Suche nach "Erlassen"
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...Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung (nur) erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.bb) Ausgehend von den vorherigen Überlegungen mangelt es auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch an einem sonstigen "wichtigen Grund", um die einstweilige Anordnung zu erlassen...
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Entscheidungsdatum: 11.05.2018
...Mit den §§ 119 Abs. 6. 126 Abs. 2 Satz 1 StPO in der Fassung vom 7. April 1987 hat der Bund für die gerichtliche Überwachung des Schriftwechsels von Untersuchungsgefangenen einschließlich der dafür gegebenen Zuständigkeit eine gesetzliche Regelung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 12.02.2008
...erlassenen Gemeinschaftsrechtsaktes vor deutschem Recht nicht mehr überprüft werden könnte, ob die Bundesregierung innerstaatliche Rechtsbindungen, denen sie bei der Abgabe...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Danach waren Grundstücke mit dem Wehrbeitragswert vom 31.12.1913 (dazu § 15 Abs. 1 des Wehrbeitragsgesetzes vom 3.7.1913, RGBl. 1913, 505) anzusetzen, zu dessen Berichtigung Bestimmungen erlassen wurden (ggf...
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Entscheidungsdatum: 26.04.1995