Entscheidungsgründe

Die Klagen sind zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Maulkorbpflicht für den Miniatur-Bullterrier-Rüden Rudi mit Bescheid vom 30.8.2010 ist § 5 Abs. 4 Satz 2 NHundG i.d.F.v. 30.10.2003, wonach Auflagen zu einer Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden können. Bereits bei Erteilung kann die Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 NHundG befristet und mit einem Vorbehalt des Widerrufs versehen sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Diese Bestimmungen finden sich nunmehr in § 10 Abs. 4 des NHundG i.d.F.v. 26.5.2011.

Mit bestandskräftigen Bescheid vom 18.12.2008 hat der Beklagte die Gefährlichkeit des Miniatur- Bullterrier-Rüden Rudi der Klägerin festgestellt. Bei Rudi handelt es sich mithin um einen gefährlichen Hund im Sinn des niedersächsischen Hundegesetzes.

Ausweislich der angeführten gesetzlichen Bestimmungen räumt der Gesetzgeber der zuständigen Behörde einen nicht spezifisch ausgestalteten und damit weiten Ermessensspielraum ein, für dessen Ausfüllung die Behörde im Gesetz neben dem sachlichen Bezug zum Regelungszweck des Gesetzes, dem hinsichtlich gefährlicher Hunde bestehenden Gefahrverdacht ordnungsrechtlich zu begegnen, insoweit einen Anhalt findet, als der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1 Satz 2 NHundG - jetzt § 9 Satz 4 NHundG - vorsieht, dass der Hund während des Erlaubnisverfahrens, mithin nach Feststellung der Gefährlichkeit bis zur Erteilung bzw. Versagung einer beantragten Erlaubnis, neben einer Leinen- auch einer Maulkorb- bzw. Beißkorbpflicht unterliegt, hingegen bei Erlaubniserteilung nach Feststellung hinreichender Sozialverträglichkeit durch einen Wesenstest von der Maulkorbpflicht absieht und von Gesetzes wegen in § § 11 Abs. 2 NHundG - jetzt § 14 Abs. 3 Satz 1 NHundG - allein eine Leinenpflicht regelt. Mit § 14 Abs. 3 Satz 2 NHundG in der aktuellen Fassung kann die Behörde auf Antrag den Leinenzwang, insbesondere unter Berücksichtigung des Wesenstests ganz oder teilweise aufheben. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die bereits zum NHundG in der vorliegend maßgeblichen Fassung vom 30.10.2003 ergangene Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts aufgegriffen, wonach die Behörde einer spezifischen oder auch geänderten Einschätzung des von einem Hund ausgehenden Gefahrenpotentials auf der Rechtsfolgenseite durch Anordnungen zu den Haltungsbedingungen Rechnung tragen kann bzw. muss (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - ; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de). Dabei hat sie - wie stets bei eingreifenden und den Bürger belastenden Verwaltungshandeln - den im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, so dass ihre Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein müssen.

Ist die Behörde danach berufen, die Haltung eines gefährlichen Hundes zu überwachen und ggf. durch Erlass, Änderung und Ergänzung von Auflagen Einfluss zu nehmen, so wird eine Auflage, mit der eine Maulkorb- bzw. Beißkorbpflicht begründet wird, regelmäßig dann in Betracht kommen, wenn sich mit dem gefährlichen Hund erneut ein Vorfall zuträgt, der bereits für sich genommen eine Feststellung seiner Gefährlichkeit trüge oder jedenfalls nahe legte, ohne dass es dabei indes notwendig zu einer die Feststellung der Gefährlichkeit typischerweise auslösenden Verletzung eines anderen Lebewesens gekommen sein muss. Insoweit genügt es, wenn nach dem feststellbaren Geschehensablauf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Verletzungseintritts gegeben war und die Behörde aus dem Geschehensablauf den sachlich tragfähigen Schluss ziehen durfte, dass sich die bisherigen „maulkorbfreien“ Haltungsbedingungen als nicht ausreichend im Sinn des gesetzlichen Anliegens erwiesen haben, den erkennbar gewordenen Gefahrmomenten indes durch das Tragen eines Maulkorbs begegnet werden kann.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Nach den - insoweit unstreitigen - Feststellungen zum Sachverhalt hat sich Rudi am 5.9.2009 bei Annäherung eines anderen Hundes, nämlich eines Golden Retriever, kraftvoll von der Rollleine losgerissen, ist zu dem anderen Hund gerannt und hat sich mit diesem in eine Kampfhandlung eingelassen, infolge derer der Golden Retriever ausweislich der verschiedenen tierärztlichen Bescheinigungen auch eine mehr oder weniger oberflächliche Verletzung davongetragen hat, ohne dass es vorliegend auf eine realisierte Verletzungsintensität indes ankäme. Bereits die vom Tierarzt angenommene Behandlungsbedürftigkeit spricht im Übrigen dagegen, dass es sich dabei nur um „oberflächliche Kratzer“ im Sinn der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts gehandelt hat (vgl. Nds. OVG, B. v. 3.9.2008 - 11 LA 3/08 -; B. v. 13.12.2006 - 11 ME 350/06 -; m. w. Nachw.). Eine wirksame Einflussnahme auf Rudi, die diesen davon abgehalten hätte, mit dem anderen Hund zu kämpfen, war dem Hundeführer danach nicht möglich. Inwieweit dabei dem Golden Retriever eine artgerechte oder nicht artgerechte „Mitverantwortung“ zukommt, kann dahingestellt bleiben. So kommt es nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts im Rahmen der Feststellung der Gefährlichkeit auf das Verhalten des anderen - verletzten - Hundes nicht an (Nds. OVG, B. v. 27.7.2010 - 11 PA 265/10 -); von diesem Grundsatz bei der Bestimmung der bei Erlaubniserteilung oder im Nachhinein festzusetzenden Haltungsbedingungen abzuweichen, besteht keine Veranlassung. Zudem besteht mangels ausreichend fachlich-versierter Beobachter des Geschehens nicht die Möglichkeit aufzuklären, zu welchem Zeitpunkt welcher der beiden Hunde mit seinem noch artgerechten oder nicht mehr artgerechten Verhalten zu einer Eskalation ihrer Begegnung beigetragen hat. Die insoweit erforderlichen spezifischen Beobachtungen und Deutungen zu Mimik, Körperhaltung und Verhalten eines Hundes sind selbst für erfahrene und fachlich versierte Beobachter in Ansehung der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Geschehensablaufs kaum zu erwarten, weshalb es nicht überrascht, dass beide Hundeführer ihre jeweilige subjektive Einschätzung insoweit nicht mit detaillierten Angaben substantiiert haben. Der Vorfall trägt jedenfalls die Einschätzung des Beklagten, dass allein durch den von Gesetzes wegen bestehenden Leinenzwang die möglicherweise von Rudi ausgehenden Gefahren nicht hinreichend beherrschbar sind. - Auch ist die Anordnung einer Maulkorbpflicht eine geeignete Maßnahme, um zu verhindern, dass Rudi in einer künftigen vergleichbaren Situation erneut von seinem Gebiss Gebrauch machen kann, um ein anderes Lebewesen zu verletzten. Gleich gut geeignete, aber weniger belastende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Der bereits bestehende Leinenzwang hat sich als unzureichend erwiesen. Dabei kann letztlich dahingestellt bleiben, warum es Rudi gelungen ist, sich loszureißen. Es ist jedenfalls kein Anhalt dafür ersichtlich, dass bei der von seinem Hundeführer verwendeten Rollleine ein Produktionsfehler vorgelegen hat und dass dieser Rudi anderenfalls gehalten und erfolgreich daran gehindert hätte, auf den anderen Hund loszugehen. Soweit seitens der Klägerin ohne nähere Substantiierung eine „Sollbruchstelle“ angeführt wird, spricht dies eher dafür, dass das für das Ausführen Rudis ausgewählte Leinenmaterial angesichts dessen Körperkräfte und Einsatzbereitschaft generell ungeeignet ist, um Rudi zurückhalten zu können. Allein bedarf dies nicht der näheren Aufklärung, da es jedenfalls in den Verantwortungsbereich des Hundehalters und -führers fällt, Sorge dafür zu tragen, dass Rudi in jedem Fall an der Leine bleibt. Verschuldensgesichtspunkte spielen aus ordnungsrechtlicher Sicht insoweit keine Rolle. Auf einen weiteren Versuch der Klägerin, Rudi mit anderem, möglicherweise haltbareren Leinenmaterial auszuführen, braucht sich der Beklagte nicht verweisen zu lassen. Vielmehr mag die Klägerin nach ausreichender Zeit unauffälliger Hundehaltung eine Aufhebung der Maulkorbpflicht beantragen. - Der Bescheid des Beklagten geht auch nicht insoweit über die erforderliche Maßnahme hinaus, als sprachlich eine „generelle“ Maulkorbpflicht ausgesprochen wird. Insoweit nimmt der Beklagte in seiner Bescheidbegründung auf die bestandkräftig festgestellte Gefährlichkeit des Hundes und damit seinen Bescheid vom 18.12.2008 sowie den im Erlaubnisverfahren vorgelegten Wesenstest Bezug, so dass sich seine Anordnung bei der gebotenen restriktiven Auslegung in Ansehung der §§ 11 Abs. 2, 4 Satz 2 NHundG - anders als bei der der Klägerin am 19.8.2008 erteilten allgemeinen Ordnungsverfügungen nach § 11 Nds. SOG - als diesbezügliche ergänzende Haltungsauflage verstehen lässt, die sich wie die - von Gesetzes wegen generelle - Leinenpflicht auf das Führen des Hundes außerhalb ausbruchsicherer privater Grundstücke beschränkt. Bereits bei Feststellung der Gefährlichkeit von Rudi hatte der Beklagte am 18.12.2008 zunächst einen Leinen- und Maulkorbzwang „außerhalb ausbruchsicherer Privatgrundstücke“ verfügt und die Haltungsanordnungen erst im Rahmen der Erlaubniserteilung nach Vorlage des Wesenstests auf die Leinenpflicht „außerhalb ausbruchsicherer Privatgrundstücke“ beschränkt. Mit der abermaligen Anordnung eines „generellen Maulkorbzwangs“ wollte der Beklagte ersichtlich seiner ursprünglichen Regelungsabsicht erneut Geltung verschaffen und den mit der Haltungserlaubnis ausgesprochenen Leinenzwang um eine Maulkorbpflicht ergänzen. - In Anbetracht der im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht wie auch im speziellen Gefahrhundrecht geschützten hochwertigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Mensch und Tier sind die mit einer Maulkorbpflicht beim Führen des Hundes außerhalb ausbruchsicherer privater Grundstücke verbundenen Einschränkungen für Hund und Halter bzw. Hundeführer von vergleichsweise geringem Gewicht, so dass die Anordnung auch angemessen im Sinn des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist.

Der Bescheid über die Feststellung der Gefährlichkeit der Hündin Rosi der Klägerin vom 24.2.2011 beruht auf § 3 Abs. 2 Satz 2 NHundG i.d.F.v. 30.10.2003 (jetzt § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG), wonach die Behörde die Gefährlichkeit eines Hundes feststellt, wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass von einem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Die Voraussetzungen der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 NHundG (vormals § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 NHundG) sind nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts

(Nds. OVG, B. v. 31.8.2012 - 11 ME 221/12 - ; B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - , http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, m. w. Nachw. aus der Senatsrechtsprechung)

dahingehend geklärt, dass schon bei einem bloßen Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist (Nds. OVG, B. v. 12.5.2005 - 11 ME 92/05 -). Wie für die Einleitung der Gefährlichkeitsprüfung reicht es auch für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes aus, dass der betroffene Hund ein anderen (Haus-)Tier, insbesondere einen anderen Hund, nicht nur ganz geringfügig verletzt hat. Hierfür genügt grundsätzlich jede Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des anderen Tieres, insbesondere anderen Hundes, unabhängig von der Schwere; außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne ausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer (Nds. OVG, B. v. 3.9.2008 - 11 LA 3/08 -; B. v. 13.12.2006 - 11 ME 350/06 -; m. w. Nachw.).

Aus Entstehungsgeschichte, Systematik und Sinn und Zweck des NHundG folgt danach, dass unter diesen Voraussetzungen nicht die Annahme der Gefährlichkeit, sondern Ausnahmen von diesem Grundsatz besonderer Begründung bedürfen. Solche Ausnahmen kommen bei einem erlaubten Beißen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs etwa eines Dienst-, Wach- oder Jagdhundes oder bei der Verletzung eines anderen (Haus-) Tieres durch ein eindeutig und offensichtlich artgerechtes Abwehrverhalten oder ggf. auch beim Beißen oder Töten von Mäusen oder Insekten in Betracht (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - , a.a.O., m. w. Nachw.). Danach spricht z.B. gegen die Annahme eines als „eindeutig artgerecht“ wertbaren Hundeverhaltens bereits der Umstand, dass ein Hund ein Privatgrundstück verlassen hat und auf einen anderen, im angrenzenden öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Hund zugelaufen ist, bevor es zur Auseinandersetzung zwischen den Hunden kam (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - , a.a.O., m. w. Nachw.).

Bedenken gegen eine ggf. „überschießende“ Kontrolle eines als gefährlich eingestuften Hundes ist nicht bereits im Rahmen der vorstehenden, auf der Tatbestandsseite angesiedelten Anforderungen an die Voraussetzungen für die Feststellung der Gefährlichkeit Rechnung zu tragen, sondern auf der Rechtsfolgenseite, d.h. bei den in § 14 NHundG geregelten Einschränkungen für das Führen eines gefährlichen Hundes (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - , a.a.O., m. w. Nachw.). So hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, vom Leinenzwang ganz oder teilweise abzusehen, insbesondere wenn der Wesenstest keinerlei Hinweise auf eine tatsächliche Gefährlichkeit eines Hundes ergibt. Anlass für eine weitergehende Regelung, etwa zur Einführung eines gesonderten Verfahrens zur Aufhebung der Gefährlichkeit oder zu einzelfallbezogenen zusätzlichen Einschränkungen hat der Gesetzgeber hingegen nicht gesehen (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 -, a.a.O.; B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de). Ein bestehender Verdacht der Gefährlichkeit eines Hundes kann danach weder durch eine nachträgliche positive Entwicklung des Hundes infolge eines Trainings noch durch einen nachträglich eingeholten Wesenstest in Zweifel gezogen werden (Nds. OVG, B. v. 25.1.2013 - 11 PA 294/12 -, a.a.O.)

Insoweit ist zugleich die Amtsermittlungspflicht der Behörde von Rechts wegen begrenzt (Nds. OVG, B. v. 18.1.2012 - 11 ME 423/11 - , a.a.O. unter Hinweis auf den Schriftlichen Bericht zum NHundG a.F., LT-Drucks. 14/4006, S. 4 a.E.). Danach bestimmt sich auch die Reichweite der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der behördlichen Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes, weshalb eine Beweisaufnahme auch bei widerstreitenden Zeugenaussagen nicht geboten erscheint, wenn die Tatsache der Verletzung eines anderen Tieres als solche feststeht (Nds. OVG, B. v. 31.8.2012 - 11 ME 221/12 -; B. v. 27.7.2010 - 11 PA 265/10 -; B. v. 12.5.2005 - 11 ME 92/05 -). Keine Bedeutung kommt dabei im Rahmen der Prüfung der Gefährlichkeit des betroffenen Hundes grundsätzlich dem Verhalten des anderen Tieres / Hundes und etwaigen Verletzungen des betroffenen Hundes selbst zu; gleiches gilt für die Frage nach einer „Gefährlichkeit“ des anderen Tieres / Hundes (Nds. OVG, B. v. 27.7.2010 - 11 PA 265/10 -).

In Ansehung dieser Rechtsgrundsätze hat der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht festgestellt, dass Rosi ein gefährlicher Hund im Sinn des Gesetzes ist. Hinsichtlich des zugrunde liegenden Vorfalls steht fest, dass die Klägerin ihre Hunde am 27.12.2010 ausgeführt hat und Rosi - im Gegensatz zu dem bereits der Leinenpflicht unterliegenden Rudi - ohne Leine frei herumlief. Rosi lief auf den Hund der Anzeigeerstatterin, einen Zwergschnauzer, zu und verletzte diesen. Ausweislich tierärztlicher Bescheinigung erlitt der Zwergschnauzer als behandlungsbedürftig eingeschätzte leichte Bisswunden. Dass die Klägerin im Laufe des Verwaltungsstreitverfahrens begonnen hat, Zweifel dahingehend anzubringen, dass es sich - möglicherweise - gar nicht um Rosi gehandelt habe, ist nicht geeignet, dies in Frage zu stellen. Die Klägerin hat zur Relativierung des Vorfalls selbst angegeben, ihren Hund Rosi, der sehr leichte und oberflächliche Verletzungen aufgewiesen habe, selbst versorgt zu haben. Im Übrigen ist der der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung der Klägerin unterliegende Vorfall einem „Bestreiten“ im Rechtssinne nicht zugänglich. Ob sich der Vorfall treffsicher als „Beißattacke“ charakterisieren lässt, ist nicht entscheidungserheblich. Jedenfalls liegt die vom Nds. Oberverwaltungsgericht ausweislich vorstehender Rechtsgrundsätze für die Feststellung der Gefährlichkeit genügende Verletzung eines anderen Hundes vor. Für einen anzunehmenden Ausnahmefall fehlt es an einem tragfähigen Anhaltspunkt. Insoweit besteht auch hinsichtlich dieses Vorfalls schon mangels ausreichend fachlich-versierter Beobachter des Geschehens letztlich nicht die Möglichkeit aufzuklären, zu welchem Zeitpunkt welcher der beiden Hunde mit einem vielleicht noch artgerechten oder schon nicht mehr artgerechten Verhalten zu einer Eskalation ihrer Begegnung beigetragen hat. Die insoweit erforderlichen spezifischen Beobachtungen und Deutungen zu Mimik, Körperhaltung und Verhalten eines Hundes sind - wie bereits zum Hund Rudi ausgeführt - selbst für erfahrene und fachlich versierte Beobachter in Ansehung der Plötzlichkeit und Schnelligkeit des Geschehensablaufs kaum zu erwarten, weshalb es nicht überrascht, dass beide Hundeführer ihre jeweilige subjektive Einschätzung insoweit nicht mit detaillierten Angaben substantiiert haben. Die im Verwaltungsstreitverfahren vorgetragene eigene Bewertung der Klägerin, es habe sich um „völlig normale Revierstreitigkeiten“ gehandelt, lässt einen solchen Schluss auf ein eindeutig artgerechtes Verhalten von Rosi im Sinn dargestellter Rechtsgrundsätze jedenfalls nicht zu. Vielmehr spricht die Tatsache, dass der Zwergschnauzer angeleint geführt wurde, eher gegen ein artgerechtes Verhalten von Rosi, die sich ihrerseits zu dem anderen Hund hinbegab, ohne dass Rosi hierbei von der Klägerin wirksam gehindert worden wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.