundlage für seine Zukunft zu schaffen. Seine Bindungen und Kontaktmöglichkeiten im Heimatland sind hingegen weitaus geringer, wenn auch durchaus vorhanden. Der Kläger hat dort seit seinem siebten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise die Grundschule besucht, er kann seine Heimatsprache nach seinem Vortrag sprechen, nicht aber nicht lesen oder schreiben. Im Iran leben nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung neben den Verwandten seines Vaters auch noch die Geschwister seiner Mutter.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass eine Ausreise des Klägers in sein Heimatland mit der längerfristigen Trennung von seinen familiären Bezugspersonen, nämlich von seiner Mutter und Geschwistern sowie von seinen übrigen sozialen Kontakten im Bundesgebiet führen wird. Mit Rücksicht darauf, dass das Bundsamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu Gunsten der Mutter des Klägers festgestellt hat, dass im Hinblick auf den Iran Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen, spricht alles dafür, dass sie den Kläger im Iran nicht wird besuchen können. Da der Kläger die Landessprache nicht lesen und schreiben kann und den dortigen Lebensverhältnissen durch die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet - wie er nachvollziehbar vorträgt - entfremdet ist, sind im Falle seiner Rückkehr in den Iran für ihn auch erhebliche Integrationsprobleme zu erwarten.

Angesichts seiner Sprachkenntnisse, seines Alters von erst 20 Jahren und der Möglichkeit seiner Unterstützung zumindest durch die Geschwister seiner Mutter, ist eine erneute Eingliederung in die Verhältnisse in seinem Heimatland aber auch nicht als ausgeschlossen anzusehen. Dabei ist nicht ersichtlich, weshalb auch von Seiten der Geschwister der Mutter eine Ausgrenzung des Klägers wegen des "Ehebruchs" zu befürchten sein sollte. Der Kläger trägt Gründe hierfür nachvollziehbar und überzeugend selbst nicht vor. Dem Kläger ist zuzumuten, auf eine erneute Integration in die Lebensverhältnisse im Iran hinzuarbeiten, denn mit Rücksicht auf seine lang anhaltende und erhebliche Straffälligkeit ist es ein legitimes Anliegen des deutschen Staates, den Kläger auszuweisen, auch wenn der Kläger die Straftaten als Minderjähriger begangen hat. Dies folgt aus der Anzahl und der Schwere der von ihm begangenen Straftaten, bei denen der Kläger auch in erheblichem Umfang Gewalt gegen Personen ausgeübt hat. Es ist weiter nicht zur Überzeugung des Gerichts festzustellen, dass sich der Kläger mittlerweile hinreichend von seinen bisherigen Taten distanziert hat und vor allen Dingen an der Verringerung seines Gewaltpotentials arbeitet, um einen Rückfall in erneutes straffälliges Verhalten zu vermeiden.

Nach der Mitteilung der Polizeiinspektion T. vom 7. Januar 2008 an das Ausländeramt des Beklagten ist der Kläger bereits seit dem Jahr 2003 auffällig geworden. Er sei er in 35 Fällen als Tatverdächtiger bzw. Beschuldigter geführt worden, darunter 21-mal mit Raub- bzw. Körperverletzungsdelikten. Er werde durch die Polizei- und Staatsanwaltschaft F. als Intensivtäter eingestuft. Der Kläger ist erstmals im Oktober 2004 gerichtlich belangt worden und ist in der Folgezeit bis zu seiner Inhaftierung regelmäßig mit Delikten aufgefallen, die überwiegend mit Gewaltausübung einhergingen. Die Taten, wegen derer der Kläger verurteilt wurde, lassen ein erhebliches Maß an Gewaltanwendung gegenüber Personen erkennen und haben zu gravierenden Folgen für die Opfer geführt.

Der Verurteilung durch das Amtsgericht F. vom 13. September 2006 lag zugrunde, dass der Kläger zusammen mit anderen Mittätern das Opfer an einem Bahndamm überfiel, wohin es von der weiblichen Mittäterin gelockt worden war. Das Opfer wurde nach den Feststellungen des Amtsgerichts niedergeschlagen. Auch nachdem die betroffene Person lag, traten und schlugen der Kläger und seine Mittäter weiter auf sie ein und entwendeten ihr schließlich das Portemonnaie. Die Tritte gingen dabei an den Körper und an den Kopf. Zu den Folgen für das Tatopfer heißt es in dem Urteil des Amtsgerichts:

"Der Zeuge U. lag im Krankenhaus. Insgesamt war er sieben Wochen krank geschrieben und völlig arbeitsunfähig. Daneben hat er über längere Zeit zunächst eingeschränkte Arbeitsversuche gemacht und ist heute wieder berufstätig. Allerdings leidet er unter Dauerschmerzen. Er hat eine Sehnenverletzung an der Halswirbelsäule erlitten, die ihn zwingt, ausschließlich mit steifer Wirbelsäule gerade zu sitzen. Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass dieser Zeuge durch die Schläge und Tritte nicht völlig bewegungsunfähig und für sein Leben lang arbeitsunfähig geworden ist. Er leidet noch heute dauerhaft unter Bewegungseinschränkungen und starken Schmerzen. Wann sich dies bessern wird, ist noch nicht ansatzweise absehbar."

Am nächsten Tag und in der Nacht darauf überfiel der Kläger mit Mittätern noch weitere drei Jugendliche, um an Wertsachen zu gelangen, wobei sie wiederum auf eines der Opfer einschlugen. Nach den Ausführungen des Amtsgerichts F. im Rahmen der Strafzumessung hat der Kläger bei den jeweiligen Tatplanungen und bei der ersten genannten Tat bei der Tatausführung selbst eine ganz entscheidende Rolle gespielt.

Auch in der durch das Amtsgericht am 12. September 2007 abgeurteilten Tat schlug der Kläger gemeinsam mit anderen auf das Opfer ein und trat es mit Füßen. Das Opfer wurde nach den Ausführungen des Landgerichts F. im Urteil vom 19. Februar 2008 (3 - 35/07) erheblich verletzt. Bei der von dem Landgericht F. mit Urteil vom 23. September 2008 abgeurteilten Tat kam es zu einem Überfall des Klägers und weiterer Mittäter auf mehrere Personen, die dabei zum Teil schwer und akut lebensbedrohlich verletzt wurden. Einer der Mittäter setzte dabei in lebensgefährdender Weise ein Messer ein. Der Messereinsatz wurde dabei u.a. dem Kläger im Rahmen der gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung zugerechnet. Zur Strafzumessung hat das Landgericht F. im Hinblick auf den Kläger Folgendes ausgeführt:

"Der Angeklagte V. war zur Tatzeit 17 Jahre und acht Monate alt und somit Jugendlicher im Sinne des § 1 Abs. 2 JGG. Seine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 JGG ist gegeben, weil er zum Tatzeitpunkt die altersgemäße Reife besaß, einzusehen, dass er Unrecht tat und aufgrund dessen fähig gewesen wäre, sich normgerecht zu verhalten. Zur sicheren Überzeugung der Kammer liegen bei dem Angeklagten weiterhin schädliche Neigungen vor, welche die Verhängung einer Jugendstrafe als unerlässlich erscheinen lassen. Das Amtsgericht F. hat bereits im Jahr 2006 schädliche Neigungen festgestellt. Doch auch diese Verurteilung hielt den Angeklagten V. nicht von der Begehung der hier zu beurteilenden weiteren erheblichen Tat ab. Diese schädlichen Neigungen liegen auch zum Zeitpunkt der Entscheidung vor. Eine Schwere der Schuld hat die Kammer bei dem Angeklagten V. nicht bejaht, da das versuchte Tötungsdelikt ihm nicht zugerechnet werden konnte.

Ausgehend von dem in § 18 Abs. 1 JGG eröffneten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren war bei der konkreten Zumessung die nicht ausschließbare alkoholbedingte Enthemmung zu berücksichtigen. Eine konkrete Trinkangabe durch andere ist hier zwar nicht erfolgt, aufgrund der späten Festnahme konnte auch keine Blutprobe entnommen werden, doch geht die Kammer zu seinen Gunsten davon aus, dass sämtliche Gruppenmitglieder an diesem Abend Alkohol in nicht ganz unerheblicher Menge zu sich genommen haben. Auch bei dem Angeklagten V. war sein Migrationshintergrund sowie die in dem Tatgeschehen zum Ausdruck kommende Gruppendynamik zu berücksichtigen. Insbesondere bei ihm als Jüngsten der Angeklagten ist nicht auszuschließen, dass er das gemeinsame Einstehen füreinander zu weit und falsch ausgelegt hat. Die Kammer hat ebenfalls beachtet, dass sich der Angeklagte V. auf Rat seiner Verteidigerin letztlich selbst gestellt hat. Anderseits müsste auch beachtet werden, dass der Angeklagte V. bereits einschlägig vorbelastet war und die hier zu beurteilende Tat während laufender Bewährung begangen hat. Daneben müsste auch Berücksichtigung finden, dass sich der Angeklagte nur kurze Zeit zuvor bereits in anderer Sache in Untersuchungshaft befunden hat und selbst dieser Freiheitsentzug ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten konnte."

Es sind aus den vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich an der aus den Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts F. ersichtlichen fehlenden Bereitschaft des Klägers, sich rechtstreu zu verhalten, sowie an seiner Gewaltbereitschaft durch seine Inhaftierung seit nunmehr mehr als zwei Jahren etwas Grundlegendes geändert hätte. Die vorliegenden Erziehungs- und Förderpläne gemäß § 117 NJVollG sprechen davon, dass der Kläger nach wie vor eine behandlungsbedürftige Gewaltproblematik aufweist, wobei auch keine hinreichenden Anstrengungen zu erkennen seien, diese Gewaltproblematik aufzuarbeiten. In der Fortschreibung des Erziehungs- und Förderplans vom 3. November 2009 heißt es hierzu, dass er an dem Projekt "Leben ohne Gewalt organisieren" (LoGo) wegen fehlender Motivation nicht erfolgreich teilgenommen habe. Er zeige sich nicht mehr motiviert, an seiner Gewaltproblematik zu arbeiten. Er ist weiter während der Haft mehrfach wegen Besitzes bzw. Konsums von Drogen aufgefallen. Erstmals ist dieses unter dem 14. Juni 2008 dokumentiert worden, im Oktober 2009 und November 2009 wiesen erhobene Urinkontrollen den Konsum von Cannabis nach. In der Fortschreibung des Erziehungs- und Förderplans vom 3. November 2009 wird ausgeführt, dass nach wie vor eine Missbrauchsgefahr wegen der fehlenden Auseinandersetzung mit der vorhandenen Gewaltproblematik und der unbearbeiteten Suchtmittelmissbrauchsgefährdung sowie eines nicht beanstandungsfreien Vollzugsverlaufs zu befürchten sei. Im Vergleich zur dritten Fortschreibung vom 9. Juli 2009 liege eine veränderte Einschätzung zur Mitarbeitungsmotivation vor. Der Kläger sei neben den auf Cannabiskonsum positiven getesteten Urinkontrollen vermehrt durch ungebührliches Verhalten aufgefallen. Innerhalb der Vollzugsabteilung gelinge es ihm nicht, bei negativen Entscheidungen den richtigen Ton zu treffen. Er werde ausfallend, beleidigend und nehme Drohhaltungen ein. Er werde aktuell als nicht mehr mitarbeitsbereit eingeschätzt.

Auch aus der Fortschreibung vom 18. März 2010 ergeben sich keine Hinweise auf eine andere Entwicklung, insbesondere auf die Bereitschaft des Klägers, an seiner Gewaltproblematik zu arbeiten. Von einer durchgreifenden Änderung des Verhaltens bzw. der Einstellung des Klägers kann deswegen nicht ausgegangen werden, auch wenn er sich - wie er im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hat - am 8. Februar 2010 für den Fall einer vorzeitigen Entlassung bei dem Jugendamt des Beklagten zu einem Anti - Aggressionstraining angemeldet hat. Die von dem Kläger beantragte Aussetzung des Restes der Jugendstrafe zur Bewährung hat die Jugendanstalt L. mit Schreiben an die Vollstreckungsleiterin bei dem Amtsgericht L. vom 5. Mai 2010 nicht befürwortet. Im Hinblick auf die Entwicklung des Klägers im Vollzug könne dies auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden. Soweit der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hat, diese Einschätzung habe sich mittlerweile geändert, ist das bislang nicht aktenkundig geworden und vermag nicht die Prognose zu rechtfertigen, der Kläger werde künftig nicht mehr straffällig werden. Angesichts der langen Zeitspanne, während derer der Kläger Straftaten begangen hat, kann dies auch nicht als vorübergehende Verfehlungen eines Minderjährigen angesehen werden, zumal der Kläger bei der Begehung der letzten Tat im September 2007 nahezu volljährig war.

Es kann - entgegen den Angaben des Klägers - auch nicht davon ausgegangen werden, eine Rückfallgefahr des Klägers bestehe bereits deswegen nicht, weil er nicht plane, nach Verden zurück zu gehen bzw., weil weitere, zu Straftaten führende gruppendynamische Prozesse nicht mehr zu befürchten seien. Die ursprünglich genannte Ausbildungsstelle bei einem Autohaus in W. steht dem Kläger nach seinen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen hat der Kläger im Termin vorgetragen, dass bereits zwei seiner bisherigen Mittäter aus der Haft entlassen seien, von denen zumindest einer wieder in Verden lebe.

Die Ausweisung ist zuletzt nicht deswegen mit Blick auf den durch Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Schutz von Familien - und Privatleben unverhältnismäßig, weil sie unbefristet erfolgt ist, denn die Wirkung des damit verbundenen Einreise und Aufenthaltsverbotes werden gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auf Antrag in der Regel befristet (hierzu: EGMR, Urt. v. 28.6.2007 - 31753/02 - , InfAuslR, 2007, 325[EGMR 28.06.2007 - 31753/02]).

Der Kläger hat weiter keinen Anspruch auf eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

Für eine derartige Entscheidung ist der Beklagte allerdings zuständig. Dies folgt aus § 1 NdsVwVfG i.V. mit§ 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG, wonach in Angelegenheiten, die eine natürliche Person betreffen, die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk die natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Die Feststellung bestimmt sich nicht nach dem inneren Willen des Betroffenen, sondern setzt eine aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu treffende Prognose voraus. Ob bei der Verbüßung einer Freiheitsstrafe der gewöhnliche Aufenthalt am Ort des Familienwohnsitzes beibehalten wird, ist demnach eine Frage des Einzelfalls (z.Vorst.: BVerwG, Urt. v. 4.6.1997 - 1 C 25.96-, zit. nach [...]). Zu den für die prognostische Einschätzung maßgeblichen Umständen gehören dabei auch ausländerrechtliche Entscheidungen, die rechtliche Beschränkungen des Aufenthaltsrechts zur Folge haben (NdsOVG, Urt. v. 16.11.2004 - 9 LB 156/04 -, zit. nach [...]). Derartige rechtliche Beschränkungen liegen hier vor. Die dem Kläger zuletzt am 10. März 2006 erteilte Aufenthaltserlaubnis war mit der Nebenbestimmung: " Wohnsitznahme im Landkreis F. erforderlich" versehen. Da sie - bis zu einer Entscheidung des Beklagten über den Verlängerungsantrag - als fortbestehend galt (§ 81 Abs. 4 AufenthG), konnte der Kläger in L. keinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.

Der Erteilung der begehrten Erlaubnis auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG steht § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen, wonach einem Ausländer, der ausgewiesen wurde, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches kein Aufenthaltstitel erteilt wird. Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann der Kläger ebenfalls nicht die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verlangen. Danach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Tatsächliche Gründe, die der freiwilligen Ausreise des Klägers entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Seine Ausreise ist weiter nicht rechtlich unmöglich. Rechtlich unmöglich ist eine freiwillige Ausreise und Abschiebung, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche sie ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192). Rechtliche Gründe im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind insbesondere solche, die sich aus vorrangigem Recht, namentlich aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben. Maßgeblich ist, ob es dem Ausländer aus Rechtsgründen zumutbar ist, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen (zum Vorst.: BVerwG, Urt. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192; NdsOVG, Beschl. v. 24.10.2005, - 8 LA 123/05 -; Urt. v. 29.11.2005 - 10 LB 84/05 -; OVG NRW, Beschl. v. 7.2.2006 - 18 E 1534/05 - zit. nach [...]). Das ist hier der Fall. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur Ausweisung ergibt, stehen dem insbesondere keine Rechte des Klägers und seiner Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie aus Art. 8 EMRK entgegen.

Der Kläger kann sich zuletzt auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er müsse im Iran mit einer weiteren Bestrafung wegen seiner Straftaten rechnen. Ob aus diesem Grund für ihn ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 2, 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht, muss hier nicht entschieden werden. Zwar können sich rechtliche Hindernisse, die einer Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG entgegenstehen, auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben (BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 ). Soweit das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestandskräftig festgestellt hat, dass solche Verbote nicht vorliegen, was das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Falle des Klägers mit Bescheid vom 21. Juni 2002 getan hat, ist es jedoch wegen der aus § 42 Abs. 1 AsylVfG für die Ausländerbehörde folgenden Bindungswirkung ausgeschlossen, ein rechtliches Abschiebungshindernis im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen eines Sachverhaltes anzunehmen, der in den Anwendungsbereich des § 53 AuslG, bzw. jetzt des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG fällt (BVerwG, Urt. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192; VGH Baden - Württemberg, Urt. v. 6.4.2005 - 11 S 2779/04 - zit. nach [...]; OVG NRW, Beschl. v. 15.2.2005 - 18 A 4080/03 -, zit. nach [...]).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

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Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

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