Suche nach "Erlassen"
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...Am 10. November 2022 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl vom 1. Juni 2022 aufgehoben und einen neuen Haftbefehl gegen den Angeklagten N. erlassen.Die am Tattag herbeigerufene Polizei erließ eine Gewaltschutzanordnung und verwies den Angeklagten aus der Familienwohnung...
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Entscheidungsdatum: 23.08.2023
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...Flankierend bestimmt die vorbezeichnete Verordnung in Artikel 10 Abs. 1 sowie in Nr. 10 der Erwägungsgründe, dass die aufgrund der Verordnung zu erlassenden Vorschriften wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen...
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Entscheidungsdatum: 17.08.2020