Suche nach "Erlassen"
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...Das Verfahren des Landgerichts leidet an einem wesentlichen Mangel gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO , der darin besteht, dass es unzulässigerweise ein Grundurteil erlassen hat.2. Das Urteil beruht auf dem Verfahrensmangel, dass das Landgericht ein unzulässiges Grundurteil erlassen hat. Es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne den Erlass des unzulässigen Grundurteils zu einer abweichenden Entscheidung gelangt wäre...
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Entscheidungsdatum: 07.08.2018
...Das Landgericht hat am 12. Februar 2019 ein klagestattgebendes Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Gegen das Versäumnisurteil hat der Beklagte Einspruch eingelegt....
Entscheidungsdatum: 01.04.2020
...Das Landgericht hat am 04.05.2016 ein klagabweisendes Versäumnisurteil erlassen, nachdem der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hatte. Gegen das Versäumnisurteil hat die Klägerin Einspruch eingelegt...
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Entscheidungsdatum: 02.10.2019
...sind, ergibt sich für den Adressaten des Bescheides unmissverständlich, dass die Beklagte einen einheitlichen Verwaltungsakt erlassen wollte...
Entscheidungsdatum: 26.06.2019