I.

Die Unterlassungsklage ist zulässig. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG, sie ist auch von der Beklagten nicht bestritten worden.

Die Klage ist auch begründet.

1.

Die von der Klägerin beanstandete Verfahrensweise der Beklagten verstößt gegen § 17 Satz 1 VerbrKrG. Die Abrede über die erfolgsunabhängige Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages - hier eines Betrages in Höhe von DM 595,00 - ist deshalb gemäß §.134 BGB nichtig.

Eine erfolgsabhängige Vergütung gemäß § 16 Satz 1 VerbrKrG ist nicht vereinbart worden. Zum Schutze des Verbrauchers sind die Vergütungsansprüche eines jeden Kreditvermittlers gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 16 Satz 1 i.V.m. den §§ 17 Satz 1 und 18 Satz 1 VerbrKrG streng auf erfolgsabhängige Vergütungen beschränkt. Lediglich § 17 Satz 2 VerbrKrG läßt - an genau bestimmte Bedingungen geknüpft - eine Ausnahme hiervon zu. Diese gesetzlichen Regelungen geben den Grundsatz des § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB wieder, wonach alle Maklervergütungen erfolgsabhängig sind. Sie dienen dem Zweck, den kreditsuchenden und im Regelfall in einer wirtschaftlich angespannten Situation befindlichen Verbraucher vor unkalkulierbaren Zusatzbelastungen im Falle der Einschaltung eines Kreditvermittlers zu schützen. Erfolgsunabhängige Entgelte aber laufen diesem Zweck zuwider, denn sie geben dem Kreditvermittler einen Anreiz, alle Kreditwünsche, also insbesondere auch aussichtslose, entgegenzunehmen und sich dann auf Kosten der Verbraucher aus diesen Entgelten zu finanzieren.

Die Beklagte vermittelt Kredite. Gemäß § 1 Abs. 3 VerbrKrG ist ein Kreditvermittlungsvertrag dann gegeben, wenn der Kreditvermittler es in gewerblicher oder beruflicher Tätigkeit unternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen Kredit zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluß eines Kreditvertrages nachzuweisen. Um eine solche Vereinbarung handelt es sich im vorliegenden Fall.

Dies ergibt sich einerseits schon aus der arbeitsteiligen Einbindung der Beklagten in das Netzwerk mit den Firmen "... und ..." sowie konkret aus dem Ablauf des von der Klägerin zitierten Spezialfalles der Kundin der Beklagten, Frau ... Frau ... meldete sich auf ein Werbeinserat der Firma ... worauf dann einige Zeit später eine entsprechend informierte Handelsvertreterin der Beklagten bei ihr erschien. Der 3-teilige Formularsatz der Beklagten wurde ausgefüllt, von Frau ... unterschrieben und von der Beklagten wieder der Firma "..." zugeleitet. Wesentliches Merkmal dieses Ablaufs ist somit das arbeitsteilige Vorgehen der Beklagten in enger Zusammenarbeit mit der Firma "...". Zwar stellt die zuletzt genannte Firma allein den Bankkontakt her, jedoch setzt die Vermittlung eines Kredits immer auch die Herstellung des Kundenkontaktes voraus, welche hier von der Beklagten übernommen wird. Da beide Kontakte zu den elementaren Voraussetzungen einer Kreditvermittlung gehören, ist es unerheblich, ob sie als Teilleistungen von zwei unterschiedlichen Abteilungen einer einzigen Firma oder aber - wie hier - von zwei lediglich formell unterschiedlichen Firmen durchgeführt werden. Entscheidend ist, daß sich in wirtschaftlicher Hinsicht erst durch das abgestimmt Zusammenspiel dieser Teilleistungen ein unternehmerischer Sinn für die Tätigkeit der Beklagten ergibt. Dieser besteht notwendigerweise in der Kreditvermittlung sowie der Erhebung der damit verbundenen Entgelte. Dafür, daß bei beiden Firmen im übrigen lediglich eine rein formale Trennung beabsichtigt ist, spricht auch die Tatsache, daß ihre Büroräume und Telefonhauptanschlüsse identisch sind; ferner daß sie wirtschaftlich dem selben Eigentümer gehören.

Andererseits ergibt sich auch aus dem von beiden Parteien vorgelegten 3-teiligen Formularsatz, daß die Beklagte die Vermittlung von Krediten betreibt. Die Beklagte ist Urheberin aller drei Formulare. Insbesondere die von der Beklagten in dem Formular "... Wirtschaftsberatung/Haushaltsanalyse" verwendeten Formulierungen, Datenerhebungen und Anforderungen führen diejenigen Daten zusammen, die - wie gerichtsbekannt - für die. Kreditentscheidung einer Bank typischerweise relevant sind, beziehungsweise in Kreditanträgen von Banken vorkommen. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus der Überschrift dieses Formulars, wohl aber aus dessen Inhalt. So wird der Kunde darin als "Antragsteller/Mitantragsteller" bezeichnet, eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung durchgeführt, Sicherheiten und Verbindlichkeiten detailliert aufgenommen, unter "Antrag Wunschkredit" eine bestimmte Summe eingetragen sowie insbesondere die SCHUFA-Klausel unterschrieben und die Vorlage von Personalausweis und aktuellen Gehaltsbescheinigungen gefordert. Für eine allgemeine Beratung sind diese Voraussetzungen nicht erforderlich. Für einen Kreditantrag sind diese Bezeichnungen und Anforderungen jedoch insgesamt charakteristisch. Diese Würdigung wird ergänzt durch den Text der Einleitung des Formulars, in welchem die Beklagte darauf hinweist, daß nicht oder fehlerhaft ausgefüllte Formulare die "Darlehensauszahlung" verzögern oder verhindern können sowie durch den abschließenden Hinweis, daß "die Weiterleitung des Darlehenswunsches (...) ein Teil der (...) Gesamtberatung" ist.

Die von den kreditsuchenden Verbrauchern zu unterschreibenden Formulare "Bestätigung" und "Aufnahmeantrag in den ... Finanz- und Vorteils-Club" sind Teile dieses Kreditvermittlungsvertrages im Sinne von § 1 Abs. 3 VerbrKrG. Das Formular "Bestätigung" spricht von einer "Wirtschaftsberatung (Eingangsberatung)", das Formular "Aufnahmeantrag in den ... Finanz- und Vorteils-Club" spricht von einer durchgeführten "Eingangsberatung (computergestützte Haushalts- und Wirtschaftsanalyse)" und bestimmt die Höhe des Entgelts. Beide meinen damit die "... Wirtschaftsberatung/Haushaltsanalyse".

Zweck dieser beiden Formulare ist die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines erfolgsunabhängigen Entgelts. Daß es sich bei diesem Entgelt um eine erfolgsunabhängige Leistung handelt, ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut des Formulars "Bestätigung", in welchem der Verbraucher durch seine Unterschrift anerkennt, daß das für die "Wirtschaftsberatung (Eingangsberatung)" vereinbarte "Honorar verdient und fällig" sei, obwohl er zu dieser Zeit noch nicht wissen kann, ob das gewünschte Darlehen überhaupt zur Auszahlung kommen wird. Andererseits ergibt es sich aus dem von der Klägerin zitierten Spezialfall der Kundin der Beklagten, Frau ... Obwohl Frau ... kein Kredit vermittelt wurde, versuchte die Beklagte mehrmals, das von ihr als "Honorar", "Beitrag" oder "Gebühr" bezeichnete Entgelt in Höhe von DM 595,00 nebst Kosten geltend zu machen. Hierbei berief sie sich jeweils auf die beiden von Frau ... unterschriebenen Formulare "Bestätigung" und "Aufnahmeantrag in den ... Finanz- und Vorteils-Club".

Damit verstoßen diese beiden von der Beklagten verwendeten Formulare, soweit in ihnen eine vom Erfolg der Kreditvermittlungsbemühungen der Beklagten unabhängige Verpflichtung zur Zahlung eines bestimmten Betrages - hier in Höhe von DM 595,00 - begründet wird, gegen § 17 Satz 1 VerbrKrG.

2.

Eine Ausnahme im Sinne von § 17 Satz 2 VerbrKrG ist in der beanstandeten Vereinbarung über die Zahlung des erfolgsunabhängigen Entgelts nicht zu erkennen. Gemäß § 17 Satz 2 VerbrKrG darf zwar vereinbart werden, daß dem Kreditvermittler tatsächlich entstandene und objektiv erforderliche Auslagen zu erstatten sind. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Satz 2 VerbrKrG trifft aber den Kreditvermittler (v. Westphalen-Emmerich, Verbraucherkreditgesetz, 2. Aufl., Köln 1996, § 17, Rn. 10). Insoweit hat die Beklagte schon nicht vorgetragen, daß es sich bei den von ihr geltend gemachten Beträgen um entstandene und erforderliche Auslagen gemäß § 17 Satz 2 VerbrKrG gehandelt habe.

3.

Der Unterlassungsanspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Kenntnis des betroffenen Verbrauchers für den Beginn der kurzen 6-Monats-Frist gemäß § 21 Abs. 1 UWG dann keine Bedeutung, wenn der Unterlassungsanspruch gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG von einem Verbraucherverband geltend gemacht wird. In solchen Fällen ist für den Fristbeginn der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem eines von mehreren Vorstandsmitgliedern Kenntnis von dem Vorgang erlangt (Baumbach/Hefermehl, WettbewR, 18. Aufl., München 1995, § 21 UWG, Rn. 15). Die Klägerin erhielt durch die Sachverhaltsschilderung der Frau ... vom 01.07.1996 im Juli 1996 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, worauf sie die Beklagte mit Schreiben vom 17.07.1996 abmahnte. Die Klageschrift vom 13.11.1996 wurde der Beklagten am 27.11.1996 zugestellt. Zwischen Kenntnis der Klägerin und Rechtshängigkeit der Klage waren somit noch nicht 6 Monate vergangen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

III.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 709 Satz 1 ZPO.