Suche nach "Erlassen"
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...Die als Tagespflegeperson tätige Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin im Rahmen der Förderung von Kindern in Kindertagespflege erlasseneDenn auch insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Kindertagespflegesatzung bzw. § 6 KTPS auch ohne die Begrenzung der laufenden Geldleistung in den Nachtstunden auf 1,00 Euro erlassen hätte...
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Entscheidungsdatum: 08.08.2018
...Wenn der Rat in einer Sitzung dem Ergebnisbericht einer vorbereitenden Untersuchung zustimmt und ohne Angabe einer abweichenden Begründung die darin vorgeschlagene Sanierungssatzung erlässt, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er sich einen im Bericht enthaltenen Abwägungsvorschlag zu eigen macht...
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Entscheidungsdatum: 29.05.2018
...Eine mit dem Plan erlassene örtliche Bauvorschrift regelt Dach- und Fassadengestaltung...
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Entscheidungsdatum: 16.11.2017