Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, ist Übrigen ist sie abzuweisen, weil der Kläger grundsätzlich zu Recht zu den Kosten herangezogen wurde, die für das Fällen des Baumes entstanden sind.

Die Klage ist zulässig, obwohl der Kläger die Klagefrist versäumt hat. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 30. April 2008 wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 2. Mai 2008 zugestellt, so dass die Klagefrist grundsätzlich am Montag, den 2. Juni 2008 endete. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann hinsichtlich der Klagefrist grundsätzlich nicht die Beklagte gewähren, weil darüber gemäß § 60 Abs. 4 VwGO das Gericht zu entscheiden hat, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat. Die Aussage der Beklagten in ihrem Schreiben vom 26. Mai 2008, wonach dem Kläger "der Rechtsweg wie besprochen weiterhin offen steht; die Klagefrist verlängere ich aufgrund der jetzt erfolgten Ermittlungen bis zum 15.6.2008", ist danach schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Eine Verlängerung der Klagefrist käme allein auf Antrag des Klägers gemäß § 60 Abs. 1 VwGO durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Gericht in Betracht. Einen derartigen Antrag hat der Kläger nicht gestellt. Im Hinblick darauf, dass er im vorliegenden Fall durch die rechtswidrige Aussage der Beklagten dazu verleitet worden ist, nicht rechtzeitig Klage zu erheben, käme im vorliegenden Fall das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen in Betracht. Zur Vermeidung weiterer Klagen kommt im vorliegenden Fall gegebenenfalls in Betracht, das Schreiben der Beklagten vom 26. Mai 2008 als Zweitbescheid anzusehen, der nunmehr eine neue Klagefrist in Gang gesetzt hat. Bei einer derartigen Betrachtung liefe die Klagefrist erst ein Jahr nach Zustellung dieses Schreibens, somit am 29. Mai 2009 ab. Allerdings enthält das Schreiben vom 26. Mai 2008 keine neue Regelung, so dass es sich wohl lediglich um einen wiederholenden Bescheid handelt. Die Eröffnung der Jahresfrist kann man aber dann rechtfertigen, wenn man das Schreiben vom 26. Mai 2008 so ausgelegt, dass durch dieses Schreiben eine an sich zutreffende und richtige Rechtsmittelbelehrung, die dem Bescheid vom 30. April 2008 beigefügt war, so abgeändert wurde, dass es sich nunmehr um eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung handelt. In einem solchen Fall gilt gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ebenfalls die Jahresfrist, so dass die Klage als zulässig angesehen werden kann.

Die danach zulässige Klage hat auch teilweise Erfolg.

Rechtsgrundlage für den mit dem Leistungsbescheid geltend gemachten Kostenanspruch ist § 66 Abs. 1 Satz 1 des Nieders. Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG). Danach kann die Verwaltungsbehörde, wenn die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch eine andere Person möglich ist, nicht erfüllt wird, diese Handlung auf Kosten der betreffenden Person selbst ausführen oder eine andere Person mit der Ausführung beauftragen (Ersatzvornahme). Eine auf § 66 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gestützte Kostenerhebung ist rechtmäßig, wenn eine rechtmäßige Ersatzvornahme stattgefunden hat, der Betreffende der richtige Kostenschuldner ist und der Kostenerhebung im Übrigen Bedenken nicht entgegen stehen. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die in dem Leistungsbescheid vom 30. April 2008 dem Kläger auferlegten Kosten jedenfalls erfüllt, soweit 500 EUR von dem Kläger verlangt werden.

Gemäß § 64 Abs. 1 Nds. SOG ist vor der Durchführung der Ersatzvornahme in der Regel der Erlass eines Verwaltungsaktes erforderlich, mit dem die Vornahme der vertretbaren Handlung unanfechtbar oder sofort vollziehbar dem Verpflichteten aufgegeben wird. Ein solcher, dem Kläger bekannt gegebener Verwaltungsakt ist hier jedoch nicht ergangen; vielmehr hat die Beklagte mit dem Kläger vor der Beauftragung des Bauhofes keinen Kontakt aufgenommen. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG können Zwangsmittel jedoch auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn diese zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr erforderlich sind, insbesondere wenn Maßnahmen gegen Personen nach §§ 6 bis 8 Nds. SOG nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind, oder keinen Erfolg versprechen, und die Verwaltungsbehörde hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt. Das war hier, jedenfalls soweit das reine Fällen des Baumes betroffen war, der Fall. Die Verwaltungsbehörde handelt "innerhalb ihrer Befugnisse" wenn eine entsprechende Verfügung rechtmäßig wäre. Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen.

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit lag im vorliegenden Fall tatsächlich vor. Die in der Beiakte befindlichen fotografischen Aufnahmen, die den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung gezeigt wurden, machen deutlich, dass die Einschätzung der Beklagten nicht zu beanstanden ist, wonach zum Zeitpunkt ihres Einschreitens, insbesondere auch unter Berücksichtigung der herrschenden Wetterbedingungen, eine unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben war. Der im Wurzelbereich morsche Baum wies einen fast 3 m langen senkrechten Spalt auf. Im Hinblick darauf, dass seinerzeit das Wetter durch Sturmböen gekennzeichnet war, war die Befürchtung nahe liegend, dass ein derart geschädigter Baum unkontrolliert umfallen, beziehungsweise zersplitternd abknicken und auf die Straße stürzen konnte. Angesichts der Größe und des Alters des Baumes, der zudem dicht bei einer Straßenlaterne stand, die ebenfalls gefährdet war, war danach ein schnelles Einschreiten zwingend erforderlich. Eine an den Kläger zu richtende Verfügung, die Gefahr unverzüglich zu beseitigen, wäre danach rechtmäßig gewesen.

Die Ersatzvornahme ist im vorliegenden Fall nicht deshalb rechtswidrig, weil es an einer entsprechenden Androhung nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gefehlt hat. Denn nach § 70 Abs. 1 Satz 3 Nds. SOG kann von der grundsätzlich erforderlichen (vgl. § 65 Abs. 2 Nds. SOG ) Androhung abgesehen werden, wenn die Umstände eine sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr erforderlich machen. Dies war insbesondere wegen der zum Zeitpunkt des Handels herrschenden Wetterbedingungen der Fall. Die Einschätzung des Baubetriebshofleiters und Baumgutachters Horn der Beklagten hatte ergeben, dass die Gefahr eines Stammbruches sehr hoch war, so dass er ein Einschreiten für sofort erforderlich erachtete. Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass eine Ermittlung des Eigentümers des Grundstückes möglich gewesen sein dürfte. Ausweislich der Akte ist der Nachbar, der den Schaden gemeldet hat, nicht nach dem Grundstückseigentümer gefragt worden. Dennoch war in diesem Fall sofortiges Handeln im Rahmen der Gefahrenabwehr nötig. Zwar mag der Kläger aufgrund seiner Ausbildung selbst in der Lage sein, Bäume kostengünstiger selbst zu fällen, es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte seinerzeit zu dem Ergebnis kam, dass unmittelbar gehandelt werden musste, um konkrete Gefahren abzuwenden. Die Beklagte hat daher zu Recht die sofortige Sperrung des Straßenzuges veranlasst und das Fällen des Baumes in Angriff genommen.

Insoweit ist ihre Einschätzung auch nicht zu beanstanden, dass die Beseitigung des Baumes ohne Einsatz eines Hubsteigers eine zu große Gefahr für die mit dem Baumfällen beschäftigten Personen zur Folge gehabt hätte. Aus den bei der Akte befindlichen fotografischen Aufnahmen ist deutlich zu ersehen, dass der Baum nicht mehr durch ein "einfaches Absägen" zu fällen war. Vielmehr liegt auf der Hand, dass bei einem derart gespaltenen Baum eine gefahrlose Beseitigung nicht mehr durch Einzelpersonen möglich war. Die Handlungen und Anordnungen des Baubetriebshofleiters waren daher insoweit ermessensgerecht und sind nicht zu beanstanden.

Dies gilt jedoch nicht, soweit das Kronenholz des Baumes zerkleinert und letztlich geschreddert wurde. Der Gefahrenabwehrbehörde obliegt es im Eilfall allein, die vorhersehbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch ihre Maßnahmen zu beseitigen. Im Hinblick darauf, dass es sich bei diesem Grundstück des Klägers um ein großes, freies und unbewohntes Grundstück handelt, hätte es ohne Weiteres genügt, den Baum bis oberhalb der Spalte abzusägen und die Baumreste auf dem Grundstück des Klägers zu lassen, damit dieser sie selbst verwertet oder entsorgt. Alle Handlungen, die über die notwendige Gefahrenbeseitigung hinaus gingen und die auf den Abtransport und das Zerkleinern des gefällten Baumes gerichtet waren, können dem Kläger daher nicht in Rechnung gestellt werden.

Die Kammer geht bei der Bewertung der Berechnung der Beklagten gemäß § 173 Satz 1 i.V. mit § 287 Abs. 2 ZPO davon aus, dass hinsichtlich des Zeiteinsatzes, der in der Berechnung mit 680,00 EUR ihren Niederschlag gefunden hat, ein nicht unerheblicher Teil auf das Zerkleinern, das Schreddern und das Aufladen auf das Fahrzeug entfiel. Weniger als die Hälfte der berechneten Gesamtzeit von 21,25 Stunden dürfte auf die aktuell zwingend erforderliche Gefahrenbeseitigung entfallen sein. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Einsatz des LKW, mit dem der Schredder transportiert wurde und mit dem der zersägte Baum abtransportiert werden sollte, nicht erforderlich war. Hierfür wurden 45,50 Euro berechnet. Wenn man zugleich berücksichtigt, dass dem Kläger ein gewisser Schaden durch das Schreddern des Kronenholzes, das er jedenfalls als Brennholz hätte verwerten können, entstanden ist und dass dieser Schaden vermeidbar gewesen wäre, wenn man sich auf die zur Gefahrenabwehr zwingend erforderlichen Maßnahmen beschränkt oder den Kläger wenigstens nach Beseitigung der unmittelbaren Gefahr ermittelt hätte, erscheint eine Reduzierung des Heranziehungsbetrages auf geschätzte 500 Euro sachgerecht.

Danach hat die Klage teilweise Erfolg, während ihr hinsichtlich 500,00 EUR der Erfolg versagt bleiben muss.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Gegen dieses Urteil ist die Berufung nur zulässig, wenn sie von dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.