Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

I.

An dem Vorliegen der Voraussetzungen der Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. Die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes ergibt sich gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich gem. § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 29 Zivilprozessordnung (ZPO). Der Erfüllungsort liegt im Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichtes Göttingen. Das für die Feststellungsklage gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, da die zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen auch Auswirkungen auf die Zukunft haben. Dies gilt jedenfalls bis zum Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L).

II.

Die Klage ist nicht begründet. Seit dem 01.09.2005 beträgt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin 40 Stunden. Ein über die unstreitig gezahlten 420,00 Euro brutto hinausgehender Anspruch auf die Zahlung einer Sonderzuwendung oder die Zahlung eines Urlaubsgeldes besteht nicht. Zu den einzelnen Punkten wie folgt:

1.

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin beträgt aufgrund der mit Änderungsvertrag von 09.08.2005 getroffenen Vereinbarung 40 Stunden pro Woche. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Verweisung auf die "jeweilig" für die vergleichbaren Beamten maßgebliche Arbeitzeit einen gem. § 308 Satz 1 Ziff. 4 BGB bzw. gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unzulässigen Änderungsvorbehalt darstellt. Die Unwirksamkeit eines solchen Änderungsvorbehaltes würde nämlich nicht zur Unwirksamkeit der gesamten, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betreffenden Regelung führen.

Enthält eine der AGB-Kontrolle unterliegende Klausel neben einer unwirksamen, auch unbedenkliche, sprachlich und inhaltlich abtrennbare Bestandteile, bleibt diese regelmäßig wirksam (§ 306 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn sie den gleichen Sachkomplex betreffen. Voraussetzung für eine solche Teilaufrechterhaltung ist nur, dass nach dem Wegstreichen der unwirksamen Teilregelung ein aus sich heraus verständlicher Klauselrest verbleibt (sogenannter "Blue pencil-test" BAG vom 21.04.2005, NZA 2005, 1053 [BAG 21.04.2005 - 8 AZR 425/04] m.w.N.).

Dies ist hier der Fall. Der ggf. unwirksame Änderungsvorbehalt verbirgt sich ausschließlich in der Bezugnahme auf die "jeweils" maßgebende Arbeitszeit der niedersächsischen Beamten. Unterstellt, man würde den unwirksamen Teil (dynamische Bezugnahmeklausel) aus der hier streitigen Vertragsklausel herausstreichen, würde die dann noch verbleibende Restklausel aus sich heraus verständlich bleiben. Die Unwirksamkeit der Bezugnahme auf die "jeweils" maßgebende Arbeitszeit der Beamten würde mithin lediglich dazu führen, dass die derzeitige maßgebende Arbeitszeit der niedersächsischen Beamten (40 Stunden) als vereinbart gilt.

Die verbleibende Restklausel (statische Bezugnahmeklausel) ist auch unter Berücksichtigung der AGB-Vorschriften rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass es sich bei der verbleibenden Restklausel (statische Bezugnahmeklausel) um eine nicht klar und verständliche Regelung handelt (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Gegenteil: Durch den Verweis auf die Arbeitszeit der niedersächsischen Beamten und den Klammerzusatz, dass diese z. Zt. 40 Stunden beträgt, wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nicht nach § 15 BAT richten, sondern 40 Stunden betragen soll. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit um eine Regelung über die Hauptleistungsverpflichtung und nicht um eine vertragliche Nebenabrede handelt, die nach der Rechtsprechung des BAG keiner AGB-Kontrolle unterliegt (BAG vom 22.04.2004 AP Nr. 27 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag).

Letztendlich kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass auf tarifvertragliche Ansprüche gem. § 4 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) nicht verzichtet werden darf. Da die die Arbeitszeit regelnden §§ 15 ff. BAT von der Tarifgemeinschaft der Deutschen Länder (TdL) zum Zeitpunkt des Änderungsvertrages bereits gekündigt waren, finden sie auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin gem. § 4 Abs. 5 TVG nur noch kraft Nachwirkung Anwendung, so dass sie durch eine andere (individuelle) Abmachung ersetzt werden können. Dies ist hier der Fall. Durch den Änderungsvertrag vom 09.08.2005 haben die Parteien im Hinblick auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eine andere Abmachung i.S.v. § 4 Abs. 5 TVG getroffen.

2.

Die Klägerin hat neben der bereits gezahlten Zuwendung in Höhe von 420,00 Euro brutto keinen Anspruch auf die Zahlung einer weiteren Sonderzuwendung nach dem TV-Zuwendungen. Insofern wird auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Auch hier haben die Parteien in dem Änderungsvertrag vom 09.08.2005 ausdrücklich geregelt, dass dieser (gekündigte) Tarifvertrag bis zum Zeitpunkt einer neuen (tarifvertraglichen) Vereinbarung nur mit der Maßgabe gilt, dass Sonderzahlungen in der Höhe gewährt werden, wie sie die vergleichbaren Beamtinnen und Beamte des Landes (Niedersachsen) erhalten.

Sofern diese Klausel dahingehend auszulegen sein sollte, dass auf die "jeweils" gültigen beamtenrechtlichen Vorschriften in Bezug genommen wird - was wohl der Fall sein dürfte -, wird auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Auch hier würde die ggf. einen unzulässigen Änderungsvorbehalt darstellende dynamische Bezugnahme nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Auch insofern würde die verbleibende Restklausel (statische Bezugnahmeklausel) in sich verständlich bleiben. Durch die verbleibende Restklausel würde geregelt, dass sich die Höhe der Sonderzuwendung nach den derzeitigen beamtenrechtlichen Vorschriften bemisst und somit gem. § 67 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i. V. m. § 8 niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) 420,00 Euro beträgt.

Auch im Hinblick auf die Regelung zur Sonderzuwendung kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die verbleibende Restklausel (statische Bezugnahmeklausel) nicht klar und verständlich und daher unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dies gilt auch dann, wenn in dem Änderungsvertrag nur auf die "vergleichbaren" Beamten Bezug genommen wird und der die Sonderzuwendung regelnde § 8 NBesG nur für Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 eine jährliche Sonderzuwendung vorsieht. Dass eine in die Vergütungsgruppe V c eingruppierte BAT-Mitarbeiterin im Sinne der tarifvertraglichen Regelungen mit einem Beamten der Besoldungsgruppe A8 vergleichbar ist, ist im öffentlichen Dienst allgemein bekannt und ergibt sich im Übrigen auch aus § 11 BAT.

3.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes nach dem TV-Urlaubsgeld. Insofern wird ebenfalls auf die vorherigen Ausführungen Bezug genommen. Auch hier würde der ggf. unwirksame Änderungsvorbehalt (dynamische Bezugnahmeklausel) nur zur Teilunwirksamkeit und somit nur zu einer statischen Bezugnahmeklausel führen, so dass die Klägerin unter Berücksichtigung der für die Beamten des Landes Niedersachsen maßgeblichen Vorschriften keinen Anspruch auf Urlaubsgeld hat.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich gem. § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 ZPO.