I.

Die Klage ist teilweise begründet.

Der Haftungsbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2009 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, als er für die Umsatzsteuer Juli 2009 und September 2009 in Anspruch genommen wird.

Der Kläger haftet für diese Schulden der GmbH als deren ehemaliger Geschäftsführer nach §§ 191, 69, 34 Abs. 1 AO.

Der Kläger hat die Voraussetzung für seine Inanspruchnahme als Haftender für die Abgabenschulden der GmbH nach § 69 AO erfüllt.

Er war als Geschäftsführer gesetzlicher Vertreter der GmbH nach § 35 Abs. 1 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) und als solcher nach § 34 Abs. 1 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen. Durch das Unterlassen der rechtzeitigen Anmeldung der entstandenen Umsatzsteuerbeträge entgegen § 18 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) hat der Kläger die ihm auferlegten steuerlichen Pflichten verletzt. Die Feststellungen haben ergeben, dass die Voranmeldungen nicht rechtzeitig in zutreffender Höhe angemeldet wurden.

Der Kläger hat auch mindestens grob fahrlässig gehandelt. Die Pflichtwidrigkeit indiziert im Allgemeinen die grobe Fahrlässigkeit (BFH-Beschl. v. 14. September 1999 VII B 33/99, BFH/NV 2000, 303; Urt. v. 13. März 2003 VII R 46/02, BStBl II 2003, 556). Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, anders formuliert, wer außer Acht lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (BFH-Beschl. v. 7. März 1995 VII B 172/94, BFH/NV 1995, 941 m.w.N.; Beschl. v. 4. April 1998 I B 116/96, BFH/NV 1998, 1460, 1462). Der Kläger hat in diesem Sinne grob fahrlässig weder rechtzeitig noch in zutreffender Höhe die Umsatzsteuervoranmeldungen für die streitigen Monate abgegeben.

Durch das Fehlverhalten des Klägers ist dem Beklagten auch der im Haftungsbescheid vom 21. April 2009 geltend gemachte Schaden entstanden, da die anzumeldenden Umsatzsteuerbeträge und Verspätungszuschläge nicht gezahlt worden sind.

Es sind durch den Beklagten auch keine Ermessensfehler begangen worden.

So ist insbesondere das Entschließungsermessen nicht fehlerhaft ausgeübt worden. Soweit der Prozessbevollmächtigte vorträgt, dass eine Vollstreckung der noch offenen Forderungen bei der GmbH trotz einmaliger erfolgloser Vornahme von Vollstreckungsmaßnahmen noch möglich gewesen sei, kann dies die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides im Hinblick auf das Entschließungsermessen nicht in Frage stellen.

Dieser Vorwurf des (Mit)verschuldens des Finanzamtes ist im Rahmen des Ermessens zu prüfen (BFH-Urt. v. 4. Mai 1983 II R 108(81, BStBl. II 1983, 592, 593f). Ein (Mit)verschulden des Finanzamtes ist dabei nur zu beachten, wenn die Beitreibung infolge vorsätzlicher oder besonders grober Pflichtverletzung fehlgeschlagen ist (BFH-Beschl. v. 2. Juni 2001 VII B 345/00, BFH/NV 2002, 4,5). Der Haftungsschuldner trägt grundsätzlich das Risiko, dass die Steuerforderungen beim Steuerschuldner nicht vollstreckt werden können (BFH-Urt. v. 4. Juli 1979 II R 74/77, BStBl. II 1980, 126). Soweit vor Erlass des Haftungsbescheides noch Pfändungsmöglichkeiten bestanden haben sollten, die der Beklagte nicht ausgeschöpft hat, reicht dies allein nicht aus, eine besonders grobe Pflichtverletzung anzunehmen. Abgesehen davon hat der Beklagte versucht, Forderungen der GmbH gegen die Y-GmbH zu pfänden. Dies war jedoch nicht erfolgreich.

Der Beklagte ist auch nicht verpflichtet, nachdem Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren, und nachdem beim Amtsgericht bereits die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden ist, die Forderungen weiterhin durch eine Einzelvollstreckung geltend zu machen. Dies scheint der Prozessbevollmächtigte in seinem Schreiben vom 24. August 2010 zum gerichtlichen Aussetzungsverfahren vorzutragen. Er beachtet nicht, dass gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO das Insolvenzgericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen kann bzw. eingeleitete Maßnahmen einstweilen einstellen kann. Von dieser Möglichkeit hat das Insolvenzgericht auch im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Mit Beschluss des Amtsgerichts G vom 10. Februar 2009 wurden u.a. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt und bereits eingeleitete Maßnahmen eingestellt.

Weiterhin ist das Auswahlermessen nicht fehlerhaft ausgeübt worden. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer und war daher alleinverantwortlich für die ordnungsgemäße Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

Hinsichtlich der Höhe ist jedoch die Haftungssumme auf 205.912,51 EUR herabzusetzen. Dem Kläger wurde vorgehalten, die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet und nicht in zutreffender Höhe eingereicht zu haben. Damit wird ihm eine Verletzung seiner Erklärungspflichten vorgeworfen, so dass der Grundsatz der anteiligen Tilgung für diese Zeiträume nicht zu berücksichtigen ist, wenn das Finanzamt aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten bei rechtzeitiger Abgabe der Erklärungen gehabt hätte (vgl. BFH-Urt. v. 25. April 1995 VII R 99-100/94, BFH/NV 1996, 97, 100; Urt. v. 6. März 2001 VII R 17/00, BFH/NV 2001, 1100, 1102). Im Streitfall haben aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten bestanden.

Für die Haftungsbeträge Juli 2008 und September 2008 kam es insoweit auf die Vollstreckungslage ca. ein Monat nach Fälligkeit der Forderungen an. Da keine Dauerfristverlängerung bestand, wären die streitigen Umsatzsteuerforderungen Juli 2008 und September 2008 am 10. August bzw. 10. Oktober 2008 fällig gewesen(§ 18 Abs. 1 UStG). Da mit einer Vollstreckung offener Umsatzsteuerforderungen beim Beklagten nach etwa drei bis vier Wochen zu rechnen war (dies bestätigte der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung), kam es auf aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeiten vor Mitte November 2008 an.

Dass zu dieser Zeit keine aussichtsreichen Vollstreckungsmöglichkeiten bestanden, wird vom Kläger weder behauptet noch ergibt sich dies aus den Akten. Im Gegenteil trägt der Kläger im Einspruchsverfahren selbst vor (s. sein Schreiben vom 29. März 2009), dass bei der Vertragsrealisierung bzgl. des Objektes "Seniorenresidenz X" in der zweiten Jahreshälfte 2008 andere Gläubiger evtl. bevorzugt worden seien. Damit gesteht er ein, dass Rechnungen beauftragter Unternehmen bezahlt worden seien. Diese Rechnungsbeträge hätten ansonsten für Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten zur Verfügung stehen können.

Dies ergibt sich auch aus den vorgelegten Monatsjournalen und Kontoauszügen des Geschäftskontos (Konto-Nr. 44305548 bei der Sparkasse G). Danach bestand bis zum 24. November 2008 die Möglichkeit Kontopfändungen vorzunehmen. Allein in der Zeit zwischen dem 24. Oktober 2008 und dem 24. November 2008 waren positive Kontostände über Wochen bis zum Höchstbetrag von 304.359 EUR festzustellen. Darüber hinaus hätten Forderungen des Klägers gegen die Y GmbH (=Forderungen auf Abschlagzahlung aus Bauwerkvertrag bzgl. des Objektes "Seniorenresidenz X") gepfändet werden können. Von diesen Forderungen hatte der Beklagte auch aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung Kenntnis (s. Prüfungsbericht vom 23. Juli 2008 S. 3).

Soweit der Haftungsbescheid vom 21. April 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juli 2009 weitere Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis aufführt, bedarf es keiner Darstellung seiner Rechtswidrigkeit, da der Klageabweisungsantrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung auf die Haftung für Umsatzsteuer Juli 2008 und September 2008 beschränkt wurde.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO), die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 151 Abs. 1 und 3 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.