[Tatbestand]

Der Kläger begehrt eine Auskunft nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes über die Hähnchenmastanlage der Beigeladenen. Mit Schreiben vom 12. August 2011 bat der Landkreis I. als zuständige Genehmigungsbehörde die Beklagte zu dem Vorhaben des Beigeladenen, in der Gemarkung J. eine Hähnchenmastanlage zu errichten, um eine Stellungnahme. Die Beklagte - Bezirksstelle K. - antwortete darauf mit Schreiben vom 27. September 2011 und gab ihre Stellungnahme insbesondere zum Verbleib der bei dem Vorhaben zu erwartenden Gülle anhand eines von dem Beigeladenen vorgelegten Flächennachweises ab. Die Genehmigung für die Hähnchenmastanlage mit 39.800 Plätzen wurde auf Grundlage des § 4 i.V.m. § 19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schließlich erteilt.

Bereits mit Schreiben vom 15. Juni 2012 hatte der Kläger folgende Frage an die Beklagte gerichtet:

1. 1.

   Nach welcher Rechtsgrundlage werden in Niedersachsen Grünlandflächen bei der Ermittlung der eigenen Futtergrundlage gem. § 201 BauGB berücksichtigt?

2. 2.

   Sollte die Berücksichtigung von Grünland in Niedersachsen zulässig sein, müsste nach der Dauergrünlandumbruchsverordnung eine gleich große Grünlandfläche neu eingesät werden. Welche Ersatzfläche ist in diesem Fall vorgesehen (bitte Flurstück oder Feldblock benennen).

3. 3.

   Wer prüft, ob der Pachtvertrag nach dem 30. April 2021 verlängert wird bzw. andere Flächen zur Verfügung stehen?

4. 4.

   Wer prüft, ob die gem. Abnahmevertrag abgegebenen Wirtschaftsdünger auf zulässigen Flächen und entsprechend der guten fachlichen Praxis untergebracht werden?"

Unter 5. bittet der Beklagte gem. § 8 Umweltinformationsgesetz (UIG) um Übersendung einer Kopie des qualifizierten Flächennachweises (QFN).

Mit Email vom 27. Juni 2012 (Herr L.) lehnte der Beklagte den Einsichtsantrag unter Hinweis auf § 9 UIG ab, da es sich bei der Berechnung der qualifizierten Flächennachweise um zu schützende Betriebs- bzw. personenbezogene Daten handele. Man habe die Anfrage daher direkt an den Landkreis I. weitergeleitet.

In einer internen Email der Beklagten (Herr M. an Herrn N.) vom 7. Juni 2012 wird Herr N. gebeten die Frage zu Ziffer 1. der Klägerin umfassend zu beantworten. Andererseits werden hinsichtlich des angeforderten qualifizierten Flächennachweises Bedenken geäußert.

In einer weiteren internen Email vom 11.07.2012 (Herr L. an Herrn M.) wird die Frage aufgeworfen, ob die Unterlagen in dieser oder in der modifizierten Form an den BUND herausgegeben werden könnten und ob der Bauherr der Herausgabe vorher zustimmen müsse. Es wird darauf hingewiesen, dass die Baugenehmigungsbehörden im Bereich der Beklagten nicht über die beschriebenen Unterlagen verfügten. Diese würden bei der Landwirtschaftskammer verwaltet, die deswegen auch Adressatin eines Informationsanspruches sei. In einer weiteren internen Email vom 12. Juli 2012 (M. an L.) heißt es, nach erneuter Prüfung der Angelegenheit und Abstimmung mit dem Kammerdirektor werde vorgeschlagen, zurzeit den Qualifizierten Flächennachweis nicht herauszugeben. Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 an den Kläger lehnte der Beklagte die Herausgabe des Flächennachweises unter Hinweis auf § 9 Umweltinformationsgesetz und entgegenstehende Interesse des Beigeladenen ab. Dem Schreiben war eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt worden.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 25. September 2012, eingegangen am 26. September 2012, förmlich Widerspruch. Er machte deutlich, dass er mit den Ausführungen des Beklagten zum Datenschutz nicht einverstanden sei. Bei den begehrten Informationen - Qualifizierter Flächennachweis - handele es sich um Umweltinformationen im Sinne der §§ 2 Abs. 5 Nds. UIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 UIG. Die Beklagte sei eine informationspflichtige Stelle, denn sie sei nach dem Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 17.11.2005 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und erfülle damit die Begriffsdefinition des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NUIG. Sie verfüge auch über die beantragten Informationen. Dass der Landkreis Genehmigungsbehörde im Verfahren sei, spiele dabei keine Rolle. Ob es einzelne personenbezogene Daten gebe, die unter § 9 Abs. 1 S. 1 UIG fielen, könne der Kläger nicht abschließend klären. Er gehe aber davon aus, dass zumindest der überwiegende Teil der Informationen im QFN nicht der Geheimhaltung unterliege.

Mit Bescheid vom 20. November 2012 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Bei den angeforderten Informationen handele es sich um Umweltinformationen gem. § 2 Abs. 5 NUIG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 6 des BUIG, da durch den QFN die konkrete Nutzung der durch einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafteten Flächen dokumentiert werde. Ebenso werde im Rahmen dieser Darstellung z.B. der Wirtschaftsdüngeranteil des Betriebes wiedergegeben und berechnet. Eine Auskunftspflicht bestehe allerdings nur, soweit die Landwirtschaftskammer als auskunftspflichtige Stelle über angeforderte Umweltinformation verfüge. Der QFN werde durch die Landwirtschaftskammer im Auftrag der jeweiligen Baugenehmigungsbehörde für ein landwirtschaftliches Bauvorhaben erstellt, damit seitens der Baugenehmigungsbehörde beurteilt werden könne, ob z.B. für den geplanten Stall eine ausreichende Futtergrundlage für die entsprechenden Tiere vor dem Hintergrund der entsprechenden Rechtsprechung vorhanden sei. Dies sei hier durchgeführt worden. Der vorliegende Flächennachweis enthalte eine detaillierte Darstellung der von dem betroffenen Landwirt bewirtschafteten Flächen, aufgeschlüsselt nach Acker- und Grünland, verbunden mit dem jeweiligen Ertrag. Ebenso sei die vorhandene Güllelagerkapazität aufgeführt und eine Berechnung zum betrieblichen Wirtschaftsdüngeranteil. Weiterhin werde die gesamtbetriebliche Nährstoffverwertbarkeit berechnet und erläutert, hierzu gehöre z.B. auch die Darstellung eines Vertrages mit Dritten über die Abnahme von Wirtschaftsdünger. Gem. § 3 Abs. 2 NUIG i.V.m. § 9 Abs. 1 Ziffer 1 und Satz 1 UIG stelle diese Zusammenstellung zum Betrieb personenbezogene Daten dar, die nur dann offenbart werden dürften, wenn entweder der Betroffene zugestimmt habe oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiege. Nach § 9 Abs. 1 Ziffer 3 UIG sei ein entsprechender Antrag ebenfalls abzulehnen, wenn durch das Bekanntgeben Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden. Der Beigeladenen habe nicht zugestimmt und eine Veröffentlichung der Daten würde auch eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Interessen bedeuten, da anhand der dann zur Verfügung stehenden Daten die gesamte Betriebsstruktur sowie der detaillierte Umfang seines Betriebes allgemein zugänglich wären. Zusätzlich wäre damit auch ein Bekanntgeben von Betriebsgeheimnissen verbunden. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung dieser Daten sei auch nicht erkennbar. Das öffentliche Interesse überwiege nur, wenn mit einem Antrag ein Interesse verfolgt werde, das über das allgemeine Interesse hinausgehe, das bereits jeden Antrag rechtfertige. Es genüge nicht das allgemeine Interesse der Öffentlichkeit. Ein solches überwiegendes Interesse liege nicht vor.

Der Kläger hat am 19. Dezember 2012 die vorliegende Klage erhoben. Er macht geltend, er sein ein anerkannter Umweltverband und habe im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für das Vorhaben des Beigeladenen um Beantwortung mehrerer Fragen im Zusammenhang mit den Genehmigungsvoraussetzungen gebeten. Es gehe dabei um die Ausbringung des Wirtschaftsdüngers und die dabei zu berücksichtigenden Flächen. Deswegen habe man um Übersendung des sog. Qualifizierten Flächennachweises gebeten. Hierbei handele es sich um eine Umweltinformation i.S.d. §§ 2 Abs. 5 NUIG, 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 NUIG, da durch diesen die konkrete Nutzung der durch einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschafteten Flächen ebenso wie z.B. der Wirtschaftsdüngeranfall des Betriebes dokumentiert werde. Die Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen betreffe den Zustand des Bodens und der Landschaft, die Ausbringung von Dünger auf diesen Flächen stelle als Freisetzung von Stoffen in die Umwelt gleichzeitig eine Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG dar, die sich auf die Umweltbestandteile Luft, Boden und Wasser auswirke. Über diese Information verfüge die Beklagte, da diese im Sinne des Gesetzes bei ihr vorhanden seien. Unabhängig von der Frage des Vorliegens von Ablehnungsgründen bzw. eines überwiegenden öffentlichen Interesses könne die Übersendung des Qualifizierten Flächennachweises bereits deshalb nicht abgelehnt werden, weil es sich bei den darin enthaltenen Informationen über den in der Anlage anfallenden und auf den Flächen auszubringenden Wirtschaftsdünger jedenfalls im Hinblick auf die damit verbundenen Ammoniakemissionen um Informationen über Emissionen i.S.v. § 9 Abs.1 S. 2 UIG handele. Die Ammoniakausträge aus dem Wirtschaftsdünger gelangten sowohl in den Boden als auch auf dem Luftweg in die Atmosphäre und durch Auswaschung in das Grundwasser. Sie stellten daher Immissionen in diesem Sinne dar, über die sich Informationen aus dem im Qualifizierten Flächennachweis enthaltenen Angaben über die für die Aufbringung des Wirtschaftsdüngers vorgesehenen Flächen ergäben. Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Zwar handele es sich bei Daten, die einem im Eigentum oder im Besitz einer natürlichen Person stehenden Grundstück zugeordnet werden könnten, um schützenswerte Daten. Dazu gehörten auch die im QFN enthaltenen Angaben zur Nutzung der jeweiligen Flächen. Weitere Voraussetzung der Ablehnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 UIG sei aber, dass durch die Offenbarung der personenbezogenen Daten Interessen des Betroffenen erheblich beeinträchtigt würden. Welche Interessen des Beigeladenen hier durch die Überlassung des QFN an den Kläger im Einzelnen beeinträchtigt werden könnten, sei aber nicht ersichtlich. Die angebliche Offenlegung der Betriebsstruktur könne eine erhebliche Interessenbeeinträchtigung noch nicht begründen, zumal es dem Kläger auf diese Daten gar nicht im Einzelnen ankomme. Entscheidend sei für ihn zum Einen, auf welchen Flächen der in dem Betrieb anfallende Hühnerkot ausgebracht werden solle, zum Anderen, ob im Rahmen der Prüfung der Privilegierungsvoraussetzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB den Anforderungen an die Ermittlung der eigenen Futtergrundlage i.S.d. § 201 BauGB genüge getan worden sei. Für die Beantwortung dieser Fragen seien detaillierte Kenntnisse der Betriebsstruktur gar nicht erforderlich. Es gehe auch nicht darum, Informationen über den Betrieb des jeweils betroffenen Landwirts allgemein zugänglich zu machen. Der Kläger habe lediglich das Interesse, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall sowie im Allgemeinen zu prüfen und eventuelle Vollzugsdefizite im Rahmen seiner politischen Arbeit zu thematisieren. Soweit erkennbare berechtigte Interessen des betroffenen Landwirts bestünden, welche im Einzelfall detailliert darzulegen seien, könne diesen durch eine Aussonderung bzw. Schwärzung der entsprechenden Informationen gem. §§ 3 Abs. 2 NUIG, 5 Abs. 3 UIG Rechnung getragen werden. Dieselben Gründe sprächen auch dagegen, die von dem Beklagten begehrten Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anzusehen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seien alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich seien und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse habe. Die Gründe für eine Verweigerung der Informationen seien vor dem Hintergrund der in den entsprechenden europäischen Rechtsvorschriften dem im Umweltinformationsrecht zugebilligten Gewicht eng auszulegen. Die anerkannten Umweltverbände seien zur Überwachung der Einhaltung der naturschutzrechtlichen Regelungen auf Bundes- und auf Europarechtlicher Ebene besonders ermächtigt. Dies komme auch besonders darin zum Ausdruck, dass ihm das Recht der Verbandsbeteiligung/Verbandsklage zustehe. Dieses könne nur dann sinnvoll wahrgenommen werden, wenn in ihnen die für die Vorbereitung entsprechender Klage erforderlichen Informationen von staatlicher Seite auch zur Verfügung gestellt würden.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide. Der Kläger lege selbst dar, dass hier eindeutig personenbezogene Daten verlangt würden, die nach Ansicht des Beklagten jedoch besonders schützenswert seien. Durch die Offenbarung dieser Daten würden die Interessen des Beigeladenen erheblich beeinträchtigt. Hier würde die gesamte Betriebsstruktur des klägerischen Betriebes hinsichtlich Flächenausstattung, Tierzahlen etc. offengelegt. Der Flächennachweis enthalte eine detaillierte Darstellung des Umfanges der landwirtschaftlichen Nutzflächen, ihrer Aufteilung auf Acker- und Grünland, ebenso wie die auf den Ackerflächen angebauten Feldfrüchte. Weiterhin sei die genaue Zahl der vom Beigeladenen gehaltenen Tiere aufgeführt, verbunden mit einer Darstellung des Wirtschaftsdüngeranfalls. Aus Sicht der Beklagten würden hier auch Schwärzungen nicht weiterführen, da immer deutlich wäre, um welchen Betrieb es sich handelt bzw. eine beispielsweise nur teilweise Schwärzung auch dem Kläger nichts nützen würde. Denn dann wäre eben nicht ersichtlich, welche Daten zueinander in Relation gesetzt werden müssten, um durch entsprechende Aussagen beispielsweise zur Düngeversorgung einzelner Flächen, treffen zu können. Verwertbare (und damit auch überprüfbare) Auskünfte könnten nur anhand eines vollständigen Flächennachweises gewonnen werden. Eine Schwärzung der Berechnungen wäre auch überflüssig, da der Kläger im Falle seines Obsiegens ja immer genau wisse, zu welchem Betrieb die Daten gehörten. Nach Auffassung der Beklagten können die Interessen des Beigeladenen nur dadurch wirksam geschützt werden, dass der qualifizierte Flächennachweis nicht herausgegeben werde. Für den Schutz der Daten sei es ausreichend, wenn nicht die Information selbst ein Geschäftsgeheimnis darstelle, sondern wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulasse. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen eines überwiegenden öffentlichen Interesses müsse berücksichtigt werden, dass dem öffentlichen Informationsinteresse private Belange gegenüberstünden, die grundrechtlich geschützt seien. Das betreffende Stallbauvorhaben sei nach den entsprechenden Rechtsvorschriften genehmigt worden, die Einhaltung aller mit der Genehmigung ggf. verbundenen Auflagen erfolge ebenfalls durch die zuständigen Behörden. Entsprechende Verstöße zögen entsprechende Maßnahmen der Behörden nach sich. Der Beigeladene müsse es nach Auffassung der Beklagten nicht hinnehmen, dass sich vor dem Hintergrund eines vermeintlich überwiegenden öffentlichen Interesses letztendlich private Organisationen wie der Kläger als eine Art weitere Kontrollinstanz zusätzlich zu dem bereits zu dem nach öffentlichen Recht zuständigen Behörden gerierten, dies aber völlig losgelöst von der Überwachung nach den entsprechenden Fachgesetzen.

Der Beigeladene hat keinen förmlichen Antrag gestellt, ist aber der Auffassung, dass es sich bei den geforderten Unterlagen um Geschäftsgeheimnisse handele, die er sehr ungern aus den Händen geben würde. Es sei den Landwirten in der Region bekannt, dass die Ortsgruppe I. des Klägers unsachgemäß und falsch mit diesen Daten umgehe.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.