II. Die zulässige Leistungsklage hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat die Erstattung der Kosten für die seitens der Klägerin mit Bescheid vom 10.01.2003 gewährte Erstausstattungsbeihilfe für eine Pflegestelle in Höhe von 1.150,00 EUR zu Recht abgelehnt. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung aus § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu.

Nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der Zuständigkeit zuständig geworden ist. § 86c Satz 1 SGB VIII regelt die Fortdauer der Leistungsverpflichtung bei einem Zuständigkeitswechsel. Wechselt die örtliche Zuständigkeit, so bleibt der bisher zuständige örtliche Träger solange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung tatsächlich fortsetzt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wechsel der örtlichen Zuständigkeit im Interesse des Jugendhilfeberechtigten nicht zur Unterbrechung oder Verzögerung der Jugendhilfeleistung führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2002 - 5 C 52.01 -, Buchholz 436.511 § 89c KJHG/SGB VIII Nr. 2). § 86c SGB VIII stellt damit eine Verlängerung der materiellen Anspruchsgrundlage dar, die einen nahtlosen Hilfeprozess ermöglicht. Dementsprechend gilt die Verpflichtung unabhängig von der Frage, warum der neue Träger die alte Leistung nicht (sofort) weiter gewährt. Eine Leistungspflicht des alten Trägers besteht nur dann, wenn er mit der Gewährung der Leistung schon tatsächlich begonnen hat und er in der Vergangenheit materiell-rechtlich örtlich zuständig war (vgl. für alles Vorstehende Kunkel in LPK-SGB VIII, § 86c Rn. 1, 2).

Im vorliegenden Fall bestimmte sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers für Jugendhilfemaßnahmen in Anbetracht des Todes des Vaters von A. M. nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der allein sorgeberechtigten Mutter (§ 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII). Da die Mutter zunächst in F. wohnte, war die Klägerin dementsprechend für die mit Bescheid vom 05.11.2002 bewilligte Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung ihrer Tochter in einer Pflegefamilie gemäß §§ 27, 33 SGB VIII örtlich zuständig. Mit dem Umzug der Mutter in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten am 01.12.2002 ist der Beklagte für diese bereits begonnene Jugendhilfeleistung örtlich zuständig geworden. Da der Beklagte erst unter dem 14.04.2003 den Hilfefall zum 01.06.2003 übernahm und die Leistung damit im Sinne von § 86c Satz 1 SGB VIII fortsetzte, war die Klägerin auch im Zeitraum vom 01.12.2002 bis 31.05.2003 zur Gewährung der Leistung weiter verpflichtet. Der Beklagte war vor diesem Hintergrund gemäß § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zur Erstattung der in diesem Zeitraum aufgewendeten Kosten verpflichtet, was er unter dem 14.04.2003 auch grundsätzlich für die dem Kind nach § 39 Abs. 1, 2 SGB VIII gewährten laufenden Leistungen anerkannt hat.

Der Beklagte ist jedoch zu Recht davon ausgegangen, dass eine Kostenerstattungspflicht für die über § 39 Abs. 3 SGB VIII bewilligte einmalige Erstausstattungsbeihilfe nicht besteht. Zwar ist davon auszugehen, dass über § 39 Abs. 3 SGB VIII gewährte einmalige Beihilfen oder Zuschüsse, wie die hier umstrittene Beihilfe zur Erstausstattung einer Pflegestelle, Annexleistungen zu den Jugendhilfeleistungen nach §§ 32-35a SGB VIII darstellen, für deren Bewilligung bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ebenfalls die Zuständigkeitsregelung aus § 86c Abs. 1 SGB VIII gilt. Die Tatsache, dass die Erstausstattungspauschale seitens der Klägerin mit Bescheid vom 10.01.2003, d. h. während des grundsätzlichen Erstattungszeitraumes vom 01.12.2002 bis 31.05.2003 bewilligt wurde, spricht zunächst für eine Kostenerstattungspflicht des Beklagten. Der Anspruch scheitert jedoch daran, dass die Klägerin mit der Bewilligung dieser Beihilfe erst am 10.01.2003 bzw. mit der Geltendmachung einer Kostenerstattung für diese Leistung gegen den so genannten Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen hat. Insoweit ist anerkannt, dass der zunächst für das Bundessozialhilfegesetz (vgl. § 111 BSHG) entwickelte Interessenwahrungsgrundsatz über § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auch im Jugendhilferecht gilt (vgl. Stähr in Hauck, SGB VIII: K § 89f Rn. 10; Zink/Bramann in Mergler/Zink, BSHG, § 111 Rn. 11b). Danach sind die aufgewendeten Kosten (nur) zu erstatten, soweit die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht. Damit ist zunächst ausgesagt, dass Art, Form und Umfang der Leistungen den Bestimmungen des SGB VIII entsprechen müssen. Andererseits ergibt sich aus der Regelung in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch, dass die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers der Jugendhilfe zu wahren sind. Der Hilfe gewährende Träger hat die Pflicht, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes durch den kostenerstattungsberechtigten Träger mindert sich dessen Anspruch oder entfällt sogar ganz (vgl. für die Regelung des § 111 BSHG: OVG Lüneburg, B. v. 16.01.2002 - 4 L 4201/00 -, FEVS 54, 171 ff.). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann sich der grundsätzlich Erstattungsberechtigte auf den Erstattungsanspruch dann nicht berufen, wenn er es ohne berechtigten Grund unterlässt, Maßnahmen durchzuführen, die einen Wegfall oder eine Minderung seines Anspruchs zur Folge haben würden (vgl. Stähr in Hauck, SGB VIII, a. a. O.). Insoweit ist der kostenerstattungsberechtigte Jugendhilfeträger zum einen verpflichtet, je nach Art der Jugendhilfeleistung ggf. die Heranziehung Kostenersatzpflichtiger oder die Geltendmachung anderer Kostenerstattungsansprüche zu prüfen und zu veranlassen. Zum anderen ist er in Anbetracht dieses Interessenwahrungsgrundsatzes nach Ansicht der Kammer verpflichtet, bei einem absehbaren Wechsel der örtlichen Zuständigkeit über gestellte und entscheidungsreife Anträge auf Annexleistungen vor dem Zuständigkeitswechsel zu entscheiden, um hinsichtlich derartiger Leistungen eine Kostenerstattungspflicht nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gar nicht erst zur Entstehung gelangen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund kann die Klägerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Erstattung der Erstausstattungspauschale in Höhe von 1.150,00 EUR nicht verlangen. Nach den vorgelegten Verwaltungsunterlagen wusste die Klägerin bereits Anfang November 2002, dass die Mutter von A. M. zum 01.12.2002 in den Bereich des Beklagten umziehen und damit ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zu diesem Zeitpunkt stattfinden würde. Am 18.11.2002 wurde ihr vorab telefonisch über den Pflegeelternberater angekündigt, dass seitens der Pflegeeltern von A. M. die Bewilligung einer Erstausstattungspauschale für die Pflegestelle gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII beantragt werden würde. Dieser Antrag ging dann am 22.11.2002 bei der Klägerin ein. Da mit der Beantragung über den Pflegeelternberater gleichzeitig der tatsächliche Bedarf für die Erstausstattungspauschale festgestellt war, brauchten zur Bescheidung dieses Antrages keinerlei weitere Ermittlungen etc. angestellt werden. Vor diesem Hintergrund sind keine sachlichen Gründe ersichtlich, warum über den gestellten Antrag erst tatsächlich mit Bescheid vom 10.01.2003 und damit erst im Kostenerstattungszeitraum entschieden wurde. Der Schriftsatz der Klägerin an den Beklagten vom 23.05.2003 spricht eindeutig dafür, dass die Bearbeitung des Antrages aufgrund der damaligen Personal- und Arbeitssituation erst so spät erfolgte. Da der Antrag bereits bei seinem Eingang entscheidungsreif war und die zügige Bearbeitung auch deshalb notwendig erscheint, weil A. M. bereits seit August 2002 in der Pflegestelle war, hätte dieser innerhalb des noch verbliebenen Zeitraums von acht Tagen bis zum Wechsel der örtlichen Zuständigkeit entschieden werden können und müssen. Jedenfalls widerspräche es Treu und Glauben, wenn die Nichtbearbeitung entscheidungsreifer Anträge bei der Klägerin über unstreitig vorliegenden Bedarf zu einer Kostenerstattungspflicht des Beklagten führen würde.

Nach alledem ist die Klage mit der für die Klägerin negativen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 2. Halbs. VwGO abzuweisen. Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, §711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1975 / BGBl. I S. 3047).