Die Berufung der Beklagten bleibt zu den Anträgen zu 1) und 2) ohne Erfolg (a); hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 3) ist sie begründet, insoweit war die Klage abzuweisen (b).

(a)

Die Klägerin haben einen Unterlassungsanspruch nach § 16 Abs. 1 UWG. Sie benutzen im geschäftlichen Verkehr in Oldenburg die Bezeichnung "xxx" als Etablissementsnamen in Zeitungsanzeigen und auch an ihren Geschäftslokalen seit 1982. Zwar haben diese zwei Worte für sich allein keine namensmäßige Unterscheidungskraft; die daraus geschaffene Wortverbindung ist aber - jedenfalls derzeit - (noch) kein Teil der Umgangssprache oder reine Gattungsbezeichnung, sondern eine eigenartige sprachliche Neubildung mit individualisierender Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft, mithin eine "besondere Bezeichnung "im Sinne des § 16 Abs. 1 UWG. Daß diese Bezeichnung auch außerhalb von Oldenburg von anderen Personen befugt benutzt wird, steht nicht entgegen. Das ist bei Etablissementsnamen - insbesondere im Hotelbereich (z.B- "Deutsches Haus "u.a.") - nichts Ungewöhnliches; gleichwohl ist eine derartige Bezeichnung aber schutzfähig innerhalb eines Ortes ; das ist hier die gesamte Stadt Oldenburg. Hingegen ist xxx lediglich ein Stadtteil davon, er gewährt der dort ansässigen Firma der Beklagten keinen eigenständigen Schutzbereich (vgl. zum ganzen Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 14. Aufl., § 16 UWG, Rn. 23, 28 ff, 101 - 114).

Die von der Beklagten geführte Firmenbezeichnung xxx, xxx, xxx ist damit verwechselbar. Dem steht weder entgegen, daß es sich hier nicht nur um einen Etablissementnamen, sondern um eine Firma handelt, denn eine Registereintragung gem. §§ 18, 30 HGB bzw. das Nichteinschreiten des Registergerichts nach § 37 HGB schließen einen Verstoß gegen § 15 UWG nicht aus (vgl. a.a.O. Rn. 55 a.E.). Noch steht entgegen, daß die Beklagte mit ihrer Firma unstreitig bisher in Zeitungsanzeigen nicht hervorgetreten ist und mit der Bezeichnung auch nicht an ihrem Geschäftslokal geworben hat; denn bereits die bloße Handelsregistereintragung stellt schon, eine Betätigung im geschäftlichen Verkehr dar. Schließlich steht der Verwechselungsgefahr auch nicht entgegen der von der Beklagten gewählte Zusatz "xxx". Diese Angabe tritt, wie auch ein von der Beklagten im Senatstermin vom 30.1.1986 überreichter Firmenbriefbogen deutlich zeigt, hinter der schlagwortartigen Bezeichnung "xxx", die den Kern begriff der Firma der Beklagten bildet (vgl. auch Senatsurteile vom 4.10.1984 - 1 U 56/84 und vom 11.7.1985 - 1 U 30/85), völlig zurück.

Die Beklagte handelt im Verhältnis zu den Klägern in Oldenburg auch unbefugt, weil diese zeitlich vor ihr die Bezeichnung - wenn auch nur als Etablissementsnamen, so doch befugt - in Oldenburg geführt haben; daß die Kläger ihren Angaben zufolge speziell im Stadtteil xxx erst nach der Beklagten eine (weitere) Filiale begründet haben, steht nicht entgegen. Die Androhung von Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft folgt aus § 890 ZPO. Aus dem Gebot an die Beklagte, die Verwendung der Bezeichnung "xxx" geschäftlichen Verkehr in Oldenburg zu unterlassen, folgt zugleich ihre Verpflichtung, die Löschung des Firmenbestandteils "xxx" in ihrer im Handelsregister beim Amtsgericht Oldenburg eingetragenen Firma herbeizuführen (vgl. a.a.O. Rn. 155).

(b)

Hingegen war das angefochtene urteil hinsichtlich des Antrags zu 3) xxx festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die ihr aus den in Ziff. 1 bezeichneten Handlungen entstanden sind und künftig noch entstehen werden - zu ändern und die Klage - insoweit abzuweisen. Die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 2 UWG liegen nicht sämtlich vor.

Zwar wird man - trotz der vom Amtsgericht durchgeführten; Firmeneintragung ins Handelsregister - ein Verschulden der Beklagten in Form der Vernachlässigung einer ihr obliegenden Erkundigungspflicht, ob in Oldenburg bereits die Bezeichnung xxx im Geschäftsverkehr verwandt wurde, bejahen können (vgl. auch BGH GRUR 1974, 735 ff; Malzer GRUR 1974, 697 ff) - Auch ist es hinreichend, wenn bei den Klägern jedenfalls die - von ihnen zu begründende - Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt (BGH und Malzer a.a.O., Hefermehl Einl. Rn. 390), die in vergleichbaren Fällen im allgemeinen schon auf Grund von Erfahrungssätzen zu bejahen sein wird (Hefermehl a.a.O..).

Daran aber fehlt es vorliegend. Das Geschäftslokal der Beklagten ist erkennbar nicht besonders groß und umsatzstark Auch hat die Beklagte trotz Eintragung des Firmenbestandteils xxx ins Handelsregister diese besondere Bezeichnung unstreitig bisher nicht in Zeitungsanzeigen oder bei der äußeren Ausstattung ihres Geschäftslokals verwendet und darf dies auf Grund dieses Urteils künftig nicht tun. Bei diesen besonderen Gegebenheiten aber kann man von einer Verletzung der Kläger und einer auch nur ganz geringen Wahrscheinlichkeit eines bereits entstandenen oder künftigen Schadens nicht ernstlich sprechen (vgl. Hefermehl a.a.O..).

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 97, 708 Nr. 10, 711, 713, 546 ZPO.