Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Geschäftsführer der Klägerin ist Herr C. S.. Durch notariellen Vertrag vom 18. August 2004 gründete die Klägerin zusammen mit den Herren M. und H. die Objektgesellschaft W. M. mbH (nachfolgen OWM bzw. Organtochter). Die Klägerin hielt 90 v.H. der Gesellschaftsanteile. Zu Geschäftsführern der Gesellschaft wurden die Herren S., H. und M. bestellt. Gegenstand des Unternehmens der OWM ist die Verwaltung eigenen Vermögens. Hierzu zählt insbesondere die Vermietung der gem. Konzessionsvertrag überlassenen, noch zu sanierenden Studentenwohnheime in Mü.. Unstreitig wird angenommen, dass mit Gründung der OWM ein umsatzsteuerrechtliches Organschaftsverhältnis zur Klägerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) besteht.

Die OVM wurde sodann in die Sanierung einer Studentenwohnanlage in Mü vertraglich eingebunden. Dies geschah im Rahmen eines sogenannten "ppp-Projekts" (sog. "Public-Private-Partnership"). Ziel des Projektes war die Sanierung der Studentenwohnanlage, wobei deren Träger, das Studentenwerk Mü., rechtlich nicht als Bauauftraggeber auftreten sollte und auch keine eigene Kreditaufnahme darstellen sollte. Daher wurde zwischen der OWM und dem Studentenwerk Mü. unter Datum vom 8. September 2004 ein Vertragswerk abgeschlossen, das sowohl einen sog. Mietvertrag als auch einen Konzessionsvertrag umfasste, auf deren Inhalt im Einzelnen das Gericht auf die zur Gerichtsakte gereichten Vertragskopien verweist. Nach der Präambel des Konzessionsvertrages beauftragte das Studentenwerk die Klägerin mit der Sanierung der Studentenwohnanlage. Dabei wurde die Klägerin als durchführende Generalunternehmerin benannt. Die Organtochter erhielt nach dem Vertrag das alleinige Recht auf Nutzung der Wohnheime in Form eines Nießbrauchsrechts am Wohnheim einschließlich dazugehörendem Grundstück gegen Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgeltes von 2 Mio. EUR. Dieses Nießbrauchsrecht hatte die OWM ausschließlich dahingehend auszuüben, dass sie die Studentenwohnheime an das Studentenwerk im Rahmen eines ausschließlichen und alleinigen Mietverhältnisses zur Nutzung rücküberlassen konnte. Die Laufzeit des Konzessionsvertrages war auf 20 Jahre festgelegt seit Zahlung des ersten Nutzungsentgeltes. Die OWM verpflichtete sich die Studentenwohnheime zu sanieren, die Finanzierung der Sanierung über den gesamten Vertragszeitraum sicherzustellen und die Studentenwohnheime für die gesamte Laufzeit des Vertrages an das Studentenwerk auf der Basis des geschlossenen Mietvertrages zu vermieten. Das Studentenwerk stimmte im Vertrag dem Verkauf der Forderungen aus dem Mietvertrag an die finanzierende Bank zu. Grundlage für die Sanierung war gem. § 1 Abs. 2 des Vertrages das Angebot vom 29. Juni 2004 i.d.F. vom 26. Juli 2004 nebst dazugehörenden Zeichnungen und Planunterlagen. Nach § 1 Abs. 3 des Vertrages war ausdrücklich geregelt, dass Gegenstand des Vertrages auch die Nutzungsüberlassung an die OWM und die Mietüberlassung der Studentenwohnheime an das Studentenwerk einschließlich der Finanzierung der Sanierung durch die OWM war.

Nach dem Mietvertrag war in § 2 zur Miete geregelt, dass die Festlegung der Höhe des Mietzinses zunächst offenbleibe, da die endgültige Höhe der Gesamtfinanzleistungen für die Sanierung der Mietobjekte und die Kapitalmarktverhältnisse zum Beginn der Mietzeit berücksichtigt werden sollten. Die Grundlage der Miete war in § 2 Ziff. 2 des Vertrages umschrieben. Danach sollte sich die Mietzinsberechnung auf der Grundlage der Gesamtfinanzleistungen für die Sanierung der Mietobjekte zusammensetzen aus einem Anteil Baumaßnahme, der alle Baukosten inklusive der Nebenkosten gem. Angebot vom 29. Juni 2004 i.d.F. vom 26. Juli 2004 netto umfasste zzgl. der am Tag der Fertigstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie einem Anteil Finanzierung, der die Finanzierungskosten über die Bauzeit, das Nutzungsentgelt für die Überlassung des Mietobjektes und der Bestellung des Nießbrauchsrechtes sowie den jeweils geltenden Finanzierungszins umfasste. Hierzu war im Vertrag ausdrücklich geregelt, dass die Finanzierungsanteile gem. § 4 Nr. 8 UStG umsatzsteuerbefreit seien. Weiterhin heißt es im Vertrag: "Der umsatzsteuerbefreite Finanzierungsanteil wird separat berechnet und ausgewiesen. Einzelheiten sind nach den Bestimmungen der Finanzbehörden (R29a UStR) noch festzulegen."

Im Streitjahr 2005 wurden die ersten beiden der insgesamt fünf Studentenwohnheimhäuser fertig gestellt und abgerechnet. Die gesamte Sanierung war in 2007 beendet.

Die OWM finanziert die Sanierungsmaßnahmen über die Eurohypo AG. Grundlage hierfür war die Finanzierungsvereinbarung vom 22. Oktober 2004; mit Nachträgen (zuletzt vom 20. Juli 2007).

Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme rechnete die OWM mit dem Studentenwerk Mü. im Juli 2007 ab. Nunmehr wurden aufgrund der feststehenden Baukosten und Finanzierungskonditionen die Gesamtfinanzleistungen festgelegt und daraus folgend die monatlich vom Studentenwerk zu zahlende Miete. Auf das Schreiben der OWM an das Studentenwerk Mü. vom 20. Juli 2007, das in Kopie zur Gerichtsakte genommen ist, wird hingewiesen. In der Anlage zu diesem Schreiben dokumentierte die OWM inwieweit sich angenommene Darlehen über die Laufzeit durch Tilgung und Zinsbetrag entwickelten.

Das FA für Großbetriebsprüfung B. führte in 2007 eine Außenprüfung bei der Klägerin und auch bei der OWM durch. Im Ergebnis nahm die Prüfung an, das entgegen den Verträgen die Leistung der OWM umsatzsteuerlich in der Werklieferung der Sanierung der Gebäude bestehe. Bemessungsgrundlage für diese umsatzsteuerliche Leistung sei die gesamte Kaufpreisforderung als Summe der Mieten bzw. Ratenzahlungen. Für die beiden im Streitjahr abgeschlossenen Sanierungen seien sowohl die abgerechneten Baukosten als auch die darauf entfallenden Finanzierungskosten sowie das Nutzungsentgelt für das der OWM eingeräumte Nießbrauchsrecht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Entsprechend der Darstellung in Tz. 19 des Außenprüfungsberichts für die OWM ergebe sich eine Mehrsteuer von 292.668,82 EUR. Soweit die OWM gegenüber dem Studentenwerk die Bauleistungen im Ergebnis kreditiere, liege keine eigenständige umsatzsteuerliche Leistung vor. Hierzu habe es einer eindeutigen, klaren, offensichtlichen und leicht nachprüfbaren Trennung zwischen Kreditgeschäft und Liefergeschäft bedurft. Diese eindeutige Trennung gehe aus dem vorgelegten Vertragswerk nicht hervor.

Entsprechend dem Ergebnis der Außenprüfung setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 6. Mai 2008 die Umsatzsteuer für das Streitjahr erhöht fest. Hiergegen richtet sich die nach insoweit erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage.

Zur Begründung trägt die Klägerin vor: Die von ihr über ihre Organtochter erbrachten Finanzierungsleistungen an das Studentenwerk seien einerseits als Darlehensrückzahlung nicht umsatzsteuerbar und unterlägen bezüglich der Kreditgewährung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8a UStG.

Die Klägerin habe ihre Leistungen über ihre Organtochter OWM im Rahmen eines typischen PPP-Projekts erbracht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie den Gebietskörperschaften erlaubten, ohne eine weitere Kreditaufnahme bei Banken zwecks Vermeidung einer Nettokreditaufnahme durch die öffentliche Hand die Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturmaßnahmen ausführen zu lassen. Dabei würden privat-wirtschaftliches Engagement und Kapital gezielt partnerschaftlich zur Erfüllung von Aufgaben der öffentlichen Hand eingesetzt, ohne die Ausgaben des Gemeinwesens durch neue Verschuldung überproportional zu belasten. Nach diesen Grundsätzen erbringe die Klägerin zwei getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen an das Studentenwerk, nämlich einerseits die Sanierung/Bauleistung und andererseits die Finanzierungsleistung. Aus Miet- und Konzessionsvertrag gehe eindeutig hervor, dass die Vertragsparteien einen Darlehensvertrag und eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen wollten.

Im Streitfall liege ein Sachverhalt zugrunde, der als "Nießbrauch and Lease-back" bezeichnet werden könne. Die wirtschaftliche Verfügungsmacht an den Immobilien verbleibe dauerhaft beim Studentenwerk, weil das Nießbrauchsrecht nach Zahlung der letzten Mietrate erlösche und die Instandhaltung und Instandsetzung während der Vertragslaufzeit dem Studentenwerk obliege. Weder die Bestellung des Nießbrauchsrechts noch die Vermietung stellten daher umsatzsteuerliche Leistungen dar. Es handele sich insoweit um eine bloße Kreditgewährung mit entsprechenden Sicherungs- und Finanzierungsfunktionen durch Einräumung eines Nießbrauchsrechts und durch nachfolgende Zins- und Tilgungszahlungen. Dem wirtschaftlichen Inhalt der Verträge zufolge dienten Miet- und Konzessionsvertrag insoweit neben der Ratenzahlung für die Bauleistungen der Darlehensgewährung und der ratierlichen Darlehensrückzahlung. Sowohl die Bauleistung als auch die Finanzierungsleistung sei jeweils als eigene selbstständige Leistung zu betrachten. Andererseits gelte umsatzsteuerrechtlich, dass wirtschaftlich einheitliche Leistungen nicht künstlich aufgespalten werden dürften, wenn sie wirtschaftlich zusammengehörten und ein einheitliches Ganzes bildeten. Die Annahme einer einheitlichen Leistung setzte voraus, dass die einzelnen Faktoren einem einheitlichen und wirtschaftlichen Ziel dienten und so ineinander griffen, dass sie bei natürlicher Betrachtung hinter dem Ganzen zurücktreten. Andererseits gelte, dass die einzelnen Leistungen auch dann nicht als umsatzsteuerrechtliche Einheit zu behandeln seien, wenn sie zum Teil auf einheitlichem Vertrag beruhten. Im Streitfall erfüllten die Vereinbarungen, die zwischen OWM und dem Studentenwerk geschlossen seien, die Grundsätze, die auch nach Auffassung der Finanzverwaltung erfüllt seien müssen, um die Finanzierungsleistung als eigenständig zu beurteilen. So sei bereits im Mietvertrag mit dem Hinweis auf die Bestandteile "Mietanteil Baumaßnahme" und "Mietanteil Finanzierung" die gesonderte Vereinbarung enthalten. Auch sei insoweit geregelt, dass das Entgelt für die zukünftig zu erbringenden Leistungen aufzuteilen ist. Dem Umstand, dass entgegen der Vorgabe im Abschnitt 29a Abs. 2 UStR im Mietvertrag nicht die genaue Höhe des Zinssatzes enthalten sei, komme keine besondere Bedeutung zu. Denn der Vertrag enthalte hinreichende Regelungen, wie der Zins zu ermitteln sei, zumal bei Vertragsschluss dieser Zins der absoluten Höhe nach noch nicht bestimmbar gewesen sei. Schließlich sei auch das Erfordernis der getrennten Abrechnung der Leistungen erfüllt. Dies folge aus den Anlagen zum Schreiben der OWM vom 20. Juli 2007. Die Finanzierungsleistungen der OWM seien steuerfrei, soweit die OWM dem Studentenwerk die Bauzeit-Zinsen in Rechnung stelle sowie die damit verbundenen Finanzierungsnebenkosten. Soweit das Studentenwerk mit den monatlichen Raten anteilig die 2 Mio. EUR zurückzahle, die die OWM zuvor für die Einräumung des Nießbrauchs geleistet habe, handele es sich nicht um Leistungsentgelte, sondern um die Rückzahlung eines Darlehens. Damit fehle es insoweit am Entgeltscharakter.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Zwar bestehe kein Zweifel darin, dass der wirtschaftliche Hintergrund des PPP-Projektes die Sanierung von Teilen der Studentenwohnanlagen sowie die Finanzierung der damit im Zusammenhang stehenden Baumaßnahmen gewesen sei. Dies alleine reiche jedoch nicht aus, um umsatzsteuerlich von gesondert zu beurteilenden Leistungen, nämlich einer Sanierung und einer Kreditgewährung auszugehen. Gesondert zu beurteilende Leistungen lägen nur dann vor, wenn die Parteien neben der Leistungserbringung ausdrücklich eine Kreditgewährung vereinbarten, die Entgelte für die beiden Leistungen darlegten und getrennt abrechneten. Im Streitfall fehle es an der Vereinbarung einer Kreditgewährung. Die gewählte Gestaltung könne umsatzsteuerlich nicht in eine Kreditgewährung umgedeutet werden. Weder im Konzessionsvertrag noch im Mietvertrag noch in der Vereinbarung über das Nießbrauchsrecht hätten die Vertragsparteien eine Kreditgewährung gesondert vereinbart. Das Fehlen einer solchen Vereinbarung könne nicht dadurch geheilt werden, dass der Mietzins in einen Anteil Baumaßnahme und einen Anteil Finanzierung aufgeteilt werde. Auf die Regelungen im Abschn. 29a der Umsatzsteuerrichtlinien und die dort genannte BFH-Entscheidung vom 18. Dezember 1980 V B 24/80 werde Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen sowie des Inhalts der angesprochenen Verträge wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte.