II.

Die Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

Die Klage richtet sich gegen die Feststellung des Wahlergebnisses, das die Wahl der Vertreter der Gruppe der Beamten im Beklagten betrifft. Sie ist fristgerecht erhoben und auch sonst nach § 20 Abs. 1 und Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes - PersVG - zulässig. Sie muß - darin stimmt der erkennende Senat mit dem Verwaltungsgericht überein - auch Erfolg haben. Dem Wahlvorstand ist nicht darin zu folgen, daß der von ihm beanstandete Stimmzettel ungültig ist. Die Nichtberücksichtigung dieses Stimmzettels bei der Feststellung des Wahlergebnisses verletzt wesentliche Vorschriften des Wahlrechts. Werden die mit ihm abgegebenen Stimmen mitgezählt, so ändert sich das Wahlergebnis zugunsten des Klägers.

Der auf dem Stimmzettel in einem Kreis hinter dem Namen des ersten Bewerbers der Vorschlagsliste 1 angebrachte Schrägstrich macht den Stimmzettel nicht gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3 der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz - WahlO-PersVG - ungültig. Nach dieser Vorschrift sind Stimmzettel ungültig, aus denen sich der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei ergibt. Für die Beurteilung, ob bei einem Stimmzettel Zweifel in diesem Sinne bestehen, ist bedeutsam, wie nach dem geltenden Recht der Stimmzettel zu kennzeichnen ist. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 WahlO-PersVG hat der Wähler bei der Verhältniswahl (Listenwahl) nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 WahlO-PersVG die Namen der Bewerber "anzukreuzen", für die er seine Stimme abgeben will. Die Kennzeichnung gilt nach § 28 Abs. 3 Satz 4 WahlO-PersVG ebenfalls, wenn der Wähler seine Stimmen Bewerbern aus verschiedenen Vorschlagslisten geben will. Auch in dem nach § 28 Abs. 4 WahlO-PersVG für den Stimmzettel vorgeschriebenen Vermerk ist darauf hinzuweisen, wie viele Namen der Wähler höchstens "ankreuzen" darf. Allerdings wird für die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz, die in § 25 Abs. 3 eine dem § 28 Abs. 3 Satz 1 WahlO-PersVG insoweit gleiche Regelung enthält, die Rechtsauffassung vertreten, daß der Begriff "Ankreuzen" nicht wörtlich zu nehmen sei; es genüge, wenn der Wähler seine Entscheidung in sonstiger Weise zweifelsfrei deutlich mache (so Kuhn/Sabottig/Schneider/Thiel/Wehner, Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz, Rdn. 7 zu § 25; Grabendorff/Windscheid/llbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung, 6. Aufl., Rdn. 10 zu § 15 BPersVWO). Ob dieser Meinung hier beizupflichten ist, kann offen bleiben. Denn auch wenn ihr für das schleswig-holsteinische Personalvertretungsrecht zu folgen wäre, kann nicht außer acht gelassen werden, daß der Normgeber nach dem Wortlaut der vorgenannten Regelungen des § 28 WahlO-PersVG das "Ankreuzen" als das jedenfalls primär bei der Stimmabgabe zu verwendende Kennzeichen angesehen hat. Dies ist bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Wille des Wählers im Stimmzettel zweifelsfrei Ausdruck gefunden hat. Hinzu kommt, daß die für die Wahl der Vertreter der Gruppe der Beamten ausgegebenen Stimmzettel unter den Vorschlagslisten "zur Beachtung" den § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 3 Satz 4 und des § 28 Abs. 4 WahlO-PersVG entsprechende Hinweise enthalten, in denen jeweils vom "Ankreuzen" von Bewerbern die Rede ist. Unter diesen Umständen besteht, wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, nach dem Gesamteindruck des beanstandeten Stimmzettels kein Zweifel daran, daß es der wirkliche Wille des Wählers gewesen ist, allein den sechs angekreuzten Bewerbern auf der Vorschlagsliste 2 seine Stimme zu geben. Hat der Wähler durch ein Ankreuzen dieser Bewerber sein Wahlrecht - auch gemäß dem Hinweis des ersten Satzes unten auf dem Stimmzettel - voll ausgeschöpft, so besteht keine Veranlassung, in dem zunächst deutlicher angesetzten, dann schwächer werdenden Schrägstrich hinter dem Namen des Bewerbers auf der Vorschlagsliste 1 eine möglicherweise abgegebene siebte Stimme zu erblicken. Es handelt sich vielmehr um den Beginn einer Kennzeichnung, die so abgebrochen worden ist, daß dem verbleibenden Strich der Wert einer für den Wählerwillen erheblichen Äußerung nicht beigemessen werden kann.

Rückschlüsse auf eine Stimmabgabe können auch nicht daraus gezogen werden, daß der Wähler nicht durch ein Unkenntlichmachen, etwa ein mehrmaliges Durchstreichen des Schrägstriches, zum Ausdruck gebracht hat, daß dieser Strich als nicht gesetzt gelten solle, oder daß er nicht gegen Rückgabe und Vernichtung des ursprünglichen Stimmzettels einen neuen Stimmzettel verlangt hat. Angesichts der unten auf dem Stimmzettel befindlichen Hinweise, denen - wie ausgeführt - zu entnehmen war, daß die Stimme durch "Ankreuzen" von Bewerbern abzugeben ist, mußte sich dem Wahlberechtigten nicht aufdrängen, den Schrägstrich unkenntlich zu machen. Auch brauchte er die Aushändigung eines neuen Stimmzettels nicht in Betracht zu ziehen. Denn die schleswig-holsteinisehe Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz sieht im Unterschied zu § 15 Abs. 6 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz diese Möglichkeit nicht ausdrücklich vor, wenn der Wähler einen Stimmzettel verschrieben hat.

Gegen die dargelegte rechtliche Würdigung kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dem Wahlvorstand werde eine schwierige Prüfung auferlegt, wenn im Einzelfall ein zweifelsfrei erklärter Wille des Wählers auch dann angenommen werden könne, falls der Stimmzettel mit einem Strich gekennzeichnet worden sei. Es mag sein, daß die Verwendung eines solchen Kennzeichens die Feststellung rechtfertigen kann, daß der Wille des Wählers nicht eindeutig im Stimmzettel Ausdruck gefunden hat und der Stimmzettel deshalb nach § 17 Abs. 3 Nr. 3 WahlO-PersVG als ungültig anzusehen ist, etwa in den Fällen, in denen überhaupt nur der Name eines Bewerbers mit einem Schrägstrich gekennzeichnet ist oder innerhalb der zulässigen Zahl von Bewerbern einige Namen einer oder mehrerer Listen mit einem Kreuz, andere mit einem Strich versehen sind. Im vorliegenden Fall ändert jedoch die Verwendung dieses Kennzeichens unter den dargelegten Umständen an der Eindeutigkeit des Wählerwillens nichts. Indessen lassen sich Grenzfälle bei der Anwendung des § 17 Abs. 3 Nr. 3 WahlO-PersVG nicht vermeiden. Die mit ihrer Beurteilung verbundenen Schwierigkeiten stellen aber die Aufgabe des Wahlvorstandes, über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln zu beschließen (§ 22 Abs. 4 WahlO-PersVG), nicht in Frage.

Der beanstandete Stimmzettel kann auch nicht nach § 17 Abs. 3 Nr. 4 WahlO-PersVG mit der Begründung für ungültig erachtet werden, daß er ein besonderes Merkmal oder einen Zusatz enthalte. Ein besonderes Merkmal ist ein vom Wähler angebrachtes Kennzeichen, das den Stimmzettel von anderen unterscheiden und einen Hinweis auf die Person des Wählers geben kann; das Verbot, solche Kennzeichen anzubringen, dient dem Schutz des Wahlgeheimnisses. Unter einem Zusatz sind schriftliche Willensbekundungen zu verstehen, die nicht unmittelbar mit der Stimmabgabe zusammenhängen; mit dem Verbot, Zusätze auf dem Stimmzettel anzubringen, soll darauf hingewirkt werden, daß der Wähler auf dem Stimmzettel allein seinen Abstimmungswillen erklärt, sich aber sonstiger Äußerungen enthält (vgl. zu den vorstehenden Tatbeständen, VG Freiburg, Beschl. v. 29.5.1964 - VS V/64 -. RiA 1965, 112 (114)). Beide Tatbestände liegen hier nicht vor. Der Schrägstrich ermöglicht Dritten nicht die Identifizierung des Wählers. Auch kann in ihm keine zusätzliche Äußerung gesehen werden. Insoweit ist das verwendete Kennzeichen neutral.

Das Wahlergebnis der Wahl der Vertreter der Gruppe der Beamten im Beklagten fällt auch anders aus, wenn die sechs für Bewerber der Vorschlagsliste 2 abgegebenen Stimmen gezählt werden. Entfallen danach nicht 394, sondern 400 Stimmen auf die Vorschlagsliste 2, so steht nach der Reihenfolge der gemäß § 7 Abs. 2 WahlO-PersVG ermittelten Höchstzahlen dem Kläger der sechste Sitz für Mitglieder der Gruppe der Beamten im Beklagten zu. Mit einer Höchstzahl von 133,33 (400: 1/3) liegt der Kläger mit einem dritten Bewerber vor der Höchstzahl von 133 (266: 1/2) der Vorschlagsliste 3 (unabhängige Liste) für einen zweiten Bewerber. Unter den Bewerbern der Vorschlagsliste 2 ist der Justizoberinspektor ... mit dem Justizoberinspektor ... als Ersatzmitglied in den Beklagten gewählt; der Bewerber ... hat nach den ebenfalls der Vorschlagsliste 2 angehörenden Bewerbern ... und ... die meisten auf diese Liste entfallenden Stimmen erhalten.

Die Feststellung des Wahlergebnisses durch die Bekanntmachung des Wählvorstandes vom 7. April 1987 war, wie aus der Urteilsformel ersichtlich, zu berichtigen. Der Kläger hat in der Berufungsverhandlung vor dem Senat klargestellt, daß sein Klagebegehren auch eine derartige Berichtigung einschließt. Die Berichtigung des Wahlergebnisses durch Neuverteilung eines Sitzes war vom Gericht selbst vorzunehmen (ebenso zur insoweit gleichen Rechtslage nach dem Bundespersonalvertretungsrecht: Dietz/Richardi, Bundespersonalvertretungsgesetz, 2. Aufl., Rdn. 50 zu § 25; Fischer/Goeres, GKÖD, Bd. V, Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder, Rdn. 22 und 23 zu § 25 BPersVG; Grabendorf/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O., Rdn. 30 zu § 25 BPersVG; Lorenzen/Haas/Schmitt, Bundespersonalvertretungsgesetz, 4. Aufl., RdNr. 28 zu § 25). Für die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur "Neubescheidung" ist kein Raum und besteht sachlich auch kein Bedürfnis.

Hiernach war die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Berichtigung des Wahlergebnisses im Urteil selbst auszusprechen war. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.