Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

Streitgegenstand ist der Bescheid vom 11. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2011 betreffend die Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Jahre 2009 und 2010. Nur hiergegen richtet sich die von der Klägerin erhobene Klage. Der Beitragsbescheid vom 3. Februar 2011 ist nicht Streitgegenstand, weil er das Jahr 2011 betrifft.

Die zulässige Klage ist hinsichtlich der Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge für die Jahre 2009 und 2010 unbegründet (1) und insoweit begründet, als die Beklagte die Beiträge für die Pflegeversicherung festgesetzt hat.

1.

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 11. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2011 ist hinsichtlich der Festsetzung der Krankenversicherungsbeiträge rechtmäßig.

Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt, § 240 Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches (SGB III) oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l des SGB III oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße.

Ausgehend hiervon hat die Beklagte die Beiträge zur Krankenversicherung zutreffend unter Berücksichtigung des Einkommenssteuerbescheides für das Jahr 2008 festgesetzt.

Es ist zulässig, den bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erlassenen vorläufigen Beitragsbescheid nach Vorliegen des ersten Einkommenssteuerbescheides durch einen endgültigen Bescheid zu ersetzen (Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. März 2006, B 12 KR 14/05 R).

Die Klägerin hat keinen Nachweis niedrigerer Einnahmen erbracht.

Bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse darf eine Anpassung der Beitragshöhe an die verschlechterte Einkommenssituation erst und nur zum Beginn des auf die Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheids folgenden Monats vorgenommen werden (Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. September 2009, B 12 KR 21/08 R).

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen des § 240 SGB V.

Eine mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbare Ungleichbehandlung liegt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht vor. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet gleiche Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu regeln. Die Einkommenssituation von Arbeitnehmern und Selbständigen ist kein vergleichbarer Sachverhalt. Die Regelungsgruppe sind die hauptberuflich Selbständigen, die sich freiwillig gesetzlich versichern. Die Vergleichsgruppe sind die hauptberuflich Selbständigen, die privat versichert sind und deren Beiträge im Regelfall ohne Berücksichtigung ihrer Einnahmen festgesetzt werden.

Auch die von der Klägerin im Übrigen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken vermögen nicht zu überzeugen, weil verkannt wird, dass es sich bei der freiwilligen Krankenversicherung nicht um eine Pflichtversicherung handelt und vom Versicherten beendet werden kann.

2.

Der Bescheid vom 11. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2011 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als die Beklagte die Beiträge zur Pflegeversicherung festgesetzt hat.

Für die Festsetzung der Pflegeversicherungsbeiträge ist nicht die Beklagte sachlich zuständig, sondern die Pflegekasse als Trägerin der Pflegeversicherung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Durch die gesetzliche Neuregelung zum 1. Juli 2008 können Krankenkassen und Pflegekassen gemäß § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB XI für Mitglieder, die ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge selbst zu zahlen haben, die Höhe der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in einem gemeinsamen Beitragsbescheid festsetzen. Von dieser Möglichkeit haben die Beklagte und die Pflegekassen keinen Gebrauch gemacht, weil die Pflegekasse in dem Bescheid vom 11. Januar 2011 nicht als erlassende Behörde in Erscheinung tritt. Vielmehr hat die Beklagte für die Pflegekasse in deren Namen die Pflegeversicherungsbeiträge festgesetzt. Für eine derartige Vertretung existiert keine gesetzliche Grundlage.

Die Kammer folgt nicht der entgegenstehenden Rechtsprechung des 1. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 28. September 2011, Az. L 1 KR 153/10), der es für ausreichend erachtet, dass die Beitragsfestsetzung für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung "im Rahmen des getrennt geregelten Entscheidungsprozesses" getroffen wurde und dann in Form einer zusammengefassten Entscheidung durch die Krankenkasse erfolgt.

Nach Auffassung der Kammer entbindet § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB XI die Pflegekasse nicht von der Festsetzung der Beiträge mit Außenwirkung. Er ermöglicht die Festsetzung der Pflegeversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge in einem Bescheid durch beide Kassen, was voraussetzt, dass sowohl Kranken- als auch Pflegekasse als erlassende Behörden im gemeinsamen Bescheid aufgeführt werden. Erfolgt dies nicht, müssen sie zumindest in dem Tenor oder in der Begründung des Bescheides als erlassende Behörde erkennbar sein. § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB X ermächtigt die Krankenkassen nicht zu einer Zusammenfassung von intern getroffenen Entscheidungen der beiden Kassen.

§ 42 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist auf Verstöße gegen die sachliche Zuständigkeit nicht entsprechend anwendbar (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 1987, 12 RK 22/86).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Das Gericht hat gemäß § 161 Abs. 2 SGG die Sprungrevision zugelassen, da der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zukommt. Einer Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern. Eine Rechtsfrage in diesem Sinne wirft die vorliegende Streitsache auf, weil der Kläger bedarf, ob § 46 Abs. 2 Satz 4 SGB XI die Krankenkassen ermächtigt, für die Pflegekassen die Pflegeversicherungsbeiträge festzusetzen oder deren Entscheidung über die Beitragsfestsetzung bekanntzugeben.