Der Prüfungsstoff der ersten Staatsprüfung umfasst

1. 1.

   im Pflichtfach Bürgerliches Recht und dem dazugehörigen Verfahrensrecht:

   1. a)

      die allgemeinen Lehren, den allgemeinen Teil des Schuldrechts unter Einbeziehung der Verbraucherschutzgesetze, ausgewählte einzelne Schuldverhältnisse (Kauf; Schenkung; Miete; Darlehn; Dienstvertrag; Werkvertrag; Auftrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Gesellschaft; Bürgschaft; Schuldanerkenntnis; ungerechtfertigte Bereicherung; unerlaubte Handlungen) und ausgewählte Teile des Sachenrechts (Prinzipien des Sachenrechts; Besitz; allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken; Inhalt, Erwerb und Verlust des Eigentums; Ansprüche aus dem Eigentum),

   2. b)

      im Überblick:

      1. aa)

         die in Buchstabe a nicht genannten Vorschriften des besonderen Teils des Schuldrechts, ausgewählte Teile des Sachenrechts (Dienstbarkeiten; Hypothek; Grundschuld; Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten; Miteigentum), des Familienrechts (Ehewirkungen; Zugewinngemeinschaft; Scheidungsgründe und -folgen; Verwandtschaft; Abstammung; elterliche Sorge; allgemeine Vorschriften der Unterhaltspflicht unter Verwandten; Betreuung), des Erbrechts (Erbfolge; Annahme und Ausschlagung der Erbschaft; Testament; Erbvertrag; Pflichtteil; Erbschein; Haftung des Erben; Erbschaftsanspruch),

      2. bb)

         ausgewählte Teile des Handelsrechts (Kaufleute; Handelsregister; Handelsfirma; Prokura und Handlungsvollmacht; allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte; Handelskauf) und des Gesellschaftsrechts (offene Handelsgesellschaft; Kommanditgesellschaft; Gründung, Organe und Kapitalschutz der GmbH),

      3. cc)

         ausgewählte Teile des individuellen Arbeitsrechts (Inhalt, Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis) sowie die sich darauf beziehenden Regelungen des kollektiven Tarifvertrags- und Arbeitskampfrechts und des materiellen Betriebsverfassungsrechts,

      4. dd)

         ausgewählte Teile des Erkenntnisverfahrens (gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren im ersten Rechtszug ohne das vierte bis sechste Buch der Zivilprozessordnung, Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze, Arten der Rechtsbehelfe) und

      5. ee)

         ausgewählte Teile des Vollstreckungsverfahrens (allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, Arten der Zwangsvollstreckung und der Rechtsbehelfe);

2. 2.

   im Pflichtfach Strafrecht mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht:

   1. a)

      den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (ohne die §§ 3 bis 7, die Titel vier bis sieben des dritten Abschnitte s, den vierten und fünften Abschnitt) und einzelne Tatbestände ausgewählter Abschnitte des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung [§§ 123, 138, 139, 145d]; falsche uneidliche Aussage und Meineid [§§ 153 bis 163]; falsche Verdächtigung [§ 164]; Beleidigung [§§ 186 bis 194]; Straftaten gegen das Leben [§§ 211 bis 222]; Körperverletzung [§§ 223 bis 230]; Straftaten gegen die persönliche Freiheit [§§ 239, 240, 241]; Diebstahl und Unterschlagung [§§ 242 bis 248c]; Raub und Erpressung [§§ 249 bis 255]; Begünstigung und Hehlerei [§§ 257 bis 259]; Betrug und Untreue [§§ 263, 263a, 264, 264a, 265a, 265b, 266, 266a, 266b]; Urkundenfälschung [§§ 267, 268, 271, 274]; Sachbeschädigung [§§ 303, 303c]; gemeingefährliche Straftaten [§§ 315b, 315c, 316, 323a, 323c]),

   2. b)

      im Überblick:

      1. aa)

         §§ 3 bis 7, die Titel vier bis sieben des dritten Abschnittes, der vierte und fünfte Abschnitt des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, einzelne Tatbestände ausgewählter Abschnitte des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (Widerstand gegen die Staatsgewalt [§ 113]; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort [§ 142]; Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung [§§ 174 bis 178]; Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs [§§ 201 bis 205]; gemeingefährliche Straftaten [§§ 306 bis 306e]; Straftaten im Amt [§§ 331 bis 335, 336, 340, 343, 348, 353b, 356, 357]),

      2. bb)

         Straftaten gegen die Umwelt,

      3. cc)

         ausgewählte Teile des Verfahrensrechts (Verfahrensgrundsätze und verfassungsrechtliche Bezüge; allgemeiner Gang des Strafverfahrens, insbesondere des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung erster Instanz; Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten; Zwangsmittel; Beweisrecht; Arten der Rechtsbehelfe; Revisionsgründe; Rechtskraft);

3. 3.

   im Pflichtfach Öffentliches Recht mit dem dazugehörigen Verfahrensrecht:

   1. a)

      das Staatsrecht ohne das Finanzverfassungsrecht und das Notstandsverfassungsrecht und aus dem Verfassungsprozessrecht die Verfassungsbeschwerde, der Organstreit und die Normenkontrolle,

   2. b)

      Allgemeines Verwaltungsrecht und Allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht und aus dem Verwaltungsprozessrecht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, die Klagearten und ihre Sachurteilsvoraussetzungen,

   3. c)

      aus dem besonderen Verwaltungsrecht das Allgemeine Recht der Gefahrenabwehr und ausgewählte Teile des Baurechts (städtebauliche Planung, städtebaurechtliche Zulässigkeit, bauliche Nutzung, Bauaufsicht),

   4. d)

      im Überblick:

      1. aa)

         ausgewählte Teile des Europarechts (Rechtsquellen der Europäischen Gemeinschaften; Grundfreiheiten des Rechts der Europäischen Gemeinschaften und ihre Durchsetzung; Organe und Handlungsformen der Europäischen Gemeinschaften),

      2. bb)

         das Recht der öffentlichen Ersatzleistungen,

      3. cc)

         ausgewählte Teile aus dem Verwaltungsprozessrecht (vorläufiger Rechtsschutz; gerichtlicher Prüfungsumfang; gerichtliche Entscheidungen),

      4. dd)

         das Kommunalrecht (verfassungsrechtliche Grundlagen; Aufgaben und Tätigkeitsbereiche; Kommunalverfassungsrecht).