Die Klage ist zulässig. Der Klägerin fehlt insbesondere nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Während beim OVG Lüneburg noch das Berufungszulassungsverfahren über die Frage anhängig ist, ob ihr ein planungsrechtlicher Bauvorbescheid für die Errichtung eines Möbelmarktes in der mittleren Halle des Grundstücks C. zu erteilen ist, wird mit der vorliegenden Klage die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes besonderer Ausrichtung in derselben Halle begehrt. Die Klägerin darf beide Begehren nebeneinander verfolgen. Der Bauherr bestimmt zwar mit dem Bauantrag gemäß § 71 NBauO das Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB (§ 74 Abs. 2 S. 2 NBauO verweist für die Bauvoranfrage auf diese Vorschrift); er kann jedoch mehrere Anträge alternativ stellen und später von der einen oder anderen Genehmigung Gebrauch machen (vgl. Große-Suchsdorf u. a., NBauO, 8. Aufl., § 71, Rn. 8 f). Lediglich wenn einer der Pläne aufgegeben wurde, entfällt das Rechtsschutzinteresse. Das ist jedoch - bisher - nicht der Fall, wie der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung versichert hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht der von ihr begehrte Bauvorbescheid im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (auf den bei Verpflichtungsklagen regelmäßig abzustellen ist) nicht zu.

Gemäß § 74 Abs. 1 NBauO ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden; das gilt auch für die Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist. Die Erteilung eines derartigen planungsrechtlichen Bauvorbescheides begehrt die Klägerin. Da das Baugrundstück im Geltungsbereich des - qualifizierten - Bebauungsplanes Nr. 201 der Beklagten liegt, ist das Vorhaben der Klägerin gem. § 30 Abs. 1 BauGB zulässig, wenn es den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen, denn der Bebauungsplan setzt für den hier interessierenden Standort zwar Gewerbegebiet fest (§ 8 BauNVO), schließt jedoch Einzelhandelsbetriebe aus und lässt einen solchen Betrieb, wie ihn die Klägerin einrichten möchte, auch nicht ausnahmsweise zu. Die Klage kann deshalb nur Erfolg haben, wenn der Bebauungsplan unwirksam ist und die Klägerin sich auf diese Unwirksamkeit berufen kann. Das ist jedoch nicht der Fall, sodass die Zulässigkeit des Vorhabens im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und eine etwaige Fortgeltung der Veränderungssperre nicht untersucht werden müssen.

§§ 214 und 215 BauGB betreffen die Planerhaltung. Unterschieden werden beachtliche, unbeachtliche und innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung zu rügende Verletzungen von Vorschriften (wobei nach § 215 Abs. 2 BauGB bei Inkraftsetzen des Flächennutzungsplanes oder der Satzung auf die maßgeblichen Vorschriften hinzuweisen ist, was hier geschehen ist). Beachtliche Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften im Sinne von § 214 Abs. 1 bis 2a BauGB macht die Klägerin nicht geltend. Sie rügt allein inhaltliche Mängel, bei denen es sich um Mängel des Abwägungsvorgangs handeln soll, die offensichtlich sind und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 S. 2 2. Halbsatz BauGB). Derartige Mängel liegen jedoch nicht vor.

Nach § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind zahlreiche Belange zu berücksichtigen, die in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführt sind. Dazu gehören (nach Nr. 11) auch die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzepts oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung. Nach § 1 Abs. 7 des Gesetzes sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Gewerbegebiete dienen gemäß § 8 Abs. 1 BauNVO vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Zulässig sind nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (u. a.) Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe. Dazu gehören auch Einzelhandelsbetriebe. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. § 1 Abs. 9 BauNVO bestimmt darüber hinaus, dass, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden kann, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Auch derartige Festsetzungen müssen notwendig sein im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Der gänzliche Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben (u. a.) in Gewerbegebieten erfolgt nach § 1 Abs. 5 BauNVO, während für weitergehende Differenzierungen (etwa nach Sortimenten) § 1 Abs. 9 der Verordnung anzuwenden ist, wobei die Festsetzung von Gegenausnahmen an der Anwendung von § 1 Abs. 5 nichts ändert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.05.1993 - 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12., § 1 BauNVO Nr. 16, Urteil vom 26.03.2009, - 4 C 21.07 - ZfBR 2009, 463 [BVerwG 26.03.2009 - BVerwG 4 C 21.07] = DVBl. 2009, 910).

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierfür setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile ihres Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt. Wünscht sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, so ist es ihr unter dem Blickwinkel des § 1 Abs. 3 BauGB grundsätzlich nicht verwehrt, auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO ein Misch- oder Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungsart festzusetzen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie eine städtebauliche Begründung anführen kann, die sich aus der jeweiligen Planungssituation ergibt und die die Abweichung von den in der BauNVO vorgegebenen Gebietstypen durch hinreichend gewichtige städtebauliche Allgemeinwohlbelange in nachvollziehbarer Weise rechtfertigt (Zusammenfassung der Gründe des Urteils des BVerwG vom 26.03.2009, a.a.O.). Zum Einen ist die Gemeinde mithin grundsätzlich ermächtigt, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren Ordnungsvorstellungen entspricht, andererseits muss ein schlüssiges Plankonzept vorliegen und muss der Nutzungsausschluss geeignet sein, das Plankonzept der Gemeinde umzusetzen (vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.01.2005 - 8 S 2831/03 - NVwZ-RR 206, 11). Ferner ist das Gewicht eines Konzepts als abwägungsrelevanter Belang umso geringer, je häufiger und umfangreicher das Konzept bereits durchbrochen worden ist (BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 16.07 - NVwZ 2009, 1103 [BVerwG 29.01.2009 - BVerwG 4 C 16.07]), wobei es einen abwägungsrechtlichen Unterschied macht, ob eine bauliche Nutzung bereits besteht oder ein Grundstück nur einen Vermögenswert darstellt. Eigentum genießt nämlich, soweit es um seine Funktion als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, einen besonders ausgeprägten Schutz. Überhaupt ist das Interesse des Grundstückseigentümers an der - weiteren - Nutzung seines Grundstücks stets abwägungserheblich (vgl. Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 195), wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Inhaltsbestimmung des Eigentumsgrundrechts zu beachten ist (vgl. Söfker, a.a.O., Rn. 207).

Die Städtebaupolitik der Beklagten manifestiert sich - was die zukünftige Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben im Stadtgebiet anbetrifft - in dem Einzelhandelskonzept, welches der Rat am 16.12.2005 beschlossen hat. Danach ist zunächst die Nahversorgung der Bevölkerung in den Wohngebieten zu erhalten bzw. zu verbessern; im Übrigen sollen sich Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt und in zwei bereits vorhandenen beplanten Fachmarktagglomerationen ansiedeln dürfen, wobei innenstadtrelevante Sortimente (entsprechend der Göttinger Liste) im wesentlichen der Innenstadt vorbehalten bleiben. Bestehende Fachmarktstandorte (zu denen das Grundstück K. L. gehört) sollen im wesentlichen auf ihre derzeitige Verkaufsfläche begrenzt werden, sich mithin nicht entwickeln dürfen; sie passen nicht in das Konzept, müssen aber aus Gründen des Bestandsschutzes geduldet werden. Dieses Konzept ist schlüssig und wohl durchdacht. Es schützt - abgesehen von der wohnortnahen Nahversorgung - die Einzelhändler in der Innenstadt und diejenigen in Fachmarktagglomerationen, indem es einen ruinösen Standortwettbewerb verhindert, was einen gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelang darstellt. Neuansiedlungen sind hier wie da möglich; es handelt sich um relativ großräumige Gebiete, die ohne weiteres entwicklungsfähig sind. Nennenswerte Durchbrechungen des Konzeptes in der Vergangenheit sind nicht bekannt und werden von der Klägerin auch nicht behauptet. Sollte - was sich in der jüngeren Vergangenheit angedeutet hat und auch bereits in dem Leitbild 2020 erwähnt wird - eine weitere Fachmarktagglomeration im Stadtgebiet entstehen, würde das Einzelhandelskonzept dadurch nicht durchbrochen, weil es lediglich die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben außerhalb solcher Agglomerationen (und der Innenstadt) weitgehend ausschließt, nicht aber deren Anzahl für alle Zukunft festschreibt.

Durch den Bebauungsplan 201 wird das Einzelhandelskonzept für den Standort K. L. konsequent umgesetzt, indem die auf dem Areal im Jahre 2005 vorhandenen Einzelhandelsbetriebe durch Festsetzung zweier Sondergebiete Einzelhandel gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO im Bestand gesichert werden, für die übrigen Grundstücksteile jedoch nur (mit marginalen Ausnahmen) produzierendes Gewerbe zugelassen wird. Die Beklagte war nicht gehalten, für diesen konkreten Standort (und in der Konsequenz auch für alle anderen möglichen Standorte) ein Marktforschungsgutachten erstellen zu lassen; ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete Planungshoheit ermöglicht es ihr vielmehr, ihre Städtebaupolitik auch in Bezug auf das hier streitbefangene Grundstück umzusetzen. Die Begründung des Bebauungsplanes belegt, dass es der Beklagten allein darum ging. Dort heißt es auszugsweise:

In Gewerbe- und Industriegebieten soll Einzelhandel grundsätzlich ausgeschlossen und damit unzulässig sein. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst einen Bereich, der im Einzelhandelskonzept als solitärer Fachmarktstandort bewertet ist. Ein Fachmarkt ist ein Spezialmarkt mit Sortimentsschwerpunkten in einer Branche an einem verkehrsorientierten Standort mit großflächigem Parkplatzangebot, der auf großen Flächen in Selbstbedienung preisaktiv Waren anbietet. Als Fachmarkt besteht an diesem Standort schon seit einigen Jahren ein Sonderpostenmarkt (R.). Darüber hinaus befindet sich unmittelbar angrenzend, im gleichen Gebäude, ein Discount-Markt mit dem Sortimentsschwerpunkt Lebensmittel ("Q."). Dieser Markt dient neben anderen Märkten (Edeka und Kaufland) der Versorgung für die angrenzenden Wohngebiete. ... Aufgrund der Flächengröße des Gesamtkomplexes besteht ein erhebliches Agglomerationsrisiko, das durch die Festsetzungen eines Sondergebietes Einzelhandel und eines Gewerbegebiets mit dem Ausschluss des Einzelhandels im Kontext der Einzelhandelsentwicklung der Gesamtstadt verringert und positiv gesteuert wird...

Eine Erweiterung des Sondergebiets Einzelhandel auf den Bereich, der im Rahmen von Bauvoranfragen auch für eine Einzelhandelsnutzung vorgesehen war, erfolgt nicht. Dies betrifft den nach Westen an das Sondergebiet 2 angrenzenden Gebäudeteil. Dieser Bereich ist jetzt als Gewerbegebiet (GE 1b) festgesetzt. Unmittelbar angrenzend wurden hier ein Möbelmarkt sowie ein Lebensmittelmarkt beantragt. Der weitere Gebäudebereich sollte mit einem Getränkemarkt belegt werden. Damit sollten insgesamt 1 350 m² zusätzliche Einzelhandelsverkaufsflächen über den Bestand hinaus realisiert werden. Mit einer damaligen Zulassung dieser Nutzung bzw. einer jetzt erfolgten Berücksichtigung im Bebauungsplan würde den Grundzügen des Einzelhandelskonzeptes widersprochen, welches für die solitären Fachmarktstandorte klare Zielsetzungen formuliert."

Einige andere Passagen in dieser Begründung, die sich mit den Beweggründen für den Erlass des Einzelhandelskonzeptes selbst befassen, sind zwar nicht zielführend, schaden aber auch nicht, weil sie die Erforderlichkeit der konkreten Planung nicht infrage stellen. Die Klägerin übersieht möglicherweise, dass es hier nicht (nur) um einen Sortimentsausschluss geht, sondern um den generellen Ausschluss von Einzelhandel.

Durch den weitgehenden Ausschluss von Einzelhandel bleibt die allgemeine Zweckbestimmung des Gewerbegebietes ohne weiteres gewahrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 [BVerwG 11.05.1999 - 4 BN 15/99]). Es ist schließlich nicht zu beanstanden, dass der manifeste Wunsch der Klägerin, in der hinteren und mittleren Halle - ebenfalls - Einzelhandel zu betreiben, von der Beklagten als privater Belang weggewogen worden ist. Dieser Belang wiegt in der Tat nicht schwer. Es ist schon kaum verständlich, dass die Klägerin eine Nutzung der Hallen durch Betriebe des produzierenden Gewerbes offenbar gänzlich ausschließt, obwohl die mangelnde Eignung der Hallen für eine derartige Nutzung nicht einmal behauptet wird. Sie übersieht ferner, dass das Grundstück in der Vergangenheit niemals ein reines Einzelhandelsgrundstück gewesen ist, sondern dass dort immer auch andere Betriebe vorhanden waren (etwa Gaststätte, Diskothek, Lagerhalle). Schließlich hat die Beklagte während der Vertragsverhandlungen zwischen 2004 und 2006 nicht zu erkennen gegeben, dass sie eine Ausweitung der Einzelhandelsfläche auf dem Grundstück zulassen werde. Die mangelnde Flexibilität der Klägerin musste die Beklagte nicht veranlassen, für den konkreten Fall von ihrer Konzeption abzurücken.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Entscheidung über den Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, bedurfte es nicht, da der Klägerin Kosten nicht zu erstatten sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.