Streitig sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an zwei Spezialinvestmentsondervermögen in Höhe von insgesamt 282.360 € (= 552.248,16 DM).

Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, firmierte im Streitjahr als "..."; ihr Grundkapital betrug ... €. Sie ermittelt ihre Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich für dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsjahre.

Als Teil ihrer Kapitalanlagen hielt sie Anteile an zwei inländischen Spezialinvestmentsondervermögen im Sinne des § 42 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG). So erwarb sie Ende September/Anfang Oktober 2000 für jeweils 2,6 Mio € jeweils 26.000 Anteile (von insgesamt jeweils 256.000) an dem DeAM-Fonds EE1 (DeAM-Fonds) und dem Invesco-Fonds 105EE (Invesco-Fonds).

Die Vereinbarung über den DeAM-Fonds schlossen am 11.10.2000 die Klägerin, der ..., die ..., die ... als Anteilsinhaber und die ... Bank sowie die ... . Nach Ziffer 3 der Rahmenvereinbarung erhielt jeder Anteilsinhaber monatlich eine Depotaufstellung mit Angabe der Einstands- und der aktuellen Börsenkurse (Bl. 155 GA). Zur Kündigung des Vertrages war jeder Vertragspartner mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres berechtigt (Ziffer 8 der Rahmenvereinbarung, Bl. 157 GA). Ein Geschäftsjahr lief vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres, § 37 der besonderen Vertragsbedingungen. Ausgabeaufschläge wurden keine erhoben, § 34 Abs. 2 der Vertragsbedingungen (Bl 148 GA). Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarungen wird auf die Anlage 4 zum Schriftsatz vom 17.11.2015 (Bl 135 - 157 GA) Bezug genommen.

Den Vertrag über den Invesco-Fonds schlossen am 29.09.2000 die Klägerin, der ..., die ..., die ... als Anteilsinhaber und die ... Bank sowie die ... . Nach Art 3 des Vertrages erhielt jeder Anteilsinhaber monatlich eine Depotaufstellung mit Angabe der Einstands- und der aktuellen Börsenkurse (Bl. 159 GA). Zur Kündigung des Vertrages war jeder Vertragspartner mit einer Frist von 4 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres berechtigt, Art. 9 des Vertrages (Bl. 161 GA). Ein Geschäftsjahr lief vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres, § 20 der besonderen Vertragsbedingungen. Ausgabeaufschläge wurden keine erhoben, § 17 Nr. 2 der besonderen Vertragsbedingungen (Bl 178 GA). Wegen der weiteren Einzelheiten der Vertragsbestimmungen wird auf die Anlage 5 zum Schriftsatz vom 17.11.2015 (Bl 158 - 184 GA) Bezug genommen.

Die Rücknahmepreise und die Steuerbilanzwerte der Fondanteile entwickelten sich in der Übersicht wie folgt:

Im Wirtschaftsjahr 2000 nahm die Klägerin Teilwertabschreibungen auf die Anteile an den Beteiligungen an dem DeAM-Fonds in Höhe von 160.940 € und dem Invesco-Fonds in Höhe von 160.940 €, insgesamt also in Höhe von 282.360 € vor. Die sich danach ergebenden Steuerbilanzwerte in Höhe von 2.439.060 € (für DeAM-Fonds) und 2.478.580 € (für Invesco-Fonds) aktivierte die Klägerin in den Steuerbilanzen auf den 31.12.2000 und den 31.12.2001.

In der Handelsbilanz auf den 31. Dezember 2000 ordnete die Klägerin die Fonds-Anteile dem Umlaufvermögen zu und bewertete diese gem. §§ 341b Abs. 2, 253 Abs. 3 HGB. Zur Vermeidung weiterer Abschreibungen auf die Fondsanteile zum 31. Dezember 2001 habe die Klägerin die Bewertung der Investmentanteile unter Ausübung des mit dem Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz geschaffenen Wahlrechts in § 341b Abs. 2 2. Halbsatz HGB nach den für das Anlagevermögen geltenden Vorschriften vorgenommen. Danach sei der Buchwert der Fondsanteile zum 31. Dezember 2000 in der Handelsbilanz zum 31. Dezember 2001 fortgeführt worden, wodurch sich weitere Abschreibungen in Höhe von 459.940 € (DeAM-Fonds) bzw. 446.680 € (Invesco-Fonds) hätten vermeiden lassen. In der Steuerbilanz für 2001 seien die handelsrechtlichen Buchwerte übernommen worden. In den Folgeperioden ab 2002 habe die Klägerin dann die Fondsanteile erneut entsprechend den Vorschriften über die Bewertung des Umlaufvermögens bewertet.

Für das Streitjahr ergingen am 30. Mai 2003 unter Vorbehalt der Nachprüfung erstmalige Bescheide, durch die der Beklagte eine Körperschaftsteuer in Höhe von 0 € festsetzte und einen verbleibenden Verlust zur Körperschaftsteuer auf den 31.12.2001 in Höhe von ... DM feststellte. Durch geänderte Bescheide vom 25.09.2003 verblieb es bei einer Körperschaftsteuerfestsetzung in Höhe von 0 € und der verbleibende Verlust auf den 31.12.2001 wurde in Höhe von ... DM festgestellt.

In der Zeit vom 05.09.2006 bis 05.12.2007 fand bei der Klägerin eine Außenprüfung u.a. des Veranlagungszeitraums 2001 durch das Finanzamt (FA) für Großbetriebsprüfung ... unter Beteiligung des Bundeszentralamts für Steuern (Bundesbetriebsprüfung) statt. In deren Rahmen traf die Außenprüfung folgende Feststellungen:

Die Klägerin habe ... im Jahr 2000 in zwei speziell aufgelegte Investmentfonds investiert. Die Fondseinlagen seien zunächst überwiegend in börsennotierte Aktien angelegt worden. In 2001 hätten die Kapitalanlagegesellschaften den Großteil der Aktien unter Inkaufnahme von Verlusten veräußert und das Fondsvermögen so gut wie ausschließlich (DeAM-Fonds) bzw. überwiegend (Invesco-Fonds) in festverzinsliche Wertpapiere investiert. Die Klägerin habe ihre Beteiligungen an den Spezialfonds per 31.12.2000 als Umlaufvermögen, per 31.12.2001 als Anlagevermögen und per 31.12.2002 wieder als Umlaufvermögen bilanziert. In den Bilanzen auf den 31.12.2000 bzw. 31.12.2002 habe die Klägerin erhebliche Teilwertabschreibungen auf die Fondsbeteiligungen vorgenommen. In 2004 seien die Fondsbeteiligungen unter Realisierung geringer Buchgewinne vollständig veräußert worden.

Nach Auffassung der Außenprüfung seien die Fondsbeteiligungen zum 31.12.2001 dem Anlagevermögen zuzuordnen und gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit den Anschaffungskosten zu bewerten, da eine dauerhafte Wertminderung nicht nachgewiesen worden sei.

Der Beklagte folgte dieser Auffassung und erließ am 26. März 2008 gem. § 164 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) u.a. einen Körperschaftsteuerbescheid für 2001, durch den er die Körperschaftssteuer 2001 unverändert in Höhe von 0 € festsetzte, sowie einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs auf den 31.12.2001; dabei erteilte der Beklagte die beiden Bescheide als körperlich verbundene Bescheide ("Bescheide für 2001 über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag sowie über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2001"). Wegen der Einzelheiten wird insofern auf Bl. 42 bis 44 GA Bezug genommen.

Am 9. April 2008 legte die Klägerin u.a. Einspruch gegen die geänderten "Körperschaftsteuerbescheide 2001 bis 2005, jeweils vom 26.03.2008" ein. Für 2001 wandte sich die Klägerin gegen den der Besteuerung zugrunde gelegten Steuerbilanzgewinn. Die zum 31.12.2000 vorgenommenen und zum 31.12.2001 beibehaltenen Teilwertabschreibungen seien notwendig gewesen, weil der Wert der Beteiligungen durch verlustbehaftete Aktienverkäufe dauerhaft unter die Anschaffungskosten der Investmentanteile gesunken sei. Insbesondere aus der Verfügung der OFD Hannover vom 25. April 2005 Az. S 2750 a - 14 - StO 242 (DStR 2005, 829 [BFH 16.02.2005 - II R 6/02]) ergebe sich, dass die zum 31.12.2000 vorgenommenen Teilwertabschreibungen auch nach Zuordnung der Investmentanteile zum Anlagevermögen in der Bilanz zum 31.12.2001 hätten beibehalten werden können. Nach dieser Anweisung sei für die Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Teilwertabschreibungen steuerlich berücksichtigt werden könnten, auf die im Sondervermögen der Fonds enthaltenen Wirtschaftsgüter abzustellen (Transparenzprinzip). Sinke das Fondsvermögen - wie im Streitfall - durch die verlustbehaftete Veräußerung von Wirtschaftsgütern, sei diesem Umstand durch Teilwertabschreibungen Rechnung zu tragen. Ergänzend verwies die Klägerin auf die BFH-Urteile vom 26. September 2007 I R 58/06 und vom 21. September 2011 I R 7/11, wonach bei börsengehandelten Wertpapieren der Marktwert zum Bilanzstichtag dem voraussichtlich dauernden, steuerlich beizulegenden Wert unabhängig davon entspreche, ob die Anteile als Anlagevermögen oder als Umlaufvermögen bewertet würden. Diese Grundsätze seien auch auf Aktienfonds zu übertragen.

Während des Einspruchsverfahren forderte der Beklagte die Klägerin am 08.02.2012 (im Hinblick auf das Urteil des BFH vom 21.09.2011 I R 7/11) u.a. auf, anzugeben ob es sich bei den beiden streitbefangenen Fonds zum Bilanzstichtag um Aktienfonds gehandelt habe, und anderenfalls die Anlagestrategien sowie die Zusammensetzung des Fondsvermögen zum Bilanzstichtag 31.12.2001 darzulegen (Rechtsbehelfsretent des Beklagten - nicht paginiert -).

In ihrer Antwort nahm die Klägerin Bezug auf die dem Beklagten bereits vorliegenden Rechenschaftsberichte auf den 30.09.2001 des DeAM-Fonds und des Invesco-Fonds. Wegen der Einzelheiten wird insofern auf die Rechenschaftsberichte (Rechtsbehelfsretent - nicht paginiert -) Bezug genommen.

Zum DeAM-Fonds legte die Klägerin Aufstellungen des Vermögensbestandes des DeAM-Fonds auf den 31.12.2000, den 31.12.2001 und den 31.12.2002 vor, wegen deren Einzelheiten auf die Bestandslisten (Rechtsbehelfsretent - nicht paginiert -) Bezug genommen wird.

Vermögensaufstellungen des Invesco-Fonds auf die Bilanzstichtage lägen ihr nicht vor.

Durch Einspruchsbescheid vom 22. Juli 2013 legte der Beklagte den Einspruch der Klägerin vom 9. April 2008 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2001 als Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2001 aus, stellte den verbleibenden Verlustvortrag zum 31.12.2001 - aus anderen, nicht streitbefangenen Gründen - von ... DM auf nunmehr ... DM fest und wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück.

Die Anteile der Klägerin an den DeAM-Fonds und Invesco-Fonds seien mit den Anschaffungskosten zu bewerten.

Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens - wie die streitbefangenen Fonds - seien nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Der Teilwert könne gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger sei. Eine solche liege vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken sei.

Das Wirtschaftsgut könne dabei nicht auf die verschiedenen, in diesem Fondsanteil enthaltenen Anteile aufgeteilt werden. Als Anschaffungskosten für den jeweiligen Fondsanteil seien die Aufwendungen des Steuerpflichtigen zum Erwerb dieses Anteils anzusetzen. Veräußerungsvorgänge, bei denen Verluste auf Fondsebene realisiert würden, führten nicht zu Aufwendungen des Anlegers. Das Transparenzprinzip sei hier nicht einschlägig.

Der BFH habe mit Urteil vom 26. September 2007 I R 58/06 (BStBl II 2009, 294 [BFH 26.09.2007 - I R 58/06]) entschieden, dass eine voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bei börsennotierten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die im Anlagevermögen gehalten werden, vorliege, wenn der Börsenwert zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken sei und zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorlägen.

Die Grundsätze dieses Urteils seien entsprechend dem BMF-Schreiben vom 26. Dezember 2009 (BStBl I 2009, 514) über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Zur Anwendung der Grundsätze dieses BMF-Schreibens auf die Teilwertabschreibung von Investmentanteilen an Aktienfonds, die als Finanzanlage im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gehalten werden, habe das BMF mit Schreiben vom 5. Juli 2011 (BStBl I 2011, 735) Stellung genommen. Danach sei das BMF-Schreiben vom 26. März 2009 entsprechend auf im Anlagevermögen gehaltene Investmentanteile an Publikums- und Spezial-Investmentvermögen anzuwenden, wenn das Investmentvermögen zu mindestens 51 % in börsennotierten Aktien als Vermögensgegenstände investiert sei. Abzustellen sei auf die tatsächlichen Verhältnisse am Bilanzstichtag des Anlegers. Irrelevant sei, ob der zu bewertende Investmentanteil selbst börsennotiert sei.

Bestehe das Vermögen des Investmentvermögens zumindest zu 51 % aus börsennotierten Aktien, sei eine Wertminderung eines Anteils an diesem Investmentvermögen grundsätzlich in vollem Umfang anzuerkennen. Dabei sei von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG auszugehen, wenn der Rücknahmepreis des Investmentanteils im Anlagevermögen zu dem jeweiligen aktuellen Bilanzstichtag um mehr als 40 v.H. unter die Anschaffungskosten gesunken sei oder zu dem jeweils aktuellen Bilanzstichtag und dem vorangegangenen Bilanzstichtag um mehr als 25 v.H. unter die Anschaffungskosten gesunken sei (BMF-Schreiben vom 26. März 2009 BStBl I 2009, 514).

Im Streitfall sei das Investmentvermögen zum fraglichen Bilanzstichtag 31.12.2001 nicht zu mindestens 51 % in börsennotierte Aktien als Vermögensgegenstände investiert gewesen. Für derartige Fonds ergäben sich weder aus der BFH-Rechtsprechung noch aus dem ausschließlich zur Bewertung von Aktienfondsanteilen ergangenen BMF-Schreiben vom 5. Juli 2011 Gründe, die bei den Anteilen an dem DeAM-Fonds und dem Invesco-Fonds für eine dauernde Wertminderung sprächen. Eine Bewertung unterhalb der Anschaffungskosten sei deshalb zum 31.12.2001 nicht mehr möglich gewesen.

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 21. September 2011 I R 7/11 seien bereits deshalb nicht auf den Streitfall übertragbar, weil die Entscheidung zu einem Investmentfonds ergangen sei, der sein Vermögen überwiegend in börsengehandelten Aktien angelegt habe. Dies treffe vorliegend für die beiden Spezialfonds zum 31.12.2001 - wie ausgeführt - nicht zu.

Die Fondsanteile seien daher ungemindert mit ihren ursprünglichen Anschaffungskosten zu bewerten. Hieraus resultiere zum 31.12.2001 die steuerliche Zuschreibung auf die Fondsanteile um 282.360 €. Die Zuschreibung in 2001 sei aufgrund der früheren steuerwirksamen Abschreibung aus dem Jahr 2000 nach § 8b Abs. 2 Satz 2 Körperschaftsteuergesetzes (KStG) auch steuerwirksam.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird insofern auf den Einspruchsbescheid (Bl. 26 - 38 GA) verwiesen.

Dagegen richtet sich die Klage, zu deren Begründung die Klägerin Folgendes vorträgt:

Die Klägerin habe - wie vom Beklagten in der Einspruchsentscheidung auch zutreffend erkannt - gegen den streitbefangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages auf den 31.12.2001 Einspruch eingelegt.

Sie habe mit Schreiben vom 09.04.2008 gegen "geänderte KSt.-Bescheide für 2001 bis 2005, jeweils vom 26.03.2008" Einspruch eingelegt. Der Einspruch sei durch Mitarbeiter der Klägerin erfolgt; sie seien hierbei nicht durch einen Anwalt oder Steuerberater vertreten gewesen. In der Einspruchsbegründung habe sich die Klägerin gegen den für 2001 vom Beklagten im Anschluss an eine Betriebsprüfung ermittelten Steuerbilanzgewinn unter Rückgängigmachung von Teilwertabschreibungen in Höhe von 282.360 € gewendet. Wegen der weiteren Einzelheiten werde insofern auf das Einspruchsschreiben vom 09.04.2008 unter Ziff. 1a Bezug genommen.

Der Beklagte habe ausweislich des Einspruchsbescheides den Einspruch zutreffend als Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages auf den 31.12.2001 ausgelegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH seien außerprozessuale Rechtsbehelfe in entsprechender Anwendung des § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auszulegen, wenn es an einer eindeutigen zweifelsfreien Erklärung des wirklich Gewollten fehle. Im Zweifel sei stets davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige denjenigen Rechtsbehelf habe einlegen wollen, der seinem materiell-rechtlichen Begehren am ehesten zum Erfolg verhelfe. Diese Anforderung folge aus dem verfassungsrechtlich geschützten Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes. Vorliegend sei die Einspruchserklärung der Klägerin auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Die Klägerin sei bei der Einlegung des Einspruchs nicht durch die Prozessbevollmächtigte oder anderweitig vertreten gewesen. Der Einspruch sei auch aufgrund der konkret vorliegenden Umstände auslegungsbedürftig und als Rechtsbehelf gegen den Verlustfeststellungsbescheid 2001 auszulegen. Der vorliegende Streitfall sei mit dem Entscheidungsfall des BFH in dem Verfahren XI B 45/03 (BFH/NV 2005, 2229 [BFH 04.08.2005 - II B 34/04]) nahezu identisch. Insofern werde auf diesen Entscheidungsfall Bezug genommen.

Zu berücksichtigen bleibe ferner, dass es sich bei dem Bescheid vom 26.03.2008 um einen Sammelbescheid handele, in dem die Bescheide über die Körperschaftsteuer 2001, den Solidaritätszuschlag 2001 sowie die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages auf den 31.12.2001 zusammengefasst worden seien. Insofern werde auf das Urteil des FG Düsseldorf vom 26.05.2008 18 K 2172/07 (EFG 2008, 1345[FG Düsseldorf 26.05.2008 - 18 K 2172/07 AO]) verwiesen, wonach es nicht zu einem - die spätere Konkretisierung des Einspruchsumfangs ausschließenden - Rechtsverlust führen könne, wenn der Steuerpflichtige für die Anfechtung eines Bescheides eine Bezeichnung verwendet habe, mit der das FA den Bescheid selbst benannt habe.

Schließlich sei entscheidend, dass es für die Auslegung des Einspruchsschreibens darauf ankomme, wie das FA als Erklärungsempfänger den objektiven Erklärungswert verstehen durfte. Sämtliche o.g. Erwägungen drängten darauf, dass Schreiben in Bezug auf die Körperschaftsteuer 2001 nur als Einspruch gegen die Verlustfeststellung zu verstehen.

Materiell-rechtlich habe der Beklagte die Teilwertabschreibungen zu Unrecht im Streitjahr 2001 rückgängig gemacht.

Die beiden Fonds seien zum 02.10.2000 aufgelegt worden. Es habe sich konzeptionell um Aktienfonds gehandelt. Zum 31. Dezember 2000 seien beide Fonds, mit Ausnahme einer üblichen Liquiditätsreserve, in vollem Umfang in börsennotierte Aktien investiert gewesen. Zum 31.12.2000 hätten sich bei beiden Fondsvermögen Wertverluste ergeben. Diese hätten sich beim DeAM-Fonds auf ca. 6,19 % und beim Invesco-Fonds auf rund 4,67 % der Anschaffungskosten belaufen. Ursächlich für diese Vermögensverminderungen seien gesunkene Börsenkurse bei den von den Fonds gehaltenen Aktien gewesen. Die Klägerin habe die Anteile des Investmentvermögens handelsrechtlich im Jahresabschluss gem. § 341b Abs. 2 HGB entsprechend den für die Bewertung des Umlaufvermögens geltenden Vorschriften bewertet, so dass eine Abschreibung auf den niedrigeren Zeitwert (§ 253 Abs. 3 HGB), das heißt den jeweiligen Rücknahmepreis der Fondsanteile erfolgt sei. Diese Abschreibungen in Höhe von 160.940 € (DeAM-Fonds) bzw. 121.420 € (Invesco-Fonds) seien auch unverändert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in die Steuerbilanz übernommen worden. Im Rahmen der für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 durchgeführten Betriebsprüfung habe das FA diese Bilanzansätze nicht beanstandet.

Die Fonds hätten im Jahr 2001 vor dem Hintergrund der damaligen Finanzmarktkrise Verluste aus der Veräußerung von Aktien realisiert. Grund hierfür sei die Umschichtung eines Teils der Vermögenswerte der Fonds von Aktien in festverzinsliche, börsennotierte Wertpapiere (insbesondere Schuldverschreibungen) bzw. in Barbestände gewesen. Die neu erworbenen börsennotierten Wertpapiere seien zum 30. September 2001 mit Kursen zwischen 99,6 % und 101,2 % bewertet worden, also im Wesentlichen mit ihren Rückzahlungsbeträgen (Nennwerten) bzw. mit leicht über den Rückzahlungsbeträgen liegenden Werten. Diese Umschichtungen durch Veräußerung der Aktien hätten dazu geführt, dass die beiden Fondsvermögen danach zu weniger als 50 % aus Anlagen in Aktien bestanden hätten.

Im Jahresabschluss 2001 hätten sich - trotz der Thesaurierung der Erträge - infolge der realisierten Verluste aus der Veräußerung von Aktien die Wertverluste der Fondsanteile auf 23,88 % (DeAM-Fonds) bzw. 21,85 % (Invesco-Fonds) der ursprünglichen Anschaffungskosten erhöht. Ohne Thesaurierung wären die Wertminderungen entsprechend höher ausgefallen. Zur Vermeidung weiterer Abschreibungen der Fondsanteile zum 31. Dezember 2001 sei die Bewertung der Investmentanteile unter Ausübung des mit dem Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetzes geschaffenen Wahlrechts in § 341b Abs. 2 2. Halbsatz HGB nach den für das Anlagevermögen geltenden Vorschriften erfolgt. Danach habe der Buchwert der Fondsanteile zum 31. Dezember 2000 in der Handelsbilanz zum 31. Dezember 2001 fortgeführt werden können, wodurch sich weitere Abschreibungen in Höhe von 459.940 € (betr. DeAM-Fonds) bzw. 446.680 € (betr. Invesco-Fonds) hätten vermeiden lassen. In den Steuerbilanzen der Klägerin für 2001 seien die handelsrechtlichen Buchwerte auch für steuerbilanzielle Zwecke übernommen worden. In den Folgeperioden ab 2002 habe die Klägerin dann die Fondsanteile erneut entsprechend den Vorschriften über die Bewertung des Umlaufvermögens bewertet.

Die Teilwertabschreibungen auf die Anteile in der Steuerbilanz auf den 31.12.2000 seien gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zulässig gewesen. Die Klägerin habe die Steuerbilanzwerte zum 31. Dezember 2000 in der Steuerbilanz 2001 beibehalten dürfen, weil der Teilwert der Fondsanteile zum 31. Dezember 2001 nicht über dem Wert des Vorjahres gelegen habe und entsprechend den Verhältnissen zum Bilanzstichtag auch davon auszugehen gewesen sei, dass es sich um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung handele.

Für die Klägerin sei aufgrund des steuerlichen Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) für den Schluss eines Wirtschaftsjahres steuerbilanziell das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen gewesen sei. Die Vorschriften über die Bewertung seien zu befolgen gewesen (§ 5 Abs. 6 EStG), so dass hinsichtlich der vorliegend strittigen steuerlichen Bewertung der Fondsanteile die Regelungen des § 6 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen gewesen seien. Die steuerliche Bewertung der Anteile an den Investmentvermögen habe sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gerichtet. Hiernach seien die Fondsanteile anstelle der Anschaffungskosten mit dem Teilwert zu bewerten gewesen, da dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger gewesen sei.

So habe im Streitjahr der Rücknahmepreis des Investmentanteils gem. § 21 Abs. 5 KAGG dem nach § 21 Abs. 2 KAGG ermittelten Anteilswert entsprochen. Da die Vertragsbedingungen der Fonds keinen Ausgabeaufschlag vorgesehen hätten und der Ansatz eines fiktiven Ausgabeaufschlags nicht in Betracht komme, könne für die Ermittlung des Teilwerts - wie auch in den Veranlagungszeiträumen 2000 und 2002 seitens des FA nicht beanstandet - auf den jeweiligen Rücknahmepreis der Fondsanteile abgestellt werden.

Zwischen den Beteiligten sei insoweit nicht streitig, dass am Bilanzstichtag des Streitjahres der Teilwert der Anteile an den Investmentvermögen unter den Anschaffungskosten und auch nicht über den handelsrechtlichen Buchwerten gelegen habe. Die Wertminderungen zum 31. Dezember 2001 hätten sich deshalb als voraussichtlich dauernd dargestellt, da die Minderung der Teilwerte der Fondsanteile in wesentlichen Teilen auf bereits realisierte Verluste aus der Veräußerung von börsennotierten Aktien der Fonds zurückzuführen gewesen sei. Zur Bewertung von Investmentfonds, die ihr Vermögen überwiegend in börsennotierten Aktien angelegt hätten, habe der BFH mit Urteil vom 21. September 2011 I R 7/11 Stellung genommen. Danach gelten die mit Urteil vom 21. September 2011 I R 89/10 (BFH/NV 2012, 306) fortentwickelten Grundsätze des BFH-Urteils vom 26. September 2007 I R 58/06 zur Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien - wobei im Rahmen einer typisierenden Gesetzesauslegung grundsätzlich jede Minderung des Kurswertes zum Bilanzstichtag die Annahme einer voraussichtlich dauernden Wertminderung i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG rechtfertige - auch für die Bewertung von Investmentvermögen, die ihr Vermögen überwiegend in börsennotierten Aktien anlegten. Ausnahmen stellten lediglich Fälle dar, in denen objektive Anzeichen dafür bestünden, dass der Kurs den tatsächlichen Anteilswert nicht widerspiegele, sowie Kursverluste, die unter der vom BFH aus Vereinfachungsgründen entwickelten Bagatellgrenze von 5 % lägen. Im Übrigen sei unerheblich, ob die Fondsanteile an der Börse gehandelt würden. Da die Fonds im Streitfall ihr Vermögen im Jahr 2000 weit überwiegend in börsennotierte Aktien angelegt hätten und dementsprechend für die Bewertung der Fondsanteile die dargestellte BFH-Rechtsprechung zu berücksichtigen sei, müssten auch Wertminderungen, die aus Veräußerungsverlusten in Bezug auf diese Aktien im Fonds resultierten, im Rahmen der Bewertung der Fondsanteile berücksichtigt werden. Wenn bereits jedwede Kurswertminderung (also auch unrealisierte Kursschwankungen) der im Fonds gehaltenen Aktien, die zu einer Wertminderung des Fondsanteils von über 5 % führe, die Annahme einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung rechtfertige, so müsse dies erst recht für tatsächlich realisierte Kursverluste gelten.

Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass die Aktienquote der Fonds zum Stichtag 31. Dezember 2001 unter 50 % gelegen habe. Zwar treffe es zu, dass in dem vom BFH entschiedenen Streitfall das Fondsvermögen überwiegend aus Aktien bestanden habe, deren Börsenkurs signifikant gesunken gewesen sei. Über einen Sachverhalt, in dem nachfolgend der Fonds einige der wertgeminderten Aktien mit Verlust veräußert habe und hierdurch die Aktienquote auf unter 50 % gefallen sei, habe der BFH hingegen noch nicht entschieden.

In einem solchen Fall sei die Wertminderung der Fondsanteile unabdingbare Folge der Realisation von Veräußerungsverlusten aus börsennotierten Aktien innerhalb der Fonds - hier infolge von Umschichtungsmaßnahmen. Daher indizierten die gesunkenen Teilwerte der Fondsanteile eine voraussichtlich dauernde Wertminderung und somit die Zulässigkeit der Beibehaltung des niedrigeren Teilwerts in der Steuerbilanz auf den 31.12.2001. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang zudem, dass der Rücknahmepreis der Fondsanteile zum Bilanzstichtag noch deutlich unter dem im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigen fortgeführten Steuerbilanzwerten aus der Bilanz zum 31.12.2000 gelegen habe. Auch die Bagatellgrenze von 5 % der BFH-Rechtsprechung sei vorliegend insoweit deutlich überschritten. Lediglich aufgrund der handelsrechtlich vorgenommenen Bewertung werde "nur" die Fortführung der Steuerbilanzansätze aus dem Veranlagungszeitraum 2000 beantragt.

Selbst wenn man die Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bewertung von so genannten Aktienfonds auf den Streitfall verneinen wolle, ergäbe sich aus den allgemeinen Grundsätzen zur voraussichtlichen Dauerhaftigkeit einer Wertminderung, dass eine derartige Wertminderung hier gegeben sei, so dass die Teilwertabschreibung bzw. die Beibehaltung des Steuerbilanzwerts zum 31. Dezember 2000 hinsichtlich der Fondsanteile zulässig sei.

Im Streitfall liege die voraussichtliche Dauerhaftigkeit der Wertminderung bereits deshalb vor, weil die Wertminderung durch realisierte Veräußerungsverluste von börsennotierten Aktien im Fonds entstanden sei, die eine Werterholung nicht mehr möglich bzw. in der erforderlichen Größenordnung zumindest höchst unwahrscheinlich gemacht hätten. Aufgrund der verlustbringenden Veräußerung der börsennotierten Aktien aus dem Fondsvermögen sei ein Wiederanstieg des Werts der Fondsanteile aufgrund einer Erhöhung der Börsenkurse dieser Aktien in keinem Fall mehr möglich gewesen. Auch die Möglichkeit einer vollständigen Wertaufholung aufgrund der Wertentwicklung anderer Vermögenswerte im Fonds, die die entsprechenden Wertminderungen aus den Veräußerungen der Aktien hätten ausgleichen können, sei nicht ersichtlich. Die Reinvestition sei im Wesentlichen in festverzinsliche Wertpapiere erfolgt, die bei Kursen nahe des Rückzahlungspreises erworben worden seien. Nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag habe mit entsprechenden Kurssteigerungen nicht ernsthaft gerechnet werden können.

Allein die Möglichkeit zukünftiger Wertsteigerungen stehe einer Teilwertabschreibung nicht entgegen. Der Umstand, dass die Fondsanteile handelsrechtlich im Streitjahr abweichend vom Vorjahr nach den Regelungen für das Anlagevermögen bewertet worden seien, stelle keinen Anhaltspunkt dafür dar, der für eine nur vorübergehende Wertminderung und gegen die beantragten Teilwertabschreibungen bzw. deren Fortführung spreche.

Die BFH-Rechtsprechung zur Bewertung festverzinslicher Wertpapiere (Urteil vom 8. Juni 2011 I R 58/10, BStBl II 2012, 716 [BFH 08.06.2011 - I R 98/10]), wonach Kursminderungen unter den Nennwert während der Laufzeit grundsätzlich nur vorübergehend seien, wenn keine Zweifel an der Bonität des Schuldners und somit an der Rückzahlung des Nennbetrags am Ende der Laufzeit bestünden, sei auf Fondsanteile - zumal mit Aktienanteil - nicht unmittelbar übertragbar (Füllbier NWB 2011, 3365, 3367).

Ansonsten wäre bei der Beurteilung der Frage, ob eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliege, auf die im Sondervermögen des Fonds enthaltenen Wirtschaftsgüter abzustellen. Bei Investmentfonds, deren Anteile nicht an der Börse gehandelt würden, stellten die von diesen erworbenen Kapitalanlagen die wertbildenden Faktoren dar. Dementsprechend müsse im Fall von Wertverlusten zur Beurteilung der Frage, ob insoweit von einer voraussichtlichen Wertminderung auszugehen sei, auf die voraussichtliche Wertentwicklung der zum Bilanzstichtag im Fondsvermögen gehaltenen Investments abgestellt werden. Dieser Ansatz liege letztlich auch der BFH-Entscheidung vom 21. September 2011 I R 7/11 zugrunde, da der I. Senat ebenfalls darauf abgestellt habe, aus welchen Bestandteilen sich das Fondsvermögen zusammensetzte. Zudem vertrete die Finanzverwaltung selbst die Auffassung, dass bei Anteilen eines Investmentfonds für die Beurteilung der Frage, ob eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliege, auf die im Sondervermögen des Fonds enthaltenen Wirtschaftsgüter abzustellen sei (Verfügung der OFD Hannover vom 25. April 2005, DStR 2005, 829 [BFH 16.02.2005 - II R 6/02]; unverändert anwendbar laut Tz. 4 der Verfügung der OFD Hannover vom 11. April 2011, DStR 2011, 1274). Insoweit kämen dann entsprechend die Grundsätze für direkt gehaltene Wertpapiere zur Anwendung. Bei Aktienbeständen des Fonds indiziere somit jede Kursminderung, die die Bagatellgrenze von 5 % übersteige, eine voraussichtliche Dauerhaftigkeit, sofern nicht objektive Anhaltspunkte dagegen sprächen. In diesem Zusammenhang seien dann auch Substanzminderungen des Fondsvermögens aufgrund von Veräußerungen bei Änderungen des Anlageschwerpunktes zu berücksichtigen (Fey/Mujkanovic, Wpg 2003, 212, 217).

Da im Streitfall nach der verlustrealisierenden Veräußerung von Aktien die Reinvestition nur in Höhe des geringeren Veräußerungserlöses habe erfolgen können, sei auch in Bezug auf die Einzelbestandteile der Fondsvermögen von einer Dauerhaftigkeit der Wertminderung auszugehen. Durch die Veräußerungen sei es zu entsprechenden Substanzverlusten im Fondsvermögen gekommen, die nicht durch eine entsprechende Reinvestition hätten ausgeglichen werden können. Aufgrund dieser Substanzverluste lägen die Anschaffungskosten der im Fondsvermögen gehaltenen Anlagen deutlich unter den Anschaffungskosten der Klägerin für den Erwerb der Fondanteile selbst.

Das Argument des FA, Veräußerungsverluste auf Fondsebene, die im Fonds "thesauriert" würden, würden deshalb nicht zu Aufwendungen des Anlegers führen, da das Transparenzprinzip mangels entsprechender, die Bewertung von Investmentanteilen betreffender Regelungen im KAGG bzw. im Investmentsteuergesetz nicht einschlägig sei, treffe nicht zu. Der Anteil an einem Investmentfonds stelle ein eigenes Wirtschaftsgut dar, das mangels entsprechender Sonderregelungen im KAGG entsprechend den allgemeinen Regelungen (insbesondere § 6 EStG) zu bewerten sei. Für die Beurteilung der Frage der voraussichtlichen Dauerhaftigkeit der Wertminderung komme es im Fall von Fondsanteilen ebenfalls nicht darauf an, ob sich diese Anteile im Anlagevermögen oder im Umlaufvermögen befänden. Für die steuerliche Bewertung sei die identische Vorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG) einschlägig. Eine steuerrechtlich unterschiedliche Bewertung in Abhängigkeit von der Zuordnung zum Anlage- oder zum Umlaufvermögen widerspreche den gesetzlichen Vorschriften. Dieser Auffassung sei auch der BFH in seinen Urteilen vom 26. September 2007 I R 58/06 und vom 8. Juni 2011 I R 98/10 gewesen. Die entgegenstehende Sichtweise des FA scheine den Grundsätzen des sog. Teilwerterlasses (BMF-Schreiben vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372) zu folgen, in dem eine Differenzierung hinsichtlich der Teilwertabschreibung im Anlage- und im Umlaufvermögen vorgenommen worden sei. Die dort niedergelegten Grundsätze seien jedoch zwischenzeitlich durch die höchstrichterliche Rechtsprechung überholt.

Der Berichterstatter hat der Klägerin mit richterlicher Verfügung vom 23.10.2015 u. a. aufgegeben, die Rücknahme- und ggfs. die Ausgabepreise für Anteile an dem DeAM-Fonds und dem Invesco-Fonds zum 31.12.2001 sowie deren jeweilige Berechnungsgrundlage darzulegen. Außerdem ist die Klägerin aufgefordert worden, die realisierten Verluste der beiden Fonds aus dem Verkauf börsennotierter Aktien in den Wirtschaftsjahren 2000 und 2001 darzulegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird insofern auf die Verfügung (Bl. 121 GA) Bezug genommen.

Die Klägerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 17.11.2015 ergänzend Folgendes vorgetragen:

Die Rücknahmepreise zum 31.12.2001 betrügen für den DeAM-Fonds 76,12 € und für den Invesco-Fonds 78,15 €. Diese seien von der Fondgesellschaften entsprechen § 21 KAGG bzw. den gleichlautenden Vertragsbedingungen der beiden Fonds ermittelt worden. Der Bestand und die Zusammensetzung des DeAM-Fonds zum Stichtag ergebe sich aus der Anlage 3 zum Schriftsatz (Bl. 134 GA), die dem Beklagten bereits als Anlage zu dem Schreiben vom 09.02.2012 übersandt worden sei. Für den Invesco-Fonds liege der Klägerin eine entsprechende Aufstellung zum Stichtag nicht vor.

Aus den Geschäftsberichten der Fonds zum 30.September 2001 ergäben sich für beide Fonds die folgenden realisierten Verluste:

Wie sich die Verluste im Einzelnen zusammensetzten, könne die Klägerin nicht mehr angeben. Der DeAM-Fonds habe insgesamt Verluste aus der Anlage ausländischer Aktien in Höhe von 5.442.195 € realisiert, von denen auf die Klägerin 552.722 € (=26.000/256.000) entfielen. Die realisierten Verluste der Klägerin des Invesco-Fonds aus der Anlage ausländischer Aktien betrügen 171.855 €. Diese Beträge seien erheblich höher als die von der Klägerin in 2000 vorgenommenen Teilwertabschreibungen von 160.940 € auf den DeAM-Fonds bzw. 121.420 € auf den Invesco-Fonds

Im Übrigen habe sich die Aktienquote der Fonds - wie nachfolgend dargestellt - erheblich reduziert:

Wegen der weiteren Einzelheiten wird insofern auf Schriftsatz vom 17.11.2015 nebst Anlagen (Bl 124 - 187 GA) Bezug genommen.

Der Berichterstatter hat die Klägerin mit Verfügung vom 19.11.2015 zur Vorlage der monatlichen Depotaufstellungen der beiden Fonds bis einschließlich zum Stichtag 31.12.2001 aufgefordert, von deren Existenz der Senat erstmals durch Vorlage der Fonds-Vertragsbedingungen erfahren hat.

Die Klägerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt, dass ihr die monatlichen Depotaufstellungen der Fonds nicht vorliegen und sie diese auch nicht beschaffen könne.

Außerdem hatte die Klägerin bereits mit Schriftsatz vom 24.11.2015 die monatlichen Rücknahmepreise des Invesco-Fonds mitgeteilt. Wegen der Einzelheiten wird insofern auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an seiner bereits im Einspruchsbescheid vertretenen Rechtsauffassung fest.