Die Klage ist zulässig und auch begründet.

Gem. § 5 Abs. 1 NKAG und ihrer Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 02.11.1993 in der hier maßgeblichen Fassung vom 20.06.1995 (FGS) erhebt die Beklagte für die Benutzung der städtischen Friedhöfe und des Krematoriums Gebühren nach dem der Satzung anliegenden Gebührentarif (GT). Dieser sieht neben Bestattungsgebühren, Gebühren für die Benutzung der Trauerhallen und Leichenkammern, Verwaltungsgebühren und Gebühren für sonstige Leistungen auch Nutzungsgebühren für Wahl- und Reihengrabstätten vor (Nr. 3 und 4 GT). Mit letzteren werden die allgemeinen Kosten für den Erwerb und die Erschließung der Friedhofsflächen, die erstmalige Herstellung der Friedhofseinrichtungen sowie die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen und Pflegeaufwendungen für die Friedhöfe mit Einrichtungen - allerdings ohne Trauerhallen und Leichenkammern - gedeckt, da die Beklagte neben den Nutzungsgebühren eine spezielle Friedhofsunterhaltungsgebühr nicht erhebt. Nach Nr. 3.3 GT beträgt die Nutzungsgebühr für Wahlgrabstätten in landschaftlicher Lage je Grabstelle von 10 qm im Jahr 490,00 DM, wobei gem. Nr. 3.5 GT bei Überschreitung des Nutzungsrechts infolge der Ruhezeit für die Verlängerung desselben eine anteilsmäßige Gebühr erhoben wird. Dieser Regelung entspricht die hier festgesetzte und angefochtene Nutzungsgebühr von 27.440,00 DM für die Verlängerung des Nutzungsrechtes an dem Wahlgrab in landschaftlicher Lage mit acht Grabstätten um sieben Jahre.

Entgegen der Ansicht des Klägers erweist sich die Gebühr nicht schon deshalb als rechtswidrig, weil die Beklagte diese einheitlich für alle von ihr betriebenen Friedhöfe erhebt. Es liegt grundsätzlich im Organisationsermessen einer Gemeinde, räumlich voneinander getrennte öffentliche Einrichtungen auch als selbständige Einrichtungen zu betreiben oder diese juristisch zu einer Einrichtung zusammenzufassen (Nds. OVG, Urteil vom 24.05.1989 - NST-N 1989, 250; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 713). Dazu bedarf es allerdings einer entsprechenden Entscheidung der Gemeinde in ihrer Friedhofssatzung. Das ist hier gem. § 1 Abs. 2 der Friedhofssatzung der Beklagten vom 02.07.1991 (FS) erfolgt. In diesem Fall ist die Gemeinde nicht nur berechtigt, sondern nach Ansicht des Gerichts auch verpflichtet, die Kosten aller Friedhöfe auf die Gesamtheit der Nutzungsberechtigten abzuwälzen (Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6, Rnr. 704 m.w.N.)

Dies kann die Gemeinde allerdings nur dann tun, wenn sie über eine Satzung verfügt, die wirksam den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bestimmt (§ 2 Abs. 1 NKAG). Hier fehlt es schon an einer wirksamen Regelung des Entstehens der Abgabeschuld.

Nach § 3 FGS entsteht die Gebührenschuld mit der Anmeldung. Diese Bestimmung findet im NKAG keine Rechtsgrundlage. Die Nutzungsgebühr stellt ihrem Wesen nach nicht ein Entgelt für den Erwerb eines Rechtes dar - dafür könnten allenfalls Verwaltungsgebühren erhoben werden -, sondern eine Abgabe für die künftige Inanspruchnahme des Friedhofs, und zwar bei Reihengräbern für die Dauer der Ruhezeit und bei Wahlgräbern für die der vereinbarten Nutzungszeit. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung entstehen nach dem NKAG aber erst nach Ablauf der Benutzungsdauer (Nds. ÖVG, Beschluß vom 15.4.1993 - NST-N 1993, 320). Demzufolge erfordert § 2 Abs. 1 NKAG bei Gebühren, die für eine dauernde Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, zur genügenden Bestimmung des Zeitpunktes des Entstehens der Benutzungsgebühr die satzungsmäßige Festlegung, daß die Gebühr entweder nach Ablauf der Nutzungszeit oder - was auch zulässig ist - nach Ablauf bestimmter Intervalle (z.B. jährlich, monatlich) entsteht (Driehaus, a.a.O. § 6 Rnr. 721 a). Bis zur Entstehung der Gebührenschuld können die Gemeinden bei nicht grundstücksbezogenen Gebühren wie hier lediglich Abschlagszahlungen auf die künftig entstehende Gebührenschuld erheben (§ 5 Abs. 5 NKAG). Daher scheidet die bisher übliche Handhabung, Benutzungsgebühren in Form einmaliger Grabgebühren im voraus zu erheben, für die Gemeinden aus. Ob dies auch für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft gilt, bedarf hier keiner Erörterung.

Da es somit an einer wirksamen Bestimmung des Entstehens der Gebührenschuld fehlt, erweisen sich die angefochtenen Bescheide schon aus diesem Grunde als rechtswidrig. Darüber hinaus dürfte es aber auch an einer wirksamen Bestimmung des Gebührensatzes fehlen. Dieser muß auf einer ordnungsgemäßen Kalkulation durch den dafür zuständigen Rat beruhen (Driehaus, a.a.O., § 6 Rnr.721). Zwar hat die mündliche Verhandlung ergeben, daß gegen die Ermittlung der ansatzfähigen Kosten einerseits und der satzungsmäßigen Maßstabseinheiten andererseits keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Die Beklagte hat jedoch bei der Kalkulation der Nutzungsgebühren für Reihengräber einen Kalkulationszeitraum von 20 Jahren und für Wahlgräber von 23 Jahren - die Durchschnittsdauer der im Jahr 1995 erworbenen Nutzungsrechte an letzteren - zugrunde gelegt. Das ist mit § 5 Abs. 2 Satz 2 NKAG nicht vereinbar. Danach darf der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zugrundegelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll. Zwar handelt es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine Sollvorschrift. Dies bedeutet jedoch, daß in der Regel der Zeitraum von drei Jahren nicht und nur in Ausnahmefällen überschritten werden darf. Das Gericht sieht jedoch keine hinreichenden Gründe, an die Kalkulation der Friedhofsgebühren anderen Maßstäben anzulegen als an die der Gebühren für die Benutzung anderer kommunaler Einrichtungen. Insbesondere scheidet ein Kalkulationszeitraum von 20 und mehr Jahren aus, weil sich für solche Zeiträume die Entwicklung der Kosten nicht mehr verläßlich übersehen und einschätzen läst.

Die Kostenentscheidung folgt aus auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.