Anlage 7 SG-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel
Bibliographie
- Titel
- Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik)
- Amtliche Abkürzung
- SG-Statistik
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 29408
Erläuterung: 1In den nach § 1 Absatz 2 durchzuführenden Verfahrenserhebungen nach Anlagen 1, 3 und 5 sind Sachgebietsschlüssel zu vergeben. 2Die nach § 1 Absatz 3 in Abschnitt F der Monatserhebungen nach Anlagen 8 und 9 zu erfassenden Verfahren erhalten keinen Sachgebietsschlüssel.
3Die Sachgebietsschlüssel sind dreistellig. 4Die ersten beiden Stellen bilden die Gruppe ab, zum Beispiel 100 "Versorgungs- und Entschädigungsrecht", die dritte Stelle das Einzelsachgebiet, zum Beispiel 102 "Landesblindengeld".
5Das Einzelsachgebiet hat Vorrang vor der Gruppe. 6Zum Beispiel ist bei einem Verfahren des Sachgebietsschlüssels 102 "Landesblindengeld" nicht der Sachgebietsschlüssel 100 "Versorgungs- und Entschädigungsrecht" für die Verfahrenserhebung zu erfassen, sondern der Sachgebietsschlüssel 102.
7Treffen mehrere Einzelsachgebiete innerhalb einer Gruppe zu, ist die Gruppe zu erfassen.
8Treffen Sachgebietsschlüssel aus verschiedenen Gruppen zu, ist der Sachgebietsschlüssel aus der Gruppe für die Verfahrenserhebung zu erfassen, in dem das Verfahren seinen Schwerpunkt hat.
9Bei einem selbstständig beantragten Prozesskostenhilfeverfahren ist der Sachgebietsschlüssel zu erfassen, dem der spätere Antrag oder die Klage zur Hauptsache zuzuordnen wäre.
10Bestehen Schwierigkeiten beim Ausfüllen dieses Abschnitts, kann der Richter befragt werden.
| Angelegenheiten der Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Nebengebiete ohne Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV | 010 | ||
|---|---|---|---|
| zum Beispiel | Gesetzliche Krankenversicherung | ||
| Krankenversicherung für Künstler und Publizisten | |||
| Krankenversicherung der Landwirte | |||
| Angelegenheiten nach § 12 Absatz 3 SGG | 020 | ||
| zum Beispiel | Vertragsarztangelegenheiten | ||
| Vertragszahnarztangelegenheiten | |||
| Angelegenheiten der Pflegeversicherung | 030 | ||
| zum Beispiel | Soziale und private Pflegeversicherung | ||
| Pflegeversicherung für Künstler und Publizisten | |||
| Pflegeversicherung der Landwirte | |||
| Angelegenheiten der Unfallversicherung | 040 | ||
| Angelegenheiten der Rentenversicherung ohne Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV | 050 | ||
| Angelegenheiten der Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer | 060 | ||
| zum Beispiel | Angelegenheiten nach dem AAÜG | ||
| Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit ohne Angelegenheiten nach dem BKGG und dem SGB II | 070 | ||
| Angelegenheiten nach dem SGB II sowie §§ 6a und 6b BKGG | 080 | ||
| Angelegenheiten nach dem SGB II | 081 | ||
| Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG | 082 | ||
| Angelegenheiten nach dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX | 090 | ||
| Angelegenheiten des Versorgungs- und Entschädigungsrechts | 100 | ||
| Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts | 101 | ||
| Angelegenheiten des Blindengeldes und entsprechender Leistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit oder Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen | 102 | ||
| Angelegenheiten zur Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX | 110 | ||
| Sonstige Angelegenheiten | 130 | ||
| Kindergeldangelegenheiten ohne §§ 6a und 6b BKGG | 131 | ||
| Elterngeld- und Erziehungsgeldangelegenheiten | 132 | ||
| Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV | 170 | ||
| Krankenversicherung | 171 | ||
| Rentenversicherung | 172 | ||
| Angelegenheiten nach dem AsylbLG | 180 | ||