II.

Die zulässige Berufung ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu ändern. Die Verfügungen des Beklagten und der Bezirksregierung ... sind aufzuheben, weil die Anordnung des Beklagten, die Garagenostwand teilweise abzubrechen, rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung kommt nur § 89 Abs. 1 NBauO in Betracht. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen, nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen anordnen, die zur Wiederherstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind. Entgegen der Auffassung des Klägers sind hier zwar die Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben:

Die streitige Garage ist gegenwärtig nicht genehmigungsfähig; sie ist auch nicht vom Beklagten genehmigt worden. Die angefochtenen Bescheide sind jedoch fehlerhaft, weit sie nicht erkennen lassen, daß der Beklagte von dem ihm eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO).

Die Garage ist so, wie sie der Kläger gebaut hat, gegenwärtig nicht genehmigungsfähig. Denn sie steht auf zwei unterschiedlichen, nicht durch Baulast vereinigten Grundstücken, nämlich auf dem dem Kläger gehörenden Flurstück 126/6 und auf dem Flurstück 58/5, das dem Beigeladenen gehört. Dies hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 NBauO zutreffend dargestellt; darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, daß die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht gegeben sind.

Der Kläger hätte ohne weiteres anders bauen können. Der von ihm behauptete Irrtum über die östliche Grundstücksgrenze kann nicht zur Anwendung des § 86 NBauO führen, weil aus ihm keine objektive, sich aus den Besonderheiten des Grundstücks ergebende Härte abgeleitet werden kann.

Die Garage ist auch nicht etwa im Widerspruch zum materiellen Baurecht vom Beklagten genehmigt worden. Allerdings sind die genehmigten Bauvorlagen unzulänglich. Entgegen der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Satz 2 BauVorlVO hat der Kläger einen Lageplan mit einem kleineren Maßstab als 1: 500, nämlich mit dem Maßstab 1: 1000, verwendet. In diesem Lageplan ist der Versprung an der östlichen Grenze kaum zu erkennen. Bei genauem Hinschauen sieht man jedoch, daß die Garage in der Bauzeichnung nicht auf das Grundstück des Beigeladenen (Flurstück 58/5) reicht. Auf den Schutz der erteilten Baugenehmigung kann sich der Kläger deshalb nicht berufen.

Die angefochtenen Verfügungen lassen jedoch nicht erkennen, daß der Beklagte oder die Widerspruchsbehörde das durch § 89 NBauO eingeräumte Eingriffsermessen korrekt ausgeübt haben.

Die Verfügung vom 21. Juni 1982 enthält überhaupt keine Aussage die auf eine Ermessensausübung durch den Beklagten schließen läßt. Auch der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 21. März 1983 beschränkt sich letztlich auf die Überprüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für ein Einschreiten gegeben waren; daß zusätzlich eine Ermessensentscheidung zu treffen war, kann allenfalls aus der Miedergabe des Gesetzestextes entnommen werden. Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG soll die Begründung von Ermessensentscheidungen jedoch auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

Allerdings haben sich Inhalt und Umfang der Begründung des Verwaltungsaktes nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfall es zu richten (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1980 - BVerwG 4 B 67.80 -, BauR Bd. 6 S. 69). Für das öffentliche Baurecht genügt es regelmäßig, wenn die Bauaufsichtsbehörde zum Ausdruck bringt, daß der beanstandete Zustand wegen seiner Rechts- oder Ordnungswidrigkeit beseitigt werden müsse (BVerwG, a.a.O.). Das gilt jedoch nur für den Regelfall. Wenn aber ein Fall so geartet ist, daß ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechts- oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen, so ist ein Abwägen des "Für und wider" erforderlich (BVerwG, a.a.O., S. 71). Der Beklagte scheint beim Erlaß der angefochtenen Beseitigungsanordnung angenommen zu haben, daß es sich hier um einen Regelfall bauaufsichtsbehördlichen Einschreitens handele. Von diesem Ausgangspunkt her ist die fehlende Erläuterung der Ermessensentscheidung zwar nicht als formeller Verstoß gegen das Begründungsgebot zu rügen. Das Fehlen einer (erkennbaren) Ermessensbetätigung stellt aber einen Ermessensfehler dar, wenn - wie hier - konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme bestehen (vgl. BVerwG, a.a.O.).

Bei der Prüfung der Frage, ob gegen den Kläger bauaufsichtsbehördlich eingeschritten werden solle, hätte der Beklagte zunächst berücksichtigen müssen, daß ein Grund für die materiell rechtswidrige Errichtung der Garage vom Beklagten selbst durch die Erteilung einer unklaren und in sich widersprüchlichen Baugenehmigung (mit) gesetzt worden ist. Zwar gestattete die Baugenehmigung nicht die Errichtung der Garage auf dem Grundstück des Beigeladenen, weil die Garage in der Bauzeichnung nicht auf das Flurstück 58/5 reicht, wie oben ausgeführt worden ist. Andererseits ist aus der Bauzeichnung aber auch deutlich, daß die östliche Garagenwand keinen Versprung aufweist. Die durch textliche Festsetzung in der Baugenehmigung aufgestellte Forderung, die Grenzabstände der NBauO einzuhalten, ist damit objektiv nicht erfüllbar. Denn wegen des Versprunges der Grenze muß beim Bau einer Garage mit einer durchgehend geraden östlichen Außenmauer notwendigerweise ein Zwischenraum entstehen. Im Bereich dieses Zwischenraumes ist deshalb durch die vom Beklagten genehmigte Zeichnung eine mit den Abstandsvorschriften gerade nicht übereinstimmende Bebauung genehmigt. Denn es liegt weder ein unmittelbarer Anbau an der Grenze noch ein Abstand von mindestens 1,50 m (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 NBauO) vor. Vielmehr wäre ein nicht mehr betretbarer, feuchter und nicht reinigungsfähiger Zwischenraum zwischen der Garage und dem Wohnhaus des Beigeladenen entstanden, der nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Außenmauern beider Gebäude gehabt hätte. Einen derartigen Zustand wollen die Abstandsvorschriften der NBauO aber gerade verhindern (Beschl. d. Sen. v. 09.01.1985 - 6 OVG B 172/84 -). Bei der Errichtung der Garage mußte der Kläger daher zwangsläufig in irgendeiner weise von der Baugenehmigung abweichen oder gegen das öffentliche Baurecht verstoßen.

Im Rahmen der Ermessensbetätigung hätte weiter geprüft werden müssen, ob und in welchem Umfang die Garage des Klägers nach der vom Beklagten verlangten Änderung überhaupt noch benutzbar wäre. Der Beklagte hat sich bis heute keine hinreichende Klarheit darüber verschafft, wie stark die Interessen des Klägers durch eine Änderung der Garage betroffen würden.

Die zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen streitige Frage, ob die Garage nach der geforderten Veränderung noch als Garage nutzbar bleiben würde, ist vom Beklagten nicht (erkennbar) geprüft worden. Das Ergebnis der Prüfung wäre hier aber Voraussetzung für eine sachangemessene Ermessensbetätigung gewesen. Denn der Beklagte mußte die Frage der Benutzbarkeit der Garage zumindest bedenken, nachdem er durch die Erteilung der Baugenehmigung - ungeachtet der erwähnten Unklarheiten - jedenfalls grundsätzlich eine funktionstüchtige Garage im Grenzbereich zugelassen hatte.

Schließlich hätte der Beklagte erwägen müssen, ob nicht eventuell deshalb von einem Einschreiten gegen den Kläger abzusehen sei, weil Kern des Konfliktes hier nicht ein Widerspruch zum öffentlichen Baurecht, sondern eine privatrechtliche Streitigkeit zweier Nachbarn ist. Der Verstoß gegen das öffentliche Baurecht, nämlich die Errichtung der Garage auf zwei verschiedenen Grundstücken, würde sich durch eine Vereinbarung der beiden Nachbarn auch heute noch ohne weiteres ausräumen lassen. Die Verletzung des eher als formelle Ordnungsvorschrift anzusehenden § 4 Abs. 2 NBauO tritt in ihrer Bedeutung hinter dem zivilrechtlichen Streit der Nachbarn zurück. Durch den Erlaß der angefochtenen Abbruchverfügung hat der Beklagte faktisch für den Beigeladenen Partei ergriffen und zugleich eine Entscheidung oder auch nur eine Schlichtung des Zivilrechtsstreits zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger zu dessen Gunsten unmöglich gemacht. Denn nach dem Teilabbruch der Garage wäre dem Zivilrechtsstreit die Grundlage entzogen. Da angesichts der Vereinbarung des Klägers mit dem Rechtsvorgänger des Beigeladenen im Jahre 1978 immerhin die Möglichkeit bestehen kann, daß der Beigeladene den Überbau nach § 912 BGB zu dulden hat, erscheint eine solche mittelbare Einwirkung auf den Zivilrechtsstreit als zumindest problematisch. Zwar darf die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich auch dann gegen bauordnungswidrige Zustände vorgehen, wenn sie damit gleichzeitig in einen zivilen Rechtsstreit eingreift. Sie muß aber in einem solchen Fall, jedenfalls wenn der Streit schwerpunktmäßig im privatrechtlichen Bereich liegt, auch überlegen, ob sie von einem Einschreiten absieht und den sie bedrängenden Nachbarn auf den Privatrechtsweg verweist.

Unter diesen besonderen Umständen erweist sich deshalb die fehlende - nicht erkennbare - Ermessensbetätigung des Beklagten als Verstoß gegen § 114 VwGO. Der Klage ist daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist, nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 137, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.