Suche nach "Erlassen"
3 Suchergebnisse
...Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes erlassen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen notwendig erscheint...
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Entscheidungsdatum: 21.12.2023
...Weder das Nds. Schulgesetz noch die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften normieren einen Rechtsanspruch der Schüler oder ihrer Eltern darauf, innerhalb eines bereits besuchten Jahrgangs in einer bestimmten Profil-Klasse unterrichtet zu werden...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2013
...Volksbegehren können nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 NV nur darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben...
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Entscheidungsdatum: 02.05.2011