Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Die Zurruhesetzungsverfügung vom 23.10.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie war deshalb aufzuheben.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat, wenn keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit innerhalb einer Frist von sechs Monaten wieder voll hergestellt ist (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 43 Abs. 2 des Nds. Beamtengesetzes - NBG -). Die Dienstunfähigkeit ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 NBG aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (§ 45 Abs. 1 NBG) festzustellen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist; dies ist der Fall, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Nach § 26 Abs. 3 BeamtStG kann zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nichts möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. § 27 Abs. 1 BeamtStG regelt, dass von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit).

§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG begrenzt den Kreis der möglichen Ursachen der Unfähigkeit zur Erfüllung der Dienstpflichten auf den körperlichen Zustand des Beamten sowie auf gesundheitliche Gründe. Diese Tatbestandsmerkmale überschneiden sich und sind daher nicht isoliert, sondern als Einheit zu prüfen. Sie erfassen Erkrankungen aller Art sowie Ausfälle von Körperfunktionen wie z. B. Erblindung oder den Verlust von Gliedmaßen. Zu den Erkrankungen zählen auch solche psychischer Natur, also Geisteskrankheiten im engeren Sinn sowie Geistesschwäche und jede psychische Verfassung, die die geistige Leistungsfähigkeit des Beamten beeinträchtigt. Hierzu gehören nervliche und seelische Beeinträchtigungen und damit jede psychische Erkrankung oder Fehlveranlagung, Gemütsverstimmungen oder sonstige seelischen Zustände, in deren Folge der Beamte zumindest in besonderen Lagen außerstande ist, seine Dienstpflichten zu erkennen oder einsichtsgemäß zu handeln (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2002 - 5 LB 19/02 -; Kümmel, Beamtenrecht, Stand: Juni 2012, § 26 BeamtStG Rn. 6 ff.; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Juni 2012, § 26 BeamtStG Rn. 25 ff.). Zur Erfüllung des Begriffs der Dienstunfähigkeit reicht es aus, wenn die geistig-seelische Verfassung des Beamten mit Blick auf die Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte bedeutende und dauernde Abweichungen vom Normalbild eines in dieser Hinsicht tauglichen Beamten aufweist. Dabei ist diese Abweichung nicht an dem Normalbild eines im medizinischen Sinn gesunden Menschen zu messen, sondern an der Verfassung eines vergleichbaren und durchschnittlichen, zur Erfüllung seiner amtsgemäßen Dienstgeschäfte tauglichen Amtsinhabers. Es ist daher maßgebend, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution und seines Verhaltens, ohne dass eine Erkrankung im engeren Sinne vorliegen muss, zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 ME 236/07 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, NVwZ-RR 2006, 200).

Bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z. B. Urteil vom 27.02.1992 - 2 C 45/89 -, DVBl 1992, 912) nicht allein auf die Person des Beamten abzustellen, sondern sind die Auswirkungen seiner körperlichen Beeinträchtigungen auf seine Fähigkeit, die ihm in seinem konkreten Amt obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb entscheidend. Es kommt nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Beeinträchtigungen, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Aus diesem Grund stellt die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit dar (BVerwG, Urteil vom 27.02.1992, a.a.O. mit weiteren Nachweisen). Dabei ist für die Feststellung der Dienstunfähigkeit nicht erforderlich, dass dem Beamten die Fähigkeit zur Dienstleistung vollständig verloren gegangen ist. Er ist auch dann dienstunfähig, wenn er seinen Dienstpflichten infolge der gesundheitlichen Mängel nur unter Umständen nachkommen kann, die mit den dienstlichen Anforderungen nicht vereinbar sind, und hierdurch der ordnungsgemäße Ablauf der Dienstgeschäfte unzumutbar erschwert wird (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.03.2009 - 6 A 2615/05 -, ZBR 2009, 347 m.w.N.). Eine zur Dienstunfähigkeit im jeweiligen Amt führende Beeinträchtigung kann deshalb beispielsweise bereits vorliegen, wenn der Beamte wegen seiner geistig-seelischen Konstitution schon unterhalb der Schwelle einer psychischen Erkrankung nicht mehr imstande ist, seine Pflicht zur harmonischen Zusammenarbeit mit den übrigen Bediensteten oder seinen Vorgesetzen zu erfüllen, und dadurch den Verwaltungsablauf erheblich beeinträchtigt.

Prüfungsmaßstab der vom Dienstherrn zu stellenden Prognose sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Anforderungen des dem Beamten zuletzt übertragenen Amts im abstrakt-funktionellen Sinn. Nicht entscheidend sei, dass der Beamte die Aufgaben bewältigen könne, die ihm das konkret-funktionelle Amt, d. h. der Dienstposten, stelle (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 23.09.2004 - 2 C 27/03 -, juris, m.w.N.). Mit der Übertragung des Statusamtes an den Beamten stehe im Allgemeinen zwar fest, welche Aufgaben der Beamte zu erfüllen habe, etwa – wie hier – die Aufgaben eines Beamten des höheren Dienstes, nicht entschieden sei aber, welches abstrakt-funktionelle Amt der Beamte inne haben solle. Das abstrakt-funktionelle Amt werde dem Beamten vielmehr durch einen weiteren Einzelakt des Dienstherrn übertragen. Die Übertragungsverfügung benenne das übertragene, einer bestimmten Behörde zugeordnete Amt. Die Zuordnung dieses Amtes zu dieser Behörde liege – unbeschadet gesetzlicher Regelungen – im Organisationsermessen des Dienstherrn und erfolge durch Organisationsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle (BVerwG, Urteil vom 23.09.2004, a.a.O., Rn. 13).

Dem Kläger war zuletzt das abstrakt-funktionelle Amt eines A. zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben an der T. V. übertragen. Mit der Versetzungsverfügung vom 08.03.2011 wurde die Verfügung des O. P. vom 23.05.1990, mit welcher dem Kläger das abstrakt-funktionelle Amt eines schulfachlichen Koordinators an der T. S. übertragen worden war, aufgehoben und dem Kläger wurde das (neue) abstrakt-funktionelle Amt eines Koordinators an der T. V. übertragen. Dass dem Kläger ein abstrakt-funktionelles Amt bei der T. V. und nicht im landesweiten Geschäftsbereich der Beklagten übertragen wurde (vgl. zur Frage des abstrakt-funktionellen Amts im Fall der Beschäftigung bei einer landesweit tätigen Behörde BVerwG, Urteil vom 28.06.1990 - 2 C 18/89 -, ZBR 1990, 352), ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Versetzungsverfügung wo es heißt, „…aufgrund dessen werden Sie als Koordinator der Agrarabteilung an die T. V. versetzt, da keine weitere Verwendungsmöglichkeit als Koordinator an den T. AC. besteht“. Die Formulierung könnte sogar so verstanden werden, dass dem Kläger als abstrakt-funktionelles Amt nicht nur das Amt eines Koordinators an der T. V., sondern sogar ausschließlich das abstrakt-funktionelle Amt als Koordinator der Agrarabteilung an der T. V. übertragen wurde. Dagegen spricht allerdings der nachfolgende Satz „an den T. V. sollen Sie wieder als Koordinator der AD. eingesetzt werden“. Dieser Satz legt nahe, dass dem Kläger mit der Versetzungsverfügung vom 08.03.2011 nicht nur sein neues abstrakt-funktionelles Amt eines Koordinators an der T. V., sondern zugleich auch sein konkret-funktionelles Amt als Koordinator der Agrarabteilung übertragen werden sollte. Im Gegensatz zu der Ämterzuweisung im Jahr 1990, wo dem Kläger durch zwei Verfügungen zum einen sein abstrakt-funktionelles Amt als schulfachlicher Koordinator an der T. S. (Verfügung vom 23.05.1990) und zum anderen sein konkret-funktionelles Amt als schulfachlicher Koordinator der Abteilung Agrarwirtschaft (Verfügung vom 30.09.1990) übertragen worden waren, erfolgte eine solche getrennte Ämterzuweisung für den Kläger im Rahmen der Versetzungsentscheidung an die T. V. nicht.

In zeitlicher Hinsicht beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines Beamten danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der Betroffene dauernd dienstunfähig ist, sodass danach eingetretene Veränderungen nicht zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, m. w. N. zum inhaltsgleichen § 42 Abs. 1 Satz 1 BBG in der bis zum 11.02.2009 geltenden Fassung). Dauernde Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Beamten nach den Erkenntnissen der Behörde in absehbarer Zeit unwahrscheinlich ist. Hingegen ist nicht die Feststellung erforderlich, dass der Beamte für alle Zukunft oder etwa jedenfalls bis zum Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig ist (Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 36). Denn einer eventuell günstigen Entwicklung wird durch die Reaktivierungsmöglichkeit des § 29 BeamtStG Rechnung getragen. Zur Beantwortung, was als „dauernd“ im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG anzusehen ist, können § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 43 Abs. 2 NBG herangezogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1966 - VI C 56.63 -, ZBR 1967, 148 zu § 42 BBG a. F.), sodass das Tatbestandsmerkmal vorliegt, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit in den nächsten sechs Monaten nicht zu rechnen ist (vgl. Kümmel, a.a.O., Rn. 14).

Nach diesen Vorgaben war der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Zurruhesetzungsbescheids vom 23.10.2012 dauernd dienstunfähig.

Er war im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung vom 23.10.2012 16 Monate, und damit innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten, mehr als 3 Monate (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) dienstunfähig erkrankt und es bestand keine Aussicht, dass innerhalb einer Frist von 6 Monaten seine Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt sein würde (§ 26 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BeamtStG i.V.m. § 43 Abs. 2 NBG). Die Amtsärzte Dr. W. und Dr. X. kamen in ihrem zweiten Gutachten vom 18.07.2012 unter Berücksichtigung des fachpsychiatrischen Zusatzgutachtens von Frau Dr. Y. vom 16.07.2012 zu dem Ergebnis, dass beim Kläger die bereits im Gutachten vom 19.01.2012 festgestellte, somatoforme autonome Funktionsstörung bei psychosozialer Belastungssituation fortbestehe. Die Symptomatik sei nach Angaben des Klägers in unveränderter Ausprägung vorhanden, sodass dieser weiterhin arbeitsunfähig krank und damit nicht dienstfähig sei. Da der Kläger die empfohlene Intensivierung seiner psychotherapeutischen Behandlung nicht umgesetzt habe, habe er seine Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit werde deshalb weiterhin eine Intensivierung der psychotherapeutischen Behandlung, ggfs. eine stationäre psychotherapeutische Behandlung, z.B. in der Abteilung für Psychokardiologie der Universitätsmedizin S., empfohlen. Demnach war der Kläger zum Zeitpunkt der Begutachtung dienstunfähig. Er war aber auch noch im Erlasszeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung dienstunfähig, denn er ist der Empfehlung der Gutachter, seine psychotherapeutische Behandlung zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit zu intensivieren, nicht gefolgt. Er ist der schriftlichen Aufforderung der Beklagten vom 02.08.2012, sich einer stationären psychotherapeutischen Behandlung, z. B. in der Abteilung Psychokardiologie der Universitätsmedizin S. zu unterziehen, nicht nachgekommen. Er hat noch nicht einmal einen Antrag auf Kostenübernahme für eine (stationäre) Therapie bei seiner Beihilfestelle gestellt. Er hat seine Gesunderhaltungspflicht auch nicht durch die Behandlung bei seinem Hausarzt erfüllt, denn die Behandlung durch einem Allgemein- und Sportmediziner mit einem Fachkundenachweis in psychosomatischer Grundversorgung genügt nicht den Anforderungen einer intensiven psychotherapeutischen Behandlung. Die Beklagte musste auch unter Berücksichtigung des noch anhängigen Klageverfahrens 1 A 26/12 nicht davon ausgehen, dass die Dienstfähigkeit des Klägers in 6 Monaten wiederhergestellt sein könnte. So war im Entscheidungszeitpunkt der Beklagten zum einen nicht absehbar, wann die gerichtliche Entscheidung ergehen wird. Zum anderen war bei realistischer Einschätzung mit einer Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Klägers nur im Fall einer für ihn positiven Entscheidung zu rechnen, wovon unter Berücksichtigung der für ihn negativen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren jedoch eher nicht auszugehen war.

Die Zurruhesetzungsverfügung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte im Zeitpunkt ihrer Entscheidung eine anderweitige Verwendung des Klägers nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht geprüft hat. Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Die Weiterverwendung des in seinem bisherigen Amt dienstunfähigen Beamten setzt voraus, dass ihm ein anderes Amt übertragen werden kann. Dabei kommt grundsätzlich jedes andere dem Amt des Beamten im abstrakt-funktionellen Sinne entsprechende Amt in Betracht, für das der Beamte noch dienstfähig ist und die Befähigung im Sinne des Laufbahnrechts besitzt oder jedenfalls erwerben kann (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 26 BeamtStG Rn. 87). Da der Kläger das abstrakt-funktionelle Amt eines Koordinators an der T. V. inne hat, kam als anderes Amt im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG nur eine andere Koordinatorenstelle an der T. V. in Betracht. Ungeachtet der Frage, ob es an der T. V. überhaupt eine freie Koordinatorenstelle gab, wäre der Kläger für eine solche Koordinatorenstelle ebenfalls dienstunfähig gewesen. Denn auch in diesem Fall hätte die psychosoziale Belastungssituation fortbestanden, die seine Dienstunfähigkeit ausgelöst hat. Er hätte unverändert eine längere Anfahrtszeit zu einem neuen Dienstort gehabt und er hätte sich zudem in einem weitaus größeren Maße in ein neues Tätigkeitsfeld einarbeiten müssen, als dies bei einer Tätigkeit als Koordinator des Bereichs Agrarwirtschaft der Fall gewesen wäre. So hat der Kläger gegenüber Frau Dr. Y. selbst angegeben, er sehe sich nicht in der Lage, sich innerhalb des ihm verbleibenden Jahres bis zum regulären Ruhestand in komplexe neue Aufgabenbereiche einzuarbeiten. Ferner traue er sich auch die erheblich weitere Fahrt nach V., z.B. im Winter mit öffentlichen Verkehrsmitteln, nicht zu. Sollte er nach V. versetzt werden, werde er sich weiterhin von seinem Hausarzt krankschreiben lassen.

Die Zurruhesetzungsverfügung ist jedoch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte es versäumt hat, eine Ermessensentscheidung nach § 26 Abs. 3 BeamtStG zu treffen. Danach kann zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Nach dieser Vorschrift kann dem Beamten folglich eine Tätigkeit übertragen werden, die in ihrer Wertigkeit nicht seinem abstrakt-funktionellen Amt entspricht; wobei er sein abstrakt-funktionelles Amt trotzdem behält. Bei der Ermessensausübung ist einerseits das öffentliche Interesse daran, den Beamten nicht vorzeitig in den Ruhestand versetzen zu müssen und dadurch Versorgungsmittel einzusparen, zu berücksichtigen. Andererseits sind aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und im Hinblick darauf, dass dem Beamten die geringerwertige Tätigkeit ohne seine Zustimmung übertragen werden kann, die schutzwürdigen Belange des Beamten, z.B. in gesundheitlicher Hinsicht, zu beachten (Schütz/Maiwald a.a.O., § 26 Rn.110). Demnach hätte die Beklagte z.B. prüfen können, ob der Kläger weiterhin als Lehrer an der T. S., jedoch ohne Koordinatorenfunktion, hätte beschäftigt werden können.