Die Berufung ist nicht begründet.

Der Senat weist sie aus den Gründen des angefochtenen Urteils (Art. 2 § 6 EntlG) zurück und sieht daher davon ab, die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zu wiederholen; ergänzende Ausführungen sind nur erforderlich, soweit es um das Begehren geht, das Verwaltungsverfahren wiederaufzugreifen.

Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes haben andere Gerichte in Parallelverfahren geteilt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 23. November 1988 - BVerwG 7 B 181.88 - ausgeführt:

"Der in § 60 des Schwerbehindertengesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 eingeführte Absatz 5 gewährt den aufgrund einer Verkehrszählung zu bemessenden höheren Ausgleich erst für ab dem 1. April 1984 unentgeltlich erbrachte Beförderungsleistungen (Art. 39 Abs. 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984). Der Wille des Gesetzgebers ist insoweit eindeutig, so daß eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift oder ihre analoge Anwendung auf vor diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen ausscheidet. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 17. Oktober 1984 (BVerfGE 68, 155) entschieden, die bis zum 31. März 1984 geltende Regelung für den Ausgleich unentgeltlicher Beförderung Schwerbehinderter sei mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als sie im Unterschied zur Folgezeit keine Härteklausel wie die des § 60 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes enthalten habe. Das bedeutet aber keineswegs, daß die aufgrund einer atypischen Situation ohne zureichenden sachlichen Grund unverhältnismäßig stark belasteten Verkehrsunternehmen einen unmittelbaren, aus der Verfassung abzuleitenden Ausgleichsanspruch hätten. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausdrücklich betont, daß es dafür einer ergänzenden Regelung durch den Gesetzgeber bedürfe (zur Ablehnung eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs bei verfassungswidrig unzureichender gesetzlicher Regelung vgl. auch Urteil des Senats vom 17. März 1988 - BVerwG 7 C 99.86 - DVBl 1988, 587 (588)[BVerwG 17.03.1988 - 7 C 99/86]). Die Klägerin kann aber auch nicht für die Jahre 1981 bis 1983 einen Ausgleich nach Maßgabe einer für diesen Zeitraum noch zu erlassenden - verfassungsmäßigen - gesetzlichen Härteklausel beanspruchen. Denn über ihren Ausgleichsanspruch für die Jahre 1981 bis 1983 ist bestandskräftig entschieden. Erkennt das Bundesverfassungsgericht, daß die gesetzliche Regelung eines verfassungsmäßig gebotenen Leistungsanspruchs in verfassungswidriger Weise unvollständig ist, führt das nicht zur Verpflichtung des Gesetzgebers, alle Altfälle, nämlich auch die bereits durch unanfechtbare Entscheidungen abgewickelten, wieder aufzugreifen. § 79 Abs. 2 BVerfGG regelt dies für unanfechtbare Entscheidungen, die auf ein für nichtig erklärtes Gesetz gestützt sind, ausdrücklich. Nichts anderes gilt, wenn das Bundesverfassungsgericht - wie hier - ein gesetzgeberisches Unterlassen für verfassungswidrig hält, für solche Altfälle, in denen über eine Leistung unter Geltung der - verfassungswidrig - unzureichenden gesetzlichen Regelung unanfechtbar entschieden worden ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht im schon erwähnten Beschluß vom 17. Oktober 1984 (aaO S. 175) damit zum Ausdruck gebracht, daß es eine ergänzende Regelung durch den Gesetzgeber nur "für unabgewickelte Härtefälle aus der früheren Zeit" für erforderlich gehalten hat, und zwar auch nur, "sofern sich dies nicht durch eine vergleichsweise Bereinigung dieser Fälle erübrigt". Im letzteren Vorbehalt kommt deutlich zum Ausdruck, daß mit den "unabgewickelten Fällen" diejenigen gemeint sind, über die noch nicht unanfechtbar entschieden ist."

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit diesem Beschluß die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 1988 - 12 A 59/88 - zurückgewiesen. In diesem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausgeführt, in Fällen dieser Art bestehe - sei ein Erstattungsbescheid bestandskräftig geworden - ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nicht.

Auch die Klägerin kann nicht mit Erfolg verlangen, daß die Beklagte das Verwaltungsverfahren wegen der Erstattung für die Jahre 1980 und 1982 wiederaufgreift und die Bestandskraft der Bescheide vom 11. Juni 1981 und 5. Mai 1983 beseitigt. Der Senat läßt dahinstehen, ob sich ein solches Begehren nach § 44 Abs. 2 Satz 2 SGB X oder nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes beurteilt. Jedenfalls steht es im Ermessen der Behörde, ob sie das Verwaltungsverfahren wiederaufgreift. Dieses Ermessen hat die Beklagte allerdings nicht erkannt. Gleichwohl ist sie nicht zur Neubescheidung zu verpflichten, weil ihr Ermessen "auf Null reduziert" war. Abzuwägen ist in Fällen dieser Art zwischen dem Interesse an der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und dem Interesse an Rechtssicherheit. Beide Rechtsgüter haben, für sich betrachtet, gleiches Gewicht (Senat, Urt. v. 13. 1. 1988 - 4 OVG A 85/87 -). Hier gibt aber § 79 Abs. 2 BVerfGG der Rechtssicherheit eindeutig den Vorrang.

Der Hinweis der Klägerin, die Beklagte handele treuwidrig, wenn sie es bei der Bestandskraft der Bescheide vom 11. Juni 1981 und 5. Mai 1983 (diese Bescheide, die nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden sind, sind gemäß § 58 Abs. 2 VwGO nach Ablauf der dort genannten Frist bestandskräftig geworden) belasse, trifft nicht zu. Zu den Bescheiden vom 11. Juni 1981 ist zu bemerken: Diese Bescheide sind bereits bestandskräftig geworden, ehe die Klägerin im Verfahren 1 VG A 145/82 - VG Stade - Kammern Lüneburg - Klage erhoben hat. Auch wegen der Bescheide vom 5. Mai 1983 durfte die Klägerin berechtigterweise nicht annehmen, diese Bescheide würden wegen des eben genannten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht in Bestandskraft erwachsen. Dieses Verfahren ist nicht "als Musterverfahren" geführt worden. Die Klägerin hat auch nicht substantiiert behauptet, sie habe sich mit der Beklagten auch wegen der Erstattung für das Jahr 1982 auf ein "Musterverfahren" geeinigt, ganz abgesehen davon, daß ein solcher Vertrag gemäß § 56 SGB X der Schriftform bedurft hätte. Die Klägerin hatte vielmehr nur, wenn man ihrem Vortrag folgt, die irrige - und einseitige - Vorstellung, wegen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - 1 VG A 145/82 - würden die Bescheide vom 5. Mai 1983 noch einer Überprüfung in der Sache zugänglich sein, obwohl diese Bescheide nicht mit dem Widerspruch angefochten worden waren.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 167, 188 Satz 2 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), bestehen nicht.

Jacobi

Klay

Atzler