Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

Der angefochtene Grundabtretungsbeschluß vom 2. November 1979 findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 2 b Abs. 1, 135-147 ABG. Die in den §§ 135 ff ABG geregelte bergrechtliche Grundabtretung beinhaltet die Möglichkeit, den Grundbesitzer zu verpflichten, sein Grundstück dem Berechtigten zur Durchführung bergmännischer Erkundungsbohrungen zu überlassen. Nach § 2 b Abs. 1 ABG in Verbindung mit § 135 ABG kann eine solche Grundabtretung angeordnet werden, wenn an Anlagen oder Untersuchungen für Anlagen zur untertägigen Speicherung oder Ablagerung von festen, flüssigen oder gasförmigen Stoffen ein öffentliches Interesse besteht. Mach § 2 b Abs. 1 Satz 3 ABG besteht ein öffentliches Interesse insbesondere, wenn die Anlagen oder Untersuchungen der Energieversorgung oder Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe dienen.

Die Antragsgegnerin ist gem.§ 23 Abs. 1 Nr. 2 Atomgesetz verpflichtet, für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu sorgen (§ 9 a Abs. 3 Atomgesetz). Dieser gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe dienen die Untersuchungen, zu deren Durchführung die Inanspruchnahme des Grundbesitzes des Antragstellers notwendig ist. Denn sicheren Aufschluß über die geologisch-hydrologischen Verhältnisse oberhalb des Salzstockes ... kann nur ein Netz von zahlreichen Aufschlußbohrungen geben, das angesichts der Ausdehnung des Grundbesitzes des Antragstellers nicht ohne die Inanspruchnahme seines Grundbesitzes geschaffen werden kann. Dies wird vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen.

Da Bemühungen um eine gütliche Einigung über die Grundabtretung zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin scheiterten - der Antragsteller machte die Erteilung im Schreiben vom 15. Juni 1979 von verschiedenen Forderungen bezüglich einer etwaigen End- und Zwischenlagerung und dem sicheren Ausschluß des Konzepts der Wiederaufarbeitung abhängig -, durfte nach mündlicher Verhandlung (§ 143 ABG) das ... gem. § 142 ABG die Grundabtretung durch Beschluß anordnen.

Die materiellen Bedenken des Antragstellers gegen die Zulässigkeit der Grundabtretung greifen nicht durch. Soweit der Antragsteller aus dem von einzelnen Wissenschaftlern geäußerten Zweifeln an der Eignung des Salzstockes ... für ein Endlager die Folgerung herleiten will, der Untersuchung dieses Salzstockes stünden überwiegende Gründe des Allgemeinwohls im Sinne von § 136 Abs. 1 ABG entgegen, verkennt er, daß nach § 136 Abs. 1 ABG nur zu prüfen ist, ob die Erhaltung des in Anspruch genommenen Grundstücks für den Zweck, dem es zur Zeit dient, mehr im öffentlichen Interesse liegt, als die beabsichtigte Verwendung für den mit der Grundabtretung verfolgten Zweck (vgl. Ebel-Weller Allg. Berggesetz mit Erläuterungen, 2. Aufl., Berlin 1963, Anm. 1 zu § 136).

Wenn die Nichteignung des Salzstockes ... für ein Endlager bereits vor Erlaß des Grundabtretungsbeschlusses festgestanden hätte, so könnte es deswegen nur an der Voraussetzung fehlen, daß jede Enteignung - also auch die Grundabtretung (vgl. zur Rechtsnatur der Grundabtretung Zydek, Bundesberggesetz, S. 335) - dem Wohl der Allgemeinheit dienen muß (Art. 14 Abs. 3 Grundgesetz). Es besteht aber offensichtlich keine allgemein anerkannte feststehende wissenschaftliche Erkenntnis über die Nichteignung des Salzstockes ... für ein Endlager. Die Ansicht des Antragstellers, es müsse deswegen durch das ... oder das Gericht im Rahmen des Grundabtretungsverfahrens im Wege der Beweisaufnahme die Eignung des Salzstockes vorab geklärt werden, geht fehl. Sie verkennt das Wesen des Untersuchungs- und Erkundungsprogramms, das lediglich der Vorbereitung der letztlich im Planfeststellungsverfahren zu überprüfenden Entscheidung über die Eignung des Salzstockes für ein Endlager dient.

Die Rechtmäßigkeit der Grundabtretung kann auch nicht im nachhinein aufgrund der Ergebnisse der inzwischen durchgeführten Bohrungen, die zum Teil durch die Grundabtretung erst ermöglicht worden sind, angezweifelt werden. Die Grundabtretung, sollte gerade dazu dienen, Klarheit über die Eignung des Salzstockes für die Einrichtung eines Endlagers zu gewinnen. Selbst wenn das Ergebnis der Untersuchung negativ wäre, berührte das die Rechtmäßigkeit der Grundabtretung nicht.

Soweit der Antragsteller vorträgt, mit der Aufgabe des integrierten Entsorgungskonzepts sei politisch auch die Einrichtung eines Endlagers gescheitert, so daß nur ein Zwischenlager in Betracht komme, für das die Untersuchungen nicht erforderlich seien, verkennt er die für die Rechtmäßigkeit der Grundabtretung entscheidende Sach- und Rechtslage. Es kann nicht bezweifelt werden, daß die Entscheidung über das Ob und Wie der Einrichtung eines Endlagers für die nukleare Entsorgung von großer politischer Bedeutung ist. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Grundabtretungsbeschlusses ist aber von den die Grundabtretung regelnden und ermöglichenden gesetzlichen Bestimmungen auszugehen. Danach hat die Antragsgegnerin die ihr im Atomgesetz vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe, Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zu errichten und zu betreiben (§ 9 a Abs. 3 Atomgesetz). Angesichts dieses Auftrages des Bundesgesetzgebers und der korrespondierenden Regelung durch den Landesgesetzgeber in § 2 b Abs. 1 Satz 3 ABG, in dem die Anwendung des Bergerechtes und der bergrechtlichen Grundabtretung auf Anlagen und Untersuchungen für Anlagen zur Ablagerung von radioaktiven Stoffen ermöglicht wird und ein öffentliches Interesse für diese Anlage und Untersuchungen fingiert wird, kann nicht die Rede davon sein, daß "politisch" die Schaffung eines Endlagers in ... ausgeschlossen ist.

Der Antrag ist deswegen zurückzuweisen.

Die Kostentragungspflicht des Antragstellers folgt aus § 161 Abs. 1 BBauG in Verbindung mit § 91 ZPO.

Die Kostenentscheidung bezüglich des in der Hauptsache erledigten Antrages der Antragsgegnerin vom 3. Dezember 1979 folgt aus §§ 161 Abs. 1, 168 Abs. 1 in Verbindung mit § 91 a ZPO. Insoweit muß das beteiligte Oberbergamt die Kosten tragen, weil es durch den Erlaß des Beschlusses über die begehrte vorzeitige Besitzeinweisung die Erledigung der Hauptsache herbeigeführt hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 161 BBauG in Verbindung mit §§ 7 c 8 Ziff. 11, 709, 711 ZPO.