Tatbestand:

Streitig ist, ob das FA unter Berufung auf § 160 AO den Betriebsausgabenabzug teilweise kürzen durfte.

Der Kläger betreibt als Großhändler einen Schrotthandel. Er erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er kauft von privaten und gewerblichen Anlieferern Schrott in unterschiedlichen Mengen und Qualitäten an. Teilweise stellt er bei metallverarbeitenden Betrieben im weiteren Umfeld Metallcontainer auf und kauft den Betrieben die dort gesammelten Metalle ab. Die abgeholten oder angelieferten Schrottmengen werden sortiert, gewogen und jeweils vom Kläger bzw. seinen Mitarbeitern in Abrechnungen erfasst. Die Klägerin arbeitet im Büro des Betriebes. Bei Anlieferungen erfolgt die Auszahlung regelmäßig in bar. Der Kläger wandte in den Streitjahren für den Ankauf von Schrott und anderen Metallen zwischen 2,5 Mio. und rund 6 Mio. Euro auf.

Nach einer Außenprüfung gelangte das FA zu der Ansicht, der Kläger habe bei einem Teil der Anlieferer nicht die zutreffenden Daten der Zahlungsempfänger in der Buchführung erfasst. Hinter einem großen Anteil an Anlieferungen, so vermutete die Steuerfahndung, stehe eine kriminelle Organisation. Der Markt sei aufgeteilt. Die Hintermänner dieser Organisation seien nicht bekannt. Einzelne in der Buchführung der betroffenen Schrottbetriebe aufgelistete Zahlungsempfänger seien lediglich als sogenannte „Schreiber“ tätig gewesen. Dabei handele es sich regelmäßig um branchenfremde Personen, die zeitweise - quasi solange es gut gehe - von der Organisation als Strohmänner benutzt worden seien. Die „Schreiber“ sollen auf eigenen Namen für andere im Schrotthandel gewerblich tätige Personen Anlieferungen vorgenommen haben. Diese „Schreiber“ seien bei den Marktverhältnissen als Neu- oder Quereinsteiger im Schrotthandel gar nicht in der Lage, die angelieferten erheblichen Mengen vor allem auch hochwertigen Schrotts in kurzer Zeit selbst einzusammeln. Es sei eine große Zahl an „Schreibern“ eingesetzt worden. Die Hintermänner seien die wahren Geschäftsinhaber. Diese Hintermänner seien in der Buchführung der Betriebe nicht erfasst worden und den Steuerbehörden nicht bekannt. Hinsichtlich zweier „Schreiber“ habe der Kläger zudem unleserliche Unterschriften oder (ohne eine nachweisliche Bevollmächtigung) Unterschriften mit dem Zusatz „i.A.“ bei Ankäufen auf den Namen dieser „Schreiber“ zugelassen, die nicht einmal den „Schreibern“ beweiskräftig zugeordnet werden könnten.

Der Kläger habe diese Hintermänner auf die Aufforderung der Finanzbehörden gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO) nicht benannt. Daher sei insoweit der Betriebsausgabenabzug um 50 % zu kürzen. Dabei handelt es sich hinsichtlich der Großlieferanten um folgende Wareneingänge und die nachstehend aufgelisteten Kürzungen der Betriebsausgaben:

Bei anderen Anlieferern (Kleinlieferanten) seien die Zahlungsempfänger entweder nicht ermittelbar oder durch die Ermittlungen bekannt geworden, dass diese die abgerechneten Schrottmengen weder eingesammelt noch bei dem Betrieb des Klägers angeliefert haben.

Der Kläger habe auch insoweit die tatsächlichen Anlieferer auf die Aufforderung gemäß § 160 der Abgabenordnung (AO) nicht benannt. Daher sei der Betriebsausgabenabzug in diesen Fällen um 30 % zu kürzen. Dabei handelt es sich um folgende Wareneingänge und die nachstehend aufgelisteten Kürzungen der Betriebsausgaben:

Dagegen richten sich nach überwiegend erfolglosen Einspruchsverfahren die Klagen (3 K 155/14 und 3 K 157/14).

Die Kläger behaupten, sie hätten nicht feststellen können, ob die jeweiligen Anlieferer nicht selbst die Empfänger der Leistungen gewesen seien. Es sei ihnen nicht bekannt, dass insoweit eine kriminelle Organisation mit Hintermännern tätig gewesen sei. Die Anlieferer - bzw. die durch sie bevollmächtigten Personen - seien jedenfalls als Leistungsempfänger aufgetreten. Es habe keinen Zweifel an der Identität gegeben. Von diesen Personen seien sogar überwiegend Reisegewerbekarten und steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt worden. Auf solche Dokumente staatlicher Behörden habe man sich verlassen dürfen. An sie dürften keine strengeren Anforderungen bei der Prüfung der Personen der Leistungsempfänger gestellt werden, als der Maßstab, den die Behörden selbst anlegen würden.

Auch aus der Anlieferung großer Mengen könne nicht auf eine Tätigkeit dieser Personen als sogenannte „Schreiber“ geschlossen werden. Der eigene Betrieb sei allein im näheren Umfeld nur einer von drei gleichartigen Betrieben. Im weiteren Umfeld seien zahlreiche gleichartige Betriebe tätig. Ihnen sei jeweils nicht bekannt, ob und ggf. in welchem Umfang diese Anlieferer vorher bei anderen Betrieben ihre Metalle veräußert haben. Dort mögen bereits auch große Mengen angeliefert worden sein. Deshalb sei ihnen eine Prüfung anhand des Umfangs des Wareneingangs am Maßstab des bisherigen Umfangs der Tätigkeit der Anlieferer nicht möglich gewesen. Soweit man selbst bei metallverarbeitenden Betrieben Container stehen habe, passe dort Schrott von beispielsweise 6 Tonnen hinein. Es handele sich dann regelmäßig um hochwertige Metallabfälle. Der Bezug derartiger Mengen und Qualitäten von gleichartigen metallverarbeitenden Betrieben durch die Anlieferer - nur ohne die Verwendung von bereitgehaltenen Containern - sei vorstellbar und die Mengen und Qualitäten seien dann nicht außergewöhnlich. In den Streitjahren hätten die Schrottpreise auf einem Rekordniveau gelegen. Zum Teil seien die Preise im Vergleich zu aktuellen Preisen 3-fach so hoch gewesen. Daraus habe sich ein sehr hoher Umsatz beim Ein- und Verkauf ergeben. Die Margen seien für Großhändler weitgehend unverändert geblieben.

Möglicherweise sei man schuldlos Opfer einer Täuschung geworden. Ob hinter den Anlieferern evtl. Hintermänner vorhanden seien, sei nicht bekannt. Erst aus den Aussagen der „Schreiber“ im Zuge der Steuerfahndung habe sich solches angedeutet. Es sei sogar von Drohungen und Angst um Leib und Leben die Rede gewesen, falls man Hintermänner benennen würde. In den Streitjahren sei ihnen, den Klägern, davon jedenfalls nichts bekannt gewesen. Ihnen könne eine evtl. spätere Vermutung der Steuerfahndung nicht rückwirkend als eigenes Fehlverhalten vorgeworfen werden.

Die Steuerfahndung habe gegen die in der Buchführung verzeichneten Anlieferer durch die Steuerfahndung ermitteln können und ermittelt. Dies schließe bereits ein weitergehendes Benennungsverlangen gegen die Kläger aus. Die bereits erfolgte Benennung der Anlieferer müsse daher überwiegend zutreffend erfolgt sein. Ob und ggf. in welchem Umfang diese Personen ihre Vertragspartner, Bezugsquellen, Einkaufspreise o.ä. offenbart haben und ob bei diesen Personen Steuern beizutreiben waren, liege nicht in ihrer Verantwortung. Ihnen sei nicht zuzurechnen, dass einige der Anlieferer nunmehr behauptet haben mögen, dass andere Personen hinter den Geschäften stecken würden. Es könne sich auch um Schutzbehauptungen handeln. Das FA habe - sogar noch in der mündlichen Verhandlung - nicht angeben können, ob insoweit gegen diese Personen wegen des gleichen Sachverhalts Steuerbescheide ausgebracht worden seien. Jedenfalls dürfe das FA nicht doppelt Steuern festsetzen und zwar gegen die Anlieferer einerseits und über den Weg des § 160 AO ihnen gegenüber andererseits.

Zuletzt sei die Versagung des Betriebsausgabenabzugs unter Berücksichtigung der Gesamtumstände jedenfalls ermessensfehlerhaft.

Das FA behauptet, den Klägern müsse bekannt gewesen sein, dass der Schrottmarkt stark umkämpft sei und unter alteingesessenen Ablieferfamilien aufgeteilt sei. Ein Zugang für neue Marktteilnehmer sei nahezu unmöglich. Gleichwohl habe man als „Insider“ in Kenntnis dieser Rahmenbedingungen erhebliche Mengen und hochwertige Materialien von „Neulingen“ angekauft. Es müsse aufgefallen sein, dass Herr X immer wieder als Bevollmächtigter verschiedener junger Menschen, die teilweise alkohol- oder drogenabhängig gewesen seien, in Erscheinung getreten sei. Auch sei ein Herr Y oft dabei gewesen. Die „Schreiber“ hätten gar keine eingerichteten Betriebe geführt und teilweise auch über keine LKW und/oder Führerscheine verfügt. Es sei überhaupt unklar, wie die „Schreiber“ angeworben worden seien. Trotzdem sei es bereits von Anfang an zu großen Anlieferungen gekommen. Der Ablauf bei der Anlieferung auf dem Betriebsgelände des Klägers - überwiegend in Begleitung anderer in der Schrottbranche erfahrener und bekannter Personen - sei für die Kläger erkennbar gewesen und habe ein Alarmsignal sein müssen.

Die erforderliche Sorgfalt sei von den Klägern außer Acht gelassen worden. Man habe sich entgegen der Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns gerade nicht hinsichtlich der Identität seines Geschäftspartners - nämlich in Bezug auf die Hintermänner - versichert. Da regelmäßig keine bereits seit Jahren bestehenden Geschäftsbeziehungen betroffen gewesen seien, seien gesteigerte Sorgfaltspflichten zu fordern. Es seien nicht einmal die Unterschriften mit den zuvor vorgelegten Dokumenten auf Übereinstimmung geprüft worden. Unterschriften seien häufig unleserlich. Wiegescheine und Aufzeichnungen zu Kfz.-Kennzeichen seien unterblieben. Die Benennungsverlangen seien zutreffend erfolgt.

Zweifel an der Identität der wahren Geschäftspartner hätten sich aufdrängen müssen. Das FA könne nicht davon ausgehen, dass die Kläger bei ihrer Branchenkenntnis Opfer von Täuschungen geworden seien.

Die Kläger seien zu Recht über § 160 AO für die nicht gezahlten fremden Steuerschulden in Anspruch genommen worden. Es handele sich quasi um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, die durch diese Vorschrift der Abgabenordnung normiert sei. Der Unternehme müsse im Zeitpunkt der Zahlung seine Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung der Identität jedes Empfängers ausschöpfen. Nur eine „erschöpfende Ermittlung“ für den Staat könne nicht gefordert werden. Es müssten aber Anstrengungen unternommen werden, die dem Finanzamt „erfolgversprechende eigene Ermittlungen“ ermöglichen. Einem verwerflichen Geschäftsgebaren in der Wirtschaft müsse das Finanzamt durch ein Benennungsverlangen entgegengetreten können. Der Unternehmer dürfe sich bei zweifelhaften Geschäftspartnern auf solche Geschäfte nicht einlassen, wenn er das Risiko hinsichtlich der Rechtsfolgen des § 160 AO vermeiden wolle.

Falls im Zeitpunkt der Zahlung bei vernünftiger Beurteilung der Umstände Anlass für die Annahme bestehe, dass der Geschäftspartner nur vorgeschoben und wirtschaftlicher Zahlungsempfänger ein anderer sei, sei ein Benennungsverlangen zumutbar. Ein Benennungsverlangen sei verhältnismäßig, wenn die für den Steuerpflichtigen zu befürchtenden Nachteile (z.B. dessen wirtschaftliche Existenzgefährdung) nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Aufklärungserfolg (z.B. geringfügige Steuernachholung bei den Empfängern) seien.

Den Klägern sei zuzumuten gewesen, zwischen den einzelnen Ankäufen danach zu differenzieren, ob der Inhaber der Reisegewerbekarte oder der Vollmachtnehmer persönlich bei der Ablieferung zugegen waren. Das sei häufig u.a. bei Anlieferungen des D und des B nicht der Fall gewesen. Diese dritten Personen ohne Vollmacht, die Teilmengen angeliefert haben, hätten namentlich festgehalten werden müssen. Dies sei nicht geschehen.

Das Gericht müsse nach der BFH-Rechtsprechung letztlich jeden einzelnen Ankauf untersuchen und entscheiden, ob insoweit ein Benennungsverlangen zumutbar war. Das Gericht müsse die Anlieferer D, B, C, A und J vor allem zum Ablauf der Geschäftsanbahnung durch die Hintermänner, zum Aufbau eines Betriebes und zum Ablauf bei der Anlieferung beim Betrieb des Klägers als Zeugen vernehmen. Außerdem müsse das Gericht durch Zeugenvernehmung des Herrn Z die Umstände der Begleitung der Frau C bei Anlieferungen und den Herrn X zum Ablauf vor und auf dem Schrotthof aufklären (Beweisanträge im Schriftsatz vom 4. Januar 2016).

Im Einzelnen sind nach dem Ergebnis der Ermittlungen die Anlieferungen der nachgenannten Personen streitig:

1. Heinz Werner A (Kürzung der Betriebsausgaben um 50 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „A, Heinz-Werner“ (3 Lieferungen), „A, Werner“ (66 Lieferungen) und „A, Hans-Werner“ (86 Lieferungen) aus ... im Zeitraum von Mai bis Dezember 2006 mit Beträgen zwischen 418 € und 22.739 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 552.316 € (brutto) in 7 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 24. Mai 2006 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 418 €. Soweit die Fahndung eine Gutschrift kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und abgerechnet.

Der Anlieferer ließ sich am 23. Mai 2006 eine „Steuerliche Bescheinigung“ vom FA ausstellen, dass er als Steuerpflichtiger geführt werde und keine in Vollstreckung befindlichen Steuerrückstände bestünden. Daraufhin meldete er ein Reisegewerbe an. Noch am gleichen Tag stellte er eine Vollmacht zugunsten seines Schwiegersohnes (X) aus, nach der dieser auf „seinen Namen abliefern und das Geld in Empfang nehmen“ dürfe. Er besaß keinen LKW. Am nächsten Tag (24. Mai 2006) ist erstmals beim Betrieb des Klägers auf diesen Namen Schrott abgeliefert worden.

Der Anlieferer gab dazu bei seiner Vernehmung durch die Steuerfahndung an: Er habe im Jahre 2006 nicht selbst „geschrottet“. Er sei geschieden und habe in dieser Zeit stark zu trinken angefangen. Ein Bekannter, Herr Y, habe ihm in Aussicht gestellt, ihm einen LKW zu bezahlen, wenn er dafür für ihn Unterschriften auf Recyclinghöfen leiste. Deshalb habe der das Reisegewerbe angemeldet. Er sei bei dem Sammeln des Schrotts nicht beteiligt gewesen. Er sei jeweils erst angerufen oder abgeholt worden, als der Schrott bereits bei dem betreffenden Recyclinghof angekommen sei. Er habe dann - soweit er nicht zu sehr alkoholisiert gewesen sei - die Abrechnung mit dem Betrieb gemacht. Anderenfalls habe Herr X dies aufgrund der Vollmacht gemacht. Er könne nicht erklären, warum die Steuerfahndung nur eine Gutschrift mit seiner Unterschrift gefunden habe. Er habe kein Geld für die Unterschriften erhalten. Er sei von Herrn Y vielmehr mit Zigaretten und Alkohol versorgt worden. Hinter Herrn Y habe eine andere Person gestanden. Diese könne er nicht benennen, da er Angst um seine Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie habe, wenn er den Namen einer stadtbekannten Person preisgebe. Die Geschäfte seien insgesamt dem Sinti- und Romabereich zuzurechnen. Er stamme selbst aus diesem Bereich und kenne die Verhältnisse. Dies sei auch der Familie des Klägers bekannt gewesen; dieser sei dort auch schon mal zu Familienfeiern eingeladen gewesen. Herr Y habe ihn dann zum Jahresende wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen, weil er keine weitere Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA habe erlangen können.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, eine evtl. Tätigkeit des Herrn A als sogenannter „Schreiber“ sei ihnen nicht erkennbar gewesen. Sie sind der Ansicht, dass sich der Anlieferer an der von ihm ausgestellten Vollmacht festhalten lassen müsse. Herr A sei bei vielen Anlieferungen zugegen gewesen. An seiner Beteiligung an den Anlieferungen habe kein Zweifel aufkommen müssen. Er sei stets ordentlich und unauffällig gekleidet gewesen. Die persönliche Nähe zu Herrn X spreche für und nicht gegen eine Bevollmächtigung. Mit Herrn Y sei Herr A nicht aufgetreten. Dieser, Herr Y, sei ihnen im Übrigen nur als Handlanger bekannt.

Falls das FA diese Anlieferungen direkt dem bevollmächtigen Schwiegersohn (X) zurechnen wollte, seien dessen Daten bekannt. Eines Benennungsverlangens habe es auch dann nicht bedurft. Falls das FA annehmen wollte, dass nicht der Schwiegersohn sondern ein Dritter als Hintermann an den Geschäften beteiligt gewesen sei, müsse der Schwiegersohn mit einem Benennungsverlangen aufgefordert werden, diese Person zu bezeichnen.

Insgesamt sei das Benennungsverlangen für die Kläger unzumutbar.

Das FA ist der Auffassung, der Kläger habe schon wegen des Umfangs der Anlieferungen (teilweise mehrere Anlieferungen pro Tag) erkennen müssen, dass die in der Buchführung ausgewiesene Person nicht der tatsächlich leistende Unternehmer gewesen sei. Es habe auffallen müssen, dass Herr A stets von Herrn Y begleitet worden sei, der seit Jahren als Mitbewerber am Markt tätig sei. Außerdem habe die vorgelegte Bescheinigung des FA keine Aussage zur Umsatzsteuer enthalten. Dem seien die Kläger in keiner Weise nachgegangen. Daher sei der Betriebsausgabenabzug zutreffend um 50 % gekürzt worden.

2. Alexander B (Kürzung der Betriebsausgaben um 50%)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „B, Alexander“ (93 Lieferungen) aus ... im Zeitraum von Januar bis Mai 2006 mit Beträgen zwischen 125 € und 12.678 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 347.791 € (brutto) in 4 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 27. Januar 2006 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 10.387 €. Soweit die Fahndung eine Gutschrift kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und abgerechnet. Die Namenszüge der Unterschrift sind teilweise als „X“ zu entziffern und im Übrigen unleserliche Kringel (Abrechnungen vom 27. Januar 2006, 9. Februar 2006, 15. Februar 2006, 21. Februar 2006 und 22. Februar 2006 über insgesamt 30.072 €).

Der Anlieferer ließ sich am 1. Juni 2005 einen für ein Jahr gültigen „Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)“ vom FA ausstellen, dass er als Steuerpflichtiger geführt werde und keine in Vollstreckung befindlichen Steuerrückstände bestünden. Daraufhin meldete er ein Reisegewerbe an. Am 13. Januar 2006 stellte er eine Vollmacht zugunsten des Herrn X aus, nach der dieser auf seinen Namen abliefern und das Geld in Empfang nehmen dürfe. Er besaß keinen LKW. Am 27. Januar 2006 ist erstmals beim Betrieb des Klägers auf diesen Namen Schrott abgeliefert worden.

Der Anlieferer gab dazu bei seiner Vernehmung durch die Steuerfahndung und später gab seine Freundin schriftlich an: Er sei damals drogenabhängig gewesen. Er sei von zwei ebenfalls - wie er selbst - russisch sprechenden Personen angesprochen worden, ob man nicht zusammen Schrott verkaufen wolle. Dazu habe er die Reisegewerbekarte beantragt. Er fuhr zunächst mit diesen Bekannten zu verschiedenen Schrotthändlern, ohne selbst in die dortigen Büros zu gehen. Ihm sei zugesagt worden, das Geld für die Steuern nicht aber für den Schrott zu erhalten. Einmalig sei ein Betrag geteilt worden. Er überließ diesen Bekannten nach eigenen Angaben die Bescheinigung des FA und seine Reisegewerbekarte. Zum gemeinsamen Schrottsammeln sei es danach niemals gekommen. Seine Papiere habe er nicht zurückbekommen. Er habe dann später das Gewerbe abgemeldet. Mit den Lieferungen an den Kläger habe er nichts zu tun. Er sei von seinen Bekannten hintergangen worden.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger sind der Ansicht, dass sich ein Geschäftsmann im Rechtsverkehr vertreten lassen dürfe und entsprechende Vollmachten ausstellen dürfe. Die Vorlage einer solchen Vollmacht begründe im Geschäftsverkehr keinen Zweifel daran, dass der Vollmachtgeber als Unternehmer auch Empfänger des Gutschriftbetrages sei. Der Schrotthandel sei von geringen Margen geprägt. Der Aufwand, Vollmachten im Einzelnen überprüfen zu müssen, wie es das FA fordere, wäre geeignet, die Berufsausübung unverhältnismäßig einzuschränken. Falls man - mit dem FA - annehmen wollte, dass die Vollmacht nur zum Schein ausgestellt worden sei, sei der Bevollmächtigte X als der Hintermann dem FA bekannt, so dass es einer weitergehenden Empfängerbenennung nicht bedürfe. Dies gelte entsprechend hinsichtlich der Unterzeichnung von Anlieferungen durch Herrn Marcel K, der allerdings bereits verstorben sei.

Die Kläger behaupten, eine evtl. Tätigkeit des Herrn B als sogenannter „Schreiber“ sei ihnen nicht erkennbar gewesen. Ebenso sei eine evtl. Drogensucht nicht aufgefallen. Die Bevollmächtigung habe gerade den Sinn gehabt, während einer evtl. Ortsabwesenheit weitere Anlieferungen vornehmen zu können. Für eine Anlieferung sei es nicht erforderlich, dass der Anlieferer selbst über einen Führerschein und/oder einen LKW verfüge. Für die Kläger sei nicht erkennbar gewesen, ob Herr B als Haupt- oder nur als Zwischenhändler tätig geworden sei. Das Benennungsverlangen sei für die Kläger unter diesen Umständen unzumutbar.

Das FA ist der Auffassung, dass Herr B nicht der Geschäftspartner gewesen sein könne. Als „Neuling“ in der Schrottbranche sei es nicht möglich, innerhalb von nur vier Monaten Schrott für rund 350.000 € abzuliefern. Herr B sei kein einziges Mal vor Ort gewesen. Es sei zweifelhaft, ob die Kläger Herrn B überhaupt kennen. Vielmehr sei auffällig gewesen, dass nur Herr X, der zuvor für andere Ablieferer als Bevollmächtigter aufgetreten sei, Schrott angeliefert habe. Die Vollmacht habe man anzweifeln müssen. Auch sei ein erheblicher Anteil der Anlieferungen unleserlich unterzeichnet, so dass nicht einmal feststehe, ob wenigstens der Vollmachtnehmer oder andere Dritte den Schrott angeliefert hätten.

3. C (Kürzung der Betriebsausgaben um 50 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „C, …“ (68 Lieferungen) aus ... im Zeitraum von März bis November 2006 mit Beträgen zwischen 180 € und 4.205 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 92.446 € (brutto) in 8 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 29. März 2006 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 1.583 €. Soweit die Fahndung eine Gutschrift kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und abgerechnet.

Die Anlieferin meldete ein Reisegewerbe an. Am 27. März 2006 stellte sie u.a. eine Vollmacht zugunsten des Herrn Peter Z (ihr langjähriger Lebensgefährte mit gleicher Anschrift wie die Anlieferin) aus, nach der dieser auf ihren Namen abliefern und das Geld in Empfang nehmen dürfe. In der Zeit der Ablieferungen waren nacheinander zwei LKW auf die Anlieferin zugelassen. Die besaß keinen Führerschein. Am 29. März 2006 ist erstmals beim Betrieb des Klägers auf diesen Namen Schrott abgeliefert worden. Die Namenszüge der Unterschrift sind teilweise als „i.A. C“ zu entziffern und im Übrigen unleserliche Kringel. Der Schriftzug „C“ entspricht dabei nicht dem Schriftzug der Unterschrift auf der Reisegewerbekarte und der Vollmacht.

Die Anlieferin gab dazu bei ihrer Vernehmung durch die Steuerfahndung an: Sie habe sich 2005 mit Herrn Z und einer Frau L angefreundet. Diese hätten sie später gefragt, ob sie nicht auch als Schrotthändlerin arbeiten wolle. Deshalb habe sie die Reisegewerbekarte beantragt, ohne sich über die Reichweite Gedanken gemacht zu haben. Sie habe neben der Vollmacht zugunsten des Herrn Z zwei weitere Vollmachten ausgestellt (für Frau L und deren Fahrer Y). Sie habe selbst keinen Schrott eingesammelt. Sie sei aber schon manchmal mitgefahren. Sie habe dann bei den Recyclinghöfen im Büro gewartet, bis die Abrechnung fertig gewesen sei. Sie habe die Abrechnungen unterzeichnet. Das erhaltene Geld habe sie anschließend - außerhalb des Bürogebäudes - Herrn Z oder Frau L ausgehändigt. Sie habe dafür Beträge zwischen 50 - 100 € erhalten.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, eine evtl. Tätigkeit der Frau C als sogenannter „Schreiberin“ sei ihnen nicht erkennbar gewesen. Sie sind der Ansicht, dass sich die Anlieferin an der von ihr ausgestellten Vollmacht festhalten lassen müsse. Es sei für die Kläger nicht überraschend gewesen, wenn bei Anlieferungen der Lebensgefährte dabei gewesen ist. Frau C sei überwiegend anwesend gewesen und habe das Geld selbst in Empfang genommen. Ob und in welcher Weise die so erzielten Einnahmen später aufgeteilt worden seien, entziehe sich der Kenntnis der Kläger. Für eine Anlieferung sei es nicht erforderlich, dass der Anlieferer selbst über einen Führerschein und/oder einen LKW verfüge. Auch das Alter sei für sich genommen ohne Erkenntniswert.

Falls das FA diese Anlieferungen direkt dem Lebensgefährten zurechnen wollte, seien dessen Daten bekannt. Eines Benennungsverlangens habe es auch dann nicht bedurft. Falls das FA annehmen wollte, dass nicht der Lebensgefährte sondern ein Dritter als Hintermann an den Geschäften beteiligt gewesen sei, müsse der Lebensgefährte mit einem Benennungsverlangen aufgefordert werden, diese Person zu bezeichnen.

Insgesamt sei das Benennungsverlangen für die Kläger unzumutbar.

Das FA hält daran fest, dass den Klägern die Rolle der Frau C als „Schreiberin“ bekannt gewesen sein müsse. Sie sei 22-jährig in Begleitung alteingesessener Schrotthändler aufgetreten. Es habe sich die Frage aufgedrängt, warum solchermaßen am Markt bekannte Personen den Schrott auf den Namen der Frau C abliefern sollten.

4. D (Kürzung der Betriebsausgaben um 50 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „D, …“ (24 Lieferungen in 2003 und 44 Lieferungen in 2004) aus ... im Zeitraum von Juli 2003 bis Juli 2004 mit Beträgen zwischen 160 € und 22.802 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 356.572 € (brutto) in 12 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 24. Juli 2003 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 5.281 €. Soweit die Fahndung eine Gutschrift kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und abgerechnet.

Der Anlieferer meldete ein Reisegewerbe an; beim FA war im Zeitraum von Juli 2003 bis Ende 2004 ein Umsatzsteuersignal erfasst. In der Zeit von Februar 2004 bis Mai 2008 war ein LKW (2,2 t) auf den Anlieferer zugelassen. Am 24. Juli 2003 ist erstmals beim Betrieb des Klägers auf diesen Namen Schrott abgeliefert worden. Die Namenszüge der Unterschrift sind teilweise als „... D“ zu entziffern und im Übrigen unleserliche Kringel mit dem Zusatz „i.A.“ (Ablieferungen vom 9. Januar 2004, 14. Januar 2004, 25. Januar 2004, 28. Januar 2004, 3. Februar 2004, 11. Februar 2004, 20. Februar 2004, 5. März 2004, 10. März 2004, 11. März 2004, 16. März 2004, 18. März 2004, 25. März 2004, 6. April 2004, 15. April 2004, 26. April 2004 und 28. April 2004 über insgesamt 57.889 €).

Der Anlieferer machte dazu bei seiner Vernehmung durch die Steuerfahndung keine Angaben. Er ist nach dem Ergebnis der Ermittlungen alkohol- und drogenabhängig. Nach Angaben der Steuerfahndung soll er in der strafrechtlichen Hauptverhandlung beim Amtsgericht Lüneburg im Oktober 2007 die Taten eingeräumt haben. Er soll angegeben haben, nicht selbst „geschrottet“, sondern für seine Unterschriften Geld erhalten zu haben.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, eine evtl. Tätigkeit des Herrn D als sogenannter „Schreiber“ sei ihnen nicht erkennbar gewesen. Dies treffe auch auf eine evtl. Drogensucht zu. Das Alter des Anlieferers sei kein Abgrenzungsmerkmal. Soweit im Einzelfall Schrott aufgrund einer mündlichen Vollmacht angeliefert worden sei, habe man an einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht zweifeln müssen. Das Benennungsverlangen sei für die Kläger unter diesen Umständen unzumutbar.

Das FA ist der Auffassung, dass sich die Kläger insoweit keine hinreichenden Gedanken über ihren Vertragspartner gemacht haben können. Eine Identitätsprüfung müsse unterblieben sein. Außerdem seien die Unterschriften erkennbar nicht überprüft worden. Obwohl der Anlieferer sich von Mai bis November 2004 auf Entzug befunden habe, seien Anlieferungen in erheblichem Umfang akzeptiert worden. Auch sei ein erheblicher Anteil der Anlieferungen unleserlich mit „i.A.“ unterzeichnet, so dass nicht einmal feststehe, ob wenigstens der Vollmachtnehmer oder andere Dritte den Schrott angeliefert hätten. Die Kläger hätten es unterlassen, sich die Personen der Anlieferer zu notieren.

5. E (Kürzung der Betriebsausgaben um 30 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „E, Thorsten“ (11 Lieferungen) und „E, Th.“ (5 Lieferungen) aus … im Zeitraum von Juli bis November 2005 mit Beträgen zwischen 301 € und 1.932 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 17.309 € in 4 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 26. Juli 2005 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 1.183 €. Soweit die Fahndung Gutschriften kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…weg 52“ angegeben. Der Lieferant des Klägers war vormals unter der Anschrift „…weg 51“ wohnhaft gewesen. Die Namenszüge der Unterschrift gleichen sich nicht. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und abgerechnet.

Der Lieferant des Klägers erschien im Rahmen der Prüfung an Amtsstelle und erklärte, mit den vorgenannten Anlieferungen nichts zu tun zu haben. Er habe zwar - möglicherweise auch im Jahre 2005 - bei einem anderen Schrotthändler einmalig Schrott abgeliefert. Er sei angesprochen worden, ob er an der Sammlung teilnehmen wolle. Er habe dafür ein Entgelt von der Person erhalten, mit der er die Sammlung des Schrotts durchgeführt habe. Damals seien bei der Ablieferung bei dem Schrotthändler seine Personalien aufgenommen worden und er habe den Erhalt von wenigen hundert Euro quittiert. Er habe sich nur ein einziges Mal an so etwas beteiligt. Bei dem Betrieb des Klägers habe er jedenfalls niemals Schrott abgeliefert und Zahlungen erhalten.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger bezweifeln die Angaben des Anlieferers, er habe niemals Schrott abgeliefert. Es könne sich auch um eine Schutzbehauptung handeln. Schon der Vater von „Thorsten“ habe früher bei dem Betrieb des Vaters des Klägers Schrott angeliefert. Dieser heiße (Horst o.ä.) Q. Thorsten habe seinen Vater begleitet und sei seither im Betrieb bekannt gewesen. Nach dem Beginn der Ermittlungen habe man sogar den Wohnsitz des Vaters von Thorsten aufgesucht und diesen zur Rede stellen wollen. Dieser habe sich jedoch verleugnen lassen und sie bedroht. Dies habe man bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Im Übrigen seien „Thorsten E“ und „Thorsten F“ (unten 6.) identisch. Thorsten habe den Klägern gegenüber die Namensänderung und die abweichende Anschrift mit einer zwischenzeitlich erfolgten Heirat begründet. Man sei offenbar getäuscht worden. Dies habe man auch gegenüber der Steuerfahndung angegeben. Für ein Benennungsverlangen reiche es nicht aus, dass der bisher benannte Anlieferer die Lieferung schlicht bestreite. Das FA habe zunächst prüfen müssen, ob die Unterschriften vom Anlieferer stammten. Nur für dann verbleibende Gutschriften komme ein Benennungsverlangen allenfalls in Betracht. Für sie sei nicht erkennbar gewesen, dass ein Dritter Anlieferer gewesen sein könne.

Das FA ist der Ansicht, die Kläger hätten primitivste Vorsichtsmaßnahmen zur Überprüfung der Identität außer Acht gelassen, sich nicht einmal die Personalausweise vorlegen lassen und auch die Unterschriften nicht geprüft. Deshalb sei die Identität des Geschäftspartners ungeklärt geblieben. Mit einer Täuschung habe das nichts zu tun.

6. F (Kürzung der Betriebsausgaben um 30 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „F, Thorsten“ (26 Lieferungen) und „F, Th.“ (5 Lieferungen) aus … im Zeitraum von März bis Dezember 2006 mit Beträgen zwischen 206 € und 6.414 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 52.095 € in 11 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 3. März 2006 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 1.528 €. Soweit die Fahndung Gutschriften kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…str. 52“ oder „…str. 54“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und abgerechnet. Die Fahndung konnte zu diesen Daten keine Person ermitteln.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, insoweit selbst das Opfer einer Täuschung gewesen zu sein. Es handele sich bei dem Anlieferer um den „Thorsten E“ (oben 5.). Das Ergebnis der Ermittlungen sei vage und nicht einlassungsfähig.

Das FA ist der Ansicht, die Kläger hätten primitivste Vorsichtsmaßnahmen zur Überprüfung der Identität außer Acht gelassen, sich nicht einmal die Personalausweise vorlegen lassen und auch die Unterschriften nicht geprüft. Deshalb sei die Identität des Geschäftspartners ungeklärt geblieben. Mit einer Täuschung habe das nichts zu tun.

7. G (Kürzung der Betriebsausgaben um 30 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „G, …“ (67 Lieferungen) aus … im Zeitraum von März bis September 2004 mit Beträgen zwischen 73 € und 817 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 17.672 € in 6 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 23. März 2004 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 243 €. Soweit die Fahndung Gutschriften kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und abgerechnet. Die Fahndung konnte zu diesen Daten keine Person ermitteln.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, insoweit selbst das Opfer einer Täuschung gewesen zu sein. Deshalb sei das Benennungsverlangen unzumutbar.

Das FA ist der Ansicht, die Kläger hätten primitivste Vorsichtsmaßnahmen zur Überprüfung der Identität außer Acht gelassen, sich nicht einmal die Personalausweise vorlegen lassen und auch die Unterschriften nicht geprüft. Deshalb sei die Identität des Geschäftspartners ungeklärt geblieben. Mit einer Täuschung habe das nichts zu tun.

8. Manfred H (Kürzung der Betriebsausgaben um 30 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „H, Manfred“ (13 Lieferungen) aus … im Zeitraum von Juni bis September 2004 mit Beträgen zwischen 200 € und 1.506 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 13.675 € in 3 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 18. Juni 2004 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 257 €. Soweit die Fahndung Gutschriften kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und abgerechnet. Die Fahndung konnte zu diesen Daten keine Person ermitteln; eine entsprechende Anschrift existiert nicht.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, insoweit selbst das Opfer einer Täuschung gewesen zu sein. Man habe selbst nachträglich Ermittlungen angestellt. Es sei sogar Strafanzeige erstattet worden. Es handele sich in Wahrheit um „Günter H“, wohnhaft in ... Dies habe man im Rahmen der  Außenprüfung dem FA mitgeteilt. Deshalb habe man dem Benennungsverlangen bereits entsprochen. Ob die Steuerfahndung in diese Richtung weiter ermittelt habe, sei ihnen nicht bekannt.

Das FA ist der Ansicht, die Kläger hätten primitivste Vorsichtsmaßnahmen zur Überprüfung der Identität außer Acht gelassen, sich nicht einmal die Personalausweise vorlegen lassen und auch die Unterschriften nicht geprüft. Deshalb sei die Identität des Geschäftspartners ungeklärt geblieben. Mit einer Täuschung habe das nichts zu tun.

9. I (Kürzung der Betriebsausgaben um 30 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „I, …“ (8 Lieferungen) aus … im Zeitraum von April bis Oktober 2005 mit Beträgen zwischen 198 € und 1.824 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 7.128 € in 6 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 22. April 2005 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 610 €. Soweit die Fahndung Gutschriften kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift jeweils „…“ angegeben. Die Unterschriften weichen erheblich voneinander ab. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und abgerechnet.

Die Lieferantin gab gegenüber der Fahndung an, niemals Schrott verkauft zu haben.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger bezweifeln die Angaben der Anlieferin, sie habe niemals Schrott abgeliefert. Es könne sich auch um eine Schutzbehauptung handeln. Für ein Benennungsverlangen reiche es nicht aus, dass die bisher benannte Anlieferin die Lieferung schlicht bestreite. Das FA habe zunächst prüfen müssen, ob die Unterschriften von der Anlieferin stammten. Nur für dann verbleibende Gutschriften komme ein Benennungsverlangen allenfalls in Betracht. Die Kläger behaupten, insoweit evtl. selbst das Opfer einer Täuschung gewesen zu sein.

Das FA ist der Ansicht, die Kläger hätten primitivste Vorsichtsmaßnahmen zur Überprüfung der Identität außer Acht gelassen, sich nicht einmal die Personalausweise vorlegen lassen und auch die Unterschriften nicht geprüft. Deshalb sei die Identität des Geschäftspartners ungeklärt geblieben. Mit einer Täuschung habe das nichts zu tun.

10. J (Kürzung der Betriebsausgaben um 30 %)

Aus der Buchführung des Klägers ermittelte das FA Lieferungen unter dem Namen „J, …“ (54 Lieferungen) aus …, … und … im Zeitraum von Februar bis Oktober 2004 mit Beträgen zwischen 49 € und 3.011 € und insgesamt einem Anlieferungsvolumen von 50.559 € in 7 Monaten. Die erste Lieferung datiert vom 12. Februar 2004 und erfolgte mit Schrott im Ankaufswert von 1.138 €. Soweit die Fahndung Gutschriften kopiert und zu den Akten genommen hat, ist als Anschrift überwiegend „…“ angegeben. In den Gutschriften wurde die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen und abgerechnet.

Die Fahndung hat dazu den Anlieferer vernommen. Dieser hat angegeben, früher (1991 und einige Folgejahre) in eigener Regie Schrott beim Kläger abgeliefert zu haben. Seither sei er dort persönlich bekannt. Er habe später wegen verschiedener Vorstrafen kein Gewerbe mehr ausüben dürfen. Seine Familie sei im Schrotthandel tätig. Er habe sich daraus zurückgezogen. Er werde aber immer wieder einmal - auch von Personen aus anderen „Schrottfamilien“ - mit der Tätigkeit anderer Familienmitglieder in Verbindung gebracht. Er sei von solchen Personen bereits tätlich angegriffen worden und habe nur knapp überlebt.

In den Streitjahren habe er aus Gefälligkeit und für ein kleines Handgeld (30 - 50 € pro Ablieferung) die Abrechnungen für andere unterschrieben. Er habe diese Beträge benötigt, um seine Familie ernähren zu können. Die hinter den Anlieferungen stehenden Personen könne er aus Rücksicht auf die eigene Gesundheit und die Gesundheit seiner Familie nicht nennen.

Den Ablauf schilderte er wie folgt: Die anderen Personen hätten den Schrott gesammelt und zum Betrieb des Klägers gebracht. Von dort sei er dann angerufen worden, um dorthin zu kommen und die Abrechnung vorzunehmen. Den Wiege- und Abladevorgang habe er regelmäßig nicht mitbekommen. Er sei vielmehr anschließend in die Geschäftsräume des Klägers hineingegangen und habe dort die Abrechnung auf seinen Namen unterschrieben. Soweit zum Teil seine Ehefrau unterschrieben habe, sei dies während einer eigenen Erkrankung geschehen. Der Betrieb des Klägers habe diese Unterschriften der Ehefrau akzeptiert. Andere Unterschriften könne er nicht als seine Unterschrift wiedererkennen. Wer bei diesen Anlässen Schrott verkauft habe, könne er nicht sagen.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Ermittlungsakten verwiesen.

Die Kläger behaupten, eine evtl. Tätigkeit des Herrn J als sogenannter „Schreiber“ sei ihnen nicht erkennbar gewesen. Er sei ihnen aus der Vergangenheit als Anlieferer persönlich bekannt gewesen. Dafür spreche auch, dass seine Ehefrau ihn zeitweise vertreten habe. Möglicherweise seien die jetzigen Behauptungen des Anlieferers, er sei nur „Schreiber“ gewesen, nur eine Schutzbehauptung, um den steuerlichen Folgen zu entgehen.

Dies treffe auch auf eine evtl. Drogensucht zu. Das Alter des Anlieferers sei kein Abgrenzungsmerkmal. Soweit im Einzelfall Schrott aufgrund einer mündlichen Vollmacht angeliefert worden sei, habe man an einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nicht zweifeln müssen. Das Benennungsverlangen sei für die Kläger unter diesen Umständen unzumutbar.

Das FA ist der Ansicht, dass für die Kläger die Tätigkeit des Herrn J als „Schreiber“ erkennbar gewesen sein müsse. Dieser sei nämlich bei keiner Materialablieferung dabei gewesen. Er habe erkennbar nur die Gutschriften unterzeichnet und das Geld entgegen genommen. Im Gegenteil, die Personen, die die Materialien angeliefert hätten, seien den Klägern seit Jahren bekannt gewesen. Es sei auch unterlassen worden, die Unterschriften auf den Gutschriften mit der Unterschrift des Herrn J zu vergleichen. Ein wesentlicher Teil der Unterschriften stamme gar nicht von Herrn J.

11. Festsetzungsverjährung

Die Kläger gaben die Einkommensteuererklärungen 2003 und 2006 jeweils im zweiten darauffolgenden Jahr und die Steuererklärungen 2004 und 2005 jeweils im dritten darauffolgenden Jahr ab. Auf Seite 1 des Mantelbogens war jeweils angegeben, dass die Steuerbescheide dem Steuerberater O bekanntgegeben werden sollten. Zusätzlich erteilten die Kläger dem Steuerberater O unter dem 21. Dezember 2007 eine Empfangsvollmacht für das Besteuerungsverfahren „nur für Steuerbescheide“. Das FA gab daraufhin im April 2008 die Prüfungsanordnung u.a. für Einkommensteuer 2004 bis 2006 diesem Steuerberater gegenüber bekannt. Im Juli 2008 teilte der Steuerberater dem FA mit, dass er die Kläger nicht mehr vertrete. Zur Akte meldete sich sodann der Steuerberater P und übersandte im gleichen Monat eine Empfangsvollmacht für das Besteuerungsverfahren „nur für Steuerbescheide“. Dem Steuerberater P gab das FA die Erweiterung der Prüfungsanordnung auf das Jahr 2003 bekannt. Dieser legte zunächst Einspruch ein, den er später wieder zurücknahm. Die Vollmacht des Steuerberaters P endete im Januar 2012. Seither vertreten die jetzigen Verfahrensbevollmächtigten die Kläger.

Das FA erließ - noch während der Außenprüfung - unter dem 8. September 2011 (für 2004 und 2005) und unter dem 23. November 2011 (für 2006) Änderungsbescheide zur Einkommensteuer. Nach Abschluss der der Außenprüfung ergingen weitere Änderungsbescheide unter dem 1. November 2013.

Die Kläger sind der Ansicht, mindestens hinsichtlich der letzten Änderungsbescheide vom November 2013 sei zuvor Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Es habe keine wirksame Empfangsvollmacht des früheren StB Thomas P für die Prüfungsanordnungen bestanden (Anordnung vom 28. April 2008 für 2004 bis 2006 und vom 11. November 2009 für 2003). Daher sei der Lauf der Festsetzungsfrist nicht gehemmt gewesen.

Das FA verweist darauf, dass die Prüfungsanordnungen an die jeweils bevollmächtigten Steuerberater gesandt worden seien. Die Bekanntgabe sei in beiden Fällen ordnungsgemäß gewesen.

Die Kläger beantragen im Verfahren 3 K 155/14,

die Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006, zuletzt geändert durch Bescheide vom 1. November 2013, in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. April 2014 dahingehend zu ändern, dass der Gewinn des Klägers aus Gewerbebetrieb um 36.000 € (2003), 166.000 € (2004), 7.000 € (2005) und 500.750 € (2006) unter entsprechender Anpassung der Gewerbesteuerrückstellung vermindert wird.

Der Kläger beantragt im Verfahren 3 K 157/14,

die Gewerbesteuermessbescheide 2003 bis 2006, zuletzt geändert durch Bescheide vom 1. November 2013, in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 24. April 2014 dahingehend zu ändern, dass der Gewinns aus Gewerbebetrieb um 36.000 € (2003), 166.000 € (2004), 7.000 € (2005) und 500.750 € (2006) unter vorheriger entsprechender Anpassung der Gewerbesteuerrückstellung vermindert wird.

Der Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung wiederholte das FA seine schriftsätzlichen Beweisanträge vom 4. Januar 2016.