II.

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die angefochtene Personalratswahl war für ungültig zu erklären.

Der Kläger hat als Wahlberechtigter das Recht zur Anfechtung der Wahl (§ 20 Abs. 2 Satz 1 PersVG). Er hat seine Klage auch fristgerecht in der Zwei-Wochen-Frist des § 20 Abs. 2 Satz 3 PersVG erhoben. Die Klage ist in der Sache begründet, da gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist und dieser Verstoß das Wahlergebnis beeinflußt haben kann (§ 20 Abs. 1 PersVG).

Das Vorliegen eines wesentlichen Wahlrechtsverstoßes ergibt sich für die hier zu beurteilende Wahl aus § 85 Nr. 2 PersVG. Diese Vorschrift ist Teil einer Regelung, die mit den Worten "Für die Personalräte der Lehrer gelten folgende Sondervorschriften" überschrieben ist. Sie ist damit im vorliegenden Fall als Spezialregelung für Lehrerpersonalräte gegenüber den allgemeinen Vorschriften des PersVG vorrangig. Im einzelnen hat die aus drei Teilsätzen bestehende Regelung des § 85 Nr. 2 PersVG folgenden Inhalt:

Mit dem in ihren ersten beiden Teilsätzen verwendeten Begriff "Lehrergruppen" knüpft sie zunächst an die vorangehenden §§ 82 und 83 PersVG an, in denen der Begriff ebenfalls vorkommt. In den genannten beiden Bestimmungen wird für die Stufenvertretungen bei den unteren Schulaufsichtsbehörden und den Lehrerhauptpersonalrat beim Kultusminister die Bildung von Lehrergruppen nach Schularten oder Gruppen von Schularten normiert. § 85 Nr. 2 PersVG erklärt in seinem ersten Teilsatz hinsichtlich dieser Lehrergruppen die Regelung über die Vertretung der Gruppen in § 16 PersVG für entsprechend anwendbar und untersagt im folgenden Teilsatz eine Unterscheidung innerhalb der Lehrergruppen nach Beamten und Angestellten. Für die Personalräte der Lehrer an Schulen ist aus diesen Bestimmungen nichts zu entnehmen. Denn für Schulen sieht das PersVG die Bildung von Lehrergruppen nicht vor. Die §§ 82 und 83 PersVG gelten nur für die in ihnen behandelten Dienststellen; sie enthalten keine allgemeine Regelung über Lehrergruppen im Schulbereich. Das wird insbesondere daran deutlich, daß die Gruppenbildung in beiden Vorschriften durchaus unterschiedlich geregelt ist. So bilden die Sonderschullehrer bei den unteren Schulbehörden eine eigene Lehrergruppe, beim Kultusminister bilden sie dagegen mit den Grund- und Hauptschullehrern zusammen eine Lehrergruppe. Dies zeigt, daß die in den §§ 82, 83 PersVG normierte Gruppenbildung sich nur auf die in diesen Vorschriften genannten Behörden bezieht und nicht generell die Bildung von Lehrergruppen im Schulbereich beinhaltet. Eine Regelung, die die Bildung von Lehrergruppen allgemein auch für Schulen vorsieht, wäre auch weitgehend unsinnig; denn an allen selbständigen Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien sind jeweils nur Vertreter einer Lehrergruppe beschäftigt, so daß die Bildung von Lehrergruppen nach Schularten hier von vornherein nicht in Betracht kommt. Anders ist es zwar bei gemäß § 81 Abs. 1 PersVG organisatorisch zu einer Dienststelle verbundenen Schulen unterschiedlicher Schularten wie den hier in Rede stehenden Beruflichen Schulen, bei denen eine ganze Anzahl berufsbildender Schularten im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Schl.-H. Schulgesetzes organisatorisch zu einer Einheit verbunden sind. Hier wäre an sich die Bildung von Lehrergruppen der verschiedenen Schularten denkbar. Auch an derart organisierten Schulen findet jedoch eine Bildung von Lehrergruppen nicht statt. Das ergibt sich daraus, daß das Gesetz die Bildung von Lehrergruppen - wie ausgeführt - nur für die Stufenvertretungen der §§ 82 und 83 PersVG vorsieht, für Schulen jedoch nicht. Die Personalvertretungen der Lehrer an Schulen sind erst im dritten Teilsatz des § 85 Nr. 2 PersVG geregelt, wo normiert ist, wie in schulischen Dienststellen zu verfahren ist, bei denen keine Lehrergruppen bestehen. Hier obliegen die Aufgaben der Gruppenvertretungen im Sinne von §§ 7, 16 PersVG nach dem klaren Wortlaut der Regelung den Personalräten. Damit gibt es bei Schulen nicht nur keine Lehrergruppen im Sinne der §§ 82, 83 PersVG; es gibt darüber hinaus auch keine Bildung von Gruppen im Sinne von §§ 7, 16 PersVG, da für derartige Gruppen infolge der Zuweisung der Gruppenaufgaben an die Personalräte keine Aufgaben vorhanden wären.

Dieses Ergebnis wird auch durch § 85 Nr. 3 PersVG bestätigt. Danach sind im Schulbereich auf die Angestellten die für Beamte geltenden personalvertretungsrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Diese Regelung macht deutlich, daß im Schulbereich allgemein keinerlei Unterscheidung nach Beamten- und Angestelltengruppen gewollt ist.

Der dargestellte Inhalt der gesetzlichen Regelung des § 85 Nr. 2 PersVG ergibt sich unmittelbar aus dem Zusammenhang und Wortlaut der Vorschrift. Für eine hiervon abweichende Auslegung der Regelung gibt es keinen Anhalt. Insbesondere liegen keine Gesetzesmaterialien vor, aus denen sich Hinweise für eine andere Auslegung ergeben könnten. Es ist danach davon auszugehen, daß die an einer Schute tätigen Lehrkräfte den örtlichen Personalrat ohne Bildung von Gruppen zu wählen haben (ebenso Erlaß des Kultusministers vom 16. Januar 1975 - NBl S. 30; entspr. auch z.B. § 88 NRW PersVG, § 92 a Abs. 2 Nds. PersVG). Das galt auch für die hier in Rede stehende Personalratswahl. Bei dieser Wahl wurde daher gegen Wahlrechtsvorschriften verstoßen.

Bei dem festgestellten Verstoß handelt es sich auch um einen verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 PersVG. Das folgt schon daraus, daß ein solcher Verstoß das Wahlergebnis erheblich beeinflussen kann. Ein solcher Einfluß kann auch im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden (§ 20 Abs. 1 Satz 2 PersVG).

Denn es ist nicht auszuschließen, daß bei einer gemeinsamen Wahl Angestellte Bewerbern der Beamtenliste oder Beamte Bewerbern der Angestelltenliste ihre Stimme gegeben hätten. So wäre, wenn beispielsweise elf der 23 wahlberechtigten Angestellten ihre Stimme dem auf der Beamtenliste stehenden Bewerber Häseler gegeben hätten, nicht der Beamte Körner, sondern der Beamte Häseler in den Personalrat gewählt worden. Dieses Beispiel macht den Einfluß des Wahlfehlers auf das Wahlergebnis hinreichend deutlich.

Das angefochtene Urteil war danach zu ändern, und die angefochtene Wahl war für unwirksam zu erklären.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.